Sonntag, Dezember 21, 2025
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Union und SPD wollen Bundeskontrolle über Infrastruktur-Ausgaben

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD wollen dem Bund bei der Aufsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens das Recht einräumen, eine Zweckentfremdung der Gelder zu bestrafen....

Schuldenpläne: Verfassungsrechtlerin hält Verfahren für rechtens

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme bei dem Vorhaben von Union und SPD, neue Verschuldungsregeln noch durch den...

DGB plädiert für Fokussierung auf ländlichen Raum bei Sondierungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD aufgefordert, in einem Koalitionsvertrag einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen das...

BKA verzeichnet über 7.000 Sachbeschädigungen zur Bundestagswahl

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat fast 10.000 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert. Das geht aus einem Auszug...

Junge Union lehnt grundsätzliche Reform der Schuldenbremse ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Junge Union (JU) hat eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse im Laufe der kommenden Legislaturperiode abgelehnt. "Eine etwaige grundsätzliche Reform...

EVG: Sondervermögen könnte "Modernisierungsturbo" werden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Ansicht des Chefs der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, könnte das angekündigte Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur die Modernisierung des...

Union lehnt Streichung des Elterngelds ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die Forderung des Ifo-Präsidenten Clemens Fuest zur Streichung des Elterngelds zurückgewiesen."Das Elterngeld hat sich als...

Eklat im Weißen Haus erhitzt auch in Deutschland die Gemüter

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden in Deutschland Forderungen nach mehr Militärausgaben...

Strack-Zimmermann wirft Trump geplante "Schmierenkomödie" vor

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Europaabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine klare Reaktion Europas auf den Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr...

Grüne und Linke wollen keinen AfD-Bundestagsvizepräsidenten wählen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Union und SPD haben auch Grüne und Linke den Anspruch der AfD auf einen Vizepräsidenten des Bundestages zurückgewiesen. "Wir...
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