Freitag, April 26, 2024
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Heil weist Forderung nach Kürzungen beim Bürgergeld zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die jüngsten Forderungen nach einer Kürzung der zum Jahresbeginn geplanten Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes...

Fricke bezeichnet Steuererhöhungen als "Gift"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, lehnt Steuererhöhungen entschieden ab. Dies wäre vor dem Hintergrund, mehr Anreize für private...

Bundesregierung mahnt Israel zu Schutz von Zivilisten in Gaza

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Fortsetzung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mahnt die Bundesregierung Israel dazu, für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen....

Jenoptik fürchtet bei Rechtsruck Abwanderung von Fachkräften

Jena (dts Nachrichtenagentur) - Jenoptik-Chef Stefan Traeger sorgt sich vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im kommenden Jahr um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts....

SPD und FDP streiten über Zeitplan für Bundeshaushalt 2024

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll oder nicht. Die SPD drängt...

Finnland rüffelt Deutschland wegen Abschaltung von Atomkraftwerken

Berlin/Helsinki (dts Nachrichtenagentur) - Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hat Deutschland für seinen Kurs in der Energiepolitik kritisiert und die ihrer Ansicht nach gegebene...

Scholz spricht mit Fernández über EU-Mercosur-Abkommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit dem scheidenden argentinischen Präsidenten Alberto Fernández telefoniert. Sie hätten sich über bilaterale...

SPD wirft Union im Bürgergeld-Streit "schäbiges" Verhalten vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an...

FDP will schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Hintergrund massiver Einsparungen im Bundeshaushalt 2024, fordert die FDP-Fraktion eine schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge und stellt das Finanzierungssystem...

Deutscher Städtetag fordert Sonntagsöffnung von Bibliotheken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städtetag fordert, dass öffentliche Bibliotheken auch an Sonntagen öffnen dürfen. "Die Städte sollten künftig selbst entscheiden können, ob...

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