Dienstag, Dezember 23, 2025
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Bislang 50.000 Bezahlkarten für Flüchtlinge im Einsatz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gut ein Jahr nach den politischen Beschlüssen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sind rund 50.000 Karten im täglichen Einsatz....

SPD-Vize stellt Zeitplan für Koalitionsverhandlungen infrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die stellvertretenden SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, hat sich mit Blick auf den Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen ihrer...

Pro Asyl kritisiert geplante Aussetzung des Familiennachzugs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Arbeitsgruppen für eine schwarz-rote Koalition, wie etwa die geplante...

Banaszak kritisiert Ergebnisse schwarz-roter Arbeitsgruppen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. "Diese...

Regierung sieht keine Einschränkung durch geschäftsführenden Status

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auch wenn die Bundesregierung seit Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt ist, sieht sie sich in ihren Handlungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt....

Weidel lädt Klöckner erneut zum Besuch der AfD-Frakion ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nicht wie geplant eine Fraktionssitzung der AfD besucht hatte, lädt die Partei Klöckner...

Mehrheit sieht kaum geeignete Ministerkandidaten in Union und SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wer aus den Reihen von CDU, CSU oder SPD künftig Ministerposten im Bundeskabinett übernehmen könnte, bleibt für eine Mehrheit der...

CDU-Politikerin Klöckner neue Bundestagspräsidentin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestags gewählt worden.Die bisherige wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhielt am...

Lammert mahnt Bundestag zu Veränderungen bei Migrationspolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält eine Veränderung der Migrationspolitik für notwendig. "Ein großes Thema ist die Ordnung und Steuerung von...

Ostgrüne kritisieren Postenvergabe in ihrer Partei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wahl der Fraktionsvorsitzenden der Grünen sowie die Nominierung von Ex-Parteichef Omid Nouripour für das Amt des Vizepräsidenten im Bundestag...

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