Dienstag, Dezember 23, 2025
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Kommunen wollen Bürgergeld-Stopp für neue Ukraine-Flüchtlinge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen.In den Koalitionsverhandlungen...

Bundespräsident unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und die Infrastruktur hat auch die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier...

Bildungsverbände wollen feste Summe aus Sondervermögen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Infrastruktur-Sondervermögen dringen mehrere Bildungsverbände vor allem auf Investitionen in die Digitalisierung von Kitas, Schulen...

Fridays for Future protestieren für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD haben die Klimaaktivisten von "Fridays for Future" am Freitag für konkrete...

Bundesregierung: Rechtsstaat gut gegen Autorennen aufgestellt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem am Donnerstag zwei unbeteiligte junge Frauen bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg ums Leben gekommen sind, sieht die...

Ökostromanbieter warnen vor gefordertem "Neustart" der Energiewende

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere Ökostromanbieter warnen die künftige Bundesregierung vor überstürzten Einschnitten und Gedankenspielen, die Energiewende auszubremsen."Eine als Neustart getarnte Rolle rückwärts gefährdet...

Grüne fürchten neue "Moskau-Connection" in Union und SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Union und SPD angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vor einer...

Rhein fordert SPD zu Kurswechsel in der Migrationspolitik auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die SPD aufgefordert, in der Migrationspolitik auf den Kurs der Union einzuschwenken."Zum Politikwechsel...

Klima-Ökonom warnt vor Abkehr von Wärme- und Verkehrswende

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Der Ökonom Ottmar Edenhofer hat Union und SPD aufgefordert, bei ihren Koalitionsgesprächen an der Wärme- und Verkehrswende festzuhalten. "Neue Schulden...

Ministerpräsidenten pochen auf finanzielle Disziplin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere Ministerpräsidenten haben die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, den Standort zu modernisieren und nur notwendige Ausgaben zu tätigen.Für die künftige...

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