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SPD und Grüne lehnen Entlastung hoher Einkommen ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Entlastungen bei der Einkommensteuer noch in diesem Jahr wenden sich Grüne...

Union fordert komplette Überarbeitung des Bundeshaushalts

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union fordert in der Debatte über die Schuldenbremse zunächst eine komplette Überarbeitung des Bundeshaushalts als ersten Schritt. "Bevor über...

SPD-Fraktionsvize Post fordert Reform der Schuldenbremse

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine Reform der Schuldenbremse als Teil eines Wachstumsprogramms für Deutschland gefordert. "Dass nun auch die führenden...

Verkehrsminister sperrt sich weiter gegen Tempolimit auf Autobahnen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Obwohl der Verkehr nicht ausreichend zum Klimaschutz beiträgt, sperrt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiter gegen ein Tempolimit auf Autobahnen....

Buschmann fordert Kennzeichnungspflicht für KI-Bildmaterial

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht für mit Künstlicher Intelligenz hergestellte Filme und Fotos aus. "Bildmaterial, das...

US-Börsen zum Wochenstart uneinheitlich – Öl teurer

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New York (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Börsen haben sich am Ostermontag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.567 Punkten...

Weitere Festnahmen in Dagestan nach Anschlag auf Crocus City Hall

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) - Mehr als eine Woche nach dem Terroranschlag auf das Veranstaltungszentrum am Rande Moskaus haben russische Sicherheitskräfte weitere mutmaßliche Unterstützer der...

Esken: Cannabis-Legalisierung "mutiger und richtiger Schritt"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis verteidigt. "Das neue Cannabis-Gesetz erkennt die Realitäten an und priorisiert...

Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt sein Bundestagsmandat nieder. Das berichtet die "Bild"."Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein...

SPD für "österreichisches Modell" bei Steuerentlastungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Bundestagsfraktion will die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellten Steuerentlastungen auf Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen...
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