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Neuer Streit um Kindergrundsicherung zwischen FDP und Grünen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt die Pläne von Familienministerin Lisa...

Bayern will Cannabis-Gesetz "extrem restriktiv" anwenden

München (dts Nachrichtenagentur) - Auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Widerstand gegen das Gesetz. "Wir lehnen...

Staatssekretärin beklagt Diskriminierung im Gesundheitssystem

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ekin Deligöz (Grüne), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, beklagt Diskriminierung im deutschen Gesundheitssystem. Sie leide unter einer seltenen Autoimmunerkrankung, die durch...

Geschäftslage in Digitalbranche verbessert sich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Digitalbranche in Deutschland hat sich zum Ende des ersten Quartals 2024 wieder optimistischer gezeigt. Der Indikator zur aktuellen Geschäftslage...

Reform des Waldgesetzes droht am Widerstand der FDP zu scheitern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Reform des Bundeswaldgesetzes von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) droht am Widerstand der FDP zu scheitern. "Für sinnvolle, praxistaugliche und...

Grüne lehnen weitreichende Änderungen am Rentenpaket II ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben von der FDP geforderte Änderungen am Rentenpaket II abgelehnt. "Für künftige Generationen ist beides wichtig - eine...

Ramelow fürchtet Kandidatenmangel bei Kommunalwahlen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf die AfD vor Kandidatenmangel bei den anstehenden Kommunalwahlen in Thüringen gewarnt....

DAK fürchtet neue Milliardenlöcher in der Krankenversicherung

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt vor Milliarden-Löchern in der Kranken- und Pflegeversicherung und rechnet mit einer deutlichen...

Schwarz will Historiker-Kritik an Russland-Politik ernst nehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD) plädiert dafür, sich mit der Kritik von fünf Historikern an der Ukrainepolitik der Partei ernsthaft...

Hungersnot in Gaza: Internationaler Gerichtshof erhöht Druck auf Israel

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) - Im Prozess um die Völkermord-Klage Südafrikas hat der Internationale Gerichtshof (IGH) den Druck auf Israel erhöht. Die Richter rufen...

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