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GdP lehnt Verlängerung von stationären Grenzkontrollen ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um eine Eindämmung undokumentierter Migration nach Deutschland wächst der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Polizeigewerkschaft...

Grüne lehnen Kürzungen bei Sozialleistungen ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt mögliche Kürzungen bei den Sozialleistungen im Bundeshaushalt ab. "Jeder Euro, den wir für Soziales ausgeben, ist...

Union gegen Corona-Untersuchungsausschuss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kategorisch ab. "Ein Untersuchungsausschuss macht jetzt keinen Sinn. Das ist AfD-Gebaren",...

Union will Eindämmung von Migration aus Türkei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen. "Ich erwarte von...

Ex-Innenminister Baum will deutlicheres Klimakonzept der FDP

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem FDP-Bundesparteitag hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei aufgefordert, ein klareres klimapolitisches Konzept zu entwickeln. "Die FDP...

Göring-Eckardt kritisiert Klimaschutzambitionen des Kanzlers

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), wirft dem Bundeskanzler vor, nicht genug für den Klimaschutz zu tun. "Ein Bundeskanzler,...

Bürgerrechtler kritisieren Pläne für digitales Gewaltschutzgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Digital-Bürgerrechtler kritisieren eine deutliche Ausweitung von Auskunftsansprüchen, die in den Eckpunkten des Bundesjustizministeriums von Marco Buschmann (FDP) zum geplanten Gesetz...

EU-Parlament gibt grünes Licht für Reform des EU-Emissionshandels

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Das Europäische Parlament hat grünes Licht gegeben für eine Reform des EU-Emissionshandels. Das Instrument soll auf fast alle Sektoren ausgeweitet...

Rechnungshof verlangt mehr Transparenz beim Klimaschutz

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrechnungshof verlangt mehr Klarheit über den Nutzen milliardenschwerer Klimaschutzprogramme des Bundes. "Die Bundesregierung weiß derzeit nicht, was die von...

Von der Leyen und Borrell für Risikominderung in China-Politik

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich hinsichtlich...

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