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Klingbeil will Zollämtern Zugriff auf Polizeidatenbank gewähren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen. Das geht...

Feuerwehrverband will mehr Hubschrauber zur Waldbrandbekämpfung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Feuerwehren in Deutschland mahnen Nachholbedarf bei den Möglichkeiten zur Bekämpfung von Waldbränden an. "Hier muss vor allem bei der...

Grüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag...

US-Börsen legen zu – Nasdaq verzeichnet deutliche Gewinne

New York (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.829 Punkten berechnet, ein...

Günther enttäuscht über Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf...

AI Act: Bundesregierung will europäische KI-Regulierung verschieben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will sich dafür stark machen, dass die EU-Kommission die Umsetzung der europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) verschiebt....

Mann verletzt mehrere Personen in ICE – Täter festgenommen

Straßkirchen (dts Nachrichtenagentur) - Am Donnerstag hat ein Mann in einem ICE mehrere Personen mit gefährlichen Gegenständen verletzt. Das teilte das Polizeipräsidium Niederbayern mit.Der...

Kulturstaatsminister verteidigt Pläne für Digitalsteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seine Pläne für eine Digitalsteuer vehement verteidigt. "Wir müssen die Macht der Tech-Giganten adressieren", sagte er...

Linke kritisiert Stromsteuer-"Theater" der CDU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. "Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer...

SPD glaubt noch an Stromsteuersenkung für alle in dieser Legislatur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode aus. Parlamentsgeschäftsführer...

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