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FDP schlägt Verschiebung von Abstimmung über Migrationsgesetz vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen....

Frei sieht "verhärtete Fronten" bei Asylgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD entscheidend über...

Jusos warnen SPD vor Koalition mit Merz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ein erpresserisches Vorgehen vor, mit dem er sich selbst...

Grünen-Politiker schließen Wahl von Merz zum Kanzler aus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat,...

SPD-Politiker äußern Bedenken an möglicher Koalition unter Merz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut....

Ungarn will wichtigen Teil der EU-Asylreform nicht umsetzen

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) - Ungarn ist nach Angaben der Regierung in Budapest nicht bereit, einen wesentlichen Teil der erst im Juni beschlossenen Reform des...

Verkehrsminister gegen Fahrtests für Senioren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zum Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) vor verpflichtenden Fahrtests für Senioren gewarnt. "Von verpflichtenden Kontrollfahrten für...

Scholz: SPD wird nicht mit Union stimmen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt....

US-Börsen legen zu – Fed-Unmut verdaut

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New York (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.882,13 Punkten berechnet, ein...

Forsa: Jeder Zweite bewertet Unions-Antrag als falsch

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die...
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