Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Kritik der Arbeitgeberverbände bezüglich des geplanten Tariftreuegesetzes zurückgewiesen, wonach dieses zu bürokratisch sei und in die Tarifautonomie eingreife.
„Das ist die alte Leier der Arbeitgeber. Wir sind auch für Entbürokratisierung, aber diese Gesellschaft braucht ordentliche Regeln“, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Das Tariftreuegesetz ist kein Eingriff in die Tarifautonomie, sondern der Staat unterstützt damit dieses Prinzip.“ Vergebe der Staat seine Aufträge an den billigsten Anbieter, unterlaufe er, was er an gesellschaftlicher Ordnung wolle. „Der Staat sollte für fairen Wettbewerb stehen und das bedeutet eben auch faire Löhne“, sagte die DGB-Chefin.
Das Bundeskabinett hatte das Bundestariftreuegesetz im August beschlossen. Im parlamentarischen Verfahren wolle man nun sehr genau darauf achten, dass hohe Schwellenwerte für Direktaufträge im Vergaberecht ebenfalls der Tariftreue unterliegen, sagte Fahimi. „Wir brauchen aber auch ein gerechtes Vergabebeschleunigungsgesetz, sonst hebelt man die Tariftreue wieder aus“, warnte sie. Kritik übte sie an den Schwellenwerten. Der bisherige Gesetzesentwurf sieht als Schwellenwert für die Vergaben auf Bundesebene 50.000 Euro vor. Man hätte sich „deutlich geringere Schwellenwerte“ gewünscht, sagte Fahimi.
Foto: Yasmin Fahimi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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