Dienstag, Oktober 21, 2025
spot_img
Start Blog Seite 3

Neonazi drohte in Berlin mit Amoklauf und dem Tod vieler Ausländer

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei hat Ende September einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern festgenommen, der einen Amoklauf angedroht haben soll, um möglichst viele Ausländer zu töten. Das berichtet der „Tagesspiegel“.

Es handelt sich demnach um Dan E., einen früheren Regionalkader der Partei „Die Rechte“, der vor zehn Jahren im Umfeld der Münchner Pegida-Bewegung aktiv war. In den vergangenen Monaten fiel er in Berlin im Dunstkreis eines jungen Neonazis und seiner extrem gewaltbereiten Gruppierung auf.

Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt, soll Dan E. in seiner Therapieeinrichtung in Kreuzberg kurz vor seiner Festnahme damit gedroht haben, erst viele Ausländer zu töten, um dann durch einen sogenannten „Suicide by Cop“ zu sterben. Es soll also sein Ziel gewesen sein, nach dem Amoklauf von der Polizei erschossen zu werden, um im Kampf als Märtyrer zu sterben.

Den norwegischen Rechtsextremisten Anders Breivik soll er dabei als Vorbild für die Tat genannt haben. Die Berliner Polizei wurde nach der Amok-Drohung von Dan E. alarmiert. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) rückte an und nahm E. fest. Bei ihm soll auch ein verbotenes Messer gefunden worden sein. Der Rechtsextremist wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft einem Richter vorgeführt. „Der Beschuldigte ist seit Ende September 2025 vorläufig in einem psychischen Krankenhaus untergebracht“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem „Tagesspiegel“.

Den Angaben zufolge wird gegen E. wegen des Verdachts auf Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Bedrohung und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Die Ermittlungen dauern dem Sprecher zufolge an. Die psychiatrische Begutachtung des Beschuldigten stehe noch aus.


Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Interne Unterlagen zeigen EU-Streit über Gas-Importstopp

0

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitgliedstaaten der EU haben bis zuletzt um eine Mehrheit für den Importstopp von russischem Erdgas gerungen. Große Länder wie Frankreich und Italien drängten auf Nachbesserungen, Ungarn lehnte einen entsprechenden Text der EU-Kommission kurz vor der Sitzung der EU-Energieminister am Montag in Luxemburg ab, wie aus vertraulichen Unterlagen der deutschen Botschaft bei der EU hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet.

Darin werden 19 Mitgliedstaaten aufgelistet, die den Kommissionstext unterstützen, darunter Deutschland, Polen, Finnland und Belgien. Einige dieser Länder wie etwa Schweden hätten sich „einen noch ambitionierteren Text gewünscht“, heißt es in einem der Dokumente.

Es fehlen aber auch bevölkerungsreiche und politisch wichtige Länder, alle voran Frankreich, Spanien und Italien. Diese Länder forderten Nachbesserungen. Anders verhält es sich bei Ungarn, dessen Präsident Viktor Orbán ein bekennender Unterstützer Russlands ist. Budapest stimme dem Text nicht zu, so die deutsche EU-Botschaft. Dennoch hofft man in Brüssel und Kopenhagen auf eine stabile Mehrheit beim EU-Energierat an diesem Montag. Auch die deutsche EU-Botschaft geht davon aus, dass man mit weiteren Kompromissen eine ausreichende Mehrheit zusammenbekommt. Spanien „zeigte sich zuversichtlich, dass hier Lösungen gefunden werden“ könnten, so der Kabelbericht.

In vorbereitenden Sitzungen konnten sich die Diplomaten zunächst auf keinen Kompromisstext verständigen. An diesem Montag soll dennoch eine Verordnung beschlossen werden, die russische Gasimporte in die EU spätestens ab Ende 2027 verbietet. Für Deutschland reist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Energierat. Sie dürfte dort für den vorliegenden Text votieren. Die Bundesregierung hatte sich immer wieder positiv über das Importverbot geäußert.

In einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Fraktion, über die der „Spiegel“ berichtet, erklärt sie nun klar, dass man „den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt“. Das wird von der grünen Opposition unterstützt: „Es freut mich, dass die Bundesregierung hier so klar ist“, sagte Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Kellner war während der Ampelregierung parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Etwa 19 Prozent aller EU-Gaseinfuhren stammten voriges Jahr aus Russland, berichtet die EU-Kommission. Der Wert dieser Importe lag bei gut 15 Milliarden Euro. Auch im ersten Quartal dieses Jahres stammen noch 14 Prozent der EU-Gaseinfuhren aus Russland. Per Pipeline kommt russisches Gas in der Slowakei, Bulgarien und Ungarn an. Flüssigerdgas (LNG) aus Russland landet beispielsweise in französischen oder spanischen Häfen an. Deutschland importiert direkt zwar kein Gas aus Russland mehr. Es ist aber davon auszugehen, dass russisches LNG über den Gasbinnenmarkt der EU auch in hiesige Leitungen und Speicher strömt.


Foto: Gasleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Exporte von Eisen und Stahl sinken deutlich

0

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Von Januar bis August 2025 sind Eisen und Stahl sowie Waren daraus im Wert von 2,5 Milliarden Euro aus Deutschland in die Vereinigten Staaten exportiert worden. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Exporte dieser Handelsgüter in die USA um 2,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Damit sanken die Eisen- und Stahlexporte in die USA in den ersten acht Monaten 2025 weniger stark als die deutschen Eisen- und Stahlexporte insgesamt, die gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,8 Prozent auf 39,9 Milliarden Euro zurückgingen. Dies ist der niedrigste Wert für die ersten acht Monate eines Jahres seit dem Jahr 2021, als Eisen- und Stahlprodukte im Wert von 36,7 Milliarden Euro exportiert wurden.

Insgesamt gingen 6,2 Prozent der deutschen Eisen- und Stahlexporte von Januar bis August 2025 in die USA. Damit lagen die Vereinigten Staaten auf Rang 6 der wichtigsten Abnehmerstaaten dieser Handelsgüter. Die meisten deutschen Eisen- und Stahlexporte wurden in Staaten der Europäischen Union (EU) geliefert. Rang 1 belegte Polen mit 3,7 Milliarden Euro oder 9,3 Prozent aller Eisen- und Stahlexporte, danach folgten Frankreich (3,2 Milliarden Euro beziehungsweise 8,1 Prozent) und die Niederlande (3,0 Milliarden Euro beziehungsweise 7,6 Prozent).

Im gesamten Jahr 2024 hatte Deutschland Eisen und Stahl sowie Waren daraus im Wert von 60,6 Milliarden Euro exportiert. Die Vereinigten Staaten lagen dabei mit 3,8 Milliarden Euro oder 6,2 Prozent der Gesamtexporte im Jahr 2024 auf Rang 5 der wichtigsten Abnehmerstaaten.

Nach Deutschland importiert wurden in den ersten acht Monaten 2025 Eisen und Stahl im Wert von 34,0 Milliarden Euro. Das waren 2,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (darunter USA: 555 Millionen Euro; +7,6 Prozent). Damit fielen die Eisen- und Stahlimporte in den ersten acht Monaten 2025 auf den niedrigsten Stand seit 2020: Von Januar bis August 2020 wurden Eisen und Stahl sowie Waren daraus im Wert von 25,2 Milliarden Euro nach Deutschland importiert.

Wichtigstes Herkunftsland von Eisen- und Stahlimporten war von Januar bis August 2025 Italien. Von dort kamen 3,9 Milliarden Euro beziehungsweise 11,4 Prozent der Importe dieser Handelsgüter. Auf Rang 2 und 3 befanden sich Österreich (3,1 Milliarden Euro beziehungsweise 9,0 Prozent) und China (3,0 Milliarden Euro beziehungsweise 8,9 Prozent).

In den ersten acht Monaten 2025 exportierte Deutschland Aluminium und Waren daraus im Wert von insgesamt 12,6 Milliarden Euro, so das Bundesamt weiter. Das waren 5,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Mengenmäßig gingen im gleichen Zeitraum die Exporte dieser Güter um 0,2 Prozent zum Vorjahr zurück.

In die Vereinigten Staaten wurden Aluminium und Waren daraus im Wert von 419 Millionen Euro geliefert. Das entsprach einem Rückgang um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum und einem wertmäßigen Anteil von 3,3 Prozent an den gesamten deutschen Aluminiumexporten. Die USA lagen damit auf Rang 10 der wichtigsten Abnehmerstaaten dieser Handelsgüter. Wie bei Eisen und Stahl gingen auch bei Aluminium und Waren daraus die meisten Exporte in EU-Mitgliedstaaten, vor allem nach Frankreich (1,2 Milliarden Euro beziehungsweise 9,7 Prozent der gesamten Aluminiumexporte), Österreich (1,2 Milliarden Euro beziehungsweise 9,4 Prozent) und Polen (1,1 Milliarden Euro beziehungsweise 9,1 Prozent).

In den ersten acht Monaten des Jahres 2025 importierte Deutschland Aluminium und Waren daraus im Wert von 13,8 Milliarden Euro. Das waren 5,0 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Mengenmäßig gingen die Aluminiumimporte um 1,6 Prozent zurück. Wichtigste Herkunftsländer für Aluminium und Waren daraus waren in den ersten acht Monaten 2025 die Niederlande (1,4 Milliarden Euro beziehungsweise 9,8 Prozent der gesamtem Aluminiumimporte), Österreich (1,2 Milliarden Euro beziehungsweise 8,7 Prozent) und Italien (1,1 Milliarden Euro beziehungsweise 8,0 Prozent).


Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Verkaufsquoten für E-Autos liegen weit auseinander

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erfolgsquoten der größten Autokonzerne beim Absatz von Elektroautos in der EU unterscheiden sich stark.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, hat der BMW-Konzern einschließlich der Marken Mini und Rolls Royce in den ersten neun Monate dieses Jahres einen Verkaufsanteil der rein batterieelektrischen Autos (BEV) von 24,5 Prozent erreicht. Der Volkswagen-Konzern kam auf 16,8 Prozent. Eher enttäuschend war das Ergebnis der Bemühungen von Europas zweitgrößtem Autokonzern Stellantis, der nur einen BEV-Anteil von 10,5 Prozent erreichte. Mercedes kam auf 15,2 Prozent. Die Angaben stammen aus einer Prognose der Autodatenspezialisten von S&P Global Mobility, der zu 96 Prozent reale Daten zugrunde liegen.

Die Verkaufsanteile für Elektroautos in der EU werden von den Autokonzernen derzeit nicht offiziell mitgeteilt, weil daraus Schlüsse gezogen werden können, inwieweit die neuen CO2-Flottengrenzwerte der EU eingehalten werden und wie hoch die Wahrscheinlichkeit von Strafzahlungen sein könnte. Als ungefährer Richtwert wird angenommen, dass zur Einhaltung der Vorschriften ein BEV-Anteil von mindestens 20 Prozent erreicht werden muss.

Seit 2025 gilt für die Flotte aller Neuzulassungen eines Autokonzerns ein Grenzwert von durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 je Kilometer, was einem Verbrauch von 4,1 Liter Benzin oder 3,6 Liter Diesel auf 100 Kilometer entspricht. Diese Werte sind für einzelne Autos kaum erreichbar, weshalb der Flottengrenzwert nur durch den Verkauf eines größeren Anteils von Elektroautos erreichbar ist. Für Hersteller schwerer Autos ist dabei der Grenzwert etwas höher, für Hersteller von durchschnittlich leichteren Autos wie etwa Stellantis liegt der Grenzwert niedriger. Als Entgegenkommen gegenüber den Autoherstellern wurde zudem der Grenzwert für 2025 etwas aufgeweicht, er muss nun im Mittel der Jahre 2025 bis 2027 erreicht werden.


Foto: Autos (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Christdemokrat Paz gewinnt Präsidentschaftswahl in Bolivien

0

Sucre (dts Nachrichtenagentur) – Der Christdemokrat Rodrigo Paz Pereira hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Bolivien gewonnen. Er kam laut Wahlbehörde am Sonntag auf rund 55 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den konservativen Ex-Präsidenten Jorge Quiroga durch.

Dass es nach fast 20 Jahren unter Führung der sozialistischen MAS einen Machtwechsel in Bolivien geben würde, stand schon vor der Stichwahl fest, da der MAS-Kandidat Eduardo del Castillo bereits im ersten Wahlgang gescheitert war. Der amtierende Präsident Luis Arce war nicht mehr angetreten.

Die Partei des Wahlsiegers verfügt jedoch nicht über eine Mehrheit im Parlament, was ihn dazu zwingt, Allianzen zu schmieden, um effektiv regieren zu können. Der 58-jährige Paz tritt sein Amt am 8. November an.

Die Wahlen fanden vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise statt. Die Exporte von Erdgas sind stark zurückgegangen, die Inflation erreichte ein 40-Jahres-Hoch und Treibstoff ist knapp. Beide Kandidaten wollten Elemente des staatlich gelenkten Modells der MAS-Ära zurücknehmen, unterschieden sich jedoch in der Radikalität ihrer Ansätze. Paz warb für eine schrittweise Reform, während Quiroga drastische Kürzungen vorschlug.


Foto: Bolivien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Pistorius will weitere 15 F-35-Kampfjets in den USA bestellen

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will in den USA weitere 15 Kampfjets vom Typ F-35 bestellen. In einer vertraulichen Vorlage für den Bundestag ist die entsprechende „Ergänzungsbeschaffung von Luftfahrzeugen des Typs F-35A“ bereits als militärisches Vorhaben des Verteidigungsministeriums gelistet, berichtet der „Spiegel“.

Für die 15 Kampfjets des US-Herstellers Lockheed Martin kalkuliert das Ministerium von Boris Pistorius laut dem Papier ein Budget von 2,5 Milliarden Euro ein. Bisher hat die Bundeswehr 35 Modelle des Kampfjets der fünften Generation bestellt, die ersten der georderten F-35 sollen 2027 bei der Luftwaffe eintreffen.

Aus Sicht der Bundeswehr ist die Beschaffung von weiteren F-35 unabdingbar. In Sicherheitskreisen hieß es, nur durch die größere F-35-Flotte könne die Bundeswehr die deutschen Zusagen bei der Nato erfüllen.

Um die Luftwaffe aufzurüsten, hat die Bundeswehr kürzlich bereits 20 weitere Kampfjets vom Typ Eurofighter bestellt. Das Bündnis hat seine Verteidigungs- und Abschreckungspläne wegen der russischen Bedrohung deutlich verstärkt.

Die militärische Überlegenheit in der Luft gilt als zentrales Element des neuen Konzepts, das von den Staats- und Regierungschefs beim Nato-Gipfel in Den Haag beschlossen worden war.


Foto: F-35A Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

DIW-Präsident warnt vor Insolvenzwelle durch Babyboomer-Rente

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die deutsche Volkswirtschaft durch den Renteneintritt der sogenannten Babyboomer-Generation vor massiven Problemen. „In den nächsten zehn Jahren werden wir durch den Renteneintritt der Babyboomer unter dem Strich fünf Millionen Arbeitskräfte verlieren“, sagte Fratzscher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse sich außerdem auf sinkende Bevölkerungszahlen einstellen, wenn die Babyboomer sterben.

Beides seien massive Hindernisse beim Generieren von Wirtschaftswachstum. Das könne zu einer höheren Belastung durch Steuern und Sozialabgaben führen und Unternehmen in die Insolvenz treiben. „Anders als bei steigenden Bevölkerungszahlen wächst die Wirtschaft nicht mehr von selbst. Wir müssen also kräftig gegensteuern“, so der DIW-Chef.

Das wäre laut Fratzscher etwa durch mehr Zuwanderung möglich. „Dann sind einfach mehr Hände da, die etwas produzieren“, sagte er.


Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Staatsminister Weimer unter Druck – Schützenhilfe von Nouripour

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verlag des früheren Debatten-Magazins von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Vorwürfe zurückgewiesen, auf der Plattform „The European“ Texte von namhaften Politikern ohne deren Erlaubnis publiziert zu haben. „Wir weisen diese Unterstellung klar zurück“, heißt es in einer Erklärung des Verlags, aus der der „Stern“ zitiert.

„The European ist kuratiertes Debattenmagazin. Neben journalistischen Texten und Originalbeiträgen hatte das Portal – vor allem in den Jahren vor der Pandemie – zahlreiche dokumentarische Texte“, heißt es darin weiter. Dabei seien vor allem wichtige Reden und Pressemitteilungen von Spitzenpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien mit Quellenangaben dokumentiert worden. „Wenn einzelne Beiträge von Frau Weidel nicht mit ordentlichen Quellenangaben veröffentlicht wurden, sind das handwerkliche Fehler, die wir bedauern.“

Weimer ist in Erklärungsnot, seit AfD-Chefin Alice Weidel ihm vorgeworfen hatte, Texte von ihr unerlaubt genutzt zu haben. Der Kulturstaatsminister hatte erst in der vergangenen Woche bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse großen Tech-Konzernen vorgeworfen, geistiges Eigentum zu missbrauchen. Daraufhin war Weimer auch von Richard Grenell attackiert worden, dem früheren US-Botschafter in Deutschland.

Weimer hatte sich anschließend über eine Kampagne aus rechten Kreisen beschwert. Unterstützung erhielt Weimer vom grünen Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour. Er legt nahe, dass beide Attacken im Zusammenhang stehen könnten. „Die Trump-Regierung schützt die Interessen der Tech-Riesen und ist deshalb sehr hart gegen ihre Regulierung in Europa. Alice Weidel stellt sich an die Seite von Trumps Geldgebern und damit gegen die deutschen Interessen. Das ist beschämend“, sagte Nouripour dem „Stern“.


Foto: Wolfram Weimer am 17.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Formel 1: Verstappen gewinnt Großen Preis der USA

0

Austin (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Austin gewonnen. Der Niederländer holte sich am Sonntag den dritten Sieg aus den letzten vier Rennen und setzte sich vor Lando Norris (2, McLaren) und Charles Leclerc (3, Ferrari) durch.

Auf den Plätzen vier bis zehn folgten Lewis Hamilton (4, Ferrari), Oscar Piastri (5, McLaren), George Russell (6, Mercedes), Yuki Tsunoda (7, Red Bull), Nico Hülkenberg (8, Alfa Romeo), Oliver Bearman (9, Haas) und Fernando Alonso (10, Aston Martin).

Verstappen lieferte eine glänzende Performance ab und schaffte einen glatten Start-Ziel-Sieg. Damit kann der Niederländer auch in der Fahrer-Gesamtwertung weiter Boden gut machen: Seine 273 Punkte stehen den 314 Zählern von Lando Norris und den 336 von Oscar Piastri (beide McLaren) gegenüber.


Foto: Formel-1-Rennauto von Red Bull (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Cem Özdemir: Verbrenner-Aus 2035 "nicht umsetzbar"

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Cem Özdemir, Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat sich von der Grünen-Fraktion im Bundestag distanziert. Eine Forderung seiner Berliner Parteikollegen, das EU-weite Verbrenner-Aus bis 2035 zu bekräftigen und keine Ausnahmen von der Regelung zuzulassen, halte er für „praktisch nicht umsetzbar“, wie der Ex-Landwirtschaftsminister im „Bericht aus Berlin“ der ARD sagte.

Wenn man den Hochlauf ausrechne, sagte Özdemir mit Blick auf den Umstieg auf e-Mobilität, käme man zum Ergebnis, dass es nicht „zu schaffen ist“. Der EU-Beschluss für das Verbrenner-Aus bis 2035 sei zwar gefasst, aber die Maßnahmen dafür fehlten. Als Beispiele nannte er auch teure Strompreise.

Auf die Frage ob es wichtiger sei die Klimaziele bis 2040 zu erreichen, oder Arbeitsplätze zu retten und erst 2045 klimaneutral zu werden, antwortete Özdemir: Es sei wichtig „dass wir automobile Arbeitsplätze sichern, sonst wird niemand den Weg des Klimaschutzes gehen.“ Özdemir sagte wörtlich: „Nur wenn wir in Baden-Württemberg zeigen Wohlstand, Wachstum, Jobs und Klimaschutz funktioniert“, dann würde es auch Nachahmer geben, sonst nicht.

Mit Blick auf die Stadtbild-Debatte sprach Özdemir von „unerträglichen Zuständen“ in den Innenstädten. Insbesondere Frauen hätten spätabends Angst an Bahnhöfe zu gehen. Damit müsse man sich jetzt beschäftigen. „Wenn wir es nicht machen, dann ist es quasi ein Aufruf AfD zu wählen“, sagte Özdemir im „Bericht aus Berlin.“ Der Bundeskanzler habe eine wichtige Rolle und könne einen Beitrag dazu leisten, dass irreguläre Migration zurückgehe.


Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts