Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonom Michael Hüther hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dessen Gesprächen mit der chinesischen Führung zu klaren Ansagen aufgerufen. „Er sollte adressieren, dass unfaire Handelspraktiken keinen langen Atem haben, sondern Gegenmaßnahmen provozieren. Das muss man den Chinesen sehr deutlich machen“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Friedrich Merz sollte sich in Peking nicht ins Bockshorn jagen lassen, was er vermutlich auch nicht tut.“ Merz trifft am Mittwoch zunächst den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang, bevor er von Staatspräsident Xi Jinping zu einem Vieraugengespräch empfangen wird.

„Herr Merz kann in Peking ein selbstbewusstes Gespräch auf Augenhöhe führen“, so Hüther. „Deutschland und China sind die beiden großen Gewinner der Globalisierungsphase seit den 80er/90er Jahren. Und beide Länder stehen jetzt vor erheblichen strukturellen Herausforderungen. Gemeinsam geht das besser.“ Auf chinesischer Seite nannte der IW-Direktor „die dramatische Alterung der Gesellschaft, die Fehlallokation von Kapital, die Probleme im Immobiliensektor“ sowie „eine Überproduktionskrise“ vor allem bei E-Autos.

Zugleich trat der Wirtschaftswissenschaftler wachsenden Befürchtungen entgegen, China werde Europa technologisch abhängen. „Kann ein Land bei allen Produkten komparative Vorteile – wie wir Ökonomen sagen – haben? Das ist quasi ausgeschlossen“, so Hüther. Begründet wäre die Sorge allenfalls, wenn hierzulande die Forschungsintensität nicht vorangetrieben würde. „Worauf es ankommt: Dass wir lernen, aus den Erkenntnissen der Universitäten mehr Wertschöpfung zu kreieren. Zum Beispiel durch Ausgründungen. Wenn wir da besser werden, und das können wir, müssen wir nicht befürchten, von China überrollt zu werden.“ Zumal Deutschland und Europa womöglich davon profitieren könnten, dass die Wissenschaftsfreiheit in den USA bedroht sei.

Foto: Xi Jinping (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 8.000 Ausländern ist 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen worden. Betroffen von solchen Ausweisungsverfügungen waren vor allem Menschen aus Georgien, Albanien und der Türkei, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Unter den im vergangenen Jahr laut Ausländerzentralregister insgesamt 8.232 betroffenen Personen – meist Männer – stammten den Angaben zufolge 671 aus Georgien, 661 aus Albanien und 618 aus der Türkei. Im Jahr 2024, als noch die Ampel-Koalition regierte, lag die Gesamtzahl der Ausweisungsverfügungen mit 9.277 etwas höher – am häufigsten ergingen die ebenfalls gegen Menschen aus Albanien (923), Georgien (740) und der Türkei (701).

Eine Ausweisung beendet die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts und löst eine Ausreisepflicht aus. Wie viele der Ausweisungen zu Abschiebungen führten, ließ sich laut Regierung indes nicht seriös beziffern.

„Weil das Ausweisungsrecht in den letzten Jahren mehrfach verschärft wurde, können schon geringfügige Taten zur Ausweisung führen“, sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger. Das seien schwere Eingriffe in die Grundrechte von Menschen.

„Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass regelmäßig auch Minderjährige ausgewiesen werden, selbst strafunmündige Kinder unter 14 Jahren sind betroffen“, so Bünger. Minderjährig waren 2025 insgesamt 43 von Ausweisung betroffene Personen: Davon waren 24 jünger als 14 Jahre, 19 weitere waren Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren.

Foto: Frauen mit Kopftuch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Boris Augurzky, Gesundheitsökonom des RWI-Leibniz-Institutes, hat eine Erhöhung der Zuzahlungen im Krankenhaus gefordert.

„Die Zuzahlung im Krankenhaus wurde 2004 eingeführt, für einen Krankenhaustag zahlen Patienten seitdem zehn Euro zu. Diese Zuzahlung sollte der Staat auf 15 Euro erhöhen, um sie an die Inflation anzupassen“, sagte Augurzky der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das könnte einige Hundert Millionen Euro bringen. Auch beim Friseur haben sich schließlich die Preise erhöht.“

Man müsse alle Gruppen belasten, nicht nur Ärzte und Kliniken, sondern auch die Patienten, so der Essener Ökonom. „Die Älteren gehen häufiger zum Arzt und in die Klinik, sie würden die höheren Zuzahlungen besonders treffen – doch das wäre generationengerecht und steuert. Sonst tragen allein die Beitragszahler die Lasten“, sagte Augurzky. „Statt über Einzelmaßnahmen zu diskutieren, sollte man ein Gesamtpaket diskutieren. Dann sind unpopuläre Maßnahmen auch leichter durchzusetzen.“

Im Streit um freiwillige Kassenleistungen wie Homöopathie widerspricht er dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der die Streichung fordert. „Der Vorschlag von Herrn Gassen ist naheliegend, doch er ist nicht zielführend: Wenn der Staat alle freiwilligen Leistungen streicht, mit denen die Kassen in den Wettbewerb gehen können, gibt es keinen großen Wettbewerb mehr“, sagte Augurzky.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, die Möglichkeiten zur Eintragung in das Organspenderegister doch nicht auszuweiten. „Ein Staat, der die Organspendebereitschaft fördern will, verliert so an Glaubwürdigkeit“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Er erinnerte an den Beschluss des Bundestags vor sechs Jahren, wonach sich die Bürger künftig auch auf den Ausweisstellen in das Zentralregister eintragen können. Doch die Bundesländer weigerten sich, diese gesetzliche Pflicht umzusetzen, beklagte Brysch. „So gibt es deutschlandweit in kaum einer Kommune für jeden zugängliche datenschutzsichere Terminals“, sagte er. Deshalb verwundere es auch nicht, dass sich nur so wenig Menschen bisher registriert hätten. „Statt von den Ländern die Gesetzestreue einzufordern, soll die kommunale Einrichtungspflicht der barrierefreien Angebote jetzt gestrichen werden“, kritisierte der Verbands-Vorstand.

Der Bundestag hatte 2020 den Vorstoß mehrerer Abgeordneter zur Einführung einer Widerspruchslösung abgelehnt, jedoch gleichzeitig die Einrichtung eines Organspende-Zentralregisters beschlossen. Später forderten die Gesundheitsminister der Länder den Bund auf, die beschlossene Möglichkeit zur Eintragung auf den Ausweisstellen wieder zu streichen. Dem will die Bundesregierung nun nachkommen.

Die Änderung ist in der Novelle des Transplantationsgesetzes enthalten, mit dem erstmals die sogenannte Überkreuzspende erlaubt werden soll. Dazu ist am Mittwoch eine Expertenanhörung im Bundestag geplant. In die Organspende-Datenbank haben sich seit der Einführung im März 2024 eine halbe Million Menschen eingetragen.

Foto: Organspendeausweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bayer Leverkusen hat sich mit einem 0:0 gegen Olympiakos Piräus den Einzug ins Achtelfinale der Champions League gesichert und damit den 2:0-Erfolg aus dem Hinspiel souverän verteidigt.

In der Bay-Arena entwickelte sich zunächst eine lebhafte Anfangsphase. Bereits nach wenigen Minuten boten sich den Gastgebern gute Möglichkeiten: Patrik Schick verpasste per Kopf nur knapp das Ziel, kurz darauf scheiterte Jonas Hofmann mit einem Schuss aus kurzer Distanz an Torhüter Konstantinos Tzolakis. Auch ein Lupfer von Schick nach starkem Zuspiel von Alejandro Grimaldo brachte in der 6. Minute nicht den gewünschten Erfolg.

Olympiakos versuchte, mit frühem Pressing Druck aufzubauen, kam jedoch nur vereinzelt zu Abschlüssen. Ein Distanzschuss von Chiquinho sowie ein Versuch von Gelson Martins stellten Leverkusens Defensive vor keine unlösbaren Aufgaben. Insgesamt agierten die Gäste im letzten Drittel zu harmlos, um die stabile Abwehr ernsthaft zu überwinden.

Mit zunehmender Spieldauer konzentrierte sich die Werkself vor allem darauf, das Geschehen zu kontrollieren und Risiken zu vermeiden. Klare Torchancen blieben auf beiden Seiten selten. Die beste Gelegenheit des zweiten Durchgangs hatte Grimaldo in der 62. Minute, als er nach einem schnellen Angriff aus spitzem Winkel abzog und nur die Latte traf.

In der Schlussphase verwaltete Leverkusen das Ergebnis abgeklärt. Ein Kopfball von Robert Andrich nach einer Ecke strich knapp über das Tor, auf der Gegenseite verfehlte Andre Luiz aus der Distanz deutlich. In der Nachspielzeit sah Lorenzo Pirola wegen eines Fouls die Gelbe Karte, sportlich änderte das jedoch nichts mehr.

Dank des 2:0 im ersten Duell zieht Bayer Leverkusen insgesamt verdient in die Runde der letzten 16 ein, während Olympiakos Piräus aus dem Wettbewerb ausscheidet.

Foto: Janis Blaswich am 21.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden. „Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen“, sagte ihr baupolitischer Sprecher Kassem Taher Saleh dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas – auch von autokratischen Staaten.“

Die sogenannte Grüngasquote werde zwar als technologieoffen verkauft, sei aber keine Lösung, kritisierte der Abgeordnete. „Grüne Gase werden auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben“, so Taher Saleh. Das sei kein Schutz für Verbraucher, „sondern ein Geschenk an die Gaslobby“.

Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes schaffe neue Unsicherheit, „weil sie den Klimaschutz massiv schwächt und das Leben teurer macht“, sagte Taher Saleh. Die Union setze ihr „populistisches Wahlkampfversprechen“ durch, während der Koalitionspartner SPD eingeknickt sei. „Statt gegenüber Merz, Spahn und Söder Rückgrat zu zeigen, treibt sie die Menschen in eine neue Heizkostenfalle“, so der Grünen-Politiker.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) warf der Regierungskoalition „klimapolitischen Wortbruch“ vor. „Statt fossile Abhängigkeiten endlich zu beenden, ermutigt die Bundesregierung zum Einbau neuer Gas- und Ölheizungen. Wer die 65-Prozent-Erneuerbare-Regel streicht, verabschiedet sich faktisch von der Klimaneutralität im Gebäudesektor“, sagte sie.

Die Regierung opfere ein zentrales Instrument wirksamer Klimapolitik. „Die Bundesregierung ignoriert die klare Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramms, reißt die Klimalücke weiter auf und schafft neue Investitionsruinen“, so Metz. „Das ist kein Versehen, das ist ein politisch gewollter Rückschritt – und ein Geschenk an die fossile Lobby.“

Besonders zynisch sei die soziale Dimension. Millionen Mieter würden „an eine teure und auslaufende Gasinfrastruktur gefesselt, obwohl sie über ihre Heizung nicht einmal selbst entscheiden können“, so Metz. „Sie tragen die steigenden Gaspreise und Netzgebühren, während die Politik populistische Wahlversprechen bedient. Dieses Gesetz verliert die Menschen vollständig aus dem Blick.“

Paula Brandmeyer, Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe kritisierte die geplante „Grüngasquote“ scharf. „Die 65-Prozent-Anforderung durch einen Beimischungszwang in Form einer Grüngas-/Grünölquote zu ersetzen, ist politischer Unsinn, den wir uns in Zeiten der Klimakrise nicht leisten können. Grüne Gase und Kraftstoffe sind zu knapp und wertvoll, um sie in großem Umfang im Wärmesektor einzusetzen“, so Brandmeyer. „Die Kosten sind erheblich, während ihr Einsatz in anderen Bereichen, etwa in der Industrie oder in der Stromversorgung, deutlich effizienter ist. Diese Einigung ist noch schlimmer als befürchtet. Die Union und die fossile Lobby konnten sich in allen Punkten durchsetzen.“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigte das Gesetz. „Wir haben Wort gehalten. Das Habecksche Heizungsgesetz wird abgeschafft“, sagte sie. „Für alle Eigentümer gilt künftig: freie Heizungswahl – vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zur Mietwohnung in der Stadt.“ Man setze auf „Vernunft, Freiheit und Tempo“ statt Verbote, sagte die CDU-Politikerin. „Damit lösen wir den Investitionsstau auf und bringen die Modernisierung unserer Gebäude wieder in Gang. Das schafft Vertrauen und Sicherheit für die Menschen in Deutschland und stärkt unser Handwerk.“

Foto: Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten krimineller oder unklarer Herkunft erleichtern. Das geht aus einer Strategie zur „Neuausrichtung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität sowie Finanz- und Rauschgiftkriminalität“ hervor, die nun vom Kabinett beschlossen werden soll und über die „Politico“ berichtet. Die Pläne wollen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an diesem Mittwoch präsentieren.

„Wir vereinfachen und stärken die Regelungen zur Einziehung krimineller Vermögenswerte und schaffen neue Regelungen für administrative Ermittlungen und Sicherstellung von Vermögen unklarer Herkunft“, heißt es in dem Papier. „Wir erleichtern Sicherungsmaßnahmen und den Zugriff auf Vermögenswerte bereits im Verwaltungsverfahren.“ Weiter heißt es, „insbesondere bei auffälligen Vermögens-Einkommens-Diskrepanzen und Bezügen zur organisierten Kriminalität“ solle eine Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft eingeführt werden.

Nach Angaben aus Regierungskreisen geht es darum, etwa Immobilien, Luxusautos oder Bargeld sicherzustellen, sobald entsprechende Ermittlungen aufgenommen werden. Dies soll erfolgen können, wenn die legale Herkunft der Vermögenswerte nicht nachgewiesen werden kann.

Zwischen Zoll und Bundeskriminalamt soll es „zweckgebundene und rechtssichere direkte Zugriffe auf Daten“ geben. „Wir werden die notwendigen nationalen Rechtsänderungen in die Wege leiten, damit Zoll und BKA im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben auf die hierfür erforderlichen Daten zugreifen können.“ Die Bundesregierung plant zudem ein gemeinsames Kompetenzzentrum zwischen Zoll und BKA sowie ein „Ermittlungszentrum Geldwäsche“ beim Zoll.

Foto: Zoll (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 4, 5, 26, 38, 48, die beiden „Eurozahlen“ sind die 2 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei.

Foto: Spielschein für Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor seiner Abreise nach China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dem Land eine ausgewogene Partnerschaft anbieten zu wollen.

„Wir wollen Partnerschaft mit China: ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair. Das ist unser Angebot“, sagte Merz am Dienstag. „Es ist zugleich, was wir von der chinesischen Seite auch erhoffen und erwarten.“

Mit Blick auf Konflikte in der Handelspolitik sagte Merz, es müsse Verlass auf gemeinsam vereinbarte Regeln sein. „In diesem Sinne werden wir uns über die großen Chancen austauschen, die die deutsch-chinesische Zusammenarbeit weiter eröffnet. Wir wollen auch diskutieren, wie wir Abhilfe schaffen, zum Beispiel, wo Überkapazitäten entstanden sind, wo es Ausfuhrbeschränkungen gibt, wo es Zugangsrestriktionen im Wettbewerb gibt, die den Wettbewerb verzerren und verhindern“, so der Kanzler.

Zugleich beteuerte er, man wolle und müsse eine „Politik des De-Risking“ betreiben. „Das gilt nicht nur gegenüber China, sondern das gilt insgesamt“, sagte Merz. „Es wäre aber ein Fehler, eine Entkopplung von China damit zu verbinden. Mit einer solchen Politik würden wir uns nur selbst schaden.“ China sei in die Riege der Großmächte aufgestiegen. „An China kommt niemand mehr vorbei“, so der Kanzler.

Foto: Friedrich Merz am 24.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Skandal um unter anderem KI-generierte Fake-Videos in einem Nachrichtenbeitrag über die US-Abschiebepolitik ist es auf einer ZDF-Mitarbeiterversammlung zu Beginn der Woche offenbar heiß hergegangen. Die Veranstaltung habe dazu gedient, die Mitarbeiter „über den Vorgang rund um einen `Heute-Journal`-Beitrag vom 15. Februar zu informieren und Fragen aus der Belegschaft zu diskutieren“, bestätigte eine ZDF-Sprecherin am Dienstag der dts Nachrichtenagentur.

Die Veranstaltung heiße „Open CR“ und sei ein ZDF-internes Dialogformat, zu dem die Chefredakteurin einlädt. „Um Vertraulichkeit zu gewährleisten, gibt das ZDF keine Aussagen einzelner Mitarbeitenden wieder“, sagte die Sprecherin.

Sie dementierte allerdings auch nicht einen ausführlichen Bericht, der von dem früheren Tagesschau-Mitarbeiter Alexander Teske veröffentlicht wurde. Demnach sollen bei der Online-Betriebsversammlung am Montag 1.150 Mitarbeiter zugeschaltet gewesen sein. Es sei verkündet worden, dass arbeitsrechtliche Verfahren gegen alle Beteiligten eingeleitet wurden.

Moderatorin Dunja Hayali, die den Beitrag mit Fake-Material anmoderiert hatte, sei allerdings nicht genannt worden und habe sich auch nicht zu Wort gemeldet. Chefredakteurin Bettina Schausten soll in „Open CR“ angeblich gesagt haben, „gewisse Plattformen“ würden „infam und böswillig“ über den Fake berichten, außerdem soll sie beklagt haben, dass Informationen durchgestochen würden und dass man in der „Heute“-Redaktion unterbesetzt sei. Es seien bedauerliche Fehler auf allen Ebenen passiert, man müsse noch besser aufpassen: „Das darf sich nicht noch einmal wiederholen“, wird Schausten zitiert. Die Verantwortung liege bei der mittlerweile abberufenen New Yorker Studioleiterin. Aber man werde „sie nicht fallen lassen“, soll die ZDF-Chefredakteurin gesagt haben.

Eine hochrangige ZDF-Redakteurin soll sich in der Mitarbeiterversammlung ebenfalls zu Wort gemeldet und gesagt haben, sie werde auf Terminen mit: „Ach, sie kommen vom KI-Fernsehen“ begrüßt. Eine andere Redakteurin wird zitiert mit den Worten: „Wir haben einen Relotius-Moment.“

Foto: ZDF-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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