Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht in den Kommunalwahlen an diesem Sonntag in Thüringen keinen Test für die Landtagswahl am 1. September. „Das Ergebnis der Kommunalwahl wird keine Aussagekraft haben“, sagte die Thüringer BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf dem „Tagesspiegel“.

„Das BSW tritt nur in sehr wenigen Landkreisen und Städten an. Wir sind zu jung, zu frisch, um flächendeckend antreten zu können“, sagte Wolf, die scheidende Eisenacher Oberbürgermeisterin. Außerdem fehlten die kommunalen Strukturen. „Es handelt sich also um keine Testwahl für die Landtagswahl, zumal kommunale Wahlen ja im hohen Maße reine Personenwahlen sind.“

Wolf war von der Linken zum BSW gewechselt, und kandidiert im September für den Landtag. Das BSW tritt bei der Kommunalwahl an diesem Sonntag nur in einzelnen Landkreisen und Gemeinden an, unter anderem in Greiz und Nordhausen, nicht landesweit. Dem BSW Thüringen gehören derzeit nach Wolfs Angaben 47 Mitglieder an, hinzu kämen etwa 900 registrierte Unterstützer, wie sie dem „Tagesspiegel“ sagte. Bisher hat das BSW an keiner Wahl teilgenommen. Zur Europawahl am 9. Juni tritt die Partei der Ex-Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erstmals bundesweit an.

Derweil warnen Politiker und Experten vor einem Rechtsruck in Thüringen. „Ich teile die Sorge, dass rechtsextreme Demokratiefeinde sich immer tiefer eingraben in die staatlichen Strukturen unseres Landes“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Handelsblatt“. Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte: „Die Sorgen sind keineswegs unberechtigt.“

Die Antwort könne daher nur „ein umso entschlossenerer Kampf der demokratischen Parteien sein“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Problemlösungskompetenz in wichtigen Alltagsfragen, Klartextkommunikation und Härte gegenüber Demokratiefeinden – das gehört zusammen.“ Mihalic setzt darauf, „dass die Menschen zunehmend erkennen, dass, wer aus Protest die Feinde der Demokratie wählt, keines seiner Probleme löst, aber viele neue Probleme schafft“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht keinen Grund für Alarmismus. „Ich halte nichts davon, wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren“, sagte Frei dem „Handelsblatt“. „Selbstverständlich sind die AfD und die Populisten von den politischen Rändern auch auf kommunaler Ebene schlagbar.“ Die jüngsten Eskapaden der extremen Rechten zeigten aller Welt, „dass sich den Leuten, die vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Herausforderungen anbieten, die Maske vom Gesicht reißen lässt“.

Mihalic und Stegner sprachen sich im Fall von Stichwahlen für eine parteiübergreifende Verständigung auf einen demokratischen Kandidaten aus. Man müsse dann „gesprächsbereit sein, um das Schlimmste zu verhindern“, sagte die Grünen-Politikerin. Stegner ergänzte: „Wenn Demokraten bei Gefahr in Stichwahlen nicht kooperieren, handeln sie verantwortungslos.“ Der CDU-Politiker Frei widerspricht. „Die Persönlichkeiten, die sich für lokale Ämter zur Wahl stellen, benötigen keine Ratschläge aus Berlin, wie sie sich den Extremisten vor Ort entgegenzustellen haben“, sagte er. „Das wissen sie selbst am besten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt über das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Militäroffensive im Gazastreifen geäußert. ‚Ich warne davor, das Rafah-Urteil des IGH zum Anlass zu nehmen, Häme oder Hetze gegen Israel zu betreiben und israelbezogenen Antisemitismus zu verbreiten`, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). ‚Dies würde nur die politische Stimmung weiter aufheizen. Vor allem Jüdinnen und Juden in Deutschland würden dies zu spüren bekommen.`

Das Gericht hatte auf Antrag Südafrikas entschieden, Israel müsse die Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens stoppen. Die israelische Regierung machte jedoch deutlich, dass sie sich nicht daran halten will.

Bei der Bewertung des Urteils solle ‚das unsägliche Leid der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sowie der dorthin verschleppten israelischen Geiseln im Vordergrund stehen`, forderte Klein. ‚Wir sollten nicht vergessen, dass das unsägliche Leid der Palästinenser auch Folge des Hamas-Terrors ist.`.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Online-Abstimmung der CDU über das Verbrennermotoren-Aus wurde offenbar manipuliert. Über 85 Prozent der Befragten hatten sich bis Samstagvormittag auf der Seite für ein Verbot und damit gegen die CDU-Forderung ausgesprochen.

Christoph Schleifer von der Campaigning Software GmbH, die im Auftrag der CDU die Umfrage durchgeführt hat, sagte der „Bild am Sonntag“: „Die gestern gestartete Abstimmung der CDU zum Verbrenner-Verbot ist massiv manipuliert worden. Dabei sind Zehntausende Stimmen automatisiert abgegeben worden. Wir haben deshalb der CDU empfohlen, die Abstimmung abzubrechen. Ich habe so etwas bei einer solchen Abstimmung in unseren Systemen noch nie erlebt.“

Der gewählte Sicherheitsstandard sei für diese Art von Umfragen vollkommen ausreichend, biete eine gute Balance zwischen hohem Sicherheitsniveau und Niedrigschwelligkeit. „Gegen ein solches Maß an krimineller Energie, wie sie hier vorliegt, hilft nur ein aufwendiges System mit Zwei-Faktor-Authentifizierung unter Angabe von E-Mail oder Mobilnummer. Das aber steht einer möglich einfachen, niederschwelligen Teilnahme entgegen“, so Schleifer.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist schlimm, wie weit es mittlerweile in diesem Land gekommen ist. Traurig, wie hier mit krimineller Energie manipuliert wird. Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel. Wir stehen als CDU für einen fairen Wahlkampf.“

Die CDU will das EU-weite Verbrennermotor-Aus ab 2035 rückgängig machen. Auf ihrer eigenen Website stellt die Partei die Frage: „Unterstützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbotes?“ Dazu die Antwortmöglichkeiten „Ja“ oder „Nein“. Für die Teilnahme war keine Registrierung erforderlich, die Abstimmung erfolgte anonym.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat offenbar einem mutmaßlichen russischen Spion Zugang zum Bundestag verschafft. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf entsprechende Videos und Fotos. Zu der Veranstaltung eingeladen hatte demnach das Abgeordnetenbüro von Petr Bystron. Mehrere AfD-Abgeordnete, darunter Spitzenkandidat Maximilian Krah, wurden laut T-Online von Ermittlern zu dem Fall befragt.

Den Recherchen zufolge nahm der in Polen angeklagte Janusz Niedźwiecki im Januar 2020 an einem Treffen mit dem putintreuen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk im Fraktionssaal der AfD teil. Medwedtschuk wird vorgeworfen, über das mittlerweile unter EU-Sanktionen stehende Internetportal „Voice of Europe“ Bestechungsgelder an europäische Politiker gezahlt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt deswegen gegen Bystron. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft, ob ein Anfangsverdacht gegen Krah vorliegen könnte.

Niedźwiecki ist von der Nationalen Staatsanwaltschaft in Warschau angeklagt, im Auftrag des russischen Geheimdienstes Kontakte zu Politikern hergestellt zu haben, darunter auch EU-Abgeordneten. Er habe sie an Propaganda, Desinformation und politischen Provokationen beteiligt. Für die jeweiligen Aufträge habe er Barzahlungen erhalten. Engen Kontakt pflegte er dabei laut T-Online zu Medwedtschuks Partei und seinen Vertrauten.

Krah hatte Niedźwiecki 2019 über sein Abgeordnetenbüro im EU-Parlament dauerhaft akkreditieren lassen. Anschließend kooperierte Niedźwiecki nach eigenen Angaben mit Medwedtschuks Partei und von ihm kontrollierten Sendern, um Veranstaltungen für den Oligarchen im EU-Parlament und im französischen Parlament zu organisieren. An einem Treffen mit Abgeordneten in Straßburg nahmen Krah und weitere Kontaktpersonen von Niedźwiecki teil. Ein Treffen in Paris soll aus Krahs Büro koordiniert worden sein. Am Treffen im Bundestag nahm Krah dem Bericht zufolge ebenfalls teil. Er pflege Kontakt zum selben Medwedtschuk-Vertrauten, der für die Veranstaltungen mit Niedźwiecki kooperierte.

Die Nationale Staatsanwaltschaft in Warschau bestätigte T-Online, im Fall Niedźwiecki ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland gerichtet zu haben. Mehrere AfD-Politiker räumten gegenüber T-Online ein, sie seien von Ermittlern als Zeugen befragt worden. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, der 2018 mit dem mutmaßlichen Spion nach Aserbaidschan reiste und am Medwedtschuk-Treffen im Bundestag teilnahm, sagte T-Online zur Befragung: „Es ging darum, ob Niedźwiecki in irgendeiner Art und Weise Geld angeboten habe – das ließ sich alles verneinen.“

Spitzenkandidat Krah sagte T-Online, die Polizei Dresden habe ihn zu den Umständen der Akkreditierung von Niedźwiecki im EU-Parlament befragt. „Ich habe der Einladung selbstverständlich Folge geleistet und unterstütze selbstverständlich die Ermittlungen, wo ich kann“, sagte Krah weiter. Bundestagsabgeordneter Bystron äußerte sich auf Anfrage nicht.

Foto: AfD-Logo auf Bundesparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein neues, pessimistisches Lagebild aus westlichen Nachrichtendiensten zum Krieg in der Ukraine ist von deutschen Abgeordneten teils mit Zustimmung, teils mit Skepsis aufgenommen worden. In der Einschätzung, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, heißt es, im Augenblick „verdüstere“ sich infolge russischer Übermacht „das Gesamtbild“ für die Ukraine.

Roderich Kiesewetter (CDU), der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, bestätigte zwar, dass die Ukraine bei Munition und Mobilmachung Probleme habe. Er sagte aber auch, im Augenblick würden pessimistische Lagebilder „gestreut“, um „zu suggerieren, dass die Situation aussichtslos ist und eine militärische Unterstützung nichts mehr bringt“. Damit wolle man Kiew „subtil, aber grausam“ zu „Gebietsabtretungen“ drängen.

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner, auch er ein Mitglied des Kontrollgremiums, sagte dagegen, „im Kern“ sei die Einschätzung der Dienste zutreffend und decke sich „mit dem, was ich weiß“. In der nachrichtendienstlichen Einschätzung heißt es, man erwarte nicht, dass es Kiew 2024 noch gelingen werde, „die Initiative zurückzugewinnen“. Vermutlich werde die Ukraine bis zum Jahresende noch „deutlich größere Geländeverluste“ erleiden als in den Monaten seit Januar. Der Artillerieeinsatz der Russen sei „deutlich“ stärker als jener der Ukrainer, und vor allem könne Russland seine Verluste „mehr als ausgleichen“.

Kiew dagegen sei nicht in der Lage, genug neue Soldaten einzuberufen, „um Verluste auszugleichen und Reserven zu bilden“. Die neuen Regeln zur Mobilmachung würden erst „Ende des Sommers Auswirkungen haben“, weil die Rekruten erst einmal ausgebildet werden müssten. Die erwarteten Geländeverluste der Ukraine sind dieser Einschätzung nach eine Folge der jetzigen „defensiven Ausrichtung der ukrainischen Streitkräfte und damit verbundener Verzögerungsgefechte“. Die Ukraine wolle „Personal schonen“ und kaufe gerade „Zeit durch Preisgabe von Raum“. Kiew hoffe, dadurch „Zeit für Mobilmachung und zum Wiederaufbau des eigenen MIK“, also des „Militärisch-Industriellen Komplexes“, zu gewinnen. Allerdings könnten Russlands Luftangriffe auf den „MIK“ zum „Problem“ werden.

Kiesewetter kommentierte diese Einschätzung der FAS gegenüber mit den Worten, die Ukraine könne zwar „weiterhin siegen“, aber durch „jedes Verzögern der Unterstützung“ aus Deutschland und anderen Ländern werde das „schwieriger und verlustreicher“. Das „Narrativ“ von der Aussichtslosigkeit des Widerstandes könne nur überwunden werden, wenn man die Losung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), man werde der Ukraine „so lange wie nötig“ helfen, durch ein „all in“ ersetze. Beispielsweise müsse man der Ukraine Angriffe mit westlichen Waffen auf russische „Produktionsstätten“, „Depots“ und „Bereitstellungsräume“ in Russland selbst erlauben. Die „roten Linien“ müssten verschwinden, die Rüstungsproduktion müsse „angekurbelt“ werden.

Stegner dagegen sagte der FAS, manche „Hardliner“ sagten immer nur: „Wenn wir nicht mehr Waffen liefern, wird die Ukraine verlieren.“ Ihre Hypothese sei, man könne „Putin militärisch an den Verhandlungstisch zwingen“. Die fehlgeschlagene Offensive der Ukraine im letzten Jahr habe aber gezeigt: „Man kann und muss verhindern, dass die Ukraine verliert, aber nicht erreichen, dass sie gewinnt.“ Wer immer nur fordere, „die Waffe A müsse schneller geliefert werden und die Waffe B in noch größerer Menge“, laufe „Illusionen“ nach. „Immer nur die Dosis zu erhöhen, wenn das Medikament nicht wirkt“, sei „nicht überzeugend“.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, wegen des Ukrainekriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel“.

Es sei unerklärlich, warum die Bundesregierung die Coronapandemie als Notsituation genommen habe, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle. „Die Ukraine kann noch gewinnen, aber nur dann, wenn wir die Ukraine `all in` unterstützen: militärisch, finanziell, politisch“, fordert der CDU-Politiker. „Deshalb sollte dieser Krieg als Notsituation dienen, um unabhängig von der Schuldenbremse Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren.“

Dazu aber müsse man im Kanzleramt anerkennen, dass auch Deutschland ein Ziel des russischen Krieges sei, sagte Kiesewetter. „Was wir jetzt an Geld bereitstellen, ist um ein Vielfaches `billiger`, als wenn wir warten, bis Russland erfolgreich ist.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat offenbar Anschläge auf die israelische Botschaft in Berlin und eine US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz geplant. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet, fanden die Ermittler auf dem Handy eines im Dezember in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Terroristen digitales Kartenmaterial, das auf eine mögliche Ausspähung der Standorte schließen lasse. Die Informationen seien der Zeitung von mehreren voneinander unabhängigen Quellen bestätigt worden.

Das Handy stellten deutsche Ermittler demnach bei dem im Dezember vergangenen Jahres in der deutschen Hauptstadt verhafteten Abdelhamid Al A. sicher. Der Generalbundesanwalt wirft dem gebürtigen Libanesen vor, spätestens ab Frühjahr 2023 damit befasst gewesen zu sein, in Europa ein konspirativ angelegtes Waffendepot der Hamas ausfindig zu machen. Den Auftrag habe er von im Libanon aufhältigen militärischen Führungskadern der Hamas erhalten. Laut Generalbundesanwalt sollten die Waffen für mögliche Anschläge in Europa nach Berlin gebracht werden. Die ebenfalls festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Mitglieder sollen sich an der Suche beteiligt oder diese unterstützt haben.

Der „Welt am Sonntag“ zufolge sind die Kontakte in Berlin lebender Hamas-Anhänger zu Militärkadern der Terrorgruppe im Libanon ausgeprägter als angenommen. Eine Auswertung Sozialer Medien zeigt demnach vor allem Verbindungen in die südlibanesische Stadt Tyre, die als Hochburg der Hamas und der libanesischen Hisbollah gilt.

Die Hamas-Niederlassung im Libanon gilt als Stützpunkt der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas. Einige ihrer Funktionäre waren nach Einschätzung internationaler Terrorismusexperten auch für „internationale Operationen“ verantwortlich. Wichtige Führungskader der Hamas im Libanon wurden bei mutmaßlich von der israelischen Luftwaffe verübten Angriffen im November und Januar getötet.

Der Generalbundesanwalt wollte die Informationen über die Funde auf dem Handy des festgenommenen Abdelhamid Al A. und die mutmaßlichen Anschlagsziele der Gruppe nicht kommentieren. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde sagte, die Ermittlungen dauerten an. Die Beschuldigten befänden sich weiterhin in Untersuchungshaft.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommt. „Davon gehe ich aus. Die Gespräche im Parlament dazu laufen. Dann wird auch der weitere Zeitplan konkretisiert“, sagte Paus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Es sei ihr „zentraler Antrieb, dass Kinder in Deutschland nicht in Armut aufwachsen müssen“.

Viele Experten und Verbände hielten die Kindergrundsicherung für ein „sehr wirksames Mittel gegen Kinderarmut“, so die Grünen-Politikerin. „Wir können es uns angesichts des Fachkräftemangels doch gar nicht leisten, dass jedes fünfte Kind in Armut aufwächst und damit weniger Chancen hat. Das können wir nicht hinnehmen“, sagte die Ministerin.

Gleichzeitig müssten die Bildungsinfrastruktur und die Qualität in Kitas verbessert werden. „Beides gehört zusammen“, erklärte Paus.

Die Kindergrundsicherung wird derzeit von den Fraktionen der Ampel-Koalition im Bundestag beraten. Die FDP hat große Vorbehalte gegen das Projekt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nannte als Bedingung für die Einführung, dass die Kindergrundsicherung nicht mehr Bürokratie verursacht und Arbeitsanreize für Eltern bestehen bleiben.

Foto: Drachensteigen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. „In Zeiten, in denen die europäische Sicherheit ernsthaft bedroht ist, braucht es gemeinsame europäische Lösungen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Mein Vorschlag wäre ein europäischer Verteidigungsfonds, der um die 500 Milliarden Euro bereitstellt.“

Damit sollten Hofreiters Vorstellungen zufolge Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligt sind, zu bis zu 30 Prozent finanziert werden, „vorausgesetzt, das investierte Geld geht zu 80 Prozent an europäische Unternehmen“.

Die Mittel sollten auch dazu genutzt werden, die europäische Infrastruktur zu härten, fügte Hofreiter hinzu. „Funktionierende Straßen, Brücken und Schienenwege sind nicht nur wichtig fürs Pendeln, Reisen und die Wirtschaft. Sie sind eine Grundlage unserer Verteidigungsfähigkeit.“

Zur Finanzierung schlug der Europapolitiker vor, den Verteidigungsfonds ähnlich wie den Corona-Wiederaufbaufonds zu gestalten. „Dafür würde die EU-Kommission an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen“, sagte er.

Hofreiter rief zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, mit Paris in einen Dialog über die Rolle der französischen Atomwaffen bei der gemeinsamen europäischen Verteidigung zu treten. „Macron hat das bereits mehrfach angeboten. Bisher wurden seine Vorstöße leider nicht angenommen“, kritisierte der Vorsitzende des Europaausschusses. „Das ständige Schielen Deutschlands auf die USA – insbesondere in Bezug auf atomare Abschreckung – schwächt die atomare Macht Frankreichs und damit die gesamte europäische Sicherheit.“

Foto: Toni Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) lehnt die geplante Berechnungsmethode der EU-Kommission für den CO2-Fußabdruck von Batterien für Elektrofahrzeuge ab. „Mit dem Entwurf definiert die Europäische Kommission die Spielregeln der Ökobilanzierung neu“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der „Welt am Sonntag“.

Die aktuelle Fassung bedeute einen Paradigmenwechsel, indem Erneuerbare-Energien-Zertifikate abgelehnt und nur noch standortbezogene Energiedaten für die CO2-Berechnung herangezogen werden. „Dies widerspricht dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien in Europa auszubauen“, sagte Müller.

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für einen sogenannten delegierten Rechtsakt veröffentlicht, der vorsieht, dass für die Berechnung in der Regel die CO2-Intensität des nationalen Strommixes herangezogen werden soll. Der Einkauf von erneuerbarer Energie über Zertifikate oder Stromlieferverträge („Power Purchase Agreements“) durch Batteriehersteller soll nicht angerechnet werden. Der Vorschlag stehe im Widerspruch zur Strategie der EU „und würde für bestehende Standorte in Deutschland signifikante Nachteile mit sich bringen“, sagte Müller.

Durch den hohen Anteil von Kernenergie ist die CO2-Intensität des Strommixes in Frankreich beispielsweise deutlich niedriger als in Deutschland, wo der Anteil der Stromerzeugung mit Kohle- und Erdgas deutlich höher ist. Der VDA setzt sich dafür ein, dass die Stromabnahmeverträge in der EU weiterhin anerkannt werden. „Darüber hinaus schlagen wir vor, anstelle des nationalen durchschnittlichen Netzmixes den regionalen Strommix (z. B. EU) als Standardansatz zu verwenden“, heißt es beim Verband.

Die Bundesregierung will sich zu dem Entwurf der EU-Kommission bislang nicht äußern. Das Verkehrsministerium verwies an das Wirtschaftsministerium, dort heißt es: „Die Bundesregierung stimmt sich aktuell zu der von der Kommission vorgestellten Berechnungsregel zum Treibhausgas-Fußabdruck ab.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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