Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Parteispitze hat sich auf ein 15-Punkte-Papier, mit dem die Partei auf verschiedenen Ebenen die Gefahr durch Rechtsextremismus bekämpfen will.

Gefordert wird darin unter anderem eine Task-Force, die fortlaufend Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern über die AfD und ihre Jugendorganisation zusammenführen soll, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Sicherheitsbehörden sollen hiermit das Material kontinuierlich in den Blick nehmen können, um ein mögliches Verbot abzuwägen. Die Task-Force solle von Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz eingerichtet werden.

Auch auf europäischer Ebene müsse es eine bessere Zusammenarbeit geben, fordern die Grünen. Dafür brauche es neben einer europäischen Nachrichtendienstagentur, um die Spionageabwehr schlagkräftig zu machen, auch „ein Europol mit eigenen Ermittlungsbefugnissen“. Bundesmeldegesetz und Wahlordnung sollten schließlich so angepasst werden, dass die privaten Adressen von kommunalen Politikern und Ehrenamtlern nicht mehr so leicht öffentlich zugänglich sind.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen der Bundesregierung und EU-Ratspräsident Charles Michel zeichnet sich Streit um die künftige Ausrichtung der EU ab.

In einem Entwurf Michels, über den der „Spiegel“ berichtet, zur neuen Strategischen Agenda, die von 2024 bis 2029 politische Richtschnur für die Union sein und beim Gipfel Ende Juni beschlossen werden soll, spielt die Klimakrise nur eine winzige Nebenrolle. Der Green Deal – das Klimaschutz-Großprojekt der EU – kommt gar nicht vor.

Im von den Grünen geführten Auswärtigen Amt stößt das auf Befremden. Man wolle, dass die Strategische Agenda „Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum stellt“, sagte Europa-Staatsministerin Anna Lührmann. In einem Gegenentwurf zu Michels Papier, den das Kanzleramt abgesegnet hat, fordert die Bundesregierung eine „zügige, innovative, marktbasierte und sozial gerechte Umsetzung“ des Green Deal. Europa solle „Vorreiter für ambitionierten Klimaschutz sein“.

Einen Seitenhieb gegen Michel landet Berlin beim Thema EU-Erweiterung. Michel hatte öffentlich gefordert, die Ukraine bis zum Jahr 2030 in die EU aufzunehmen. Die Bundesregierung pocht beim Erweiterungsprozess auf die „Beibehaltung des leistungsbasierten Ansatzes ohne festes Zieldatum“.

Foto: Charles Michel und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals fordern auch Bundestagsabgeordnete der SPD, dass westliche Truppen den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus schützen.

„In der aktuellen militärischen Situation halte ich es für notwendig und verantwortbar, deutsche Flugabwehrraketen-Truppen auf Nato-Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu stationieren, um den Luftraum über der Westukraine zu schützen – beispielsweise mit Patriot-Systemen“, sagte der Verteidigungspolitiker Joe Weingarten dem „Spiegel“. Weingarten ergänzte, dass keine westlichen Truppen in der Ukraine stationiert werden müssten. Luftverteidigungssysteme an der Grenze von Nato-Staaten zur Ukraine könnten weit in den ukrainischen Luftraum hineinwirken.

Entscheidend sei die Kooperationsbereitschaft der westlichen Nachbarn der Ukraine. „Wir müssen in den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine, allen voran in Polen, der Slowakei und Ungarn, für eine solche Unterstützung und Beteiligung werben“, so Weingarten.

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz bezeichnete die Luftverteidigung als „Achillesferse“ der ukrainischen Armee. „Es fehlen Verteidigungssysteme und Raketen, um wichtige Infrastruktur und die Menschen in der Ukraine zu schützen“, so Schwarz gegenüber dem „Spiegel“. Daher müssten Alternativen erwogen werden: „Dazu gehört auch die Überlegung, aus den Nato-Bündnisländern heraus den Schutz der Ukraine zu sichern“, sagte er.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich kürzlich klar gegen Nato-Schutz für den ukrainischen Luftraum ausgesprochen, nachdem sich Vertreter von Grünen, FDP und CDU dafür offen gezeigt hatten. Auch Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, äußerte sich skeptisch. „Ich hege große Zweifel, ob der Vorschlag, westliche Flugabwehrsysteme an die ukrainische Grenze zu stellen, viele Unterstützer finden wird. Welche sollen das denn sein“, sagte Roth dem „Spiegel“. Der Sozialdemokrat verwies auf den bisher ausbleibenden Erfolg der deutschen Initiative, Partnerstaaten zur Abgabe von Patriot-Einheiten an Kiew zu bewegen. „Diese Systeme könnten in der Ukraine ganz konkret Menschenleben retten. Aber in Europa fehlt es derzeit offenkundig am Willen oder der Fähigkeit, alles auf eine Karte zu setzen, um den russischen Imperialismus zu stoppen“, beklagte Roth.

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Samstagmorgen die Startbahn des Münchener Flughafens blockiert. Der Flughafen sei aus Sicherheitsgründen geschlossen, weil sich Klimaaktivisten auf den Rollbahnen festgeklebt hätten, teilte ein Sprecher des Flughafens mit.

Die Protestgruppe veröffentlichte selbst Bilder von der Aktion. In einem Video nannte eine Teilnehmerin die Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima als Grund für den Protest. Die Bundesregierung verharmlose die Situation und subventioniere „sogar diesen ganzen Wahnsinn noch weiter“, sagte sie. „Die Frage darf doch nicht sein: `Fliege ich heute ich in den Urlaub`, die Frage muss doch lauten: `Wollen wir überleben`, denn um nichts Geringeres geht es“, ergänzte sie.

Anfang des Jahres hatte die Letzte Generation eigentlich angekündigt, keine Klebeaktionen mehr durchzuführen. Stattdessen solle mit „ungehorsamen Versammlungen“ und „direkter Konfrontation“ von Politikern und Entscheidern in der Öffentlichkeit operiert werden, hieß es von der Gruppe Ende Januar.

Foto: Fluggasttreppen am Flughafen München, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele Dokumente sie in den vergangenen Jahren zu Verschlusssachen erklärt hat. Das ergab eine Anfrage der „Welt am Sonntag“ bei allen Bundesministerien. Demnach werden Verschlusssachen der niedrigsten Geheimhaltungsstufe „Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) in keinem Ressort statistisch erfasst.

Nur sechs Ministerien konnten für den Zeitraum seit 2020 Zahlen zu den nächsthöheren Stufen „Vertraulich“ (VS-Vertr.) und „Geheim“ (Geh.) nennen: Das Verteidigungsministerium (BMVg) hat bis einschließlich 29. April dieses Jahres insgesamt 11.628 Dokumente als „VS-Vertr.“ oder „Geh.“ eingestuft, davon überdurchschnittlich viele in 2022 (3.580).

Das Innenministerium (BMI) meldet 502 Neueinstufungen, das Umweltministerium zwölf. Im Gesundheitsministerium wurden 2021 und 2023 jeweils fünf Dokumente als „VS-Vertr.“ und 2022 eines als „Geh.“ eingestuft, im Entwicklungsministerium nur 2024 eines als „VS-Vertr.“ Das von der Ampel-Koalition neu gegründete Bauministerium hat bislang keine „Vertraulich“ oder „Geheim“-Einstufungen vorgenommen.

Hinsichtlich der höchsten Stufe „Streng Geheim“ teilte das Verteidigungsministerium mit, diese jährlich in einer „sehr niedrigen zweistelligen Anzahl“ zu vergeben.

Dabei war die Ampel-Koalition mit einem Versprechen von mehr Transparenz angetreten, wollte sogar eine „unabhängige Kontrollinstanz für Streitfragen bei VS-Einstufungen“ einführen. Passiert ist bislang aber nichts.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, wirb trotzdem weiterhin für das Vorhaben. „Es ist klar, dass als Verschlusssachen eingestufte Informationen der Öffentlichkeit nur so lange vorenthalten werden dürfen, wie staatliche Geheimhaltungsinteressen gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse überwiegen“, so Thomae. „Wir brauchen Geheimschutz, aber keine Geheimniskrämerei.“

Aktuell kontrolliert die Regierung nicht regelmäßig für alle Verschlusssachen, sondern nur „anlassbezogen“, ob eine Einstufung vorzeitig aufgehoben werden kann. Die Regelfrist für Einstufungen beträgt 30 Jahre. Zuletzt hatte der Bundesrechnungshof das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dafür kritisiert, den Geheimschutz missbraucht zu haben, um politisch brisante Unterlagen zu Maskenkäufen und der Vergabe der Impfkampagne „Ich schütze mich“ zu verstecken.

Foto: Rednerpult im Bundeskanzleramt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Gesine Schwan hält die AfD für eine Bedrohung für das Thüringer Verfassungsgericht. „Es gibt die Möglichkeit, dass man nicht durch Mehrheit, sondern durch Obstruktion Institutionen kaputt macht“, sagte Schwan dem Podcast „Tagesanbruch“ von T-Online.

Sollte die AfD in Thüringen nach den Landtagswahlen mehr als ein Drittel der Abgeordneten ausmachen, könnte die Partei als „blockierende Minderheit dieses Verfassungsgericht personell austrocknen“, erklärte Schwan. „Die Verfassung auszuhebeln, ist möglich.“

Auch wenn das Grundgesetz am 23. Mai sein 75-jähriges Jubiläum feiert, fehlt nach Ansicht von Schwan in der deutschen Gesellschaft immer noch ein Grundkonsens. „Es gibt keinen Konsens darüber, wie viel Ungerechtigkeit geht und wie viel nicht mehr geht“, sagte sie . Aus diesem Grund forderte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission mehr kommunale Zusammenarbeit von Verbänden und Interessensvertretern. Auch auf bundesweiter Ebene wäre die Einrichtung sogenannter Entwicklungsbeiräte möglich, so Schwan.

Foto: Gesine Schwan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich dazu aufgerufen, die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. „Eine gute medizinische Versorgung darf nicht vom Wohnort abhängen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die Zustände seien mancherorts kaum noch tragbar. In vielen Regionen seien Leistungen nur noch mit langen Wartezeiten und weiten Wegen zu bekommen. „Gerade abseits der Ballungsräume ist die Versorgung auch bei hausärztlichen Leistungen ausgedünnt.“ Deutschland brauche „eine echte Gesundheitsreform und keinen Flickenteppich von unterschiedlichen Lösungen“, forderte Berghegger. Eine solche Reform müsse die ambulante wie auch die stationäre Versorgung in den Blick nehmen.

Der Hauptgeschäftsführer verwies darauf, dass viele Kommunen die Ansiedlung von Ärzten unterstützt und sogar medizinische Versorgungszentren geschaffen hätten. Tatsächlich liege die Verantwortung aber bei den kassenärztlichen Vereinigungen. „Wir erwarten, dass sie dieser Aufgabe auch gerecht werden und die Kommunen, die mit verschiedenen Maßnahmen in Vorleistung treten mussten, finanziell entschädigt werden“, so Berghegger. Die kassenärztlichen Vereinigungen seien auch gefordert, die Patienten ernsthaft bei der Vermittlung von ärztlichen Leistungen zu unterstützen.

Berghegger rief Bund, Länder und Gemeinden dazu auf, die Unterfinanzierung von Krankenhäusern bei den Betriebskosten zu lösen. „Die Situation spitzt sich immer weiter zu. Es sind bereits erste Insolvenzen mit entsprechenden Versorgungslücken zu verzeichnen“, warnte er. Der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Transformationsfonds könne sich als richtiger Schritt erweisen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in der medizinischen Versorgung zu erreichen.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Quartal 2024 wurden mit etwa 3.950 MW Photovoltaik so viele PV-Anlagen wie noch nie in einem Quartal zugebaut. Das geht aus Zahlen der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Bei Windenergie an Land wurde mit einem Nettozubau von 575 MW zwar das Vergleichsquartal im Vorjahr übertroffen. Im Vergleich zu den Quartalen zwei bis vier 2023 ging der Zubau aber zurück. Offshore-Windenergie konnte im ersten Quartal 2024 keinen Zubau verzeichnen. Wenn der Windkraft-Zubau auf diesem Niveau bleibt, werden die Jahresziele dafür nicht erreicht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entwicklung positiv bewertet. „Die harte Arbeit, um schneller, effizienter und unbürokratischer zu werden, zeigt Wirkung“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Aktuell wird das wieder deutlich sichtbar beim Zubau von Solarenergie.“ Mit dem kürzlich beschlossenen Solarpaket stärke man den weiteren Ausbau der Solarenergie von der kleinen Anlage auf dem eigenen Balkon bis zum großen Solarpark.

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall hat Thyssenkrupp vor einem Teilverkauf der Stahlsparte Steel Europe ohne Zustimmung der Arbeitnehmer gewarnt und mit „monatelanger Unruhe“ gedroht. Die Bedingungen der Arbeitnehmervertreter an einen Einstieg des Investors sind etwa eine mehrjährige Beschäftigungssicherung, eine Standortsicherung und Investitionszusagen. „Das sind für uns die roten Linien“, sagte Knut Giesler, der Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen, der „Welt am Sonntag“. „Und wenn es dazu bis zur Aufsichtsratssitzung keine schriftliche Grundlage gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Arbeitnehmervertreter einem Anteilsverkauf zustimmen.“

Thyssenkrupp will zunächst 20 Prozent und später dann weitere 30 Prozent der Anteile an die EP Corporate Group (EPCG) des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky verkaufen. Kommenden Donnerstag soll der Aufsichtsrat von Thyssenkrupp über den Einstieg abstimmen. Gewerkschaft und Betriebsrat kritisieren, sich im Investorenprozess weder informiert noch mitgenommen zu fühlen.

Grundsätzlich kann die Kapitalseite Thyssenkrupps mit dem Doppelstimmrecht des Vorsitzenden Siegfried Russwurm die zehn Vertreter der Belegschaft im Aufsichtsrat einfach überstimmen. Für diesen Fall kündigte Geisler aber eine spürbare Reaktion an. „Herr Russwurm und der Aufsichtsrat sollten sich gut überlegen, ob sie wirklich den stärksten mitbestimmten Bereich im Unternehmen mit einer Doppelstimme überfahren wollen.“

Zu einer notwendigen Deeskalation trage es jedenfalls nicht bei, im Gegenteil. „Wenn man mit uns so umgehen will, werden wir die entsprechende Reaktion in den Belegschaften erzeugen“, sagte Giesler. Und das koste viel Produktivität und damit am Ende mehr Geld, als man eventuell durch den Einstieg eines Investors einnehmen könne. „Der Konzern muss sich entscheiden, ob er monatelang Unruhe haben will in den Belegschaften und an den Standorten.“

Am Tag der Aufsichtsratssitzung plant die IG Metall eine große Demonstration vor der Zentrale von Thyssenkrupp in Essen. „Wir mobilisieren gerade ganz gut“, sagte Giesler. „Das wird ein deutliches Signal werden für das Management und den Aufsichtsrat von Thyssenkrupp.“

Foto: Thyssenkrupp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Anhebung der US-Zölle auf Elektroautos und andere Produkte aus China kritisiert auch die Europäische Union Pekings Subventionen. „Wir teilen im Allgemeinen die Bedenken der USA hinsichtlich von Überkapazitäten in China und eines unlauteren Wettbewerbs“, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis der „Welt am Sonntag“. „Wir diskutieren diese Themen umfassender mit anderen gleichgesinnten Partnern, zum Beispiel innerhalb der G7.“

Die Zölle der US-Regierung treffen chinesische Importe im Wert von 18 Milliarden Dollar. Für Elektroautos steigt der Satz auf bis zu 100 Prozent. Halbleiter, Batterien und Solarzellen werden künftig mit bis zu 50 Prozent belegt. Das Weiße Haus wirft der chinesischen Regierung vor, die Unternehmen des Landes im großen Stil zu subventionieren und so den Wettbewerb zu verzerren.

Handelskommissar Dombrovskis sagte, die EU habe eigene Ermittlungen eingeleitet, in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation. So laufe gerade eine Antisubventionsuntersuchung gegen die chinesische Elektroauto-Branche. Man wolle sicherstellen, dass europäische und chinesische Fahrzeughersteller zu gleichen Bedingungen konkurrierten, so Dombrovskis. Die Untersuchung solle bis zum Sommer abgeschlossen sein.

Wie die US-Regierung moniert die EU-Kommission, China überflute die Welt mit künstlich verbilligten Elektroautos. Noch ist der Ausgang der Brüsseler Ermittlungen unklar. Doch in EU-Kreisen wird erwartet, dass sie ebenfalls zu höheren Zöllen führen könnten.

Ähnliche Untersuchungen laufen gegen chinesische Hersteller von Solarzellen und Windrädern. Die Kommission sieht in Pekings Dominanz über grüne Technologien eine große Gefahr für die europäische Industrie.

Foto: Chinesische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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