Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Philologenverband plädiert für mehr Barrierefreiheit an Schulen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), sagte die Vorsitzende des Verbandes, Susanne Lin-Klitzing: „Ich finde es unerträglich, dass Menschen im Rollstuhl im Jahre 2024 immer noch nicht selbstverständlich alle Wege in einem Schulgebäude zurücklegen können.“

Um das zu ändern, spricht sich Lin-Klitzing dafür aus, Schulbau in die Verantwortung des Bundes zu übertragen. Derzeit sind die Kommunen dafür zuständig. „Ich bin zwar bekennende Föderalistin – Lehrpläne, Rahmenpläne, die Finanzierung der Lehrkräfte sind Sache des Landes – aber die äußere Ausstattung wie Schulgebäude und Digitalisierung sollten zwecks gleichwertiger Bildungschancen in der finanziellen Zuständigkeit des Bundes liegen.“

Zudem, so die Verbandsvorsitzende, müssten die Schulbaurichtlinien verändert werden.

Foto: Stühle im Flur einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet nicht mit einer Bundestagsmehrheit für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ sagte Kühnert am Donnerstagabend, er glaube nicht, dass ein für nächste Woche angekündigter entsprechender Antrag der Union mit Stimmen aus den Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP angenommen werde. „Wir haben ja einen Koalitionsvertrag miteinander, in dem klar geregelt ist, dass die Koalitionspartner sich gemeinsam auf politische Inhalte verständigen und nicht Oppositionsanträgen zustimmen“, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Die Union ist frei darin, zu beantragen, was immer sie für richtig hält im Bundestag. Ich bin aber auch frei darin, das als einen gewissen Grad an Klamauk mittlerweile zu empfinden.“

Dass in Bundestagsdebatten „nur noch auf den Taurus abgehoben“ werde, gehe vielen Leuten „auf den Keks“ und lasse „eine gewisse Unernsthaftigkeit“ erkennen. „In der SPD stehen alle zu dem, was der Bundeskanzler gesagt hat“, so Kühnert.

Die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will auch dem erneuten Antrag der Union zur Lieferung deutscher Taurus-Lenkwaffen an die Ukraine zustimmen. „Meine Meinung ist bekannt und wird sich auch nicht mehr ändern. Ich werde mich bei weiteren Abstimmungen entsprechend verhalten“, sagte Strack-Zimmermann dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Die Union hatte angekündigt, am nächsten Donnerstag ihren bereits vor zwei Wochen eingebrachten Antrag im Bundestag erneut zur Abstimmung stellen zu wollen. Schon damals hatte Strack-Zimmermann als einzige Abgeordnete der Ampel-Koalition für den Antrag der Opposition gestimmt. Neben Strack-Zimmermann hatte sich bereits Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki in einem Interview dazu bekannt, den Antrag der Union unterstützen zu wollen. Der FDP-Vize signalisierte, dass auch weitere Abgeordnete der Liberalen folgen könnten.

Auch führende Grüne sprechen sich für die Lieferung der Marschflugkörper an Kiew aus. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter stellte klar, dass ein Großteil der von Deutschland für die Ukraine geleisteten Unterstützung nicht-militärischer Art ist. Zweitstärkster Unterstützer der Ukraine sei Deutschland nur, weil mit 21 Milliarden Euro den Flüchtlingen hierzulande geholfen werde. „Die militärische Unterstützung sind gerade mal knapp sieben Milliarden Euro“, sagte Kiesewetter im ZDF. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) läge Deutschland nur auf Platz 15 der Ukraine-Unterstützer.

Foto: Sitze im Bundestagsplenum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hat der CDU in Thüringen eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vorgeworfen. „Ich kann eine richtige Abgrenzung der CDU zur AfD nicht erkennen“, sagte Hoff der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Mario Voigt sagt auf der einen Seite, er sei der Einzige, der die AfD verhindern könne. Auf der anderen Seite behandelt er die AfD als seine parlamentarische Westentaschenreserve, um Mehrheiten gegen Rot-Rot-Grün zu organisieren“, so der Linken-Politiker. „Und das bei Themen, die bei der AfD einzahlen wie das Gender-Verbot oder das Verbot von Windkraftanlagen.“

Mario Voigt habe bis heute auch nicht ausgeschlossen, sich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. „Glaubwürdigkeit braucht Stringenz und Klarheit. Die vermisse ich“, sagte Hoff. „Ich unterstelle damit nicht, dass die CDU in Thüringen AfD-Politik macht. Da gibt es einen himmelweiten Unterschied. Höcke ist ein Extremist, Voigt ist ein Demokrat.“ Gleichzeitig vertrete Voigt aber eine politische Linie, die mit der AfD als politische Mehrheitsbeschafferin kalkuliere.

Der Linken gehe es darum, dass Thüringen nach der Landtagswahl mit einer stabilen Mehrheit regiert werde. „Als Linke streben wir natürlich an, dass Rot-Rot-Grün eine eigene Mehrheit bekommt. Sollte das nicht gelingen, müssen alle demokratischen Parteien miteinander gesprächs- und handlungsfähig sein“, sagte Hoff.

Die Linke habe keinen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der CDU, sondern die CDU habe einen zur Linken. „Ich erwarte, dass die CDU realistische Politik macht und ihr Verhältnis zur Linken klärt. Das bedeutet auch, uns nicht durch einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD gleichzusetzen“, so Hoff weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – VdK-Chefin Verena Bentele hat rasche Änderungen bei der Grundrente gefordert. Die Grundrente werte zwar niedrige Alterseinkommen auf, erreiche aber nur ein Drittel der Personen, die ursprünglich vorgesehen worden seien, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Statt drei Millionen waren es zuletzt nur etwas mehr als eine Million.“

Hinzu komme, dass der durchschnittliche Auszahlbetrag nur bei 80 Euro liege. „Das ist besser als nichts, war für viele Empfänger aber trotzdem enttäuschend.“ Bentele verlangte deswegen die Abschaffung Einkommensanrechnung des Partners. Sie sei nicht nur „ein riesiger bürokratischer Aufwand“, sondern stehe auch dem eigentlichen Ziel der Grundrente entgegen. „Die sollte kein Almosen sein, sondern die Würdigung einer individuellen Lebensleistung“, so Bentele.

Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Taurus-Abhör-Affäre fordern führende Ampelpolitiker und die Union ein entschlossenes Vorgehen gegen Huawei-Technik im neuesten Mobilfunkstandard 5G. „Mit zunehmenden Cyberattacken sehen wir, wie zentral eine sichere digitale Infrastruktur ist“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgaben).

„Jeder Tag, den wir abwarten, macht uns verwundbarer. Deshalb gilt es als Bundesregierung zu einer Entscheidung im Umgang mit Anbietern wie Huawei zu kommen und unser 5G-Netz vor autoritären Einflüssen zu schützen“, warnt die Grüne.

Auch im Parlament erhöhen führende Abgeordnete den Druck auf die eigene Koalition. „Die Taurus-Affäre bestätigt unsere vorherigen Erkenntnisse, dass Deutschland im Cyber- und Informationsraum Ziel ausländischer Spionageattacken ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, der SZ. „Der Angriff zeigt, dass jeder vorhandene Angriffsvektor potenziell ausgenutzt werden kann. Eine systematische Strategie zum Austausch kritischer Komponenten von Huawei aus dem deutschen 5G-Netz ist dringend erforderlich, um mögliche kompromittierende strukturelle Abhängigkeiten abzubauen.“

Die Grünen im Bundestag mahnen zur Eile. „Angesichts stark gestiegener Bedrohungslagen dürfen wir keinesfalls weiter Zeit verlieren“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz. „Die Warnungen unserer Sicherheitsbehörden sind einhellig und könnten klarer kaum sein“, sagte der Innenpolitiker, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste ist. Für von Notz ist nun auch Kanzler Scholz in der Pflicht: „Wir erwarten vom Kanzleramt, dass es schnellstmöglich zu einer Entscheidung auf Grundlage der vor Monaten getroffenen Vereinbarungen kommt.“

Noch deutlicher formuliert es die Union. „Der Kanzler muss handeln“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz und fordert auch von der Wirtschaft Unterstützung. „Auch die Unternehmen sollten einsehen, dass im Zweifel die Sicherheitsinteressen Vorrang vor den Wirtschaftsinteressen haben müssen“, sagte sie weiter. Ein „nicht korrumpierbares Mobilfunk-Netz“ sei „Grundbedingung für erfolgreiches Wirtschaften in Deutschland“.

Das Ressort von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich im September bereits festgelegt, Huawei und ZTE mit Verboten radikal aus dem Netz zu drängen. Die drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) sollten ihre Kernnetze bis Ende 2025 von kritischen Komponenten chinesischer Herkunft befreien.

Bis 2026 sollten im Zugangsnetz möglichst die großen Metropolen – allen voran die Hauptstadt Berlin – frei von chinesischen Bauteilen sein. Doch das Digitalressort von FDP-Minister Volker Wissing stellt sich bislang gegen den Plan. „Für den 5G-Ausbau gelten bereits heute strenge Sicherheitsanforderungen nach dem Telekommunikationsgesetz“, sagte ein Sprecher am Donnerstag. „Derzeit sind wir innerhalb der Bundesregierung in Gesprächen, ob die aktuellen globalen Herausforderungen weitere Maßnahmen erfordern.“

Foto: Handy-Sendemasten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale der Europa League hat der SC Freiburg im Hinspiel gegen West Ham United 1:0 gewonnen. Die Breisgauer waren das etwas stärkere Team, kamen jedoch erst spät gegen die starke Defensive von West Ham an.

In der zweiten Halbzeit wirkten beide Mannschaften etwas gelöster als noch in der ersten Hälfte, als der Fokus noch auf der Defensive lag. Letztlich traf der in der 70. Minute eingewechselte Michael Gregoritsch binnen kurzer Zeit und brachte Freiburg in Führung (81. Minute).

Die weiteren Ergebnisse: Olympique Marseille – Villarreal CF 4:0; SL Benefica – Rangers FC 2:2; AC Mailand – Slavia Praha 4:2. Die Rückrunden sind für den 14. März geplant.

Foto: Michael Gregoritsch (SC Freiburg) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.791 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.157 Punkten 1,0 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.273 Punkten 1,5 Prozent fester.

Nachdem der Chef der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, am Mittwoch in einer Rede vor dem US-Kongress bereits gesagt hatte, dass es wahrscheinlich angemessen sein werde, „irgendwann in diesem Jahr damit zu beginnen, die geldpolitischen Restriktionen zu lockern“, stärkte er am Donnerstag die Zinshoffnungen von Anlegern noch weiter. Man sei nicht weit davon entfernt, das nötige Vertrauen zu erhalten, um den Leitzins zu senken, sagte er dem US-Senat.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung stärker. Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0948 US-Dollar (+0,46 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9135 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.158,63 US-Dollar gezahlt (+0,48 Prozent). Das entspricht einem Preis von 63,42 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,86 US-Dollar, das waren zehn Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Chefin Silvia Breher wirft der Ampel-Regierung vor, ausgerechnet mit ihrer angekündigten feministischen Agenda zu versagen.

„Im Moment erleben wir mit dieser Bundesregierung einen frauenpolitischen Stillstand in Deutschland“, sagte Breher vor dem internationalen Frauentag am Freitag der dts Nachrichtenagentur „Dabei haben wir grundlegende Probleme, die wir dringend angehen müssen.“

Des sei vor allem der Bereich von Gewalt gegen Frauen: „Unser Gewalt- und Hilfeschutzsystem muss endlich ausgebaut und verlässlich finanziert werden, wir haben zu wenig Frauenhausplätze, immer wieder müssen Frauen von den Hilfeeinrichtungen abgewiesen werden, weil die Kapazitäten erschöpft sind“, sagte Breher.

Teilweise müssten die Frauen weite Wege zurücklegen, um überhaupt ein Frauenhaus zu erreichen. „In einigen Regionen müssen Frauen, die keine Sozialleistungsansprüche haben, ihren Schutz selbst bezahlen – das sind hohe Kosten, die diese oft nicht allein tragen können“, so die CDU-Vizechefin.

Breher fordert hierfür eine bundeseinheitliche Finanzierung. „Gleichzeitig müssen wir den Opferschutz verbessern und die Aufklärungs- und Präventionsarbeit in diesem Bereich verstärken.“ Die Gesellschaft dürfe Gewalt gegen Frauen nicht länger hinnehmen, sagte die CDU-Politikerin.

Foto: Silvia Breher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Messe Berlin, Mario Tobias, sieht durch die Streiks bei Bahn und Lufthansa das Image Deutschlands auf dem Spiel. „Wir Deutschen gelten als verlässliche Organisatoren, aber dieses Image bröckelt durch solche Aktionen“, sagte Tobias dem „Spiegel“.

An diesem Donnerstag endet die weltgrößte Tourismusmesse ITB in Berlin. Zahlreiche Aussteller und Besucher werden bei ihrer Abreise aus Deutschland durch die Streiks behindert. Das Timing der Arbeitsniederlegungen sei für die Messe schlecht, so Tobias. „Man kann sogar den Eindruck gewinnen, dass bewusst dieser Zeitpunkt gewählt wurde, weil eben ITB ist.“

Der Imageschaden könne Folgen haben, so der Messemanager. „Einmal akzeptiert man vielleicht, dass alle Pläne durch zwei Streiks gesprengt werden, eventuell auch noch ein zweites Mal. Beim dritten Mal aber kommen Aussteller einfach nicht mehr“, sagte Tobias.

Für den Donnerstag geht die Messe Berlin von 30 Prozent weniger Besuchern wegen der Streiks aus. Insgesamt kamen fast 100.000 Besucher zur ITB.

Foto: CityCube Messe Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Experten sehen keinerlei völkerrechtliche Grundlage für einen russischen „Schutz“ der abtrünnigen Provinz Transnistrien. „Transnistrien ist Teil der Republik Moldau. Punkt. Das ist völkerrechtlich völlig klar“, sagte der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Russland vertritt den Standpunkt, das Recht zu haben, die russischsprachige Bevölkerung zu schützen, wenn sie in Gefahr gerät. Das aber ist völkerrechtlich durch nichts abgesichert“, erläuterte der Professor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.

Der Berliner Völkerrechtler Helmut Aust konstatierte zudem, es gebe „keine Befugnis der selbst ernannten Machthaber in Transnistrien, um Schutz durch Russland nachzusuchen. Eine solche Einladungsbefugnis steht nur der Regierung der Republik Moldau zu.“

Separatisten in Transnistrien hatten zuletzt Russland um „Schutz“ vor Moldaus Regierung gebeten. Das weckt Erinnerungen an Moskaus völkerrechtswidriges Vorgehen in der Ukraine. Auch dort hatte man versucht, mit einem Schutzersuchen von Separatisten im Donbass den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu rechtfertigen.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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