Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung gibt es den Plan, die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufzustocken. Das Bundesverteidigungsministerium hat laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden für die militärische Unterstützung Kiews angemeldet.

Bislang hat die Ampel in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe bereitgestellt. Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen seien noch offen für neue Munition- und Waffenkäufe, heißt es aus Regierungskreisen. Noch im Juni soll dem Parlament die überplanmäßige Ausgabe zur Genehmigung vorgelegt werden – inklusive einer Gegenfinanzierung.

Das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) signalisiert Zustimmung: „An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern“, heißt es aus Ministeriums-Kreisen, wie die „Bild am Sonntag“ schreibt. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei dafür nicht nötig. „Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr.“

Mit dem Haushaltsposten Militärhilfe bezahlt Deutschland Kriegsgüter, die die Ukraine direkt bei der Industrie einkauft. Außerdem werden damit Nachbestellungen von Waffen finanziert, die die Bundeswehr an die ukrainische Armee abgegeben hat.

Komplizierter werden die Finanzverhandlungen für den Haushalt 2025: Für die Bundeswehr hat Pistorius laut Bericht der „Bild am Sonntag“ einen Mehrbedarf von 6,7 Milliarden Euro angemeldet. Für die Ukraine-Hilfe soll sein Ministerium die Rekordsumme von 15 Milliarden Euro veranschlagen.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer Zunahme der linksextremistischen Gewalt. Laut Bericht der „Bild am Sonntag“ ist die Anzahl der entsprechenden Delikte 2023 um 9 Prozent auf 916 angestiegen (2022: 842). Bei Gewalttaten wurden 2023 insgesamt 327 Menschen verletzt (2022: 228).

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Brandanschlag auf das Stromnetz in Brandenburg, der das Tesla-Werk und ganze Ortschaften vom Strom abgeschnitten hat, hat gezeigt: Linksextremisten schrecken selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energie-Infrastruktur nicht zurück. Solche Taten bringen eine große Zahl von Menschen in Gefahr. Wenn in lebenswichtigen Bereichen wie der Medizin oder Pflege der Strom ausfällt, dann kann das lebensgefährlich sein.“

Auch Anschläge auf Kabelschächte, Telekommunikationsnetze und Bahnanlagen habe man erlebt. Solche Sabotageakte schaden dem Standort Deutschland und nehmen massive Schäden für die Allgemeinheit in Kauf, so Faeser: „Unsere Sicherheitsbehörden werden daher weiter hart gegen Linksextremisten vorgehen.“ In der linksextremistischen Szene seien die Hemmschwellen gesunken, „mit äußerster Brutalität politische Gegner und Polizeibeamte im Einsatz zu attackieren.“

Das linksextremistische Personenpotenzial lag zuletzt bei 36.500 Personen. Mehr als jeder vierte Linksextremist sei laut Behörden als gewaltorientiert einzuschätzen. Dabei wurden linksextremistische Straftaten besonders oft in bestimmten „Szenehochburgen“ festgestellt. Im Jahr 2023 waren Berlin (1.128 linksextremistische Straftaten, vor allem bei Klimaprotesten) und NRW (1.097 Delikte, insbesondere bei der Räumung des Dorfes Lützerath) die Bundesländer mit den meisten linksextremistischen Straftaten.

Linksextremisten haben nach Einschätzungen der Behörden zunehmend auch Rüstungsunternehmen, deren Zulieferbetrieben oder Unternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, im Visier. Ebenso Firmen aus dem Immobilien- , Rohstoff- und Energiesektor und der Autoindustrie.

Linksextremistische Akteure versuchen laut Sicherheitsbehörden zudem, Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre verfassungsfeindlichen Ziele „empfänglich zu machen“. Gewaltorientierte versuchen dabei, „eine Eskalation der Proteste bewusst zu fördern, indem versucht wird, auch die Sabotage kritischer Infrastrukturen als vermeintlich legitime Aktionsform zu etablieren“, wie es hieß. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachte aufmerksam linksextremistische Einflussnahme-Versuche auf die Klimabewegung.

Foto: Proteste in Leipzig in 2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter. Bundesfinanzminister Christian Lindner meldet wieder neue Zweifel an.

„Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): „Erstens nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Jetzt ist von 5.000 neuen Staatsdienern die Rede. Zweitens nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr. Jetzt sagen Studien, dass sich für 70.000 Menschen Arbeit nicht mehr lohnen könnte.“

Lindner rief dazu auf, im parlamentarischen Verfahren zu prüfen, „ob und wie die politischen Bedingungen erfüllt werden können“. Ursache von Kinderarmut sei zumeist die Armut der Eltern, weil sie nicht arbeiteten, betonte Lindner. Migration spiele eine Rolle: „Die besten Hebel sind Kita-Plätze, bessere Förderung in den Schulen, Sprachförderung und Jobs für die Eltern“, sagte Lindner.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sozialdemokraten können in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zulegen und liegen zum ersten Mal seit August 2023 nur noch einen Prozentpunkt hinter der AfD.

Im Sonntagstrend, der wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhoben wird, kommt die Kanzlerpartei in dieser Woche auf 16 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die AfD kommt wie in der Vorwoche auf 17 Prozent.

Leichte Verluste müssen die Grünen hinnehmen, die in dieser Woche auf 12 Prozent (-1) kommen. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unveränderten 30 Prozent. Die FDP kommt wie in der Vorwoche auf 5 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf 3 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht kann mit 7 Prozent (+/-0) der Stimmen rechnen. Die sonstigen Parteien könnten 10 Prozent der Stimmen (davon 3 Prozent Freie Wähler (+1)) auf sich vereinen.

Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.206 Personen im Zeitraum vom 13. bis zum 17. Mai 2024 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Robert Habeck und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 2, 28, 36, 43, 49, die Superzahl ist die 0.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4276949. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 127154 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen vier Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Köln steigt in die 2. Liga ab. Die Geißböcke verloren am 34. und letzten Spieltag beim FC Heidenheim mit 1:4.

Aber auch ein Sieg hätte den Kölner nichts gebracht, denn parallel siegte Union gegen Freiburg 2:1 und ist damit sicher durch.

Der dritte potentielle Abstiegskandidat VfL Bochum ist nach einem 1:4 in Bremen auf dem Relegationsplatz. Und Meister Leverkusen hat auch am letzten Spieltag und damit als erste Mannschaft der Bundesliga-Geschichte die ganze Saison über nicht einmal verloren – 2:1 hieß es am Ende gegen den FC Augsburg, womit die Werkself endgültig verewigt ist.

Die Bayern haben am letzten Spieltag 2:4 gegen 1899 Hoffenheim verloren und sind damit nicht einmal Vizemeister, sondern nur Dritter. Auf Platz zwei sonnt sich der VfB Stuttgart nach einem 4:0 gegen Borussia Mönchengladbach.

Die weiteren Ergebnisse vom letzten Spieltag: Eintracht Frankfurt – RB Leipzig 2:2, Wolfsburg – Mainz 1:3 und Dortmund – Darmstadt 4:0.

Foto: Leart Paqarada (1. FC Köln) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat Sabine Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September gekürt. Die Landesvorsitzende erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Dresden ohne Gegenkandidaten 94,1 Prozent der Stimmen.

Zimmermann hatte in ihrer Rede eine Kampfansage an die aktuelle Regierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geschickt. „Herr Kretschmer wird sich warm anziehen müssen, denn wir werden den sächsischen Landtag mit unserer Politik verändern“, sagte sie. Der Freistaat müsse „endlich besser regiert werden“, so Zimmermann, die sich selbst als „erfahrene Kapitänin“ anpries.

Zuvor hatte der Parteitag das Wahlprogramm äußerst schnell und fast ohne Diskussionen beschlossen. Darin fokussiert sich die neue Partei maßgeblich auf vier Kernbereiche. Einen wichtigen Raum nimmt die Forderung nach Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine „ohne Vorbedingungen“ ein. Gleichzeitig verurteile man den „völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine“. Außerdem will das BSW mit einer Ostdeutschen-Quote für den öffentlichen Dienst, einem strikten Kurs beim Thema Migration und der Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss im Landtagswahlkampf punkten.

Darüber hinaus spricht sich die Wagenknecht-Partei unter anderem für eine bürgernahe Polizei, mehr demokratische Teilhabe wie etwa Volksbegehren und Volksklagen sowie Änderungen in der Bildungspolitik aus. So soll es zum Beispiel in Grundschulen ein Handy- und Tablet-Verbot geben.

Umfragen sehen die Partei aktuell mit elf Prozent hinter AfD und CDU als drittstärkste Kraft in Sachsen.

Foto: Sabine Zimmermann am 18.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Der Schweizer Bestsellerautor Martin Suter plant einen neuen Roman, der um die Themen Gerechtigkeit und Rache kreisen soll. „Diese Gattung kennt man vom Film, aus vielen Western“, sagte Suter dem „Handelsblatt“. Suter versucht sich immer wieder an neuen Sujets. So hat er bereits eine Krimireihe um den notorisch klammen Hochstapler Allmen und eine Biographie über Bastian Schweinsteiger „Einer von uns“ geschrieben.

Einen weiteren Roman, der in der Welt der Banken und der Wirtschaft spielt, plane er derzeit nicht. „Ich will nicht noch ein Bankenbuch schreiben.“ Nach „Montecristo“ und etwa 800 Business-Class-Kolumnen sei das Thema für ihn erledigt. „Ich bin nun alt genug, um mich anderen Themen zu widmen, etwa der Liebe. Und nicht mehr der Liebe zum Geld“, erklärte der 76-Jährige.

Als Aktionär versucht der Autor, sein Geld in Unternehmen zu investieren, die wertvolle Produkte und Dienstleistungen herstellen, Mitarbeiter fair entlohnen, nicht in Billiglohnländern produzieren und die Umwelt zerstören. Dementsprechend setzt Suter bei seinen Investments voll auf Nachhaltigkeit und investiert in Fonds mit strengen Umwelt- und Sozialstandards.

Foto: Martin Suter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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