Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Autor Ferdinand von Schirach würde das Land verlassen, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Er glaube zwar nicht daran, dass dies geschehen werde: „Aber falls das doch passiert, würde ich auswandern“, sagte der Schriftsteller dem „Stern“.

„Etwas anderes wäre mir nicht möglich.“ Er könne nicht in einem Land leben, das von Leuten regiert wird, „die alle Werte, an die ich glaube, mit Füßen treten“. „Und das werden die sofort tun, daran besteht kein Zweifel.“ Von Schirach, dessen Großvater der Nationalsozialist Baldur von Schirach war, beobachtet den wachsenden Erfolg der AfD mit „Ekel und Entsetzen“.

Baldur von Schirach gehörte zum engsten Kreis um Adolf Hitler und war für die Deportation von 65.000 Wiener Juden verantwortlich. Ferdinand von Schirach rät gleichzeitig zu einem differenzierten Umgang mit AfD-Wählern; mit vielen sei zwar „kein Gespräch möglich“, dennoch sei er der Meinung: „AfD-Wähler allesamt für stramme Nationalsozialisten zu halten, ist falsch.“ Es sei „notwendig, miteinander zu sprechen, es wieder und wieder zu versuchen, auch wenn es furchtbar mühsam ist“, sagte er dem „Stern“. „Man darf diese Menschen nicht einfach aufgeben und verdammen. Sie müssen zurückgewonnen werden, für uns, für die offene Gesellschaft.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen geben mehr Geld für Videospiele aus. Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Demnach geben Spieler im Schnitt 26 Euro pro Monat für Video- und Computerspiele aus. Im Vorjahr waren es noch durchschnittlich 23 Euro. Je Jünger die Spieler sind, desto mehr Geld wird ausgegeben: Die 16- bis 29-Jährigen schätzen ihre monatlichen Ausgaben im Schnitt auf 30 Euro pro Monat, bei den 30- bis 49-Jährigen sind es 27 Euro, bei den 50- bis 64-Jährigen 23 Euro und bei der Altersgruppe ab 65 Jahren 15 Euro. Insgesamt geben 53 Prozent der Menschen in Deutschland ab 16 Jahren an, zumindest hin und wieder Video- und Computerspiele zu spielen.

Ebenfalls zahlen immer mehr Gamer für In-Game-Käufe, also für Objekte innerhalb eines Spiels wie zum Beispiel Goldmünzen oder Rüstungen oder dafür, im Spiel schneller voranzukommen. Während es im Vorjahr noch 37 Prozent waren, gibt jetzt knapp die Hälfte (46 Prozent) an, in den vergangenen 12 Monaten Geld für In-Game-Käufe ausgegeben zu haben – und das, obwohl 65 Prozent Spiele bevorzugen, für die man einmal bezahlen muss und bei denen während des Spielens keine weiteren Kosten anfallen. Für die Umfrage wurden 1.159 Personen ab 16 Jahren telefonisch befragt, darunter 618 Gamer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt, die Förderung für die Videospiel-Branche zu reformieren. „Wir haben ein Windhundverfahren momentan in diesem Förderprinzip“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) am Mittwoch dem Sender Phoenix.

„Das heißt, wer zuerst kommt, kriegt das Geld.“ Das habe dazu geführt, dass auch viele große Studios große Anträge gestellt hätten – „das Geld war dann schnell ausgeschöpft“. Man müsse deshalb klären, wie man die vielen kleinen unabhängigen Studios in Deutschland „sicher und dauerhaft“ fördern könne. „Weil dieses Stop-and-go ist ja wirklich für alle Beteiligten nervig“, so Kellner.

Für große Produktion kämen unterdessen andere Fördermethoden, wie beispielsweise Steuergutschriften, infrage. „Wir evaluieren jetzt die Förderung – was lief gut, was nicht gut – und wollen sie dann weiterentwickeln“, kündigte der Staatssekretär an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rücküberstellung von Flüchtlingen in Deutschland in ihr EU-Ersteinreiseland ist weiter auf niedrigem Niveau. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, wurden seit Jahresbeginn insgesamt 47.827 Anträge deutscher Behörden zur Überstellung Schutzsuchender in die EU-Mitgliedstaaten gestellt.

Vollzogen wurden in dieser Zeit aber lediglich 2.940 Überstellungen. Das entspricht einer Rücknahmequote von 6,1 Prozent, im gesamten Jahr 2022 hatte das Bamf eine Rückführungsquote von 6,05 Prozent ausgewiesen. Als Gründe für den geringen Erfolg der Überstellungen gab das Bamf auf Anfrage der „Bild“ Klagen oder Krankheiten der Betroffenen an, die eine Ausweisung verhinderten. Zudem sähen sich Länder wie Italien aufgrund wachsender Migrationszahlen nicht in der Lage, weitere Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im Wettbewerb um Marktanteile hat sich die Position deutscher Maschinenbauer zuletzt verschlechtert. Das geht aus einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

„Auf Absatzmärkten außerhalb der EU hat die Konkurrenz vor allem aus China für den deutschen Maschinenbau besonders zugenommen“, sagte Ifo-Branchenexperte Nicolas Bunde. Der Umfragewert für die Wettbewerbsposition fiel auf -14,3 Punkte, nach -7,3 im April. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn dieser Erhebung im Juli 1994. Zuletzt fiel der Wert auf ein ähnlich niedriges Niveau (-10,6) in der Finanzkrise im Januar 2009. Auf den Märkten der EU fiel die Wettbewerbsposition auf -8,5 Punkte und auf dem deutschen Binnenmarkt auf -4,1. Das Fehlen geeigneter Fachkräfte und der Mangel wichtiger Vorprodukte schränken die Produktion im Maschinenbau häufig ein: Das geben etwa 40 Prozent der befragten Firmen an.

„Für den in Deutschland sehr mittelständisch geprägten Maschinenbau ist der Fachkräftemangel eine besondere Herausforderung“, sagte Bunde. In der Produktion sind viele ältere Beschäftigte eingestellt. Der Nachwuchs will nur selten im Schichtbetrieb arbeiten. Außerdem sind die Maschinenbauer in ländlichen Gegenden angesiedelt.

„Um die Rahmenbedingungen zu verbessern, sind Politik und Gesellschaft gefordert“, sagte Bunde. Zusätzlich können die gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten nur noch selten auf den Verkaufspreis aufgeschlagen werden: Der Indikator für die Preiserwartungen fiel auf 10,3 Punkte; im April 2022 wurde der Höchststand bei 69,6 Punkten notiert. „Diese Faktoren sind schon lange ein Nachteil für den Standort Deutschland“, so Bunde. Einige Firmen sind mit ihrer Produktion bereits ins Ausland abgewandert.

Doch von Deindustrialisierung zu sprechen, ist laut Ifo zu früh: Der deutsche Maschinenbau wandelt sich demnach zu einem hoch spezialisierten Dienstleister.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen droht eine große Zahl von Einzelklagen seiner Beamten. Grund dafür ist die Unzufriedenheit der Staatsdiener mit ihrer Besoldung, die viele für nicht mehr angemessen halten.

Wie aus der Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ berichtet, sind seit 2021 knapp 85.000 Widersprüche gegen die sogenannte amtsangemessene Alimentation beim Land eingegangen. So sagte der Chef des Deutschen Beamtenbunds NRW, Roland Staude, der Zeitung: „Wir haben erhebliche Bedenken, dass die Besoldung im Jahr 2022 aufgrund der Inflation und im Jahr 2023 aufgrund der Einführung des Bürgergelds im Hinblick auf das Abstandsgebot zum Grundsicherungsniveau verfassungskonform war. Deshalb sollte das Land die Widersprüche sehr ernst nehmen.“ Während das NRW-Finanzministerium auf die Anpassungen aus dem Frühjahr 2022 verweist, warnt der Beamtenbund vor zahlreichen Klagen.

„Es besteht die Gefahr, dass Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation trotz eingelegten Widerspruchs gegen die Besoldung nach drei Jahren verjähren.“ In der Vergangenheit sei es geübte Praxis gewesen, dass das Land die Widersprüche ruhend gestellt und somit der Verjährung vorgebeugt habe. Das hatte noch einen weiteren Effekt, denn es ermöglichte dem Beamtenbund, Musterklagen anzustrengen, um die Verfassungsmäßigkeit der Besoldungshöhe zu überprüfen. „Von dieser Praxis weicht das Land nun ab und zwingt damit seine Landesbeamten im Ernstfall, einzeln für die Durchsetzung ihrer Ansprüche vor Gericht zu streiten. Es kann nicht im Interesse des Landes sein, dass es nun eine Klagewelle vom Zaun bricht.“

Staude forderte das Land auf, unverzüglich zur geübten Praxis zurückzukehren. „Alles andere wäre ein Affront für die eigenen Beamten.“ Rückendeckung gibt es von der FDP im Landtag: „Die zahlreichen Widersprüche zur Besoldung bleiben ebenso achtlos liegen wie die Masseneinsprüche bei der Grundsteuer. Untätigkeit ist die neue Devise dieser Landesregierung“, sagte FDP-Fraktionsvize Witzel und forderte ebenfalls die Ruhendstellung.

Mit seinem bisherigen Vorgehen setze der Minister die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für dringend benötigte Stellenbewerber aufs Spiel, warnte Witzel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen können die von der Ampel-Regierung geplante Investitionsprämie zur Förderung des Klimaschutzes nicht vor 2025 beantragen. Das berichtet die „Welt“ unter Verweis auf den aktuellen Entwurf des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“, der kommende Woche bei der Kabinettsklausur in Meseberg verabschiedet werden soll.

„Da das Antragsverfahren neu aufgebaut und entwickelt werden muss, wird hierfür ein Zeitraum von mindestens einem Jahr benötigt. Aus diesem Grund wird eine Antragstellung frühestens erst ab dem 1. Januar 2025 möglich sein“, heißt es darin. Laut dem Bericht kam diese Passage erst bei der Abstimmung des Referentenentwurfs mit den Bundesländern herein, deren Finanzämter die Prämie in Höhe von maximal 30 Millionen Euro pro Unternehmen auszahlen sollen. Die Länder hätten darauf hingewiesen, dass es bislang keine Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Anträge gebe. In den Ampel-Fraktionen will man das Gesetz nun nachbessern, wie die „Welt“ weiter berichtet. „Bei der vorgesehenen Zeitschiene für die Beantragung der Investitionsprämie ist aus meiner Sicht noch Luft nach oben“, sagte Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Im parlamentarischen Verfahren müssten alle Möglichkeiten geprüft werden, damit Unternehmen zügig von der finanziellen Förderung von Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz profitierten. „Auch in den zuständigen Amtsstuben und Behördenleitungen muss der Gedanke von Bürokratieabbau als kostenloses Wachstumsprogramm endlich gelebte Realität werden“, sagte Herbrand. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, kritisierte, dass wegen des langwierigen Aufbaus eines Antragsverfahrens im kommenden Jahr noch kein einziger Prämien-Euro fließen kann. „Pro Jahr sind nur knapp 0,4 Milliarden Euro vorgesehen, für 2024 im Regierungsentwurf jetzt sogar null Euro – null Euro, um nächstes Jahr in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt Investitionen in die Transformation anzureizen“, sagte Beck. Das vorgesehene Volumen der Investitionsprämie sei ohnehin schon „irgendetwas zwischen belustigend und beängstigend“. Achim Post, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender sieht in dem Gesetzentwurf nicht mehr als einen „ersten wichtigen Baustein, den wir noch weiter stärken wollen“. Er sagte weiter: „Die Investitionsprämie sollte bei den Fördermöglichkeiten und der finanziellen Ausstattung so ausgestaltet sein, dass sie möglichst schon im kommenden Jahr einen in der Breite wirksamen Anreizeffekt für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen gibt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Bedenken zum geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“, das das sogenannte „Transsexuellengesetz“ ersetzen soll, ausgeräumt. „Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf, hinter dem die gesamte Bundesregierung steht und der allen Bedenken – und seien sie noch so fernliegend – Rechnung trägt. Das ist ein großer Erfolg“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium die Befürchtung geäußert, dass Straftäter das Gesetz missbrauchen könnten, um schnell ihre Identität zu verschleiern, indem sie ihren Geschlechtseintrag und damit ihren Vornamen ändern. „Auch auf die sicherheitspolitischen Bedenken sind wir in aller Gründlichkeit eingegangen“, sagte Buschmann dazu. Man müsse allerdings bedenken, worum es eigentlich gehe: „Um die Freiheit und die Würde von transgeschlechtlichen Menschen. Der Staat darf sie nicht länger wie Kranke behandeln“, sagte er.

Es sei ein Gesetz „ganz im Geist“ der Verfassung. Das bislang gültige „Transsexuellengesetz“ von 1980 war vom Bundesverfassungsgericht mehrmals als verfassungsfeindlich eingestuft worden, da es in seiner Ursprungsfassung unter anderem Zwangssterilisationen vorsah. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz soll es nun ersetzt werden.

Für eine Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags sollen künftig keine teuren Gerichtsverfahren und von Betroffenen zum Teil als entwürdigend und übergriffig kritisierte Gutachten mehr nötig sein.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat angekündigt, dass ab diesem Mittwoch, Grundsteuerbescheide mit Schätzwerten an rund 235.000 Eigentümer, die noch keine Erklärung abgegeben haben, verschickt werden sollen. „Dann fehlen noch gut 300.000 Fälle, darunter unter anderen auch für Objekte des Bundes sowie land- und forstwirtschaftliche Grundstücke. Die bekommen wir auch abgearbeitet“, sagte Optendrenk der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Auf die Frage, ob diejenigen, die sich eine Erklärung gespart hätten, nun durch den Service der Finanzämter profitierten, erklärte er: „Die Schätzungen werden rechtskonform erfolgen. Aber sagen wir es mal so: Sie werden nicht unter Wert ausfallen und sich wohl eher im oberen Drittel der Schätzrahmenbreite befinden.“ Optendrenk geht davon aus, dass die neue Grundsteuer wie geplant ab 2025 erhoben werden kann. „Ich habe keinen Zweifel, dass der Starttermin zu halten ist. Ab Mitte 2024 werden wir den Kommunen alle Daten zur Verfügung stellen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding fürchtet, dass es dem Rückhalt der CO2-Bepreisung in Deutschland erheblich schaden könnte, wenn das geplante Klimageld frühestens 2025 ausgezahlt wird. „Das Klimageld ist ein zentraler Baustein einer vernünftig gesteuerten und zugleich sozialverträglichen Dekarbonisierungsstrategie“, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Steigende CO2-Preise regelten den Verbrauch fossiler Energieträger. Die gleichmäßige Rückausschüttung der Einnahmen an die Bürger sorge dafür, dass die Kosten für alle tragbar bleiben. „Haushalte mit CO2-armem Verbrauch und mit niedrigen Einkommen profitieren sogar von diesem Gesamtpaket“, führte Werding aus. „Ohne Klimageld wird die Unterstützung der Öffentlichkeit für den CO2-Ausstieg massiv gefährdet.“

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