Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erwartet eine dauerhafte Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft. „Machen wir uns nichts vor: Die AfD wird bleiben“, sagte Dulig dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Sie wird weder heute noch in fünf oder zehn Jahren von der Bildfläche verschwinden.“ Sie sei Teil der politischen Realität in Deutschland. „Uns muss es darum gehen, die AfD zurechtzustutzen“, so Dulig. Der SPD-Politiker machte unter anderem den Entwurf zum Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für das Erstarken der AfD verantwortlich: „Wir erleben eine total verunsicherte Bevölkerung, viele Menschen sind überfordert. Das Gefühl, von Krise zu Krise zu schlittern, verursacht Angst.“

Ein Gesetzentwurf wie der zum Heizungsgesetz habe ebenfalls Angst ausgelöst. Der SPD-Ostbeauftragte fügte hinzu: „Das alles wirkt sich auf das politische Klima aus, wovon die AfD profitiert.“ Als Politiker müsse man den Menschen „Ängste nehmen“, sagte Dulig: „Wir müssen Veränderungen so organisieren, dass die Menschen sie nachvollziehen können, anstatt sie zu überfordern. Es geht also um vernünftige Politik statt um Stimmungsmache.“

Man solle „das Machbare machen, anstatt die Leute mit dem nächsten Gesetz, dem übernächsten Gesetz, einer neuen Richtlinie etc. noch weiter zu verunsichern.“ Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen in gut einem Jahr rechnet Dulig nicht mit einer Regierungsbeteiligung der AfD: „2024 wird ein besonderes Super-Wahljahr. Ich bin mir sicher, die AfD wird nie den Ministerpräsidenten stellen, niemand wird mit ihr koalieren.“

Er warne die CDU, nicht dem Populismus anheimzufallen, fügte der sächsische Wirtschaftsminister hinzu: „Mit Populismus wird die AfD nicht kleiner. Die Leute wählen das Original. Wie wäre es stattdessen mit guter Politik?“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition ist ein neuer Streit über die Höhe des Mindestlohns ausgebrochen. Die SPD will im nächsten Jahr eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung auf bis zu 14 Euro durchsetzen – die FDP ist dagegen.

„Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Darauf werde die SPD in der Bundesregierung drängen. „Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro.“

Die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Erhöhung um 41 Cent zum nächsten Januar hält Klingbeil für unzureichend: „Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land. Natürlich sind 12,41 Euro besser als 12 Euro. Aber das reicht nicht.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki reagierte verärgert auf die Forderung von Klingbeil: „Ich halte von diesem Vorstoß rein gar nichts“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wenn Lars Klingbeil konsequent wäre, würde er fordern, die Mindestlohnkommission komplett aufzulösen, denn bei der letzten außerplanmäßigen Erhöhung wurde deutlich gemacht, dass dies eine einmalige Abweichung gewesen sei.“ Wer meine, immer wieder mit Forderungen aufzutrumpfen, die zulasten des „sozialen Friedens“ gingen und die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächten, werde mit dem Widerstand der FDP rechnen müssen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Söldneraufstand in Russland dringt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf eine „diplomatische Lösung“ für die Ukraine. „Wir müssen viel stärker auf Diplomatie setzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ein großer Teil der Menschen sei für eine diplomatische Lösung: „Und ich erwarte, dass die Bundesregierung sich dafür öffnet.“ Kretschmer fügte hinzu, dass man sich den Weg zu russischem Gas nicht „für alle Zeiten versperren“ dürfe. Den Satz „Nie wieder Russland“ wolle er nicht mehr hören. Kretschmer erklärte zugleich die Energiewende in Deutschland für gescheitert: „Wir haben eine extreme Verteuerung der Energiepreise – und entlasten Konzerne mit einem Industriestrompreis, während Handwerker, Mittelständler und Privathaushalte nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.“

Mit der Brechstange funktioniere die Energiewende nicht. „Wir müssen alles tun, um die Energiepreise zu senken.“ Notwendig wäre stattdessen, neu über alles nachzudenken: „Atomkraft, Kohleausstieg, heimisches Gas, Nord Stream 1, den Ausbau der Erneuerbaren – es gibt viele Möglichkeiten, zu einem Kompromiss zu kommen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), Thomas Krüger, fordert Änderungen der Lehrpläne in Thüringens Schulen. „Ich finde es bemerkenswert, dass ausgerechnet die Linke in Thüringen mit ihrem Bildungsminister Helmut Holter das Bundesland repräsentiert, in dem die politische Bildung besonders stiefmütterlich behandelt wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Ein neuer Bildungsmonitor der Universität Bielefeld habe ergeben, dass Thüringen bei der politischen Bildung in der Schule an letzter Stelle stehe. „Stattdessen gibt es auf dem Stundenplan Astronomie. Auf in kosmische Räume, während es im Alltag politisch gerade um alles geht.“ Das sei nicht akzeptabel.

Krüger, der selbst aus Thüringen stammt, fügte hinzu: „Dass ausgerechnet die Linkspartei, die die kritische Kompetenz gegenüber der kapitalistischen Gesellschaft großschreibt, bei der politischen Bildung so daneben liegt, finde ich erstaunlich.“

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat angesichts der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum ersten deutschen AfD-Landrat im thüringischen Sonneberg und hoher Umfragewerte für die Partei eindringlich davor gewarnt, die Wahl der AfD als Protest oder als typisch ostdeutsch abzutun. „Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgaben).

„Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat das zu Recht als Verharmlosung bezeichnet.“ Die Wähler wollten diese Partei. „Darin besteht der Ernst der Lage. In Teilen der Gesellschaft haben sich bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sind.“ Die AfD sei „ein erfolgreiches Radikalisierungskollektiv“. Krüger, der selbst aus Thüringen kommt, fügte hinzu, hinter dem Etikett „typisch ostdeutsch“ verberge sich eher „der Versuch der Nicht-Ostdeutschen, das Phänomen zu erklären“. Dieses Phänomen bestehe darin, dass relativ gut situierte Bürger „in einem sehr kleinen Landkreis der Meinung sind, dass rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Positionen von einer vorrangig von Westdeutschen repräsentierten und in Teilen rechtsextremen Partei salonfähig gemacht werden. Was ist daran `ostdeutsch`? Was würde dann `westdeutsch` sein?“ Er kenne viele Ostdeutsche, die da nicht mit gingen. „Ich würde sogar sagen, dass diese Wahl weder typisch ostdeutsch noch typisch deutsch ist.“ Vielmehr gebe es in vielen Ländern mittlerweile „ein Diffundieren der gesellschaftlichen Mitte“ mit negativen Konsequenzen für Parteien der Mitte. Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung rief deshalb dazu auf, „den Commonsense in der Mitte der Gesellschaft zu stärken“. Dort sehe er enorme Herausforderungen. „Denn die Institutionen des demokratischen Rechtsstaates sind in bestimmten Teilen dieser Republik abwesend und stehen nicht hinreichend als Gesprächspartner zur Verfügung.“ Dazu zählten etwa Kommunalverwaltungen in bestimmten Regionen oder Parteien. „Wir dürfen die Sache nicht laufen lassen und Radikalisierungen billigend in Kauf nehmen“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Absage des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach Einschätzung von Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) keine Auswirkungen auf die deutsch-französischen Beziehungen. „Die Entscheidung ist angesichts der Unruhen in Frankreich verständlich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgabe).

„Die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland sind auf allen Ebenen so eng, dass der Ausfall des Staatsbesuchs kein Drama ist.“ Der wäre eine Gelegenheit für Deutschland und Frankreich gewesen, sich gegenseitig über ihr Verhältnis zu vergewissern. Präsident Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sähen sich aber ohnehin nahezu wöchentlich. Schäuble rief beide Länder dazu auf, inhaltliche Konflikte wie in den vergangenen Jahren zu vermeiden. „Ich finde nicht, dass solche Verstimmungen normal sein sollten“, sagte er. „Deutschland und Frankreich sind die engsten Partner in Europa, mit einer besonderen gemeinsamen Verantwortung. In der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommt beiden Ländern eine Führungsrolle zu.“ Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine gelte das mehr denn je. „Deswegen stört es, wenn der Eindruck entsteht, dass die Regierungen in wichtigen Fragen nicht übereinstimmen“, sagte der CDU-Politiker. So wäre es gut gewesen, wenn Scholz den Vorschlag Macrons aufgenommen hätte, gemeinsam nach China zu fahren. „Ein gemeinsamer Auftritt wäre ein starkes europäisches Zeichen gewesen“, sagte Schäuble. Auch in der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es Versäumnisse gegeben: „Es wäre nötig gewesen, dass Macron auf seine Rede an der Sorbonne 2017 aus Deutschland eine ausreichende Antwort bekommen hätte“, sagte Schäuble. In der Rede habe Macron deutlich gemacht, „wie sehr er für Europa brennt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss, Michael Roth (SPD), fordert ein konsequentes Vorgehen Frankreichs gegen die Krawalle und warnt vor einem Ausbreiten der Gewalt in Europa. „Diese brutale, hemmungslose Zerstörungswut junger Menschen, die sich ziellos gegen alles und jeden zu richten scheint, ist ein neue schlimme Eskalation“, sagte Roth der „Bild am Sonntag“.

Ein Ende sei derzeit nicht absehbar. „Hier muss der Staat mit aller Konsequenz vorgehen, die Sicherheit vieler Menschen und die Stabilität des Landes stehen auf dem Spiel.“ Leider sei Frankreich kein Einzelfall. „In vielen europäischen Ländern nehmen Spaltungen und Entfremdung, ja auch Gewalt gegen Sachen und Menschen zu“, so Roth. Das dürfe aber niemals toleriert werden. Der Ausschussvorsitzende ruft deshalb zur Zusammenarbeit auf: „Wir müssen noch mehr miteinander reden, gemeinsam Lösungen suchen, bevor es zu spät ist.“ Auch CDU-Vize Andreas Jung, Mitglied der Deutsch-Französischen Versammlung, sieht in der Situation in Frankreich Gefahren für Europa. „Ohne ein stabiles Frankreich gibt es keine Stabilität in Europa“, so Jung zur „Bild am Sonntag“. Deutschland und Frankreich müssten gemeinsam Stabilitätsanker sein. „Nur auf festem Boden können wir unsere wichtige Rolle als Motor für Europa ausfüllen.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sieht in der Spaltung Frankreichs die Ursache für den Gewaltausbruch: „Trotz guter Wirtschaftsentwicklung ist Frankreich ein tief gespaltenes Land.“ Viele junge Franzosen fühlten sich abgehängt, hätten Zukunftsängste. „Perspektivlosigkeit und Integrationsprobleme führen in den Vorstädten zu einer explosiven Mischung – und die Extremisten aller Seiten gießen Öl ins Feuer und heizen das an“, so Jung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat alarmiert auf den Höhenflug der AfD reagiert und einen neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition gefordert. „Die Menschen sind verstört, wie Politik gemacht wird in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie aus Amerika kennen. Die Debatte der vergangenen Woche hat nicht erkennen lassen, dass alle das begriffen haben.“ Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen zum Hauptgegner erklärt. Ohne Merz beim Namen zu nennen, kritisierte Kretschmer: „Politiker greifen zu Schuldzuweisung und Abgrenzung, statt sich mit unangenehmen Wahrheiten auseinanderzusetzen. Das ist nicht verantwortungsvoll.“

Es müsse jetzt um Sachfragen gehen. Selbst bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg hätten vor allem Deutschlandthemen eine Rolle gespielt. „Energiewende, Heizungsgesetz, Flüchtlingspolitik und Russland-Embargo haben der AfD den Sieg gebracht“, sagte er.

Der sächsische Regierungschef warnte: „In diesem Land gerät etwas ins Rutschen. Ausgrenzen und Abkanzeln führt uns nicht weiter.“ Die Bundesregierung müsse einen anderen politischen Ansatz wählen. „In Deutschland muss wieder mehr miteinander geredet werden. Die Situation ist ernst. Wir müssen anerkennen, dass es mehr als eine Meinung gibt.“

Kretschmer weiter: „Bundesregierung und Opposition können in Krisenzeiten durchaus zusammenarbeiten.“ Der CDU-Politiker mahnte auch ein besseres Zusammenspiel von Bund und Ländern an.

„Die Länder haben die Bereitschaft zur Kooperation immer wieder deutlich gemacht“, sagte Kretschmer. „Voraussetzung ist, dass die Bundesregierung zu einer fairen Zusammenarbeit bereit ist – und nicht einfach Gesetze auf den Tisch knallt. Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern war noch nie so schlecht wie aktuell.“ Zuvor hatten sich bereits die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) kritisch zum Oppositionskurs der Union zu Wort gemeldet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, bringt SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche in Spiel. „Starke Schultern werden mehr Verantwortung tragen müssen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“.

„Ich weiß, das gefällt nicht jedem in der Regierung, aber Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen gehören auf die politische Tagesordnung.“ Auf Druck der FDP hatte die Ampel-Regierung Steuererhöhungen bislang ausgeschlossen. Klingbeil kündigte heftige Verhandlungen über Einnahmen und Ausgaben an: „Wir werden in den nächsten Jahren wieder sehr hart über Verteilungsfragen diskutieren müssen.“ Die höheren Ausgaben für Verteidigung rechtfertigte Klingbeil ausdrücklich. „Dass wir die Bundeswehr endlich besser ausstatten, ist absolut notwendig. Der Staat muss jederzeit die Sicherheit seiner Bürger garantieren, dafür braucht es Investitionen in eine gut ausgerüstete Truppe.“ Gleichzeitig beharrte er auf Investitionen in den Klimaschutz und höhere Sozialausgaben: „Genauso wichtig sind eine starke Wirtschaft, die den klimaneutralen Umbau packt. Und wir wollen mehr Geld in den sozialen Zusammenhalt investieren, etwa in dem wir konsequent die Kinderarmut bekämpfen und Renten stabilisieren.“ Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ihre 3000-Euro-Inflationsprämie spenden wollen, lobte Klingbeil als „gut“. Indirekt forderte er auch die anderen Minister auf, das Geld zu spenden: „Sie sind ja nicht ohne Grund im Kabinett, die können alle eigenverantwortlich mit einer solchen Situation umgehen.“

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will einer Initiative zur Verbesserung der gemeinsamen europäischen Luftabwehr beitreten. „Wir müssen und werden Vorsorge treffen, um unser Land vor der Gefahr von Drohnen- oder Raketenangriffen zu schützen“, sagte der Bundeskanzler Österreichs, Karl Nehammer, dem ORF am Samstag.

„Österreich wird daher der europäischen Luftabwehr-Initiative `Sky Shield` beitreten.“ Die Neutralität Österreichs bleibe davon unberührt. „Die gemeinsame Umsetzung dieses Projekts ist organisatorisch und finanziell nur im europäischen Verbund möglich und sinnvoll, die Fähigkeit zur effektiven Luftraumverteidigung angesichts der neuen Gefahrenlage kann kein europäischer Staat alleine leisten“, so Nehammer. Deutschland gilt als Initiator des Projekts.

Mit der Initiative sollen Lücken im bisherigen Schutzschirm geschlossen werden. Bisher sind 15 europäische Staaten beigetreten, Österreich wäre der erste Staat, der kein Mitglied der Nato ist.

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