Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Vizekanzler Robert Habeck stehen die Grünen im Streit um das Rentenpaket II „über den Dingen“. Er „wundere“ sich, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. „Und das Verwundern kommt daher, dass wir eigentlich eine Lösung haben. Wir haben ein Rentenpaket, das haben sich SPD und FDP im Kern ausgedacht. Beide haben ihre Wünsche bekommen.“

Unverständnis habe er dafür, dass dieses Rentenpaket jetzt wieder aufgemacht werden soll, so der Wirtschaftsminister. Gleichzeitig drängt Habeck auf eine schnelle Eignung: „Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich werden dann auch bald hoffentlich Lösungen präsentieren.“ Insofern sei eigentlich alles auf dem Weg. „Ich glaube, wir sollten den Streit schnell sein lassen.“

Gleichzeitig will Habeck Anreize für Arbeitnehmer schaffen: „Es fehlt überall an Händen und Köpfen. Da können verschiedene Leute einen Beitrag leisten. Es macht Sinn, länger zu arbeiten, attraktiv zu machen. Aber das kann man ja beides zusammenkriegen.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im März 2024 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 35,6 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mitteilte, waren das 12,3 Prozent mehr als im März 2023. Es ist zudem die größte Zahl an Übernachtungen, die jemals für einen März registriert wurde. Der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 2018 von 33,1 Millionen Übernachtungen wurde um 2,5 Millionen beziehungsweise 7,5 Prozent übertroffen.

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 13,2 Prozent auf 30,1 Millionen. Dieser Anstieg dürfte auch damit zusammenhängen, dass im März 2024 in allen Bundesländern außer in Schleswig-Holstein bereits die Osterferien begonnen hatten, so die Statistiker. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland stieg unterdessen um 7,8 Prozent auf 5,5 Millionen.

Im ersten Quartal 2024 konnten die Beherbergungsbetriebe insgesamt 88,9 Millionen Übernachtungen verbuchen. Auch das ist der höchste jemals erfasste Wert für das erste Quartal eines Jahres und eine Zunahme von 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum (bisheriger Höchstwert: 86,9 Millionen Übernachtungen im ersten Quartal 2019). Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg dabei um 8,5 Prozent auf 73,9 Millionen. Bei den Gästen aus dem Ausland legte die Zahl um 7,8 Prozent auf 15,0 Millionen zu.

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Präsidentschaftswahlen in Litauen kommt es zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Gitanas Nauseda und Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte. Nauseda erreichte im ersten Wahlgang nach Auszählung fast aller Stimmen 44 Prozent und verpasste damit knapp die absolute Mehrheit.

Im zweiten Wahlgang ist er dennoch der Favorit, da er deutlich vor Simonyte lag, die auf 20 Prozent kam. Damit wiederholt sich die Stichwahl von 2019, bei der sich Nauseda bereits klar gegen Simonyte durchsetzen konnte. Der zweite Wahlgang soll am 26. Mai stattfinden.

In Litauen ist der Präsident vergleichsweise mächtig. So entscheidet er laut Verfassung unter anderem über die grundlegenden Fragen der Außenpolitik und führt diese zusammen mit der Regierung durch. Die reguläre Amtszeit des Staatsoberhaupts beträgt fünf Jahre.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kontrollen an mehreren Grenzen Deutschlands haben offenbar einen deutlich spürbaren Effekt auf die Migration. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung für das erste Quartal dieses Jahres, über die die „Welt“ berichtet.

Demnach ist die Zahl an Asylgesuchen an den Landgrenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz insgesamt von 4.998 Fällen im Vorjahresquartal auf 2.362 Gesuche im ersten Quartal 2024 gefallen, ein Rückgang von 52,74 Prozent. Gleichzeitig weist die Bundespolizei deutlich mehr Menschen ab – der Anstieg der Ablehnungen liegt im ersten Quartal bei rund 80 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor (2023: 4.594. 2024: 8.187).

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries hatte die Zahlen in zwei parlamentarischen Einzelfragen abgefragt. Er sagte der „Welt“: „Wir haben ein Stück weit wieder die Kontrolle an unseren Grenzen zurückgewonnen. Es ist unübersehbar, dass die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen Wirkung zeigen und einen wichtigen Beitrag leisten, um die illegale Migration nach Deutschland zu reduzieren.“ Entscheidend sei jetzt, nicht „voreilig die Zügel zu lockern“, sondern die Kontrollen an allen Grenzen zu verlängern, bis die Zahl der Einreisen in die EU dauerhaft auf ein „verträgliches Niveau“ gesenkt worden sei.

Die engmaschigen Kontrollen führen auch zu mehr Fahndungstreffern und vollstreckten Haftbefehlen für die Sicherheitsbehörden. Waren es im ersten Quartal 2023 noch 1.414 Zugriffe an den Grenzen, stieg die Zahl in diesem Jahr auf 2.474. Am meisten Treffer landeten die Fahnder in Tschechien (860), dann folgten Polen (646), Österreich (641) und die Schweiz (327). Gleichzeitig sank die Zahl der Schleuser, die im Grenzgebiet aufgegriffen wurden, um rund ein Viertel. Auch dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass der Fahndungsdruck international agierende Schleusergruppen dazu bringt, andere Routen auszuwählen und neue Zielländer anzusteuern.

Um Schleusungskriminalität zu bekämpfen, hat das Bundesinnenministerium seit dem 16. Oktober 2023 Grenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz verfügt. Diese gelten noch bis einschließlich 15. Juni dieses Jahres – also bis zum Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuletzt eine temporäre Ausweitung der Maßnahmen rund um die Europameisterschaft angekündigt, das weitere Vorgehen danach aber offen gelassen.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die Aufnahme Israels in das europäische Austauschprogramm Erasmus+. In einem Beschluss, über den die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben) berichten, fordert der Studentenverband die Europäische Kommission und das Europäische Parlament dazu auf, auf diese Weise den internationalen Studentenaustausch zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Staat Israel zu intensivieren.

Der RCDS-Bundesvorsitzende Lukas Honemann sagte: „Mit Erasmus+ sollen mehr europäische Studenten die Möglichkeit haben, Israel kennenzulernen – und andersherum.“ Dies sei „besonders aufgrund der aktuell stattfindenden antisemitischen Proteste an Universitäten und sogar Gewalttaten unabdingbar“. Aktuell sind Kooperationen mit Israel im Rahmen von Erasmus+ nur in Einzelfällen möglich.

Der RCDS fordert darüber hinaus, jungen Menschen aus Israel die Möglichkeit sogenannter Schuman-Praktika im Europäischen Parlament zu bieten. Diese sind bislang Angehörigen von EU-Mitgliedstaaten und EU-Bewerberländern vorbehalten.

Foto: Lukas Honemann am 08.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, ruft ihre Partei zu einer Öffnung zu den Unionsparteien auf. „CDU und CSU im Bundestag sind kein monolithischer Block“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgabe).

„Es gibt in Reihen der Union Abgeordnete, die mit uns zusammenarbeiten. Kooperation mit der Union – warum nicht, wenn es in der Sache passt.“ Zugleich begrüßte sie den Appell des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der sich kurz vor dem CDU-Bundesparteitag in der vergangenen Woche für eine Öffnung der Union hin zur Linken ausgesprochen hatte. „Daniel Günther ist eben ein sehr kluger Politiker.“

Das Gleichsetzen von Linken mit der AfD durch die CDU sei ohnehin nie haltbar gewesen. Im Osten arbeiteten Linke und CDU schon lange punktuell zusammen, vor allem in den Kommunen. „Eine Öffnung der CDU hin zur Linken ist überfällig“, sagte Reichinnek.

Mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagte sie unterdessen, dass eine Koalition nach der Landtagswahl im Herbst in Thüringen nicht ausgeschlossen sei. „Wir reden mit allen politischen Parteien. Das BSW gehört dazu“, sagte sie den beiden Zeitungen, die Linke sei nun einmal keine Partei, die Ausschluss von anderen demokratischen Parteien betreibe. Sie sagte weiter: „Wir kämpfen weiter für eine starke Linke, da haben wir genug zu tun. Und wir kämpfen weiter dafür, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident bleibt.“

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tiktok spielt nach Angaben des Politik- und Kommunikationsberaters Johannes Hillje auch bei der Europawahl im Kampf um die Stimmen junger Wähler eine wichtige Rolle. „Zwei Drittel der 14- bis 19-Jährigen nutzen Tiktok, können dort also von den Parteien potenziell erreicht werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Aber auf Tiktok kommunizieren heißt nicht automatisch junge Menschen zu erreichen und noch weniger sie zu überzeugen.“ Er sagte: „Themen und Tonalität der Videos müssen junge Wähler ansprechen und Interaktionen erzeugen. Reichweite entsteht auf Tiktok durch Relevanz für junge Menschen.“

Foto: Junge Frauen mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Rentenpaket II mit einer Garantie des Rentenniveaus und der Aktienrente machen die Sozialdemokraten Druck.

Sie wollen das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorläufig gestoppte Paket schon am Mittwoch im Kabinett verabschieden. Das bestätigte das SPD-geführte Arbeitsministerium auf „Bild“-Anfrage. Eine Sprecherin sagte der Zeitung (Montagsausgabe): „Ich gehe davon aus, dass wir das Rentenpaket II für das Kabinett am kommenden Mittwoch anmelden können.“

Lindner hatte die Reform in der vergangenen Woche blockiert, stimmte nach einer 24-stündigen Krise aber einer unveränderten Verabschiedung im Mai zu. Ob die FDP zustimmt, das Rentenpaket bereits am kommenden Mittwoch im Kabinett einzubringen, ist nach Angaben aus der Partei „noch unklar“.

Aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hieß es auf „Bild“-Anfrage, man habe „dem Kompromiss zum Rentenpaket bereits vor einer Woche zugestimmt“. Und „unabhängig“ vom Rentenpaket setze sich Habeck „bekanntlich seit geraumer Zeit dafür ein, Anreize zu schaffen, damit Menschen im Alter freiwillig länger arbeiten“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei fordert die Abschaffung von privaten Zuzahlungen für Zahnersatz, Hörgeräte und Brillen.

„Für ein würdevolles Leben im Alter braucht es nicht nur eine angemessene Rente, sondern auch eine Gesundheitsversorgung, die alle Bedarfe ohne Zuzahlungen abdeckt“, sagte Gerhard Trabert, Sozialmediziner und Teil des Spitzenteams der Linkspartei für die Europawahl, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wer ein Leben lang in die Renten- und Krankenversicherung einzahlt, hat ein Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung und eine Rente, die zum Leben reicht.“

Die Kosten für Zähne und Hörgeräte müssten ohne Zuzahlungen von den Krankenkassen übernommen werden. Wer eine Sehhilfe brauche, sollte mindestens alle drei Jahre einen Anspruch auf Kostenübernahme für eine neue Brille haben. Trabert sagte ferner: „Ältere Menschen sind besonders oft auf medizinische Leistungen angewiesen. Doch 43 Prozent leben von einer Rente unterhalb von 1.250 Euro. Wie soll man da die Zuzahlungen bezahlen?“

Beim Zahnarzt würden unterdessen immer mehr Eigenanteile fällig. „Der Zustand der Zähne in Deutschland hängt mit dem Geldbeutel zusammen“, beklagte Trabert. „Selbst Menschen mit Durchschnittseinkommen können sich oft die hohen Zuzahlungen beim Zahnersatz nicht leisten.“

Ein Drittel der Menschen sei im Alter auf Hörgeräte angewiesen. Zwar würden Hörgeräte mit bis zu 685 Euro von den Krankenkassen bezahlt, aber viele Hörgeräte, auf die Menschen medizinisch angewiesen sind, kosteten mehr, beklagte Trabert. „Es ist eine Klassenfrage, wer ein Hörgerät bekommt, das etwas taugt.“

Foto: Blick vom Zahnarzt-Patientenstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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