Washington D.C. (dts Nachrichtenagentur) – Der Sonderermittler Robert Hur ist in seinen Ermittlungen zur Geheimdokumentenaffäre von Joe Biden zu dem Schluss gekommen, dass dieser vorsätzlich geheime klassifizierte Dokumente aufbewahrt und weitergegeben habe. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht hervor. Dennoch soll Biden nicht angeklagt werden.

„Wir kommen zu dem Schluss, dass in dieser Angelegenheit keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt ist“, heißt es in Hurs Bericht. „Wir würden zu demselben Schluss kommen, selbst wenn die Richtlinien des Justizministeriums eine strafrechtliche Anklage gegen einen amtierenden Präsidenten nicht ausschließen würden.“

Die Untersuchung hat dem Bericht zufolge „Beweise dafür erbracht, dass Präsident Biden nach seiner Vizepräsidentschaft, als er noch Privatmann war, vorsätzlich als geheim eingestuftes Material aufbewahrt und weitergegeben hat“. Zu diesen Materialien gehörten gekennzeichnete Verschlusssachen aus der Obama-Biden-Regierung über die Militär- und Außenpolitik in Afghanistan und Notizbücher mit handschriftlichen Einträgen zu Fragen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik, die ebenfalls sensible nachrichtendienstliche Informationen enthielten. „Die FBI-Agenten fanden diese Materialien in der Garage, den Büros und im Keller des Hauses von Herrn Biden in Wilmington, Delaware, wieder“, heißt es in dem Bericht.

Nach dem „Presidential Records Act“ müssen Unterlagen des Weißen Hauses nach Beendigung der Amtszeit an das Nationalarchiv übergeben werden. Die ausbleibende Anklage für Biden begründet der Sonderermittler in erster Linie mit geringen Erfolgsaussichten vor Gericht. So gäbe es keine Hinweise darauf, dass er die klassifizierten Dokumente nutzen wollte. Ein Geschworenengericht könnte zudem den Schilderungen Bidens glauben, er habe von den Dokumenten nicht gewusst. Und hinsichtlich der Notizbücher könne darauf verwiesen werden, dass auch Ex-Präsident Ronald Reagan seine Aufzeichnungen nach seiner Amtszeit behalten habe, obwohl auch diese klassifizierte Informationen enthielten.

Generalstaatsanwalt Merrick Garland hatte Hur zum Sonderermittler ernannt, nachdem geheime Dokumente aus der Amtszeit der Obama-Biden-Regierung im ehemaligen Privatbüro und in der Wohnung Bidens gefunden worden waren. Wenngleich Hur dem Justizministerium untersteht, beteuert dieser im Bericht, dass er die Ermittlungen unabhängig durchführen habe können. Auch die Wahl Hurs sollte dessen Neutralität zeigen, da er zuvor von Ex-Präsident Donald Trump zum United States Attorney für den District of Maryland ernannt worden war.

Im August 2022 waren auch im Privatanwesen des Ex-Präsidenten Donald Trump 15 Kisten mit vertraulichen Dokumenten gefunden worden. Trump hatte zugegeben, von den Dokumenten in Mar-a-Lago gewusst zu haben. Für 32 Dokumente wurde der Ex-Präsident jeweils nach dem Spionagegesetz angeklagt. In acht weiteren Anklagen geht es um den Vorwurf von Falschaussagen und einer Beteiligung an einer Verschwörung zur Behinderung der Justiz.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.726 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.998 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.794 Punkten 0,2 Prozent fester.

In der anhaltenden Berichtssaison standen am Donnerstag die Quartalszahlen von ARM und Disney im Mittelpunkt. Für die Aktien beider Unternehmen gab es nach Vorstellung der Zahlen einen Kurssprung. Disney konnte einen deutlichen Gewinnzuwachs verzeichnen, ARM profitiert insbesondere vom Hype um Künstliche Intelligenz.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0778 US-Dollar (+0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9278 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich etwas schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.033,55 US-Dollar gezahlt (-0,08 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,66 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,81 US-Dollar, das waren 3,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Washington D.C. (dts Nachrichtenagentur) – Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat am Donnerstag eine wichtige Hürde im US-Senat genommen. Mit 67 Ja- und 32 Nein-Stimmen wurde in einer Verfahrensabstimmung die Schwelle von 60 notwendigen Stimmen erreicht.

Ursprünglich waren die Hilfen Teil eines größeren Gesetzespakets, in dem die Hilfen an eine Verschärfung des US-Grenzschutzes gekoppelt waren. Das Gesetzespaket hatte allerdings am Mittwoch in einer Verfahrensabstimmung nur 49 der 60 nötigen Stimmen erhalten. Insbesondere ein Großteil der Republikaner hatte gegen die parteiübergreifende Initiative gestimmt, nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump zuvor Abgeordnete seiner Partei dazu aufgerufen hatte, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Trump führt im Rennen für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und könnte die Grenze zu Mexiko erneut zum Wahlkampfthema machen. Das Gesetzespaket hätte eine Obergrenze für Grenzübertritte eingeführt und die Hürden für Asylsuchende erhöht.

Ob die Hilfen im zweiten Anlauf die nötige Mehrheit erhalten werden, ist weiter unklar. Unter den Republikanern ist die Unterstützung der Ukraine umstritten, während im linken Parteiflügel der Demokraten zuletzt vermehrt Kritik an der Nahost-Politik von US-Präsident Joe Biden laut geworden war.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich tief besorgt gezeigt über eine mögliche Rückkehr von Ex-US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus. Er halte Trump für „ein Sicherheitsrisiko für Europa“, sagte er dem „Focus“.

Deshalb müsse Europa auch mehr für die eigene Sicherheit unternehmen, so Klingbeil. „Wir sollten uns nicht zufrieden zurücklehnen und sagen, am Ende sind die USA da, wenn es für uns eng wird.“

Der SPD-Chef beklagte, dass gemeinsame Beschaffungen immer noch nicht schnell genug vorangingen. „Wir würden eine unfassbare Stärke entwickeln, wenn 27 Nationalstaaten darauf verzichten, ständig ihr eigenes Ding zu machen, sondern wir in Europa eine gemeinsame Rüstungsproduktion, eine gemeinsame Beschaffung und am Ende natürlich auch eine gemeinsame Koordinierung für potenzielle Militäreinsätze haben.“

Nachdem in den USA wegen innenpolitischen Streits zunächst Milliardenhilfe für die Ukraine blockiert worden war, verwies Klingbeil auf eine sicherheitspolitische Dimension der Unterstützung der Ukraine. „Es geht ja nicht nur darum, dass wir einem Land Geld geben. Es geht um die europäische Sicherheit, die verteidigt wird“, so der SPD-Politiker. „Die Erzählung, dass Wladimir Putin seine Aggression einstellen würde, wenn er jetzt Erfolg in der Ukraine hat, die dürfen wir kein zweites Mal glauben. Das war der Fehler 2014, nach der Krim-Annexion.“

Er werde sich stark machen dafür, dass auf Deutschland Verlass ist. „Ich kann als SPD-Vorsitzender zusagen, dass ich dafür werben werde, dass wir sowohl finanziell als auch militärisch und politisch einer der Hauptpartner und Unterstützer der Ukraine bleiben“, so Klingbeil.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte Carlo Masala hat die Ablehnung des milliardenschweren Hilfspakets durch den US-Senat als „sehr bittere Pille für die Ukraine“ bezeichnet. Er sei skeptisch, „ob Europa diese Lücke wirklich schließen kann“, sagte der Professor für Internationale Politik an Universität der Bundeswehr in München der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Es gehe vor allem um die Art der Waffen. „Die USA haben immer mal wieder Raketen längerer Reichweite in den Lieferpaketen gehabt, die der Ukraine helfen, russische Ziele weit hinter der Front zu zerstören. Es wird schwierig sein, das zu ersetzen“, so Masala. „Diese Waffen müssten produziert werden, weil die Streitkräfte sie selbst nicht in großer Anzahl in ihren Arsenalen haben.“

Mit großen Anstrengungen könne vielleicht die finanzielle Lücke geschlossen werden, „aber auch das steht zunächst mal in den Sternen“. Der Westen habe sich im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht entschlossen genug gezeigt. Man wisse seit Langem, dass „der Westen bei der Munitionsproduktion in die Gänge kommen muss“, aber es passiere nichts, so der Militärexperte.

Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hat den Oberbefehlshaber der Streitkräfte seines Landes, Walerij Saluschnyj, am Donnerstag entlassen. Er habe mit Saluschnyj über eine Erneuerung gesprochen, „die die Streitkräfte der Ukraine benötigen“, teilte Selenskyj am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst X mit. „Die Zeit für eine solche Erneuerung ist jetzt gekommen.“

Ein neues Führungsteam soll nun die Führung der Streitkräfte der Ukraine übernehmen. „Ich möchte, dass unsere Soldaten in Robotyn oder Avdiivka, der Generalstab und der Generalstabschef die gleiche Vorstellung vom Krieg haben“, teilte Selenskyj auf dem Messengerdienst Telegram mit. „Ich habe Generaloberst Syrsky zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine ernannt.“ Er habe „eine erfolgreiche Verteidigungsbilanz vorzuweisen, da er die Kiewer Verteidigungsoperation geleitet hat“ und verfüge mit der Operation zur Befreiung von Charkiw auch über erfolgreiche Erfahrungen mit Offensivoperationen, so Selenskyj.

Er sei General Zaluzhny dankbar für zwei Jahre der Verteidigung. „Ich bin dankbar für jeden Sieg, den wir gemeinsam errungen haben, und danke allen ukrainischen Soldaten, die diesen Krieg heldenhaft durchstehen“, erklärte der ukrainische Präsident. Das Jahr 2024 könne für die Ukraine jedoch nur dann erfolgreich sein, „wenn wir wirksame Veränderungen an der Basis unserer Verteidigung, nämlich den Streitkräften der Ukraine, vornehmen“.

Foto: Wolodymyr Selenskyj am 14.05.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Internetkonzern Meta muss bei seinem Bezahl-Abo für Facebook und Instagram nachbessern. Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf untersagte dem US-Konzern am Donnerstag, den Bestellprozess durch Auslösen einer Schaltfläche zu gestalten, „ohne dass sich auf dem Bestellbutton ein eindeutiger Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung befindet“.

Seit November 2023 werden Nutzer der sozialen Netzwerke vor die Wahl gestellt, ob sie für eine werbefreie Nutzung monatlich Geld zahlen wollen oder in Kauf nehmen, dass ihnen weiterhin personalisierte Werbung angezeigt wird. Die Buttons für die kostenpflichtigen Abonnements waren mit „Abonnieren“ bzw. „Weiter zur Zahlung“ beschriftet. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Das Gericht entschied nun im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass bei einem Online-Kauf die Zahlungspflicht klar erkennbar sein muss – durch eine entsprechende Beschriftung des Bestellbuttons, zum Beispiel mit „Zahlungspflichtig bestellen“.

In einem weiteren Verfahren gegen Meta will die Verbraucherzentrale NRW gegen das neue Wahl-Modell des Konzerns vorgehen. Sie argumentiert, Meta verstoße mit der Einführung des „Pay-or-Consent“-Modells (zahle oder willige in Werbung ein) gegen das Datenschutzrecht. Für die kostenfreie, aber werbefinanzierte Nutzung der Dienste von Instagram und Facebook hole der Anbieter keine wirksame Einwilligung in die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken ein, so die Verbraucherzentrale.

Foto: Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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