Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts knapper Kassen in Bund und Ländern fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Ende des Rechts auf Teilzeit und die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit Wachstum und Vollbeschäftigung – das bedeutet für mich die 40-Stunden-Woche für alle – aus der Krise kommen“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Kretschmer bezeichnete es als einen „Fehler, dass wir Möglichkeiten wie die Teilzeit von der Ausnahme zur rechtlich abgesicherten Regel erklärt haben“. Teilzeit müsse die Ausnahme sein, nicht die Regel. „Nur so ist der Wohlstand Deutschlands zu erhalten. Und dieser besteht in sehr elementaren Gütern: dem kostenlosen Studium, das hohe Maß an innerer Sicherheit, Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftskrise in Deutschland ist offenbar noch nicht vorbei. Nach der Rezession im vergangenen Jahr stagniere die deutsche Wirtschaft 2024, teilte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nach einer neuen Konjunkturprognose am Mittwoch mit.

Im Standortwettbewerb verliert Deutschland demnach den Anschluss – es fehlten Milliardeninvestitionen. Länder wie Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA, Japan und China könnten dagegen alle 2024 mit einem Wachstum ihrer Wirtschaft rechnen. In Deutschland lasse der Aufschwung hingegen auf sich warten.

Der deutsche Außenhandel ist seit Herbst 2022 rückläufig und lag zuletzt wieder unter dem Niveau von 2019. Der Welthandel dürfte nach IW-Prognosen in diesem Jahr wieder wachsen – wenngleich nur um ein Prozent. Das sollte der exportorientierten deutschen Wirtschaft helfen. Doch vom globalen Aufschwung kommt hierzulande zunächst nur wenig an.

Die globale Nachfrage nach Investitionsgütern – ein Kern der deutschen Exportwirtschaft – bleibe wegen der geopolitischen Lage schwach. Im Maschinenbau gehen die Geschäfte daher zurück. Zudem sei der deutsche Wirtschaftsstandort teuer, so das IW. Zwar hätten sich die Energiepreise stabilisiert, sie seien aber immer noch höher als vor der Energiekrise. Die Arbeitskosten seien in den vergangenen beiden Jahren jeweils stark um fünf Prozent gestiegen. Gleichzeitig sei die Arbeitsproduktivität um 0,1 Prozent pro Jahr zurückgegangen.

Die Inflation habe zuletzt wieder eine gesunde Höhe von etwa zwei Prozent erreicht – ob das so bleibe, hängt auch von der Entwicklung der Energiepreise und der Arbeitskosten ab, teilte das Institut weiter mit. Damit lasse die Wende der Geldpolitik auf sich warten. Darunter leide insbesondere die Bauwirtschaft. Ihre Bruttowertschöpfung werde auch 2024 fast zehn Prozent unter dem Niveau von 2019 liegen.

Die Konjunkturaussichten blieben damit trübe. Die rückständigen Rahmenbedingungen trügen ihr Übriges dazu bei. Bürokratie, hohe Steuern und fehlende Investitionsimpulse aus der Politik machten Deutschland im internationalen Wettbewerb unattraktiv. Die Anlageinvestitionen der Unternehmen blieben deshalb schwach – sie gehen laut Prognose 2024 um 1,5 Prozent zurück.

Zumindest beim privaten Konsum geht es aber offenbar aufwärts. Dank der niedrigeren Inflation und insgesamt robusten Arbeitsmarktlage legten die Realeinkommen der privaten Haushalte zu. Ihre Ausgaben stützen die Konjunktur 2024 um einen halben Prozentpunkt.

„Für einen echten Aufschwung reicht das nicht aus“, sagte IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. „Neben dem Konsum müssen die Investitionen endlich in die Gänge kommen. Hier haben sich mittlerweile gewaltige Lücken aufgebaut.“ Dazu brauche es einen angebotspolitischen Anschub, der die Standortbedingungen verbessere. „Wenn sich nichts ändert, verschleudern wir auch weiterhin unser Potenzial“, so Grömling.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sind die erneuten Fälle von Gewalt gegen Politiker eine Folge „von Gewalt in der Sprache“. Die Sprache sei „verroht“, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

„Da müssen wir im Netz, aber natürlich auch im täglichen Leben, ein Auge darauf haben, dass auch alles strafverfolgt wird, was in der Sprache strafbar ist.“ Nach den jüngsten Gewalttaten gegen Politiker in Berlin und Dresden forderte sie eine schnelle Ermittlung und harte Bestrafung der Täter. Da in Dresden die Täter offenbar einen rechtsextremen Hintergrund haben, gelte es, den Verfolgungsdruck auf die „rechtsextremen Netzwerke“ zu erhöhen.

Die SPD-Bundesvorsitzende sieht unterdessen keine Chance für eine gemeinsame Initiative der im Bundestag vertretenen Parteien, sich in der politischen Auseinandersetzung verbal zu mäßigen und abzurüsten. Grund dafür sei die AfD, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Das sei eine antidemokratische Partei. „Da wird kein Konsens herstellbar sein mit diesen Leuten.“

Mit allen übrigen sei das anders. Da könne man deutlich machen, dass man „verbale und tätige Gewalt“ ablehne. „Wir streiten in der Sache und wir streiten auch hart, aber wir gehen ordentlich menschlich miteinander um und sorgen vor allem dafür, dass unsere demokratischen Strukturen stark bleiben“, so Esken.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die reale Produktion im Produzierenden Gewerbe in Deutschland ist im März 2024 gegenüber Februar saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Januar bis März um 1,0 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Mittwoch mit.

Im Februar stieg die Produktion gegenüber Januar nach Revision der vorläufigen Ergebnisse um 1,7 Prozent (vorläufiger Wert: +2,1 Prozent). Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat war die Produktion im März 2024 kalenderbereinigt 3,3 Prozent niedriger.

Die Industrieproduktion nahm im März gegenüber Februar saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent ab. Dabei legte die Produktion von Investitionsgütern um 0,1 Prozent zu. Die Produktion von Konsumgütern sank hingegen um 1,4 Prozent und die Produktion von Vorleistungsgütern um 0,6 Prozent. Außerhalb der Industrie verzeichnete die Energieerzeugung im März einen Rückgang von 4,2 Prozent. Die Bauproduktion stieg im Vergleich zum Vormonat um 1,0 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank die Industrieproduktion im März 2024 kalenderbereinigt um 3,4 Prozent.

In den energieintensiven Industriezweigen ist die Produktion im März gegenüber Februar saison- und kalenderbereinigt unverändert geblieben, so das Bundesamt weiter. Im Dreimonatsvergleich war die Produktion in diesen Industriezweigen von Januar bis März um 4,8 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor. Verglichen mit dem Vorjahresmonat war die energieintensive Produktion im März kalenderbereinigt um 2,3 Prozent höher.

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, fordert eine wirtschaftspolitische Wende Deutschlands nach französischem Vorbild und eine Rückbesinnung auf alte Stärken. „Im internationalen Vergleich ist der Investitionsstandort Deutschland ganz schön abgerutscht“, sagte Wambach der Mediengruppe Bayern.

Trotzdem kritisiert er Firmenansiedlungen durch staatliche Subventionen. Zwar zeigten einzelne Großinvestitionen wie von Tesla in Brandenburg oder von Eli Lilly in Rheinland-Pfalz, dass „Deutschland sowohl im Automobilsektor als auch im Pharmasektor zu den führenden Standorten weltweit gehört“, doch dass einige Unternehmen, wie der Chiphersteller Intel in Sachsen-Anhalt oder der Batteriehersteller Northvolt in Schleswig-Holstein, mit hohen Subventionen nach Deutschland gelockt worden seien, sei „nicht Ausdruck der Stärke des hiesigen Standorts, sondern der Finanzkraft Deutschlands“, so Wambach.

Als gutes Beispiel für Auslandsinvestitionen nennt der Experte Frankreich. „Präsident Macron lädt seit einigen Jahren im Rahmen seiner Kampagne „Invest in France“ regelmäßig Unternehmer und Manager nach Versailles ein. Gleichzeitig hat die französische Regierung einiges getan, um Frankreich als Investitionsstandort attraktiver zu machen. Und es zahlt sich aus – die Investitionen aus dem Ausland in Frankreich steigen“, so der ZEW-Präsident.

Unternehmen kämen nach Deutschland, weil im internationalen Vergleich die Ausbildung hier sehr gut sei. „Deutschlands Stärke sind das Wissen und die Fähigkeiten der Menschen, die hier leben und arbeiten“, erklärte er. „Beim Innovationsindikator, den das ZEW mit herausbringt, steht Deutschland vor Frankreich, den USA, China und England. Diese Stärke muss aber immer wieder neu erarbeitet werden.“ Die schlechten Ergebnisse beim letzten Pisa-Test seien ein Weckruf.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Väter beteiligen sich heute täglich zwei Stunden mehr an der Betreuung ihrer Kinder als noch vor 20 Jahren. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgaebn) anlässlich des Vatertags am 9. Mai berichtet.

Demnach verbrachten die Väter 2021 insgesamt 4,7 Stunden am Tag mit ihren Kindern unter sechs Jahren. 2001 waren es dagegen nur 2,8 Stunden täglich. Auch bei der Hausarbeit, beim Waschen, Putzen und Kochen, gaben Väter der Studie zufolge an, sich länger damit zu beschäftigen, als es noch zwei Jahrzehnte zuvor der Fall war. So erklärten fast 85 Prozent der Väter, täglich bis zu zwei Stunden Hausarbeit zu erledigen. 2001 waren dies erst 61 Prozent.

Kurz nach der Jahrtausendwende gaben außerdem 34 Prozent der Väter an, überhaupt keine Zeit in die Hausarbeit zu stecken, 2021 waren es dann nur 7,5 Prozent, die das sagten. Aus den Studiendaten geht aber auch hervor, dass Mütter weiterhin den Großteil der Last bei der Kinderbetreuung und der Hausarbeit schultern. Elf Stunden verbrachten sie nach eigenen Angaben 2021 täglich mit der Kinderbetreuung. Außerdem gaben 56 Prozent an, dass sie am Tag bis zu zwei Stunden mit der Hausarbeit verbringen. Bei 43,6 Prozent waren es mehr als zwei Stunden.

„Da die geburtenstarken Babyboomer aus dem Erwerbsleben ausscheiden, wird Deutschland in den kommenden Jahren verstärkt auf die Arbeitskraft von Müttern angewiesen sein, um Wachstum und Wohlstand zu sichern“, sagte IW-Experte Wido Geis-Thöne. Insofern sei es eine erfreuliche Entwicklung, dass sich Väter mehr an der Kindeserziehung und auch der Hausarbeit beteiligen.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich gewährleisten zu können, reicht das allerdings nicht aus. Laut IW fehlen über 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren. Die Zahlen in der Studie beruhen auf Angaben von 30.000 Personen aus 15.000 Haushalten, die im so genannten Sozio-oeconomischen Panel (SOEP) festgehalten werden, eine Wiederholungsbefragung, die bereits seit 1984 durchgeführt wird.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Dehoga-Präsident Patrick Rothkopf geht davon aus, dass die Mehrheit der Gastronomen im Außenbereich keinen Cannabiskonsum gestatten wird: „Ich glaube, dass die Zurückhaltung überwiegt und viele von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und den Konsum untersagen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).

Zum Umgang des Branchenverbands mit der Legalisierung sagte er: „Wir informieren unsere Mitglieder darüber, was geht und was nicht. Am Ende des Tages muss das dann jeder Gastronom für sich entscheiden. Es ist völlig legitim, wenn jemand das in seinem Biergarten untersagt, wo andere es erlauben.“

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e. V. (Dehoga) ist der Branchenverband des deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die FDP gewarnt, das geplante Rentenpaket II wegen der Haushaltsstreits in der Ampel zu verzögern. „Wir verhindern mit dem Rentenpaket das Absinken des Rentenniveaus, um Altersarmut zu verhindern“, sagte Audretsch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). „Vor allem schützen wir Frauen vor bitterer Armut im Alter. Die Würde von Menschen im Alter werden wir nicht gegen andere Vorhaben ausspielen.“

Er bekräftigte die Forderung der Grünen, die Schuldenbremse zu reformieren. „Wir müssen in großem Stil investieren, um unseren Wohlstand zu erhalten. In die Bahn, in Brücken, Krankenhäuser und Schulen und ebenso in Zukunftstechnologien wie Batteriezellfertigung oder klimaneutrale Produktion in der Industrie. Alle wissen, dass wir die Schuldenbremse reformieren müssen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Zeit, dass sich alle dieser Realität stellen“, sagte Audretsch.

FDP-Chef Christian Lindner will nach Angaben aus Regierungskreisen einen Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II vorerst verhindern. Hintergrund sei der Streit über den Bundeshaushalt 2025.

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