Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem neuen Rentenpapier, das die Linke rund um den Vorsitzenden Martin Schirdewan und Rentenpolitiker Matthias W. Birkwald am Montag in Berlin vorstellen will, fordert die Partei mehr Geld und Sicherheit für Menschen im Alter.

Die Linken wollen demnach eine solidarische Mindestrente, eine Anhebung des Renteneintrittsalters verhindern und Aktienhandel mit Rentengeldern stoppen, meldet „Ippen-Media“ vorab.

„Die deutsche Rentenpolitik ist eine Schande und der drittstärksten Volkswirtschaft nicht würdig“, sagte Parteichef Schirdewan und kritisierte dabei besonders die FDP, die zuletzt in ihrem „12-Punkte-Plan“ einen späteren Renteneintritt ins Gespräch gebracht hatte. „Die FDP mit ihrem Vorstoß, alle zu noch längerem Arbeiten zu zwingen, tritt die wirklichen Leistungsträger der Gesellschaft mit Füßen“, so Schirdewan gegenüber „Ippen-Media“.

Konkret fordert die Linke deshalb in elf Punkten unter anderem, dass das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben, die „Rente erst ab 67 Jahren“ abgeschafft und die Riesterrente abgewickelt wird. Stattdessen sollen freiwillige Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rente erleichtert werden. „Riester ist gescheitert“, heißt es im Rentenpapier der Partei.

Außerdem will die Linke eine solidarische Mindestrente einführen, die sich an der europäischen Armutsgrenze orientiert. Eine alleinstehende Person soll so etwa 1.250 Euro Mindestrente plus Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bekommen.

Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, sieht in der Altersarmut die größte Aufgabe künftiger Rentensysteme. 42 Prozent der Rentner in Deutschland hätten ein Nettoeinkommen unter 1.250 Euro, inklusive betrieblicher Altersversorgung und privater Altersvorsorge. „Das ist beschämend für unser reiches Land“, sagte der Linken-Politiker „Ippen-Media“.

Vor Kurzem hatte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Rentenpaket II einen neuen Rentenvorstoß der Ampel-Koalition vorgestellt. Die Rente wird um 4,57 Prozent erhöht, außerdem soll mit dem sogenannten Generationenkapital ein Teil der Renteneinzahlungen künftig in Aktien investiert werden und dadurch zusätzliche Mittel generieren. Für die Linke ist das der falsche Weg. „Mit dem Rentenpaket II wird jetzt zwar endlich der weitere Absturz des Rentenniveaus verhindert werden, die akuten Probleme in unserem Alterssicherungssystem werden damit aber definitiv nicht gelöst“, sagte Birkwald.

Parteichef Schirdewan hat vor allem die von der FDP geforderte Aktienrente im Blick: „Mit den Renten darf europaweit weder an den Finanzmärkten spekuliert werden, noch dürfen Rentenleistungen von den Aktienkursen abhängig sein. Wenn die EU ein Wertebündnis ist, dann muss sie sich auch dafür starkmachen, dass die gesetzliche Rente europaweit einen würdigen Lebensstandard sichert.“

Neben dem Renteneintrittsalter, der solidarischen Mindestrente und dem Abschaffen von Riester fordert die Linke im 11-Punkte-Plan zudem, Ostlöhne bis 2030 weiterhin umzurechnen, da die Rente in den neuen Bundesländern durchschnittlich niedriger ist. Die Partei will zudem die Betriebsrenten stärken, ebenso wie den Solidarausgleich für Menschen mit niedrigem Einkommen. Beitragszahlungen für die Rente sollen außerdem wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden, so die Linke in ihrem Forderungspapier.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will das soziale Netzwerk Tiktok nutzen, um Extremisten die Stirn zu bieten.

„Bei Tiktok sind Millionen junge Menschen, die vor allem über dieses Netzwerk erreichbar sind“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man dürfe dort den Extremisten und Radikalen nicht den Raum überlassen und müsse als Demokrat Flagge zeigen. „Also werde ich vermutlich auch bald auf Tiktok anzutreffen sein“, kündigte Günther an.

Mit Blick auf das TV-Duell des Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt gegen AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke warnte er seine Partei davor, dieses Format im Bundestagswahlkampf zu wiederholen: „Ich selbst würde der AfD eine solche Bühne nicht bieten“, so Günther. „Auf Bundesebene sollten wir das nicht tun.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden fordern die Parteien ein entschlossenes Handeln gegen die zunehmende Bedrohung politischer Amtsträger.

Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, forderte „eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, was Anstand und Respekt in der Demokratie“ bedeuten. „Es ist gut, dass unser Land Solidarität mit Matthias Ecke und allen anderen Betroffenen zeigt. Wir müssen gemeinsam ein Stopp-Signal setzen“, sagte sie der „Welt“ (Montagsausgabe).

Für den FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sind „die jüngsten tätlichen Angriffe auf Wahlkämpfer Teil einer Verrohung, die sich an vielen Stellen in der Gesellschaft zeigt“. Politisch engagierte Bürger müssten „besser vor Bedrohungen und vor körperlichen Übergriffen geschützt werden“. Im Koalitionsvertrag sei dazu beispielsweise vereinbart, dass die Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister für von Extremismus und Gewalt bedrohte Menschen weiter verbessert werden solle. „Auf diese Weise sollen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, davor geschützt werden, an ihrem Wohnort aufgesucht und bedroht zu werden.“ Angesichts der aktuellen Gewalttaten müsse dieses Vorhaben „zügig umgesetzt“ werden.

Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz sagte der „Welt“: „Die Hemmschwelle, Politiker nicht nur verbal, sondern sogar körperlich anzugreifen, sinkt offenbar immer weiter.“ Das erfordere eine Anpassung der Schutzkonzepte der Polizei. „Die Parteien müssen den Wahlkampf im Vorfeld eng mit den Behörden abstimmen. In manchen Gegenden wird es dann einer engmaschigen Begleitung vor Ort bedürfen.“ Für Lindholz „hat der Umgang von Politikern untereinander Auswirkungen auf die Gesellschaft“. Zugespitzte Aussagen müssten zwar weiter möglich sein. „Verbale Angriffe, die als Aufforderung zu Gewalttaten auch nur missverstanden werden können, sind aber völlig inakzeptabel.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte der „Welt“: „Wir dürfen nicht zulassen, dass durch tätliche Angriffe, Einschüchterungsversuche und Bedrohungen Menschen, die sich engagieren, eingeschüchtert werden.“

Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess sagte unterdessen der Zeitung, seine Partei lehne „konsequent jegliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab“. Die Täter seien hart zu bestrafen, denn ihr Verhalten sei eine Gefahr für die Demokratie. „Den betroffenen Politikern wünschen wir schnellstmögliche Genesung.“ Allerdings seien AfD-Politiker „am stärksten von körperlichen Angriffen betroffen“, fügte er hinzu.

Der Spitzenkandidat der sächsischen SPD für die Europawahl am 9. Juni, Ecke, war am Freitagabend von mutmaßlich vier Angreifern schwer verletzt worden, als er Wahlplakate in Dresden-Striesen aufhängte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 32. Spieltag der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel 1:0 beim SV Wehen Wiesbaden gewonnen und damit einen großen Schritt in Richtung Aufstieg gemacht.

Trotz der sehr unterschiedlichen Tabellensituationen begegneten sich beide Klubs lange auf Augenhöhe. Für den Höhepunkt der ersten Hälfte sorgte in der Nachspielzeit ein vermeintliches Tor von Marcus Mathisen nach einer Ecke – da der Ball aber zuvor bereits im Aus war, wurde der Wiesbadener Treffer nach VAR-Entscheidung wieder gestrichen.

Auch nach dem Seitenwechsel ging es zunächst mit viel Tempo hin und her. In der 65. Minute konnte Timo Becker die Gäste schließlich mit einem eher glücklichen Tor in Führung bringen. Danach agierten die Kieler souverän und ließen nichts mehr anbrennen.

In der Tabelle springt Kiel durch den Sieg auf den ersten Platz. Da die Störche neun Punkte Vorsprung auf den vierten Rang haben, ist ihnen zumindest die Relegation nicht mehr zu nehmen. Dank eines Polsters von fünf Punkten auf den zweiten Platz ist zudem auch der direkte Aufstieg in greifbarer Nähe. Wiesbaden verharrt derweil auf Relegationsplatz 16 und muss weiter zittern. Für die Wiesbadener geht es am kommenden Sonntag in Braunschweig weiter, Kiel ist bereits am Samstag im Topspiel gegen Düsseldorf gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagmittag: SV 07 Elversberg – Hertha BSC 4:2, Hannover 96 – SC Paderborn 07 3:2.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, beklagt einen Rechtsruck in der Europäischen Union. „Genauso wie die CDU in Deutschland, rutscht auch die EVP auf europäischer Ebene immer stärker in den Rechtspopulismus ab“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Das bereitet mir große Sorgen.“ Die ursprünglich konservative Partei sei inzwischen anti-europäisch und europaskeptisch geworden.

Daher forderte Türmer einen Kurswechsel der Europäischen Union. „Mit zwei Säulen: Immer, wenn Länder den Rechtsstaat untergraben, muss der Rechtsstaatsmechanismus greifen. Das heißt, ihnen müssen dann Gelder entzogen werden. Als Zweites muss die EU endlich anfangen, die sozialen Probleme der Menschen mit anzupacken.“ Als Beispiel nannte er die Abschaffung der „unsozialen Besteuerung von Lebensmitteln und Co“. Die EU müsse zu einem Zukunftsbündnis werden, um dem Rechtsruck entgegenzutreten, meint der Juso-Chef.

Dem widersprach Tobias Weiskopf, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Liberalen (Julis): „Den Rechtsruck bekämpfen wir nicht durch eine Steuerreform für Lebensmittel, sondern durch richtige Antworten auf die Migrationsfrage.“ Die Julis setzten sich dafür ein, die EU-Außengrenzen zu stärken. „Dazu wollen wir Frontex stärken und mit Exekutiv-Befugnissen ausstatten. Dabei muss natürlich die Menschenwürde gewahrt werden“, sagte Weiskopf.

Katharina Stolla, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, sagte in Bezug darauf: „Damit widersprichst du dir selbst: die Menschenwürde schützen, aber gleichzeitig die Grenzschutzagentur Frontex stärken.“ Frontex führe „illegale Pushbacks“ durch. „Und Rechten nimmt man nicht den Wind aus den Segeln, indem man ihnen hinterherläuft und auf ihre Forderungen eingeht, das Asylrecht zu verschärfen“, sagte sie. Immer mehr junge Menschen hätten das Gefühl, bei demokratischen Parteien keine guten Angebote mehr zu haben, so Stolla. „Das Problem muss dringend ernst genommen werden.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien „enorm“, sagte Scheller dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen.“ Die Bundesregierung muss im Haushalt 2025 eine Lücke von bis zu 25 Milliarden Euro schließen. Bis zum 2. Mai mussten die Ministerien Sparvorschläge beim Bundesfinanzministerium einreichen.

Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht Scheller bei Förderprogrammen. „Und dann gibt es noch Steuervergünstigungen und Subventionen, deren Veränderung Spielraum schaffen könnte.“ Die Idee von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), nicht 2028, sondern erst später in die Tilgung der Corona-Schulden einzusteigen, lehnt Scheller ab. „Das erhöht den Zinsaufwand und lädt künftige Regierungen ein, die Tilgung immer weiter in die Zukunft zu schieben.“ Zudem könne Deutschland nicht von anderen EU-Staaten die Einhaltung der Fiskalregeln verlangen, „wenn wir sie selbst trickreich umgehen“.

Scheller warnte die Bundesregierung zudem vor einer Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags. „Wir haben schon vor Jahren vor dem Verfassungsrisiko gewarnt, den Soli nur teilweise abzuschaffen“, sagte Scheller. Das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr über eine Verfassungsklage entscheiden. Nach einer Reform müssen seit 2020 nur noch die zehn Prozent Top-Verdiener den Zuschlag auf die Einkommensteuer zahlen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Angriffe auf Wahlbewerber, Wahlkreisbüros und Wahlveranstaltungen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein „Sicherheitspaket für die Demokratie“.

„All diese Attacken haben nur das eine Ziel: durch Gewalt, Einschüchterung und Bedrohung Demokratie praktisch nicht mehr lebbar zu machen und Menschen, die sich in unser Gemeinwesen einbringen wollen, einzuschüchtern und vom persönlichen Engagement abzuschrecken“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das ist übelste politisch motivierte Kriminalität, die harte Antworten und Abschreckung verlangt.“

Die GdP fordert, Angriffe auf Wahlbewerber, Wahlveranstaltungen, Wahlkreisbüros und gewählte politische Mandatsträger sowie Angriffe auf Einrichtungen der wahlwerbenden Parteien und Wählervereinigungen unter besonderes Strafrecht zu mit hohem Strafrahmen zu stellen. „Gewalt ist keine politische Meinung, sondern kriminelles, hart abzustrafendes Handeln“, sagte Kopelke. Das Grundgesetz garantiere den Parteien die Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes. „Soll das durch politisch motivierte Gewalt vereitelt werden, müssen wir sofort und stark reagieren.“

Für eine harte Antwort des Rechtsstaates ist es nach Ansicht der GdP neben einer Strafrechtsverschärfung erforderlich, die Ermittler im Bereich der politisch motivierten Kriminalität technisch und personell besser auszustatten und deren Befugnisse zu stärken. „Solche Aktionen geschehen nicht aus einer Bierlaune heraus, das ist oft geplant, in sich hochpuschenden Chatgruppen abgesprochen, von Tätern und Unterstützern werden die Taten oft zur Berühmung dokumentiert, kommentiert und geteilt“, sagte Kopelke. Die Polizei müsse bessere Möglichkeiten des Datenzugriffs haben, um solche Verabredungen frühzeitig aufzudecken oder nach einer Tat verfolgen zu können.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat sich einer der mutmaßlichen Täter gestellt. Es handele sich um einen 17-Jährigen, der bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten sei, teilte das sächsische Landeskriminalamt am Sonntag mit.

Er hatte sich demnach in der Nacht gegen 1 Uhr auf dem Polizeirevier Dresden-Süd gemeldet und mitgeteilt, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe. Zu den weiteren bisher unbekannten Tatverdächtigen dauern die Ermittlungen noch an.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) wertete es als Ermittlungserfolg, dass sich einer der Täter gestellt hat. „Der hohe Ermittlungsdruck des Landeskriminalamtes zeigt sofort starke Wirkung“, sagte er am Sonntag. Man werde die Ermittlungen akribisch fortführen und den Druck weiter hochhalten. „Daher kann ich auch den anderen Tätern nur nahelegen, sich bei der Polizei zu melden“, so Schuster. „Einen solchen brutalen Angriff auf Wahlhelfer und Politiker, aber auch auf die Grundlagen unserer Demokratie und der Durchführung freier Wahlen werden wir nicht dulden.“

Ecke war am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen worden. Die Verletzungen waren so schwer, dass er operiert werden müsse. Ein Wahlkampfhelfer der Grünen wurde ebenfalls zum Opfer – die Ermittler gehen davon aus, dass dieselben Täter hinter beiden Angriffen stecken.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind in Verbindung mit den sogenannten Encrochat-Ermittlungen bislang 1.708 Haftbefehle vollstreckt worden. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Der verschlüsselte Messengerdienst war bis zu seiner Abschaltung im Mai 2020 besonders bei Kriminellen beliebt und hatte weltweit etwa 60.000 Nutzer. Allein in Deutschland stellten die Behörden im Zuge von Encrochat-Ermittlungen laut BKA etwa elf Tonnen Cannabis, Kokain, Heroin und synthetische Drogen sicher und leiteten knapp 4.000 Verfahren ein.

Ein Sprecher des BKA sagte der Sonntagszeitung: „Die Daten offenbaren ein großes Ausmaß an schwersten kriminellen Handlungen, teilweise geprägt durch ein sehr hohes Gewaltpotenzial.“ Das BKA habe eigens hierfür eine ständige Einheit aufgestellt, um die Masse an Informationen für weitere Ermittlungen zielgerichtet aufarbeiten und analysieren zu können.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) mahnt angesichts der Parteitagsabsage von Altkanzlerin Angela Merkel einen besseren Zusammenhalt der Parteiflügel an.

„Die CDU hat drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale und die konservative“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Alle drei sind wichtig und machen uns gemeinsam zur letzten echten Volkspartei in Deutschland. Nur als Team werden wir die nächste Bundestagswahl gewinnen.“

Rhein stärkte dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz den Rücken und zeigte sich überzeugt, dass er dem Kanzleramt gewachsen ist. Merz habe die Union „vorangebracht“, fügte der Christdemokrat hinzu. „Friedrich Merz wäre ein guter Kanzler.“ Weiter lehnte Rhein eine Koalition mit der Linkspartei nach den Landtagswahlen im Osten ab. „Die SED-Nachfolgepartei kann kein Partner für Christdemokraten sein“, warnte der Ministerpräsident.

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