Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aktuell weder eine realistische Chance auf Einsparungen im großen Stil noch für Steuererhöhungen. Der Minister verteidigte damit am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ seinen in der zurückliegenden Woche im Bundestag spontan geäußerten Vorstoß für ein neues Sondervermögen, das praktisch der Umgehung der Schuldenbremse gleichkommt.

Für Steuererhöhungen sei es sowohl in der Koalition als auch im Parlament „ausgeschlossen“, eine Mehrheit zu finden, sagte Habeck. Das gleiche gelte für Rentenkürzungen oder dafür, das Fliegen teurer zu machen. „Nun schließt sich alles mögliche aus, und dann gehen alle nach Hause“, sagte Habeck, das sei aber keine Lösung.

Mit dem von ihm vorgeschlagenen Sondervermögen habe er auf die Debatte im Parlament reagiert und den Vorschlag gemacht, „die Quadratur des Kreises“ zu versuchen. „Ich kann Ihnen das auch nicht sagen, ob es erfolgreich endet“, sagte Habeck dazu, wenn es aber gar nicht weitergehe, werde es „auf keinen Fall erfolgreich enden“.

Der Wirtschaftsminister konstatierte, dass Deutschland in einer anderen Situation als in den letzten 10 bis 15 Jahren sei, „wo wir glauben konnten, ohne politische Maßnahmen renkt sich alles ein“. Stattdessen habe sich die Welt „dramatisch verändert“, so Habeck. China sei „nicht mehr unsere freundliche Werkbank“, Russland sei kein verlässlicher Gaslieferant mehr und die USA hätten „ein wahnsinniges Subventionsprogramm aufgelegt“, sagte der deutsche Wirtschaftsminister.

Foto: Robert Habeck am 02.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 20. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig nach den drei Niederlagen zu Jahresbeginn gegen Union Berlin wieder gewonnen – 2:0 war der Endstand.

Lois Openda brachte die Gastgeber bei strömendem Regen in der 11. Minute in Front, Benjamin Sesko legte zu Beginn des zweiten Durchgangs nach (48. Minute). Nachdem Unions Christopher Trimmel in der 73. Minute mit Rot vom Platz gestellt wurde, hatten die Eisernen sichtlich keine Chance mehr, die Niederlage abzuwenden. Wie schon zuvor bei anderen Bundesliga-Partien protestieren Fans gegen den Einstieg von Investoren in der DFL und warfen Gegenstände auf das Spielfeld, die Partie musste unterbrochen werden.

In der Tabelle bleibt Leipzig auf Platz fünf, mit einem Punkt Abstand auf den BVB (Platz vier) und vier Punkten zum VfB Stuttgart (Platz drei). Abgekoppelt ist die Tabellenspitze mit Bayer Leverkusen (Platz eins) und den Bayern (Platz zwei), zu den weiteren Rängen sind es 10 Punkte Abstand. Union ist auf Platz 15, dahinter kommen Köln, Mainz und Darmstadt.

Foto: RB Leipzig – Union Berlin am 04.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD begrüßen die Steuersenkungsvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Mathias Middelberg sprach davon, dass damit die Rahmenbedingungen für Deutschlands Unternehmen verbessert würden, um den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Middelberg sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „Die steuerliche Belastung unserer Unternehmen ist im internationalen Vergleich mittlerweile viel zu hoch. Die Union fordert seit Langem eine Absenkung auf 25 Prozent, die unseren Standort wieder wettbewerbsfähig machen würde.“ Die Finanzierung, so der stellvertretende Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag weiter, dürfe „aber nicht über wieder neue Schuldentöpfe erfolgen“.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm sagte: „Steuererleichterungen für Unternehmen sind dringend notwendig. Diese dürfen aber nicht auf Pump durch als Sondervermögen getarnte neue Schulden finanziert werden. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Vielmehr muss die Ampel endlich die Ausgabenseite angehen und aufhören, kostspielige Ideologieprojekte und unnötigen Klimairrsinn in aller Welt zu finanzieren.“

Unterstützung für die Reformvorschläge Lindners und Habecks signalisierten auch die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Lukas Köhler: „Eine Reform der hohen Unternehmenssteuern ist eine der wichtigsten Aufgaben, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Daher freue ich mich, dass der Finanzminister und der Wirtschaftsminister nun gemeinsam neuen Schwung in diese für den Wirtschaftsstandort Deutschland so wichtige Debatte bringen.“ Aus Sicht der FDP sei es „sehr viel erfolgversprechender, Wachstumsimpulse über Steuersenkungen statt über Subventionen zu setzen.“

Andreas Audretsch, Vize-Fraktionschef der Grünen sagte: „Der Investitionsstandort Deutschland muss attraktiver werden.“ Um den Wirtschaftsstandort Deutschland bedürfe es „deutlich mehr öffentliche Investitionen, die private Investitionen nach sich ziehen“.

Foto: Christian Lindner, Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht derzeit keine akute Bedrohung für Nato-Staaten, auch nicht im Baltikum. „Wir nehmen keine unmittelbar bevorstehende militärische Bedrohung für einen Nato-Bündnispartner wahr“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.

Obwohl es keine „unmittelbar bevorstehende Bedrohung“ gebe, habe man aber signifikant in die Verteidigung investiert. „Wir haben den Bereitschaftsgrad unserer Streitkräfte erhöht. Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte auch eine Kampfeinheit neu aufgebaut. Das ist die größte Stärkung der Nato innerhalb einer Generation.“

Man wolle damit nicht einen Konflikt hervorrufen, sondern man wolle dadurch „den Frieden bewahren“ und „einen Krieg verhindern“. Das sei die Kernaufgabe der Nato, so Stoltenberg. „Und wir stehen zusammen in der Nato. Und solange wir das tun, können wir den Frieden bewahren.“

Foto: Jens Stoltenberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Die Protestforscherin Sabrina Zajak geht davon aus, dass die Demonstrationen gegen Rechts noch eine Weile anhalten. „Wir werden einen protestreichen Sommer erleben“, sagte die Bochumer Professorin der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe).

Sie sagte zwar, es lasse sich keine dauerhafte Politisierung aufrechterhalten und man werde ein Abflauen sehen, Zajak fügte allerdings hinzu: „Vermutlich wird das nicht so schnell der Fall sein, weil wir in einem Wahljahr sind mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen. Wahlen sind Gelegenheitsfenster für die Mobilisierung.“

Die Wissenschaftlerin geht davon aus, dass auch Teile der AfD-Wählerschaft durch die Mobilisierung erreicht werden. „Das hängt damit zusammen, dass der Protest so breit ist auf der lokalen Ebene. Die Leute, die demonstrieren, gehen danach nach Hause und diskutieren vielleicht mit Onkel, Oma, Nachbarn. Ein solcher Dialog kann scheitern. Aber er kann auch ein Nachdenken und einen Wandel bewirken“, so Zajak. Das könne viel wirkmächtiger sein als beispielsweise Ansprachen von Politikern.

Die Protestforscherin lehrt Sozialwissenschaften in Bochum und ist zugleich am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin tätig.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Händler warnen vor Problemen mit den geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber. Grund sind die angekündigten Anforderungen, die Zahlungsdienstleister erfüllen sollen.

„Nach unserer Ansicht kommen nur Dienstleister infrage, die sich auf eines der globalen Zahlungssysteme stützen, also Mastercard oder Visa“, heißt es in einem Schreiben des Handelsverbands Deutschland (HDE) an den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

„Wir möchten dazu anmerken, dass eine flächendeckende Akzeptanz dieser Zahlungsmittel in Deutschland nicht gegeben ist, da insbesondere viele kleine Händler bislang die Kosten der Akzeptanz scheuen“, schreibt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in dem Brief, über den die „Welt“ berichtet.

Welcher Dienstleister das Zahlungssystem hinter den guthabenbasierten Bezahlkarten mit Debit-Funktion und ohne Kontobindung organisiert, soll bis zum Sommer feststehen. Darauf haben sich die Bundesländer kürzlich verständigt. Der HDE befürchtet nun, dass bei einer Festlegung auf Mastercard oder Visa in vielen Geschäften nicht mit der Bezahlkarte eingekauft werden kann, weil die Kosten für die Händler hoch seien.

„Die Debitkarten der amerikanischen Marken zeichnen sich durch hohe Akzeptanzkosten aus, die im Vergleich zur zum Beispiel deutschen Girocard bis zu viermal höher sind und regelmäßig auch die Kosten für die Bargeldakzeptanz übersteigen“, heißt es in einem Papier des HDE, das dem Brief an MPK-Chef Rhein beigefügt wurde.

Der HDE drängt nun darauf, einen Kostendeckel in die Ausschreibungsbedingungen aufzunehmen. „Mögliche Änderungen bei Interbankengebühren und Systemgebühren sollten eruiert und in die endgültige Entscheidung einfließen.“

Gleichzeitig spricht sich der HDE dafür aus, auf nationale oder europäische Zahlungssysteme zu setzen. „Es passt nicht zur angestrebten geopolitischen Unabhängigkeit, ein außereuropäisches Zahlungssystem tief in die Organisation von Behörden zu integrieren“, heißt es in dem HDE-Papier an die Ministerpräsidentenkonferenz. „Die ohnehin deutlich spürbare Marktbedeutung der Zahlungssysteme wird damit noch mehr gefestigt und führt am Ende zu höheren Endpreisen, da anfallende Kosten selbstverständlich umgelegt werden müssen.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 20. Spieltags der 2. Bundesliga hat der SC Paderborn 4:3 gegen Fortuna Düsseldorf gewonnen.

Die Ostwestfalen legten den Grundstein für ihren Sieg in der ersten Hälfte, in der David Kinsombi (19. Minute), Mattes Hansen (34. Minute) und Filip Bilbija (36. Minute) für eine hohe Halbzeitführung sorgten. Das entsprach in dieser Höhe zwar nicht unbedingt dem Spielverlauf, die Gäste ließen aber mehrere gute Chancen liegen.

Deutlich besser lief es für die Düsseldorfer nach dem Seitenwechsel. Bereits in der 49. Minute traf Yannik Engelhardt und in der 55. Minute erzielte Marlon Mustapha den Anschlusstreffer. Danach drängte Düsseldorf auf den Ausgleich, blieb dabei aber erfolglos. Stattdessen traf in der 82. Minute Koen Kostons noch einmal für die Hausherren und sorgte so für die Entscheidung. Der erneute Anschlusstreffer durch Dennis Jastrzembski in der 90. Minute kam zu spät.

In der Tabelle bleibt Düsseldorf auf Rang 5 und damit zwei Plätze vor den Paderbornern, beide Teams sind jetzt allerdings punktgleich. Für Paderborn geht es am Samstag in Kaiserslautern weiter, Düsseldorf ist am selben Tag gegen Elversberg gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: SV 07 Elversberg – 1. FC Kaiserslautern 2:1, Hannover 96 – FC Hansa Rostock 2:1. Bei diesen beiden Partien kam es jeweils zu Unterbrechungen, weil Fans aus Protest gegen die Investor-Pläne der DFL Gegenstände auf das Spielfeld warfen.

Foto: Spieler von Fortuna Düsseldorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main hat die Ermittlungen gegen zwei Polizisten im Fall der rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohserie offenbar eingestellt. Das berichtet die „taz“ in ihrer Montagsausgabe.

Bis zuletzt war gegen einen Polizisten und eine Polizistin aus dem 1. Polizeirevier Frankfurt/Main ermittelt worden. In dem Revier waren im August 2018 die Daten einer Anwältin, die durch ihre Arbeit im NSU-Prozess bekannt wurde, abgerufen worden – kurz darauf erhielt sie das erste Drohschreiben der Serie.

Ermittelt wurde, ob die beiden Polizisten die Daten rechtswidrig herausgeben oder gar an den ersten Drohschreiben beteiligt gewesen sein könnten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main sagte der „taz“, dass das Verfahren bereits im Dezember eingestellt worden sei, da kein hinreichender Tatverdacht begründet werden konnte. Vonseiten der Anwältin wurde Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt, wie die „taz“ weiter schreibt.

Am Dienstcomputer der Polizistin waren damals die Daten der Anwältin und mehrerer ihrer Familienmitglieder abgerufen worden. Ihr Kollege war wiederum zum Zeitpunkt der Datenabrufe im Dienst und unter anderem mit rechtsextremen Inhalten in einer Chatgruppe aufgefallen.

Die „NSU 2.0“-Drohserie lief von August 2018 bis Mai 2021. Dann war ein arbeitsloser Berliner Informatiker festgenommen worden, der später vom Landgericht Frankfurt/Main zu knapp sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Laut „taz“ begründete die Staatsanwaltschaft ihre Einstellung auch damit, dass es im Prozess keine Hinweise auf eine Mittäterschaft der beiden Polizisten gegeben habe.

Foto: Justizzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. In den Ländern seien anders als auf Bundesebene schon konkrete Vorschläge erarbeitet worden, sagte Limbach der FAZ (Montagsausgabe).

„Das Bundesverfassungsgericht ist ein großer Erfolg des Grundgesetzes, es hat sich als Bürgergericht wirklich bestens etabliert. Aber nach unserer Auffassung ist es noch nicht sturmerprobt“, so Limbach. „Wir sehen in anderen Ländern wie Polen oder Ungarn: Wenn extreme oder populistische Regierungen ans Ruder kommen, dann versuchen sie als erstes, auf das Verfassungsgericht Einfluss zu nehmen.“ Die Bundesländer schlügen unter anderem in den Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes „einige wenige, aber äußerst effiziente Änderungen“ vor.

„Wir wollen zum Beispiel auch die Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen vom Bundesverfassungsgerichtsgesetz hochziehen ins Grundgesetz. Neu ist auch unser Ansatz, eine mögliche Blockade bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern zu verhindern. Unser Vorschlag ist: Wenn binnen eines Jahres eine vakante Stelle nicht durch das eigentlich zuständige Wahlorgan, sprich Bundestag oder Bundesrat, besetzt wird, dann wechselt die Zuständigkeit zum jeweils anderen Wahlorgan“, so der nordrhein-westfälische Justizminister.

Zudem schlügen die Länder vor, auch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu einem zustimmungspflichtigen Gesetz zu machen. „Das heißt, jede Änderung dieses Gesetzes durch den Bundestag soll künftig im Bundesrat zustimmungspflichtig werden. Wir wollen das Verfassungsgericht also nicht nur im Grundgesetz, sondern auch noch mal auf der einfachgesetzlichen Ebene absichern“, sagte Limbach der FAZ.

Es gehe darum, das unabhängige Bundesverfassungsgericht krisenfester zu machen. Der Charme der Länder-Vorschläge sei, „dass es sich um ganz wenige Änderungen handelt, die aber eine unheimlich starke Wirkung haben und geeignet sind, unseren demokratischen Rechtsstaat sehr gut zu schützen“.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der „Verantwortungsgemeinschaft“ vor der Anerkennung von Vielehen. „Niemand wird kontrollieren können, welcher Art die Verbindung zwischen den Menschen in einer solchen Verantwortungsgemeinschaft ist“, sagte der rechtspolitische Sprecher Günter Krings (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Was, wenn der Staat am Ende auch Verbindungen anerkennt, die unsere Rechtsordnung bisher mit Recht strikt ablehnt? Das könnte zum Beispiel die Vielehe sein.“ Es sei Vorsicht geboten, wenn die Verantwortungsgemeinschaft als ein öffentliches Gütesiegel für eine besonders enge Beziehung verstanden werde, kritisierte Krings.

Der CDU-Politiker hält das neue Modell darüber hinaus für überflüssig: „Wenn Alleinstehende füreinander im Alltag Verantwortung nehmen wollen, braucht es dafür schlichtweg auch kein neues, kompliziertes Rechtsinstitut“, sagte Krings. „Auch nach den Plänen des Justizministers sollen sie diese Gemeinschaft ja vor dem Notar schließen müssen. Unsere Notare halten dazu aber schon seit Jahrzehnten erprobte Vertragstexte bereit.“ Wer die Vertragsfreiheit ernst nehme, müsse nicht ständig „neue und überflüssige Gesetze“ machen.

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