Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), scharf für dessen Aussagen über die Linkspartei.

Gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online gab der JU-Chef Günther zwar in dem Punkt recht, dass die Linkspartei nicht mit der AfD gleichzusetzen sei. Winkel sagte aber auch, er habe die Stoßrichtung des Beitrags „offen gestanden nicht verstanden“. Günthers Aussagen halte er „auch inhaltlich“ für „unpassend“.

Günther hatte sich zuvor in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dagegen ausgesprochen, AfD und Linkspartei gleichzusetzen. Es gäbe keinen gleich großen Abstand „zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie“, so der Ministerpräsident.

Winkel sagte, dass sich vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg „alle Landesverbände der CDU darauf konzentrieren, die drei ostdeutschen Landesverbände so gut es geht zu unterstützen“. In Thüringen liege der Fokus auf Mario Voigt, der gegen Björn Höcke bereits ein „überragendes Duell“ abgeliefert habe. Der aber auch gegen Bodo Ramelow kämpfe. „Insofern habe ich mich über das Lob Daniel Günthers für Bodo Ramelow geärgert“, kritisiert Winkel seinen Parteikollegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein knappes Drittel der Bundesbürger gibt zwischen 20 und 30 Prozent des monatlichen Haushaltsnettoeinkommens für Miete beziehungsweise Wohnkosten aus. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, die vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in Auftrag gegeben wurde.

Demnach gaben 31 Prozent der Befragten das an. Weitere 20 Prozent zahlen zwischen 30 und 40 Prozent ihres Einkommens. Einer von zehn Befragten muss sogar 40 bis 50 Prozent des Einkommens fürs Wohnen aufbringen, bei fünf Prozent ist es mehr als die Hälfte des Einkommens. Ein knappes Viertel (24 Prozent) gab an, weniger als 20 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für Miete und andere Wohnkosten aufzuwenden.

Eine sehr deutliche Mehrheit (97 Prozent) der Deutschen geht außerdem davon aus, dass die Kosten fürs Wohnen in den kommenden Jahren steigen. 51 Prozent rechnen damit, dass sie etwas steigen, weitere 36 Prozent damit, dass sie stark steigen. Drei Prozent schätzen hingegen, dass die Kosten fürs Wohnen in den kommenden Jahren sinken.

Für die Erhebung wurden 1.019 Bundesbürger befragt. Sie fand im April 2024 statt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Unions-Länderchefs widersprochen, die sich für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2025 ausgesprochen haben. Er erinnere sich gut an die große Koalition unter Angela Merkel, sagte Wüst der „Welt am Sonntag“: „Ich weiß daher, dass wir derzeit viele Probleme lösen müssen, die damals bereits akut waren, aber nicht gelöst wurden. Die Neuauflage einer Groko hat daher für viele Menschen eine sehr überschaubare Verführungskraft.“

Wer vor den Grünen warne, sehne sich womöglich „nach einem konstruktiven Koalitionspartner, wie wir ihn in Nordrhein-Westfalen haben“, so Wüst weiter. Für CDU und CSU müssten mit Blick auf die kommende Bundestagswahl gelten: „Die Union muss am besten so stark werden, dass es mehrere Optionen gibt.“ Der NRW-Ministerpräsident warnte seine Partei, sich nicht auf eine Koalitionsoption festzulegen. „Wir dürfen uns bei den Optionen, die Koalitionen aus der demokratischen Mitte heraus bieten, nicht verengen. Ich habe gerne und vor allem auch erfolgreich mit der FDP regiert, das machen wir nun mit den Grünen – das war eine Entscheidung des Wählers, die wir respektieren.“

Wüst stellte die NRW-Koalition von CDU und Grünen als positives Gegenbeispiel zur Ampel-Koalition im Bund heraus. „Wir arbeiten in Nordrhein-Westfalen vertrauensvoll und gut zusammen. Wir wenden unsere gesamte Energie dafür auf, Probleme zu lösen, Herausforderungen zu meistern und nicht dafür, uns in der Öffentlichkeit zu streiten. Wir sind das Gegenmodell zur Ampel in Berlin“, erklärte der Ministerpräsident.

Er sagte allerdings auch, die SPD „kann immer Partner für die Union sein, wenn es der Wählerwunsch ist“. Wüst stellt klar, dass sich die CDU geschlossen hinter dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz versammeln werde. Die CDU habe kein sogenanntes „Merz-Problem“. „Um hier klar zu entgegnen: Nein, die CDU hat dieses Problem nicht. Friedrich Merz hat der CDU nach der verlorenen Bundestagswahl wieder Stabilität gegeben. Ich bin sicher, dass ihm die Delegierten auf dem Parteitag in Berlin zudem mit einem super Ergebnis den Rücken stärken werden. Das wird dann auch die CDU Deutschlands stärken, um auch bundesweit auf bessere Umfragewerte zu kommen.“

Zur Frage der Kür des Unions-Kanzlerkandidaten sagte Wüst: „Die Kanzlerkandidatenfrage, so ist es verabredet, soll nach den im Herbst stattfindenden Landtagswahlen entschieden werden. Unsere Freunde in den östlichen Bundesländern, die die Wahlkämpfe führen, nehmen zu Recht in Anspruch, dass bei diesen Wahlen über Landespolitik entschieden werden soll. Deshalb werde ich mit keiner Äußerung diese Verabredung infrage stellen.“

Querschüsse des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder erwartet Hendrik Wüst nicht. „Auf Markus Söder ist natürlich Verlass. Ich kenne ihn seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die CSU spielt eine entscheidende Rolle bei der Bundestagswahl. CDU und CSU sind dann stark, wenn sie gemeinsam hinter einem Kandidaten stehen.“ Es sei daher gut, dass sowohl die CSU als auch die Landesverbände eng in die Kandidatenfindung eingebunden werden sollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem am Montag beginnenden Bundesparteitag hat der zur Wiederwahl stehende CDU-Chef Friedrich Merz auf seine grundsätzliche Befähigung als Bundeskanzler hingewiesen. Er sieht sich in der Reihe derjenigen Christdemokraten, „die von Seiten der Partei für fähig gehalten wurden, dieses Amt anzustreben und ausüben zu können – und es sich natürlich auch selbst zutrauten“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).

„Das galt und gilt ausnahmslos für alle Parteivorsitzenden der CDU.“ Mit diesem Selbstverständnis wähle die Partei ihre Vorsitzenden. Merz sagte zugleich, dass seine als sicher geltende Wiederwahl am Montag keiner Vorentscheidung in der sogenannten K-Frage gleichkomme: „Es bleibt bei der Vereinbarung, dass CDU und CSU den Unionskandidaten nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland gemeinsam bestimmen.“

Alle vier anstehenden Wahlen des Jahres will die CDU für sich entscheiden: „Wir wollen immer auf Platz 1“, sagte Merz: „Unser Anspruch bei der Europawahl muss sein 30 Prozent plus X und bei den Wahlen im Osten 25 Prozent plus X.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die angekündigten Verbesserungen bei der Ermittlung von Finanzströmen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus zu verschleppen. „Wie nahezu alles, was Frau Faeser in dieser Legislaturperiode angekündigt hat, lässt auch dieser Gesetzentwurf schmerzlich lange auf sich warten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgaben).

„Die Ministerin ist offenbar nicht in der Lage, sich selbst bei den für sie prioritären Vorhaben durchzusetzen – sei es bei der Reform des Waffenrechts, der IP-Adressen-Speicherung oder der Reform des Nachrichtendienstrechts“, so der CDU-Politiker. Die Aufdeckung von Finanzströmen sei ein essenzieller Teil des Kampfes gegen Terrorismus und Extremismus. „Das betrifft nicht nur die von Frau Faeser stets angeführten Rechtsextremisten, auch und gerade im Bereich Islamismus ist die Finanzierung, die häufig aus dem Ausland kommt, entscheidend“, so Throm.

„Ich kann auch mit Blick auf die aktuellen islamistischen Demonstrationen in Hamburg nur hoffen, dass die Ampel und insbesondere Grüne und FDP ihre ideologische Verblendung endlich aufgeben und die Ministerin schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Aufdeckung der Finanzströme präsentieren kann. Ob dieser gemeinsam mit der Reform des Nachrichtendienstrechts eingebracht werden soll, hängt aus meiner Sicht vom konkreten Inhalt hab. Zwingend ist es jedenfalls nicht“, sagte der CDU-Innenexperte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger sind zufrieden mit ihrer Wohnsituation. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, die vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in Auftrag gegeben wurde. Demnach gaben 47 Prozent an, mit der aktuellen Wohnsituation sehr zufrieden zu sein, 43 Prozent waren zufrieden.

Lediglich neun Prozent gaben an, weniger oder gar nicht zufrieden zu sein. Dabei waren es eher die Jüngeren als die Älteren, eher die Befragten mit geringeren Einkommen und eher die Mieterinnen und Mieter, die nicht zufrieden waren. Sehr zufrieden zeigten sich am häufigsten Befragte, die im Eigenheim und in sehr kleinen Gemeinden unter 5.000 Einwohnern leben.

Unter den Befragten, die zur Miete wohnen, halten 67 Prozent ihre Miete für angemessen. 26 Prozent empfinden sie als zu hoch. Drei Prozent gaben an, dass sie die Miete, die sie derzeit für ihre Wohnung zahlen, als zu niedrig empfinden. Von den Befragten, die zur Miete wohnen, haben 74 Prozent keine Pläne, in der Zukunft Wohneigentum zu erwerben. Lediglich vier Prozent beabsichtigen in Zukunft den Bau eines Hauses und 13 Prozent den Kauf eines Hauses. 7 Prozent beabsichtigen den Kauf einer Wohnung.

Wenn die Befragten es sich aussuchen könnten, würde jeweils etwa ein Viertel von ihnen am liebsten in einer kleinen Gemeinde mit bis zu 5.000 Einwohnern (26 Prozent), in einer Gemeinde zwischen 5.000 und 20.000 Einwohnern (23 Prozent), oder in einer Mittelstadt mit bis zu 100.000 Einwohnern leben (24 Prozent). 13 Prozent würden am liebsten in einer Großstadt mit bis zu 500.000 Einwohnern, weitere 12 Prozent in einer Metropole mit mehr als 500.000 Einwohnern wohnen. Besonders bei Bewohnern von sehr kleinen Gemeinden gibt es die größte Übereinstimmung zwischen Wunsch und Wirklichkeit: 76 Prozent von ihnen gab an, dass sie gerne in einer solchen Gemeinde mit bis zu 5.000 Einwohnern wohnen möchten.

Bei den Befragten in Metropolen waren es 55 Prozent, bei denen Wunsch und Wirklichkeit übereinstimmten. Bei den Befragten anderer Ortsklassen lag der Prozentsatz zwischen 41 und 50 Prozent. Diejenigen, die eine anderen Kommunengröße als ihre jetzige bevorzugen, würden überwiegend gerne in einer kleineren Kommune wohnen, als sie es jetzt tun.

Der Weg zur Arbeit sollte für die meisten Befragten nicht länger als 20 Kilometer lang sein: 49 Prozent der Befragten, die noch nicht im Ruhestand sind, gaben an, diese Distanz maximal in Kauf zu nehmen. Für 25 Prozent wären auch bis zu 50 Kilometer akzeptabel. 6 Prozent gaben an, dass sie mehr als 50 Kilometer in Kauf nehmen würden, um zur Arbeitsstätte zu gelangen. 12 Prozent würden hingegen nur bis zu 10 Kilometer in Kauf nehmen, weitere 6 Prozent nur bis zu 5 Kilometer.

Insgesamt halten Westdeutsche eher als Ostdeutsche und Bewohner kleinerer Kommunen eher als Großstädter weitere Entfernungen für hinnehmbar. Für die repräsentative Forsa-Umfrage wurden 1.019 Bundesbürger befragt. Die Erhebung fand im April 2024 statt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hält es für notwendig, Fehler aus der Regierungszeit von Angela Merkel zu korrigieren. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgaben) sagte er: „Dass wir eine Rekordbeschäftigung hatten und die Finanzkrise überwunden haben, das sind bemerkenswerte Wegmarken ihrer Kanzlerschaft. Aber es sind auch Fehler gemacht worden, etwa in der Energiepolitik oder bei der Migration, die korrigiert werden müssen.“

Das neue Grundsatzprogramm der CDU sieht er als „Antwort der CDU auf eine veränderte Zeit“. „Wir konzentrieren uns auf unsere alten Stärken, aber wir greifen auch mutig neue Themen auf.“ Es gebe eine tiefe Sehnsucht der Menschen, „dass es wieder geordnet zugeht, dass sich Leistung auch wieder lohnt“.

In der Migrationspolitik lege die CDU jetzt „ein eindeutiges Ordnungskonzept“ vor. „Wir sind ein weltoffenes Land, aber wir müssen ein geregeltes System haben. Das ist mit unserem Vorschlag möglich: Wir trennen klar zwischen Asylsuchenden und Fachkräften.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Betreiberunternehmen ehemaliger deutscher Kernkraftwerke widersprechen der Darstellung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), wonach die Betreiber im Frühjahr 2022 einen AKW-Weiterbetrieb abgelehnt hätten.

Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf interne Schreiben von PreussenElektra und Eon an die Mitarbeiter. „Wir als PreussenElektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gezeigt und dies – wo immer möglich – artikuliert“, zitiert die „Bild“ aus dem Schreiben von PreussenElektra. Habeck habe den AKW-Sachverhalt „erheblich verkürzt“ dargestellt. „Wesentliche Argumente, die die Machbarkeit eines Weiterbetriebs belegen, werden ausgeblendet“, zitiert „Bild“ weiter.

Auch Eon wollte nach eigenen Angaben sein AKW Isar 2 weiterlaufen lassen, schreibt die Zeitung weiter. „Wir haben in der gesamten Debatte klargemacht, dass wir einen Weiterbetrieb des Kraftwerks technisch und logistisch ermöglichen könnten, sofern die Bundesregierung dies wünscht“, heißt es in der Aussage, über die die „Bild“ berichtet.

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Sinsheim (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 32. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Hoffenheim und Leipzig mit einem 1:1 unentschieden getrennt.

Benjamin Sesko hatte die Gäste in der 38. Minute in Führung gebracht, und die hätten sie auch behalten können, Gelb-Rot gegen Xavi Simons in der 71. Minute brachte RB dann aber komplett aus dem Takt. Hoffenheims Andrej Kramaric konnte in der 90. Minute ausgleichen.

Am Ende ging der Sieg so in Ordnung, Leipzig hatte zwar in der ersten Halbzeit die klar besseren Chancen, Hoffenheim behielt aber die Nerven und bewies am Ende Moral. Damit bleibt Leipzig auf Platz vier, Hoffenheim klettert auf Rang sieben und kann weiter von Europa träumen.

Foto: Musste mit Gelb-Rot vom Platz: Xavi Simons (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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