Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, lehnt die Forderung aus der EU nach einer humanitären Feuerpause für den Gazastreifen ab. „Die Antwort ist nein“, sagte er den Sendern RTL und ntv auf die Frage, ob Israel einer solchen Feuerpause zustimmen würde.

Die Hamas greife Israel weiterhin mit Raketen an und halte viele Geiseln fest. „Sie sollen nichts bekommen, bevor sie wirklich alle zurückgeben und auch diese Infrastruktur beseitigt wird.“ Prosor bestätigte, dass die Bodenoffensive der israelischen Armee vor allem wegen der Aussicht auf Geiselbefreiungen noch nicht begonnen habe. „Wir geben jetzt Zeit, damit die Geiseln wieder zurück nach Hause kommen können.“

Er könne aber nicht sagen, dass Israel mit der Bodenoffensive erst beginnen werde, wenn viele oder sogar alle Geiseln frei seien. Der Botschafter wandte sich gegen mögliche Forderungen der US-Regierung nach einem Aufschub der Operation. „Wir brauchen niemanden, uns zu sagen, dass die Geiseln wirklich wichtig sind.“ Man arbeite aber mit den Amerikanern eng zusammen.

Ob es bis zum Beginn der Offensive eher Tage oder Wochen dauern werde, wollte der Botschafter nicht benennen. „Diesmal müssen wir diese Infrastruktur von Hamas beseitigen, und auch die Führung.“ Wenn es jemals Frieden in der Region geben solle, müsse die Terrororganisation beseitigt werden. „Sie sind für alles, was in Gaza jetzt passiert, verantwortlich.“

Ferner sagte Prosor, es sei keine legitime Position, Solidarität mit Israel und Juden zu äußern, die Gegenangriffe in Gaza aber als zu weitgehend zu sehen. „Immer dieses ‚Ja, aber‘. Israel wurde angegriffen, es gab ein Massaker“, so der Botschafter. Der Staat Israel sei gegründet worden, damit man diese Dinge nie wieder sehen müsse.

„Wenn wir jetzt zurückschlagen – und wir werden zurückschlagen – möchte ich kein ‚Ja, aber‘“, sagte Prosor.

Foto: Ron Prosor (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die privaten Haushalte in Deutschland haben 11,1 Prozent ihres Einkommens im Jahr 2022 gespart – eine hohe Quote im Vergleich zu anderen Industriestaaten. So legten nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die privaten Haushalte in Italien mit 2,1 Prozent, in den USA mit 3,7 Prozent, in Japan mit 5,4 Prozent und in Österreich mit 8,8 Prozent im letzten Jahr deutlich geringere Anteile ihres verfügbaren Einkommens auf die Seite, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Demnach wiesen nur wenige Staaten höhere Sparquoten als in Deutschland auf, dazu gehören die Schweiz mit 18,4 Prozent und die Niederlande mit 12,7 Prozent. Aktuell liegt die Sparquote in Deutschland für das erste Halbjahr 2023 saisonbereinigt bei 11,3 Prozent und damit etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums. In den Jahren der Covid-19-Pandemie 2020 und 2021 konsumierten die Menschen deutlich weniger als gewöhnlich. Damals war die Sparquote jeweils im 1. Halbjahr rund sechs Prozentpunkte höher.

Eine Sparquote von 11,3 Prozent bedeutet, dass die privaten Haushalte je 100 Euro verfügbarem Einkommen im Durchschnitt 11,30 Euro sparten. Monatlich entspricht dies einem Betrag von durchschnittlich 260 Euro je Einwohner. Dieser Durchschnittswert lässt aber keine Rückschlüsse auf einzelne Haushalte zu. Abhängig von Einkommenshöhe, Lebenslage und Sparneigung gibt es sehr deutliche Unterschiede.

Während einige Haushalte viel Geld auf die Seite legen können, bleibt bei anderen am Ende des Monats nichts übrig, was sich für viele Haushalte durch die nach wie vor hohen Preisanstiege für Waren des täglichen Bedarfs noch verschärft haben dürfte. Aus den hier zugrunde liegenden makroökonomischen Daten aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen kann nur das gesamtwirtschaftliche Sparvolumen der privaten Haushalte ermittelt – in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 belief es sich saisonbereinigt auf 132 Milliarden Euro nach Abzug von Abschreibungen – und ein Durchschnittswert bestimmt werden, so das Bundesamt.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Internationale Energieagentur (IEA) erwartet erhebliche Veränderungen des globalen Energiesystems bis zum Ende des Jahrzehnts. So würden bis 2030 voraussichtlich weltweit fast zehnmal so viele Elektroautos unterwegs sein, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Weltenergieausblick (WEO) hervorgeht.

Demnach rechnet die Energieagentur damit, dass die Photovoltaik dann mehr Strom erzeuge als das gesamte US-Stromsystem derzeit. Im Zuge dessen werde der Anteil der erneuerbaren Energien am globalen Strommix von heute rund 30 Prozent auf fast 50 Prozent steigen. Wärmepumpen und andere elektrische Heizsysteme würden weltweit den Kesseln für fossile Brennstoffe den Rang ablaufen und dreimal mehr Investitionen in neue Offshore-Windprojekte fließen als in neue Kohle- und Gaskraftwerke, so die IEA. Die Berechnungen beziehen sich auf die derzeitigen politischen Vorgaben der Regierungen. Allerdings seien noch stärkere Maßnahmen erforderlich, um das Ziel der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu erreichen, mahnt die Energieagentur.

„Der Übergang zu sauberer Energie findet weltweit statt und ist unaufhaltsam, es ist keine Frage des `ob`, sondern nur des `wie bald` – und je früher, desto besser für uns alle“, sagte IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol. „Regierungen, Unternehmen und Investoren müssen den Übergang zu sauberer Energie unterstützen, anstatt ihn zu behindern. Die Vorteile sind immens: neue industrielle Möglichkeiten und Arbeitsplätze, größere Energiesicherheit, sauberere Luft, universeller Energiezugang und ein sichereres Klima für alle.“ Angesichts der anhaltenden Spannungen und der Volatilität auf den traditionellen Energiemärkten seien die Behauptungen, dass Öl und Gas sichere Alternativen für die Energie- und Klimazukunft der Welt darstellen, schwächer denn je, so Birol.

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Israel wirft der Hamas vor, die Krankenhäuser in Gaza nicht ausreichend mit Treibstoff zu versorgen. Die Hamas habe mehr als eine Million Liter Treibstoff in der Region gelagert, gebe diesen aber nicht an Krankenhäuser weiter, die ihn benötigten, sagte Jonathan Conricus, Sprecher der Israelischen Armee, am Dienstag.

„Die Hamas ist für das Leid in Gaza verantwortlich, nicht Israel“, fügte er hinzu. In vielen Diskussionen fehle die Frage nach der Verantwortung der Hamas, kritisiert Conricus. Es gehe immer um die Rolle Israels, Ägyptens und der UN, aber kaum um die Frage, warum die Hamas den Treibstoff, den sie im Vorfeld gehortet habe, nicht der Zivilbevölkerung zur Verfügung stelle, so der Sprecher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mithilfe einer neuen Industriestrategie den Standort Deutschland stärken. Das geht aus dem 46-seitigen Grundsatzpapier hervor, das der Vizekanzler am Dienstag offiziell vorstellen will und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgaben) berichtet.

Ziel sei es, Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt zu erhalten, vom Weltkonzern bis zum Kleinbetrieb, von der energieintensiven Grundstoffindustrie bis zur Raumfahrt, heißt es in dem Konzept. Damit erteilt Habeck auch allen aktuellen Vorschlägen eine Absage, die Bundesrepublik solle angesichts ungünstiger Bedingungen für die Produktion von günstigem Sonnen- und Windstrom auf besonders energieintensive Betriebe etwa aus der Chemie-, der Glas- oder der Zementindustrie künftig verzichten. Stattdessen verlangt der Minister einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze sowie der Wasserstoffindustrie, die Sanierung von Schienen, Brücken und Straßen, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, massive steuerliche Anreize für Investitionen, die Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagerstätten und finanzielle Vergünstigungen für Senioren, die noch arbeiten wollen. Wer länger als gesetzlich gefordert im Job bleibt, soll etwa den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt ausbezahlt bekommen. „Alternativ dazu wäre ein steuerlicher Freibetrag für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte oberhalb der Regelaltersgrenze denkbar“, heißt es in der Kurzfassung der Industriestrategie. Um alle Programme finanzieren zu können, stellt Habeck auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Frage. „Unsere Finanzverfassung ist in Zeiten entstanden, die noch von einer marktdominierten Globalisierung und von deutlich weniger geopolitischen Spannungen geprägt war“, heißt es in dem Papier. „Wir müssen als Land diskutieren, wie diese Regeln spätestens in der nächsten Legislaturperiode an die neuen Realitäten angepasst werden können.“

Damit ist ein politischer Konflikt mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorprogrammiert.

Foto: Robert Habeck am 19.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung am kommenden Donnerstag erwartet der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga ein klares Signal für die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. „Wir appellieren an die politischen Entscheider, an den sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie festzuhalten“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

Steige die Steuer für das Essen im Restaurant wieder auf 19 Prozent, würden für das Essen zur Mitnahme, die Essenslieferung sowie für die Tiefkühlpizza aus dem Supermarkt weiterhin sieben Prozent gelten, ergänzte Hartges. „Nur die einheitliche Besteuerung von Essen mit sieben Prozent ist fair und gerecht.“ Hartges ergänzte: „Unsere öffentlichen Wohnzimmer sind systemrelevant.“ Wenn die Restaurants und Cafés sterben würden, „sterben auch die Innenstädte. Schließt das Gasthaus im Dorf, verschwindet auch ein Stück Heimat, Kultur und Lebensqualität.“

Der Branchenverband hatte kürzlich vor einer Pleitewelle gewarnt, sollte es nicht bei der Reduzierung bleiben. Demgegenüber mahnten Wirtschaftsforscher, dass bei einer dauerhaft verringerten Mehrwertsteuer mit Steuerausfällen von gut drei Milliarden Euro pro Jahr gerechnet werden müsse.

Foto: Gastronomie (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der RWE-Konzern würde seine Braunkohle-Blöcke länger laufen lassen, wenn der Bund dies wünscht. „Wenn die Regierung in Absprache mit der Netzagentur der Meinung ist, dass man die Laufzeit der Blöcke Neurath D und E um ein weiteres Jahr bis März 2025 verlängern sollte, um einen Sicherheitspuffer zu haben, werden wir die Anlagen länger laufen lassen“, sagte die RWE-Sprecherin der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

Die Blöcke haben eine Kapazität von je 600 Megawatt und sind bis März 2024 am Netz. Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz erlaubt eine Verlängerung bis März 2025. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft dies derzeit. RWE hofft auf eine schnelle Entscheidung: „RWE leistet natürlich einen Beitrag zur Sicherung der Versorgung auch im kommenden Winter, wenn das gebraucht wird. Eine schnelle Entscheidung wäre hilfreich, um Klarheit für die Mitarbeiter zu schaffen und die notwendigen technischen Maßnahmen vorzubereiten“, so die RWE-Sprecherin. Greenpeace lehnt die Pläne dagegen ab: „Ausgerechnet die dreckigsten Anlagen am Netz zu lassen, wäre klimapolitisch fatal und es wäre auch energiepolitisch nicht nötig“, sagte Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace, der Zeitung. „Eine Verlängerung wäre nur ein Freundschaftsdienst der Politik für RWE. Mit der Braunkohle muss endlich Schluss sein. Das Land muss sich zwar vorbereiten, im äußersten Notfall sollte man dann aber auf Steinkohleblöcke zurückgreifen“, so Smid.

Foto: Windrad und Schaufelradbagger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat sich hinter die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf verstärkte Abschiebungen gestellt. „Was der Kanzler im Interview fordert, steht ja auch im Koalitionsvertrag“, sagte Knaus dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe).

Zuvor hatte Scholz im „Spiegel“ gefordert, dass Migranten ohne Bleibeperspektive „im großen Stil“ abgeschoben werden müssten. Der Migrationsforscher erwartet allerdings nur eine begrenzte Wirkung der geplanten Verlängerung des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage, die nach dem Willen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu mehr Abschiebungen führen soll. „Das war laut EU-Recht immer schon möglich. Es ist eine kleine Reform, die in manchen Fällen helfen kann“, sagte Knaus.

Damit sich künftig weniger Menschen, die keinen Schutz brauchen, auf den Weg nach Europa machten, seien Migrationspartnerschaften der Bundesregierung auch mit Ländern wie dem Irak oder Nigeria nötig, so Knaus.

Foto: Olaf Scholz am 19.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Israel wird sich nach Angaben von Energieminister Israel Katz von einer Bodenoffensive nicht wegen der Geiseln in der Hand der Hamas abhalten lassen. „Die Hamas möchte, dass wir uns mit den Entführten beschäftigen und unser Militär nicht reingeht, um ihre Infrastruktur zu eliminieren: Das wird nicht passieren“, sagte der Likud-Politiker, der im Januar das Außenministerium übernimmt, der „Bild“ (Dienstagausgabe).

Israel tue alles, um die Geiseln heimzuholen. Katz weiter: „Aber das kann unser Handeln nicht verhindern, einschließlich der Bodenoffensive, wenn wir uns dazu entschließen.“ Israel versuche, „trotz des grausamen Feindes zwischen der Hamas und der Zivilbevölkerung zu unterscheiden“. Katz weiter: „Wir sind humane Menschen. Wir sind das moralischste Militär der Welt.“ Andere Staaten hätten nach einem solchen Überfall „das Nachbarland ausradiert“. Im Süden von Gaza gebe es genug Raum, der nicht bombardiert werde: „Wer sich dort aufhält, bleibt unversehrt“. Dort gehe auch die humanitäre Hilfe hin, die Israel gewähre, obwohl auch viele aus der Bevölkerung an den Geiselnahmen beteiligt seien. Katz kritisierte in diesem Zusammenhang UN-Generalsekretär António Guterres scharf: „Wenn der Generalsekretär der UN zur Rafah-Grenzübergangsstelle kommt und dort nicht über die Entführten spricht, ist es eine Heuchelei sondergleichen.“ Im Gegensatz zu Deutschland und anderen Staaten, die Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützten, habe Guterres es bislang nicht getan. Katz: „Er handelt parteiisch.“ Sehr positiv äußerte sich der Minister, dessen Eltern Holocaust-Überlebenden waren, über die Reaktion in Deutschland auf den „Nazi-Angriff“ der Hamas. Er schätze sehr die Position der deutschen Regierung und des Großteils des deutschen Volkes, das sich mit uns identifiziert und uns unterstützt. Katz: „Für mich ist das rührend und emotional.“

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link warnt seine Partei vor einem Bruch der Ampel-Koalition. „Aufstehen und Wegrennen wäre feige und unverantwortlich“, sagte Link der „Welt“ (Dienstagausgaben).

„Die drei Parteien, so verschieden sie sind, müssen sich zu pragmatischen Lösungen aufraffen, um die konkreten Probleme zu lösen, so wie jetzt beim Thema unkontrollierte Migration.“ SPD, Grüne und FDP müssten kompromissbereit sein; so sei es der FDP nicht leicht gefallen, „beim Thema stationäre Grenzkontrollen einzulenken, aber jetzt ist Pragmatismus gefragt“. Den erwarte er nun auch von den Grünen, „zum Beispiel beim Thema zivile Seenotrettung. Dies muss dringend in die Hände von Frontex, nicht ziviler Retter oder NGOs“, sagte Link.

Mit der Unterstützung ziviler Seenotrettung würde Deutschland „alle unsere EU-Mittelmeerpartner vergraulen. Es ist unklug, in dieser Sache den halben Kontinent gegen Deutschland aufzubringen.“

Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz am 19.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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