Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland und die Ukraine hatten offenbar wenige Wochen nach Kriegsausbruch einen Entwurf für einen Vertrag ausgearbeitet, der Bedingungen für eine Begrenzung der Feindseligkeiten weitgehend festlegen sollte. Das geht aus dem 17-seitigen Dokument hervor, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach sahen die Verhandler aus Kiew und Moskau am 15. April 2022 vor, dass die Ukraine den Status der „permanenten Neutralität“ annimmt. Damit wäre ein Nato-Beitritt des Landes vom Tisch gewesen. Im Gegenzug sicherte Russland zu, die Westukraine nicht noch einmal anzugreifen.

Damit sich Kiew dessen sicher sein kann, erklärte sich Moskau einverstanden, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien aussprechen können – allerdings mit Ausnahme der Krim, des Hafens Sewastopol und Teilen der Ostukraine. In Artikel 5 des Vertragsentwurfs vereinbarten Moskau und Kiew einen Mechanismus, der an die Nato-Beistandsklausel erinnert und für den Russland ein Veto-Recht wollte. Im Fall eines „bewaffneten Angriffs auf die Ukraine“ würden sich die Garantiestaaten verpflichten, Kiew innerhalb von höchstens drei Tagen bei seinem in der UN-Charta verbrieften Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Dieser Beistand könne in einer „gemeinsamen Aktion“ aller oder einzelner Garantiemächte erfolgen. Dieser Vertrag hätte laut Artikel 15 in jedem Unterzeichnerstaat ratifiziert werden sollen, um völkerrechtliche Verbindlichkeit zu garantieren.

Aus Artikel 8 des Entwurfs geht hervor, dass die Krim und der Hafen Sewastopol von den Sicherheitsgarantien ausgenommen wird. Damit gestand Kiew Russland faktisch die Kontrolle der Halbinsel zu. Offen bleibt im Dokument, welcher Teil der Ostukraine vom Schutzversprechen der Garantiestaaten ausgenommen werden sollte. Ein weiteres Problem: Russland forderte, dass im Angriffsfall alle Garantiestaaten zur Aktivierung des Beistandsmechanismus zustimmen mussten. Das hätte Moskau ein Vetorecht eingeräumt, um den Schutzmechanismus auszuhebeln.

Zwar signalisierte Russland in den Verhandlungen die Bereitschaft zu einem Rückzug aus der Ukraine, allerdings nicht von der Krim und jenem Teil des Donbas, der von den Sicherheitsgarantien ausgenommen werden soll. Das bestätigten zwei ukrainische Verhandler der „Welt am Sonntag“ unabhängig voneinander. Details über den Abzug sollten Putin und Selenskyj direkt besprechen. Gegenstand der persönlichen Verhandlungen sollte darüber hinaus die Stärke der ukrainischen Armee sein. Zwar erklärte sich Kiew bereit, deren Größe zu dezimieren. Die russischen und ukrainischen Vorstellungen lagen aber bis zuletzt weit auseinander. Aus Artikel 18 geht hervor, dass die Verhandler damals davon ausgingen, dass die beiden Staatschefs das Dokument noch im April 2022 unterzeichnen würden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die CDU-Pläne zu Sanktionen beim Bürgergeld für verfassungswidrig. „Das, was die CDU vorschlägt, ist schlicht verfassungswidrig. Deswegen wird das auch nie kommen“, sagte Schneider der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Das ist eine Riesen-Wahlkampfnummer.“

Das Bundesverfassungsgericht habe klare Regelungen getroffen. „Man kann Menschen nicht die kompletten Leistungen streichen, ohne sich den Einzelfall anzuschauen, ob es wirklich eine vorsätzliche Verweigerung ist oder ob sonstige Umstände, etwa gesundheitliche Gründe, dafür verantwortlich sind“, so Schneider.

Er plädierte dafür, die Erwerbsunfähigkeitsrente auf zahlreiche Menschen auszudehnen, die heute Bürgergeld beziehen. „Als arbeitsfähig gilt, wer mehr als drei Stunden am Tag arbeiten kann. Tatsache ist, dass es dabei oft um Menschen geht, die körperlich oder seelisch krank sind. Kein Arbeitgeber will Menschen einstellen, die nur drei Stunden am Tag arbeiten können oder sich ständig krank melden müssen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Es wäre wirklich besser, die Erwerbsunfähigkeitsrente auf diese Fälle auszuweiten.“

Schneider geht davon aus, dass es keine Kindergrundsicherung geben wird, die diesen Namen verdient. „Es wird keine Kindergrundsicherung geben, egal, wie die momentane Diskussion ausgeht. Tatsache ist: Das Ganze ist ein Etikettenschwindel“, sagte Schneider. „Es geht ja überhaupt nicht mehr darum, armen Kindern mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Es geht nur noch darum, bestehende Leistungen zusammenzuführen. Das ist eine reine Verwaltungsreform, die da geplant ist – die verdient nicht den Namen Kindergrundsicherung.“

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Jung, Vorstandsmitglied des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe Wahlen, hält es nicht für realistisch, dass die Spionage- und Korruptionsvorwürfe die Wahlchancen der AfD schmälern. „Man muss sich davor hüten zu glauben, da gibt es Negativschlagzeilen und jetzt bricht die Zustimmung für die AfD ein – das ist illusionär“, sagte er der „Rheinischen Post“ am Freitag.

„Bei so stark populistisch-ideologisch geprägten und auch rechtsextremen Parteien ist das so eine Sache mit Skandalen. Ihre Wählerschaft ist sehr heterogen, aber man kann sagen, dass es einen Teil gibt, der immun ist gegen negative Informationen – selbst wenn es um Bestechung oder Spionage wie jetzt bei der AfD geht“, so Jung weiter.

Diese Immunität erklärt der Demoskop mit dem Phänomen der kognitiven Dissonanz aus der Psychologie. „Menschen ändern ihre Einstellungen und Erinnerungen so ab, dass sie keine Widersprüche mehr aushalten müssen“, erklärte Jung. „Es gibt die, die tatsächlich glauben, dass es eine von den etablierten Parteien befeuerte Kampagne ist, die jetzt gezielt vor der Europawahl inszeniert wird. Dann gibt es die, die die AfD so oder so aus purem Trotz wählen. Und dann gibt es die Wähler mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild, die das alles gar nicht stört, die die Nähe zu autoritären Systemen völlig unproblematisch finden.“

Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD aktuell auf 17 Prozent, wie geht aus dem am Freitag veröffentlichten neuen „Politbarometer“ im Auftrag des ZDF hervorgeht. Bei der Europawahl käme die AfD demnach aktuell auf 15 Prozent.

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der britische R&B-Musiker Artemas ist zum vierten Mal auf Platz eins der deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Auf Platz zwei gelingt Taylor Swift gemeinsam mit Post Malone („Fortnight“) der höchste Neueinstieg der Woche, auf Rang drei landet wie in der Vorwoche Benson Boone mit „Beautiful Things“.

In den Album-Charts sind die drei vordersten Plätze in dieser Woche allesamt mit Neueinsteigern belegt: Ganz vorne Taylor Swift mit „The tortured Poets Department“, was nach Angaben der GfK die beste Album-Startwoche seit zwei Jahren absolviert hat, sowie das innerhalb einer Woche meistverkaufte Album eines internationalen Acts seit zweieinhalb Jahren ist.

Auf Platz zwei kommen Pearl Jam mit „Dark Matter“ und haben damit immerhin die höchste Notierung ihrer Karriere. Rapper Marteria, der sein Alter Ego Marsimoto in den Ruhestand schickt, kommt mit „Keine Intelligenz“ auf Rang drei. Die weiteren Positionen besetzen dank Vorwochensieger Mark Knopfler („One Deep River“, vier), Pink Floyd („The Dark Side Of The Moon“, fünf) sowie Bruce Springsteen („Best Of Bruce Springsteen“, sechs) etliche Musiklegenden.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Mann mit Kopfhörern, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegenüber dem Bundesvorstand hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron offenbar zugegeben, kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskij angenommen zu haben. Das sollen mehrere Teilnehmer dem „Spiegel“ bestätigt haben.

Martschewskij leitete nach Erkenntnissen des tschechischen Sicherheitsinformationsdienstes (BIS) operativ das Internetportal „Voice of Europe“, das vom BIS und mehreren europäischen Partnerdiensten kürzlich als russische Einflussoperation enttarnt wurde. Über das Portal wurde kremlfreundliche Propaganda und Desinformation in 14 Sprachen verbreitet. Zudem ist das Netzwerk laut der tschechischen Regierung dafür benutzt worden, um prorussischen Politikern in Europa Geld zukommen zu lassen. Der AfD-Politiker Bystron wird verdächtigt, 20.000 Euro bekommen zu haben.

Nachdem Medien von belastenden Audio- und Videoaufnahmen berichtet hatten, musste Bystron am Montag erneut Fragen des Bundesvorstands beantworten. Er war wegen der Causa bereits einmal vorgeladen worden. Nun gab er Teilnehmern zufolge zu, kleine Pakete angenommen zu haben. Allerdings sei kein Geld in den Paketen gewesen, so Bystron. Er sagte aber nicht, was sie stattdessen enthalten hatten.

Auf Anfrage dementierte Bystron sein Eingeständnis gegenüber dem AfD-Vorstand nicht. Er schreibt lediglich, „die Kampagne“ solle „bis zur Wahl durch Medien wie den `Spiegel` am Leben gehalten“ werden. Er vermutet, die Video- und Tonaufnahmen seien „bereits mehreren Personen zugänglich gemacht“ worden. Es sei „erwartbar, dass diese auch veröffentlicht werden“. Bystron bestätigt damit zum ersten Mal, dass er davon ausgeht, heimlich gefilmt und abgehört worden zu sein.

Foto: Petr Bystron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf/Essen (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt den Einstieg der tschechischen EPCG beim Stahl von Thyssenkrupp, fordert aber die Einbindung der Mitarbeiter.

„Die unternehmerische Entscheidung der Thyssenkrupp AG, EPCG am Stahlgeschäft zu beteiligen, kann für die klimaneutrale Transformation der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen ein guter Schritt sein. Das Gelingen dieses Prozesses hängt aber auch von der Einbindung der Arbeitnehmerseite ab“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). So sei gewährleistet, dass die Transformation „in guten und sozialverträglichen Bahnen“ gestaltet werde.

Neubaur pocht darauf, dass der Konzern am Bau seiner klimafreundlichen Direktreduktionsanlage festhält, für die Bund und Land zwei Milliarden Euro geben: „Wir gehen weiter davon aus, dass das Unternehmen den Bau einer wasserstoffbasierten DRI-Anlage und zwei Einschmelzer vollständig wie geplant am Standort Duisburg umsetzen wird. Das wird Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen halten, Wohlstand sichern und gleichzeitig das Klima schützen.“ Die globale Überproduktion von Stahl zeige deutlich, dass Unternehmen wie Thyssenkrupp ihre Produktionsprozesse konsequent in Richtung Klimaneutralität transformieren müssten.

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Bayreuth (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall der kürzlich in Bayern verhafteten Deutschrussen, die für Moskau spioniert haben sollen, werten die Ermittler sichergestellte Beweismittel aus. Neben Mobiltelefonen und Kameras wurden bei Wohnungsdurchsuchungen auch mehrere Flugdrohnen entdeckt, berichtet der „Spiegel“.

Nun wird geprüft, ob die Geräte womöglich zum Ausspähen potenzieller Sabotageziele in Deutschland verwendet wurden. Laut Bundesanwaltschaft soll der Hauptverdächtige mit einem Kontaktmann eines russischen Geheimdiensts in Verbindung gestanden haben. Diesem gegenüber habe er sich bereit erklärt, Anschläge auf Militäreinrichtungen, Rüstungsbetriebe oder militärisch genutzte Infrastruktur in Deutschland zu verüben. Der zweite Festgenommene soll ihm beim Ausspähen geholfen haben.

Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gab es immer wieder verdächtige Drohnenflüge über deutschen Militärstandorten, an denen ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Die Verteidigung ließ eine Anfrage zu den Vorwürfen unbeantwortet.

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