Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Über den Bundeshaushalt wird im Parlament entschieden. Wir als SPD-Bundestagsfraktion rufen Bundesfinanzminister Christian Lindner dringend dazu auf, zu einer seriösen Finanzplanung zurückzukehren“, sagte der finanzpolitische Sprecher, Michael Schrodi, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die jüngsten Vorschläge des Ministers zur Abschaffung des Soli und zur Körperschaftssteuer würden die ohnehin riesige Finanzierungslücke für den Haushalt 2025 um zusätzliche 30 Milliarden Euro vergrößern“, mahnte er. Da seien andere Ideen von Lindner wie die Steuerbefreiung von Überstunden noch gar nicht eingerechnet. „Es passt nicht zusammen, dass der Bundesfinanzminister alle Bundesministerien zum eisernen Sparen aufruft, für seine Vorschläge aber keine Vorsorge in der Finanzplanung trifft“, sagte Schrodi.

„Wir brauchen ein Aussetzen der Schuldenbremse noch in diesem Jahr, auch um die zusätzlichen Belastungen für die Ukraine-Hilfen schultern zu können. Ein Ausspielen von notwendigen Ausgaben etwa gegen Sozialleistungen darf es nicht geben.“ Mittelfristig werde es eine Reform der Schuldenbremse und weitere Finanzmittel brauchen, womit die Investitionen in innere, äußere und soziale Sicherheit finanziert werden müssen, sagte Schrodi.

„Auch deshalb ist es unverständlich, warum Christian Lindner sich so vor einer angemessenen Besteuerung höchster Vermögen und Erbschaften fürchtet.“ Die OECD rate dringend dazu, andere Industrieländer hätten das längst. „Nur die FDP sperrt sich dagegen. Das ist angesichts der enormen Investitionslücke nicht länger hinnehmbar“, so der SPD-Politiker. „Wir appellieren an Christian Lindner und den Koalitionspartner FDP, ihre auch international isolierte Position zum Wohle des Landes aufzugeben. Schließlich gibt es auch genug Stimmen aus der Wirtschaft und von wirtschaftsnahen Ökonomen, die das fordern“, so Schrodi.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Billigung des rund 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus fordert der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, eine Verzehnfachung der europäischen Waffenlieferungen.

Melnyk sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf das Votum der US-Abgeordneten: „Das ist eine historische Entscheidung. Wir hoffen, dass die US-Militärhilfen auch in Zukunft fortgesetzt und massiv ausgebaut werden.“ Melnyk ergänzte: „Gleichzeitig rufen wir die Europäer – vor allem unsere deutschen Verbündeten – auf, diesen Beschluss Washingtons als Ansporn zu sehen, um eigene Waffenlieferungen zu verzehnfachen.“

Das Repräsentantenhaus in Washington hatte am Samstag nach monatelangem Ringen neue Militärhilfen für die Ukraine gebilligt. Jetzt ist der Senat am Zug, dessen Zustimmung aber als sicher gilt. Melnyk, der von 2015 bis 2022 ukrainischer Botschafter in Deutschland war und jetzt sein Land in Brasilien vertritt, sagte den Funke-Titeln: „Es wäre fatal, wenn die Europäer sich auf ihren Lorbeeren ausruhen und sich aus der Verantwortung drücken würden. Ganz im Gegenteil: Ukrainische Soldaten an der Front erwarten, dass unsere europäischen Partner erst recht jetzt Gas geben und neue milliardenschwere Waffenlieferungen sofort auf den Weg bringen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nachdem diese auf X/Twitter erklärt hatte: „Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen sagte der „Bild“: „Das ist eine unglaubliche Naivität. Die Hamas führt Krieg gegen Israel und ihr Ziel ist die Vernichtung Israels. Das Mullah-Regime hat gerade Israel direkt mit Raketen angegriffen. Mit solchen naiven Aussagen verliert die deutsche Außenpolitik den letzten Rest von Einfluss im Nahen Osten, und zwar auf allen Seiten.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte sich ebenfalls kritisch: „Die Analysen der Politik müssen präzise und im Einklang mit der Realität sein. Das ist die Voraussetzung für die Entwicklung von Lösungen.“ Er stellte klar: „Das Mullah-Regime ist an Frieden und Stabilität in der Region nicht interessiert.“

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der „Bild“, dass „Deutschlands außenpolitische Wirkungsmacht schon lange nicht mehr so gering“ gewesen sei wie aktuell – „gerade im Nahen Osten“. Kubicki fügte an: „Wir müssen feststellen, dass es Ministerin Baerbock in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht gelungen ist, eine wahrnehmbare und mit Autorität versehene Stimme zu sein, auf die man in der Welt hört. Das ist, gerade mit Blick auf die große außenpolitische Tradition der Bundesrepublik, sehr bitter.“

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte über den umstrittenen Satz der Ministerin: „Die Haltung des Auswärtigen Amts und der Ministerin ist doch vollkommen klar und die Ministerin hat immer wieder deutlich gemacht, Hamas und Hisbollah sind Terrororganisationen, Assad ist ein brutaler Kriegsverbrecher und die iranische Aggression gegen Israel wird von ihr verurteilt, was auch in dem X-Post deutlich wird. Die normalen Menschen im Nahen Osten aber wollen einfach nur in Frieden leben.“

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg im Breisgau (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 30. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat der 1. FSV Mainz 05 den Sprung aus der Abstiegszone geschafft. Die Rheinhessen spielten beim SC Freiburg 1:1 unentschieden.

Dabei erwischten die Gastgeber einen Start nach Maß. In der 6. Minute brachte Michael Gregoritsch eine Hereingabe von Ritsu Doan per Kopf im Tor unter. Gegen die 05er trifft der Österreicher offenbar besonders gerne. Seit seinem Wechsel in den Breisgau war er an jedem Tor gegen die Mainzer beteiligt. Diese zeigten sich von dem frühen Rückstand aber kaum beeindruckt und spielten mutig nach vorne. Fünf Minuten vor der Pause belohnte Jonathan Burkardt das Engagement seines Teams mit dem Ausgleich.

In der zweiten Halbzeit verfügte der FSV zwar zunächst weiterhin über mehr Ballbesitz, aber die Breisgauer kamen über Umschaltsituationen zu den besseren Chancen. Im weiteren Verlauf gestaltete sich die Partie dann offener, ohne wirklich zwingende Offensivaktionen zu bieten. So blieb es beim Remis, mit dem wohl beide Teams recht gut leben können.

Dadurch verlässt Mainz die Abstiegsränge und springt auf Platz 15, mit fünf Punkten Vorsprung auf Rang 17. Der Sportclub rückt unterdessen auf einen möglichen Europapokalplatz vor.

Am nächsten Samstag empfangen die Freiburger den VfL Wolfsburg. Mainz hat tags darauf dann die Chance, gegen den 1. FC Köln einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Klassenerhalt zu machen.

Foto: Jonathan Burkardt (Mainz 05) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor einer Reform der Schuldenbremse.

Auf die Frage, was eine Zusammenarbeit von SPD, Union und Grünen in dieser Frage für die Ampel-Koalition bedeuten würde, sagte Wissing am Sonntag der ARD: „So was ist in einer Koalition nicht möglich. Das schließt der Koalitionsvertrag aus. Wir haben keine wechselnden Mehrheiten, sondern wir stimmen in diesen Fragen einheitlich ab.“

Weiter drohte der Minister mit einem Ende der Koalition. „Wenn also der Koalitionsvertrag – so in Ihrem Denkmodell – aktiv und bewusst gebrochen werden würde, dann hätte die Koalition sicherlich keine Zukunft“, so Wissing.

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Am 30. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der designierte Meister Bayer Leverkusen bei Borussia Dortmund seine erste Saisonniederlage noch spät abwenden können. Die Rheinländer glichen in der siebten Minute der Nachspielzeit zum 1:1 Endstand aus.

Im ersten Durchgang versuchte die Werkself wie gewohnt das Spiel durch eigenen Ballbesitz zu dominieren, konnte daraus aber noch keine zwingende Durchschlagskraft entwickeln. Der BVB lauerte größtenteils auf Umschaltmomente. Die größte Chance hatte dabei Champions-League-Held Marcel Sabitzer, der aber an Lukas Hradecky scheiterte. So ging es ohne Tore in die Pause.

In der zweiten Halbzeit erspielten sich die Hausherren mehr Ballbesitz. Klare Chancen konnte sich der BVB allerdings zunächst kaum herausspielen. Als es dann in der 81. Minute doch noch gefährlich wurde, war Niclas Füllkrug zur Stelle. Der Nationalspieler verwertete eine Flanke von Sabitzer zu seinem zwölften Saisontor. Die Last-Minute-Könige aus Leverkusen kamen in der siebten Minute der Nachspielzeit allerdings noch zum Ausgleich. Josip Stanisic köpfte eine Ecke von Florian Wirtz ins Tor.

Dortmund verliert damit zwei Punkte auf RB Leipzig, bei denen der BVB am nächsten Samstag gastiert. Die Schwarz-Gelben haben jedoch zwölf Punkte Vorsprung auf den Sechstplatzierten Eintracht Frankfurt. Da in dieser Saison voraussichtlich auch der fünfte Platz zur Champions-League-Teilnahme reicht, können die Westfalen schon mal langsam für die Königsklasse planen. Für Leverkusen wird sich bekanntlich bis Saisonende nichts mehr an der Platzierung ändern. Am Samstagabend empfängt Bayer den VfB Stuttgart.

Foto: Josip Stanisic (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert.

Dabei habe Netanjahu den Bundeskanzler über die Lage in der Region informiert, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitteilte. Der Bundeskanzler habe unterstrichen, dass es nun weiterhin darum gehe, eine Eskalation und einen „regionalen Flächenbrand“ zu vermeiden.

Weiter habe Scholz die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat, weitere Sanktionen gegen Iran zu ergreifen, erläutert. Zudem bekräftigte der Kanzler laut Hebestreit, dass die Bundesregierung sich mit den G7-Partnern und in der EU weiter eng abstimmen werde.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Am 30. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart bei Werder Bremen 1:2 verloren.

In einer munteren ersten Halbzeit konnten sich die Hausherren nach 28 Minuten für ihren Aufwand belohnen. Marvin Ducksch traf per Elfmeter zum 1:0. Zuvor hatte Jamie Leweling Felix Agu zu Fall gebracht. Für Ducksch war es das erste Ligator nach über zwei Monaten. Den Stuttgartern fehlte im ersten Durchgang zu oft die Präzision, um mehr Gefahr für das Werder-Tor zu erzeugen.

Daran änderte sich nach dem Seitenwechsel zunächst wenig. Stattdessen erhöhte Ducksch in der 49. Minute nach Flanke von Romano Schmid auf 2:0. Die Schwaben machten anschließend mehr Druck und kamen in der 72. Minute durch Deniz Undav zum Anschlusstreffer. Zum Ausgleich reichte es für Stuttgart allerdings nicht mehr.

Am kommenden Samstag geht es für Werder Bremen in Augsburg weiter. Der VfB muss dann am Abend beim designierten Meister Bayer Leverkusen antreten.

Foto: Marvin Ducksch (SV Werder Bremen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Billigung eines milliardenschweren US-Hilfspakets für die Ukraine wächst auch innerhalb der Ampel-Koalition der Druck, die Hilfen für die Ukraine aufzustocken. „Die Lage in der Ukraine ist katastrophal und hochdramatisch“, sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin und Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger der „Süddeutschen Zeitung“.

Niemand dürfe den „völlig falschen Schluss“ ziehen, Europa müsse nun nicht mehr tun. Wenn nicht auch Europa schnell aktiver werde, „um die Ukraine zu unterstützen und Putin zu stoppen, werden die Menschen in der Ukraine den bitteren Preis zahlen und wir werden es mit Blick auf die eigene Sicherheit bitter bereuen“.

Auch in der SPD werden die Forderungen nach zusätzlichen Hilfen lauter. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert eine „Lockerung der Verschuldungsregeln auf nationaler oder europäischer Ebene“, um die künftigen militärischen Hilfen für die Ukraine finanzieren zu können. „Viele EU-Staaten sind hier schon jetzt an Grenzen gestoßen“, sagte er der SZ.

Damit brachte er erneut eine Aufweichung der Schuldenbremse ins Spiel. Finanzminister Christian Lindner vom Koalitionspartner FDP lehnt dergleichen seit Monaten ab. In Lindners FDP sieht man vor allem andere europäische Länder in der Pflicht. „Deutschland ist bereits zweitgrößter Unterstützer der Ukraine, und hilft dem Land vorbildlich“, sagte Alexander Müller, außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Im internationalen und insbesondere europäischen Vergleich müssten jetzt andere Länder dringend ihre Unterstützungsleistungen hochfahren, forderte Müller.

Am Samstag hatte das US-Repräsentantenhaus nach langem Streit den Weg für weitere Hilfen in Höhe von 61 Milliarden Dollar freigemacht. „Auch für die Bundesregierung gibt es keine Ausreden mehr für Zaudern und Zögerlichkeit“, sagte nun auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, damit Europa in Freiheit leben kann. Diese Aussage vermisse ich nach wie vor vom Bundeskanzler.“

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Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Luftangriff des Irans auf Israel hat die Diskussion über das umstrittene Islamische Zentrum in Hamburg neu angefacht. Die Forderungen, das Zentrum zu schließen, werden lauter.

Der Grünen-Außenpolitiker Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, nahm am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) persönlich in die Pflicht: „Mein Appell an Frau Faeser ist völlig klar. Das Islamische Zentrum in Hamburg ist ein verlängerter Arm des Mullah-Regimes aus dem Iran, und es muss jetzt alles dafür getan werden, dass dieser verlängerte Arm des Regimes geschlossen wird.“

Das Islamische Zentrum in Hamburg ist seit Jahren im Visier des Verfassungsschutzes. Es besteht der Verdacht, dass von dort aus die in Deutschland verbotene Hisbollah unterstützt wird.

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