Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Düsseldorfs früherer Oberbürgermeister und Ex-SPD-Politiker Thomas Geisel ist auf dem Gründungsparteitag der neuen Wagenknecht-Partei BSW von den Teilnehmern regelrecht abgestraft worden.

Bei der Wahl des erweiterten Parteivorstandes bekam Geisel mit 66,1 Prozent Zustimmung das mit Abstand schlechteste Ergebnis von 14 Kandidaten. Die größte Zustimmung erreichte der Publizist und Islamwissenschaftler Michael Lüders, der 97,6 Prozent erreichte, gefolgt von dem politisch bislang kaum bekannten Stefan Roth (96,8), der „Landesbeauftragter“ der Partei für Brandenburg sein soll, und der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic (95,8 Prozent).

Erst dahinter folgte auf dem vierten Platz der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi (95,5 Prozent). De Masi und Geisel sind das designierte Spitzenduo des BSW bei der Europawahl.

Foto: Thomas Geisel am 27.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Frontex-Chef Hans Leijtens hat mit Äußerungen, wonach eine nachhaltige Begrenzung von Migration unmöglich sei, scharfe Kritik auf sich gezogen. „Selbstverständlich zeigt ein konsequenter Grenzschutz Wirkung“, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner der „Welt am Sonntag“.

„Sowohl beim Grenzschutz als auch bei den Abschiebungen kommt Frontex eine wichtige Rolle zu.“ Er sei immer dafür eingetreten, den europäischen Außengrenzschutz rechtlich und technisch robuster zu machen.

Griechenlands Migrationsminister Dimitris Kairidis sagte, Europa brauche „ein robustes Frontex mit einem starken Mandat. Wir müssen die Grenze bewachen, Menschenleben schützen und legale Alternativen zum illegalen Schmuggel von Migranten bieten.“

Der ungarische Botschafter in Deutschland, Peter Györkös, erklärte ebenfalls in Reaktion auf die Aussagen des Chefs der EU-Grenzschutzagentur: „Die Behauptung, der Schutz der Außengrenzen sei eine Illusion, ist nichts anderes als Selbstaufgabe und Kapitulation.“ Wer Migration nur managen, aber nicht stoppen wolle, sende eine „Einladung für die sich nach einem besseren Leben Sehnenden, eine Ermutigung für die Menschenschmuggler und bietet eine weitere Gelegenheit für unsere politischen Gegner zu hybrider Kriegsführung“.

Auch in Deutschland gibt es scharfe Kritik. „Die Aussagen des Frontex-Chefs sind irritierend“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). „Eine Fußballmannschaft würde auch nicht auf eine Abwehr verzichten, weil der Gegner vielleicht trotzdem ein Tor schießt.“ Im Übrigen gebe es die „gute Tradition“, dass „Behördenchefs sich politisch allenfalls zurückhaltend äußern“.

Leijtens, Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, hatte vergangene Woche in der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren, keine Mauer, kein Zaun, kein Meer, kein Fluss“. Manchmal werde so getan, „als könne man schlicht einen Deckel oben auf die Flasche setzen, und dann wird die Migration gestoppt. Aber das ist ein Irrglaube.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ging auf Anfrage nicht konkret auf die Behauptungen des Frontex-Chefs ein, sagte in einer Reaktion auf seine Aussage aber, dass eine Begrenzung illegaler Migration möglich sei. „Mir geht es darum, Migration zu steuern und die irreguläre Migration zu begrenzen“, erklärte Faeser. Die EU-Asylreform werde dafür sorgen, dass Menschen „nicht mehr einfach unregistriert weiterreisen“ könnten. „Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz werden künftig schon an den EU-Außengrenzen geführt. Für rechtsstaatliche Standards und sichere EU-Außengrenzen ist der Einsatz von Frontex mit Personal und Technik essenziell.“

Auch EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas übte Kritik. „Es kann keine EU-Migrations- und Asylpolitik geben ohne ein relevantes, robustes und koordiniertes System zum Management unserer Außengrenzen“, so Schinas.

In Deutschland stellen sich indes Politiker von SPD und Grünen an die Seite von Leijtens. „Die Aussagen des Frontex-Direktors bringen ein Stück weit erfrischende realpolitische Perspektiven in die Debatte zum Umgang mit Flucht“, konstatiert etwa die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. „Die meisten Menschen, die bei uns ankommen, fliehen vor Krieg oder Verfolgung. Grenzen werden sie nicht aufhalten, und ihnen Schutz zu gewähren, ist ein Gebot unserer Humanität in Europa.“

„Grenzen konnten noch nie verhindern, dass Menschen aus einem Land flüchten oder in ein anderes Land flüchten“, sagte Lars Castellucci (SPD), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag. „Gott sei Dank, wenn man sieht, wie viele Menschen in der NS-Zeit von Verfolgung bedroht waren und wie viele Menschen heute weltweit verfolgt werden.“ Er fügt hinzu: „Ordnung und Humanität wahrt man nicht durch höhere Mauern, sondern durch legale Möglichkeiten zur Einwanderung.“

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals hat 2023 die Zuwanderung aus Drittstaaten außerhalb der EU und ohne Fluchtmigration den stärksten Beitrag zum Wachstum der Beschäftigung beigetragen, die Zahl der Beschäftigten mit deutscher Staatsangehörigkeit ist hingegen demografiebedingt gesunken. Das geht aus bislang unveröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach ist die Zahl der Menschen mit einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz in Deutschland im vergangenen Jahr um knapp 264.000 gestiegen. Der Zuwachs geht allein auf Beschäftigte mit ausländischer Staatsangehörigkeit zurück, deren Zahl um gut 341.000 wuchs. Der größte Teil dieses Anstiegs geht auf Menschen aus Drittstaaten zurück. Die Statistik verzeichnet für sie ein Plus von knapp gut 257.000. Als Drittstaaten gelten Länder jenseits der EU, der Schweiz, Norwegens, Islands und Liechtensteins.

Die Zahl der Beschäftigten aus der Ukraine wuchs um rund 53.000, bei den Menschen aus den acht größten Asylherkunftsländern wie Syrien oder Afghanistan waren es gut 45.000, bei jenen aus den Westbalkanstaaten rund 43.000. Mit knapp 116.000 stellten Menschen aus den restlichen Drittstaaten – darunter zum Beispiel Indien oder die Türkei – die meisten neuen Beschäftigten.

Die Zahl der EU-Bürger mit einem sozialversicherungspflichtigen Job stieg um 84.000. Diese Personengruppe hatte bis 2022 stets die wichtigste Rolle bei der Erwerbsmigration gespielt. Dagegen verzeichnet die BA-Statistik einen Rückgang der Beschäftigung unter deutschen Staatsangehörigen um 77.000 – es ist mit Ausnahme des Coronajahrs 2020 das erste Minus seit 2009.

Der deutsche Arbeitsmarkt ist laut Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) auf Zuwanderung angewiesen, weil bis 2035 insgesamt gut sieben Millionen mehr Beschäftigte in Rente gehen, als Jüngere nachrücken werden.

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Kiel/München (dts Nachrichtenagentur) – Führende deutsche Ökonomen halten die wirtschaftspolitischen Ziele der AfD für widersinnig und gefährlich. „Die AfD wirft populistische, aber zu kurz gedachte Ansätze in eine Suppe, in der sie miteinander schwimmen, aber nicht zueinander passen“, sagte Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, dem „Spiegel“. So wolle die Partei zwar den „Dexit“, also den Austritt Deutschlands aus der EU, bekenne sich aber zum Freihandel.

„Das zentrale Problem ist, dass die AfD auf Abschottung und Autarkie setzt, was deutsche Wettbewerbsvorteile zunichtemacht“, sagte Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts. Diese Politik stehe „in diametralem Widerspruch zu der tiefen Integration Deutschlands in die Weltwirtschaft.“

Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld warnt vor dem AfD-Plan, in Europa zu nationalen Währungen zurückzukehren. „Ein Ausstieg aus dem Euro oder gar der Europäischen Union wäre ein Programm zur Vernichtung des deutschen Wohlstandes“, so Feld. Ein Comeback der D-Mark wäre mit einer gigantischen Aufwertung verbunden, durch die Vermögen im Ausland entwertet und die Industrie im europäischen Wettbewerb geschwächt würde. „Eine internationale Finanzkrise wäre nicht auszuschließen.“

„Die AfD hat den Ruf einer Kleine-Leute-Partei, aber das ist sie nicht“, sagte Holger Stichnoth vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Er hat die finanziellen Effekte wichtiger AfD-Forderungen zur letzten Bundestagswahl berechnet. „An den Zahlen sieht man klar, wer davon profitiert – die Besserverdiener“, so der Forscher.

Karen Pittel, die am Ifo-Institut das Zentrum für Energie, Klima und Ressourcen leitet, warnt vor einem von der AfD geforderten Stopp aller Subventionen für Solar- und Windkraft. „Wer den Ausbau der Windkraft verbietet, verlässt den ökonomisch effizienten Weg“, so die Forscherin. „Die Energiewende würde viel teurer.“

„Das ist alles ziemlich unausgegoren und offensichtlich widersprüchlich“, kommentiert der Wirtschaftsweise Martin Werding die Rentenpläne der Partei. „Für die Finanzierungsprobleme, die wir bis 2035 durch den Eintritt der Babyboomer in der Rente haben, hat die AfD keine Lösung.“

„Wir sind als Volkswirtschaft dringend auf Innovationen angewiesen, die uns produktiver machen, dazu brauchen wir innovationstreibende, qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland“, sagte Simon Jäger, früherer Chef des Instituts zur Zukunft der Arbeit. Potenzielle Zuwanderer würden aufmerksam beobachten, dass der AfD rassistische Vorstellungen wichtiger seien als wirtschaftliche Fragen, die ohnehin nicht die Kompetenz der Partei seien. Sie fragten sich: „Will ich mit meinen Kindern in ein Land ziehen, in dem bald schon die AfD etwas zu sagen haben könnte? Da geht bereits jetzt schon viel kaputt.“

Foto: AfD-Logo auf Bundesparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD erteilt Forderungen von Unions-Ministerpräsidenten nach einem erneuten Migrationsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage. „Es sind nicht ständig neue Ministerpräsidentenkonferenzen im Wochentakt nötig, um von eigenen Problemen in den Bundesländern abzulenken“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“.

Wiese ergänzte, zu Recht bemängelten die Städte und Gemeinden unter anderem bei den Flüchtlingskosten eine nicht auskömmliche Finanzierung durch einige Bundesländer. „Gerade NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt mittlerweile zu schnell und zu oft mit dem Finger nach Berlin“, sagte Wiese. „Er sollte seine eigenen Hausaufgaben nicht vergessen und die stapeln sich mittlerweile sehr hoch.“

Die Situation in den Kitas und Schulen sei mehr als angespannt. Auch bei der wichtigen Altschuldenregelung glänze Wüst eher durch „Taschenspielertricks, anstatt konstruktive Lösungen gemeinsam mit dem Bund zu erarbeiten“.

Wüst und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, hatten eine Sonder-MPK zur Migration gefordert, um zu prüfen, inwieweit die im vergangenen November getroffenen Beschlüsse bereits umgesetzt sind.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sprechen die Konfliktparteien offenbar wieder miteinander. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Demnach gab es in der Nacht zu Samstag wieder Gespräche zwischen dem Konzern und der Gewerkschaft. Allerdings war zunächst noch unklar, ob dadurch der noch bis Montagabend laufende Streik der GDL eventuell vorzeitig beendet werden könnte. Für Samstagnachmittag wird eine Erklärung von Bahn und GDL erwartet.

An ihren Forderungen will die Gewerkschaft weiter festhalten. Ziel bleibe eine 35-Stunden-Woche ab 2028, sagte GDL-Chef Claus Weselsky und stellte auch längere Streiks in der Zukunft in Aussicht, wenn es im DB-Vorstand „keine Bewegung“ gebe.

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Auseinandersetzung mit der AfD nimmt die SPD die Nachwuchsorganisation der Partei ins Visier. „Zum Kampf gegen Rechtsextremismus gehören auch Verbote von Vereinen wie der Jungen Alternative“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Achim Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die „Junge Alternative“ sei bereits in vier Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. „Wenn die Gerichte die Einstufung der Jungen Alternative als Verdachtsfall und als gesichert rechtsextremistisch bestätigen, bin ich dafür, die Organisation als Ganze zu verbieten.“

Die „Junge Alternative“ ist keine Partei, die Hürden für ein Verbot sind damit niedriger. „Der strafrechtliche Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene müsse aufrechterhalten werden“, sagte der SPD-Vize. „Damit meine ich vor allem Vorfeldbewegungen wie die Reichsbürger, die Identitäre Bewegung oder auch die Junge Alternative.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen politischer Gegner in Iran hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr mehr als 100 Menschen in einem Sonderverfahren aus dringenden humanitären Gründen eine Aufnahme in Deutschland zugesagt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linkspartei hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Seit Februar 2023 sind nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes „deutlich über 100“ Aufnahmezusagen im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens durch die deutschen Behörden ausgesprochen worden, um insbesondere diejenigen Iraner zu unterstützen, die „aufgrund ihrer herausgehobenen Rolle bei den Protesten nach dem Tod von Jina Mahsa Amini einer besonderen Verfolgung ausgesetzt sind“, teilte das Ministerium mit.

Die Linkspartei wirft der Bundesregierung dagegen vor, nicht genug für den Schutz für Asylsuchende aus dem Iran zu tun. „Mehr als die Hälfte aller iranischen Asylsuchenden bekam 2023 keinen Schutz beim Bamf, und zuletzt ist die Schutzquote sogar noch gesunken“, sagte Linken-Politikerin Clara Bünger den Funke-Zeitungen. „Diese Entscheidungspraxis ist unverantwortlich“, Menschen aus dem Iran, die in Deutschland kein Asyl bekämen, drohe die Abschiebung „in ein Land, das Oppositionelle einsperrt, foltert und schlimmstenfalls ermordet“.

Bünger fordert eine „sichere Aufenthaltsperspektive“ für Iraner in Deutschland. Ende 2023 endete ein offizieller Abschiebestopp der Bundesländer mit Bezug zum Iran.

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