Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. In einem am Montag veröffentlichten Urteil erklärten die Richter eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig, die dem Gericht die Möglichkeit genommen hatte, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung vorzugehen.

Zwölf der 15 Richter stimmen zu, dass das Gericht die Befugnis hat, Grundgesetze aufzuheben. Mit dieser Entscheidung hebt das Gericht zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein Element eines seiner verfassungsähnlichen Grundgesetze auf. Die Petenten gegen das Gesetz sowie Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara vertraten die Ansicht, dass damit wichtige Schutzvorkehrungen für die israelische Demokratie ausgehebelt würden und das Gesetz daher aufgehoben werden sollte; die Regierung argumentierte, dass die Norm dem Gericht einen zu großen Spielraum gebe, um in politische Entscheidungen einzugreifen, die allein der Regierung vorbehalten sein sollten, und dass das Gericht gar nicht befugt sei, Grundgesetze aufzuheben.

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Die japanische Meteorologiebehörde hat alle Tsunami-Warnungen für das Japanische Meer auf „Empfehlungen“ zurückgestuft. Man rufe die Einwohner jedoch auf, sich auf weitere mögliche Erdbeben einzustellen, teilte die Behörde in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) mit.

„Empfehlungen“ bedeuten im japanischen Tsunami-Warnsystem, dass Tsunami-Wellen von bis zu einem Meter Höhe zu erwarten sind. Zudem sollen alle Personen das Wasser und die Küstengebiete verlassen. Das Beben am Neujahrstag hatte eine Stärke von 7,5. Es ereignete sich um 16:10 Uhr Ortszeit (8:10 Uhr deutscher Zeit) auf der Noto-Halbinsel in der Nähe der westlichen Küste der Insel Honshū. Im Anschluss erreichten Tsunami-Wellen im Bereich von 40 Zentimetern bis 1,20 Metern mehrere Präfekturen.

Drei Personen sollen laut Berichten ums Leben gekommen sein. Es gibt weltweit etwa 18 Erdbeben dieser Stärke pro Jahr. Regelmäßig kommt es dabei zu starken Schäden an Gebäuden. In Japan ereignen sich häufig Erdbeben, wobei Bewegungen der tektonischen Platten in der Region verantwortlich sind.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der knapp verlorenen Mitgliederbefragung in der FDP sieht Initiator Matthias Nölke seine Partei gespalten und fordert die FDP-Spitze zum Kurswechsel auf. Das Ergebnis der Befragung sei „ein deutliches Zeichen, wie groß die Unzufriedenheit in der Partei ist“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe).

„Dieses Ergebnis muss von der Parteiführung berücksichtigt werden und das muss bei der zukünftigen Arbeit der FDP in der Bundesregierung zum Ausdruck kommen“, fügte er hinzu. Nölke sagte zugleich, er akzeptiere das Ergebnis der Befragung. 26.000 der 76.000 FDP-Mitglieder hatten seit Mitte Dezember an der digitalen Abstimmung teilgenommen. Eine Mehrheit von 52,2 Prozent sprach sich für den Verbleib in der Ampel-Koalition aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise.

Demnach stimmten rund 52 Prozent der Teilnehmer gegen einen Austritt aus der Koalition, rund 48 Prozent votierten dafür. Etwa 26.000 der rund 72.000 Parteimitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bestätigte die entsprechende Entscheidung und sieht seine Partei durch das Ergebnis gestärkt: „Mit diesem Rückenwind machen wir es jetzt gestärkt besser in der Koalition“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Tatsache ist nun: Die Partei will die weitere Beteiligung der FDP in der Regierung mit klarer Mehrheit. Die `schweigende Mehrheit` wollte offenbar auch keinen Austritt aus der Regierung“, so der FDP-Politiker.

Gleichzeitig rief Kubicki seine Partei dazu auf, geschlossener als bisher aufzutreten: „Das Genölke muss aufhören. Wir wollen, müssen und werden alle Kräfte bündeln, um 2025 wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen.“ Die konkrete Frage bei der Mitgliederbefragung lautete: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Grundlage war ein von 598 Mitgliedern unterzeichneter Antrag.

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wäre allerdings auch bei einem positiven Votum nicht binden gewesen, denn in der Satzung der FDP heißt es diesbezüglich: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert eine „neue Härte“ der Sicherheitsbehörden in Deutschland. „Der Staat darf keine Naivität mehr zeigen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die vergleichsweise ruhige Silvesternacht.

„Entscheidend war die klare Ansprache im Vorfeld, verbunden mit dem massiven Auftreten der Sicherheitskräfte. Es gab eine gewisse neue Härte.“ Throm forderte, dies zum Vorbild für die Zukunft zu machen: Es brauche „klare Kommunikation und Härte“. Der entscheidende Unterschied zum vergangenen Jahr sei gewesen, dass Polizei und Sicherheitskräfte im Vorfeld klar kommuniziert hätten, für Ordnung zu sorgen.

„Die Innenminister, die Polizeichefs und die Sicherheitsbehörden insgesamt haben ein robustes Vorgehen angekündigt. Das hat zu einer gewissen Einschüchterung geführt.“ Für einen gewissen Teil der Bevölkerung sei das notwendig. Die notwendigen Regeln für eine robuste Ansprache gebe es.

Im Detail forderte Throm aber Nachbesserungen: „Beispielsweise warten wir nach wie vor auf die von Innenministerin Nancy Faeser angekündigte Erlaubnispflicht für Schreckschusswaffen. Es ist überfällig, dass sie kommt“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag warnt davor, sich mit dem Rückgang von Krawallen und Angriffen in der Silvesternacht zufriedenzugeben. „Jeder Angriff auf Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei ist ein Angriff zu viel und absolut inakzeptabel“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Das darf kein jährliches Ritual in manchen Stadtteilen werden.“ Die erhöhte Polizeipräsenz in vielen Städten habe offenbar Wirkung gezeigt, deshalb müsse schon jetzt weiter vorgesorgt werden, ergänzte der Hauptgeschäftsführer. „Die Städte brauchen deutschlandweit eine klare rechtliche Grundlage, um Feuerwerks- und Böllerverbotszonen einzurichten. Alle Bundesländer müssen dafür die Voraussetzungen schaffen.“

Zugleich forderte Dedy, Anti-Gewalt-Programme an den Schulen auszubauen und die Jugendhilfe zu stärken: „Das hilft uns nicht nur in der Silvesternacht, sondern über das ganze Jahr.“ Die Union warnt unterdessen davor, angesichts weniger Krawalle in der Silvesternacht die Lage zu verharmlosen: „Angesichts von 300 Festnahmen und 4.500 Polizisten, die allein in Berlin im Einsatz waren, kann man ja nicht von einem gewöhnlichen Jahreswechsel sprechen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. Man müsse aufpassen, dass die Maßstäbe nicht „verrutschen“. Jegliche Gewalt gegen die Beamten müsse „mit aller Härte des Rechtsstaates unverzüglich geahndet werden“.

Der Dank gelte den Sicherheitskräften, die mit ihrer massiven Präsenz größere Ausschreitungen verhindert hätten, ergänzte der CDU-Politiker.

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Berlin/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr nur noch leicht gestiegen. Das berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums.

Demnach waren zum Stichtag 25. Dezember 1.132.758 Menschen im Ausländerzentralregister registriert, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Deutschland eingereist sind; am 31. Dezember 2022 verzeichneten die Behörden 1.045.185 Kriegsflüchtlinge. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen, daraufhin setzte eine große Fluchtbewegung aus dem Land ein. Mit derzeit mehr als 231.000 Menschen hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen in Deutschland die meisten Menschen aufgenommen. Es folgen Bayern (158.505) und Baden-Württemberg (154.749) vor Niedersachsen (111.885).

Die wenigsten Flüchtlinge halten sich fest in Bremen (12.188) und dem Saarland (15.328) auf. Die Verteilung erfolgt nach einem bundesweiten Schlüssel, nach dem jedes Bundesland eine gewisse Aufnahmequote erfüllen muss. Einzelne Bundesländer haben dabei mehr Kriegsflüchtlinge, andere weniger als sie müssten aufgenommen. Wie die NOZ weiter schreibt, schickt Niedersachsen ankommende Ukrainer beispielsweise weiter in andere Bundesländer.

Das Innenministerium in Hannover begründete dies auf Anfrage der Zeitung mit einer sogenannten Überquote: Das Land habe mehr als 13.600 Ukrainer mehr aufgenommen, als es müsste.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi beklagt, dass es in der Silvesternacht erneut zu Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungsdienste und Polizisten gekommen ist. „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst darf keinesfalls als Berufsrisiko in Kauf genommen werden“, sagte Verdi-Vize Christine Behle am Montag.

„Es ist empörend, dass die Menschen, die uns im Notfall aus Gefahrensituationen bergen, Brände löschen oder uns medizinisch versorgen, angegriffen werden.“ Behle sagte weiter, dass „Gewaltprävention“ eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Sie forderte die Arbeitgeber und Dienstherren auf, für den Schutz der Rettungskräfte zu sorgen: „Arbeitgeber und Dienstherren fordern wir auf, Übergriffe gegen Einsatzkräfte zu dokumentieren und zur Anzeige zu bringen, Betroffenen Rechtsschutz bei der Strafverfolgung zu gewähren sowie nicht durchsetzbare Schmerzensgeldansprüche zu übernehmen.“ Auch im Alltag außerhalb der Silvesternacht seien die Beschäftigten der Feuerwehren, Rettungsdienste und Leitstellen zunehmend mit Gewalt konfrontiert – auch dort bestehe „dringender Handlungsbedarf“, so Behle.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wertet das Vorgehen der Polizei in der Silvesternacht in Berlin und in anderen Städten als Erfolg. „Das harte Durchgreifen war konsequent und richtig“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Das Strafrecht alleine hilft hier nicht.“ Langfristig ließen sich die „erwarteten und in Teilen eingetretenen Krawalle aber nur präventiv verhindern“, so der Innenexperte. „Hier helfen nur mehr Bildungsangebote und mehr gesellschaftliche Teilhabe und dies ist nicht für umsonst zu haben.“ Sparen sei in dem Bereich der falsche Weg, so Wiese.

Zumindest in Berlin war die Silvesternacht wieder von Gewalt überschattet worden: Die Berliner Polizei hatte in der Nacht mitgeteilt, dass es mehr als 230 Festnahmen oder Freiheitsbeschränkungen gegeben habe und mindestens 15 Kollegen verletzt worden seien. Eine abschließende Silvesterbilanz soll in Berlin im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Auch aus anderen Teilen von Deutschland werden noch Abschlussmeldungen zu den Silvestereinsätzen erwartet.

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