Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Koalitionsvertrag verabredete Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ist weiter nicht in Sicht. Es werde „derzeit ein Referentenentwurf erarbeitet“, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der dts Nachrichtenagentur.

Auf diese Weise äußert sich das Ministerium allerdings schon seit vielen Jahren immer wieder, denn auch im vorherigen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aus dem Jahr 2018 war das Vorhaben schon verankert. Ziel sei es, dass die Altersvorsorgepflicht „so automatisiert und nutzerfreundlich wie möglich“ umgesetzt werden könne, heißt es dazu nun aus dem Ministerium. Hierfür seien „insbesondere aufwendige Abstimmungen mit den relevanten Akteuren in der Verwaltung, insbesondere der Deutschen Rentenversicherung Bund, vorzunehmen“. Zu Einzelheiten des Entwurfs könne man sich daher „um jetzigen Zeitpunkt noch nicht äußern“.

Tatsächlich stößt das Vorhaben auf Teils heftigen Widerstand bei Selbstständigen. Während einst diskutiert wurde, alle Selbstständigen in die Rentenversicherung zu zwingen, wurde der Personenkreis bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen 2021 auf Neueinsteiger reduziert: „Wir werden für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einführen“, heißt es dazu auf Seite 59 des Koalitionsvertrages.

Foto: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Krieg in der Ukraine ist auch an Weihnachten unvermindert weitergegangen. Das ukrainische Militär meldete am Montagmorgen 66 Kampfeinsätze entlang der Frontlinie in den letzten 24 Stunden, außerdem seien zwei russische Kampfflugzeuge abgeschossen worden.

Die Russen hätten zudem zwei Raketenangriffe und 61 Luftangriffe sowie 45 Angriffe mit mehreren Raketenwerfern durchgeführt, bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden und die zivile Infrastruktur beschädigt wurde, hieß es in einem Militärbericht vom Montagmorgen. Am Sonntag habe Russland außerdem 31 Kamikaze-Drohnen losgeschickt, von denen 29 abgeschossen worden seien.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Hochwasserlage im Norden bleibt angespannt. Während mancherorts im Laufe des ersten Weihnachtsfeiertages die Höchststände erwartet werden, könnten die Pegel auch noch weiter steigen.

So wird laut einer Prognose für den Pegel Schladen an der Oker im Laufe des Tages zunächst ein Rückgang erwartet, bevor die Wasserstände am Dienstag wieder nach oben gehen sollen. An der Fuhse bei Peine werden ebenfalls weiter steigende Pegel erwartet, ein Rückgang ist hier nicht in Sicht. Der Deutsche Wetterdienst warnt unterdessen vor Orkanböen auf dem Brocken und orkanartigen Böen auf dem Fichtelberg, sowie Sturmböen in weiten Teilen von Nord- und Ostdeutschland. Dazu gibt es weiter teils ergiebigen Dauerregen in den Staulagen der westlichen und zentralen Mittelgebirge sowie von Oberfranken bis Niederbayern.

Foto: Überschwemmung am Fluss Aue in Niedersachsen, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigt sich offen für eine Reform der Schuldenbremse. Es sei „durchaus sinnvoll, über Anpassungen nachzudenken, also ob die Schuldenbremse unterschiedslos für investive wie konsumtive Ausgaben gelten muss oder ob durch Notlagen begründete Ausgaben im gleichen Jahr und keinen Monat länger erfolgen müssen“, sagte Lammert dem Nachrichtenportal T-Online.

Gleichwohl sei es zweckmäßig, eine Schuldenaufnahme verfassungsrechtlich zu begrenzen. Dass der heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung seinerzeit als Abgeordneter im Bundestag gegen die Einführung der Schuldenbremse gestimmt hatte, erklärte er bei T-Online so: „Sie wurde damals mit einem riesigen Paket von Verfassungsänderungen im Kontext einer Föderalismusreform eingeführt, die ich im Ganzen nicht gelungen fand.“ Sie habe einmal mehr dazu geführt, dass Zuständigkeiten der Länder zugunsten des Bundes mit der Aussicht auf Finanzzuweisungen abgetreten wurden. „Das sah ich nicht erst mit der damaligen Föderalismusreform kritisch.“

Foto: Norbert Lammert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine umfangreiche Operation zur Auflösung des nördlichen Untergrundhauptquartiers der Hamas in Gaza abgeschlossen. Dabei wurden die Leichen von fünf am 7. Oktober entführten israelischen Soldaten geborgen werden, wie die Militärführung am Sonntagabend mitteilte.

Zuvor soll es „erbitterte Gefechte“ gegeben haben, „bei denen viele Terroristen von IDF-Soldaten getötet und Hunderte von Waffen geortet wurden“, wie es in der Erklärung der Israelis hieß. Das Tunnelnetz soll als nördliches Hauptquartier der Hamas im Gazastreifen gedient und sich über zwei Ebenen erstreckt haben. Die erste war bei etwa 10 Meter tief, die zweite Dutzende Meter tief. Dort seien Waffen, Infrastruktur zur Waffenherstellung und Notverstecke gefunden worden.

Auf einem Video ist auch ein Bad mit Dusche im Tunnelnetz zu sehen. Das Netzwerk sei mit einem Schacht verbunden gewesen, der zur Residenz des Kommandeurs der Nordbrigade der Hamas, Ahmad Andur, führte, und soll auch unter einer Schule und einem Krankenhaus entlanggeführt haben. Die Anlage soll nun zerstört werden, so die israelische Armee.

Foto: Video der israelischen Armee aus Hamas-Tunnel (Archiv), IDF via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – FC-Bayern-Legende Sepp Maier geht davon aus, dass Manuel Neuer bei der Fußball-EM im kommenden Jahr bei der deutschen Nationalmannschaft im Tor stehen wird. Marc-André ter Stegen sei zwar „ein sehr guter Torwart“, aber „Manu ist auf dem Weg zur alten Form“, sagte Maier dem Sender Sport1. „Deshalb gibt es keinen Zweifel, wer bei der EM in Deutschland die Nummer eins sein wird.“

Mit Blick auf eine mögliche Rückkehr von Toni Kroos in die DFB-Auswahl äußerte sich der frühere Nationalkeeper unterdessen skeptisch: „Ich würde Kroos nicht zurückholen“, sagte er. „Ich glaube nicht, dass es gut ist, wenn er wieder für die Nationalmannschaft spielt.“ Kroos habe seine Zeit gehabt, aber auf seiner Position habe man „viele andere talentierte Spieler, die dem Team helfen können“. Zu den zuletzt schwachen Leistungen der Nationalmannschaft sagte Maier, dass er davon ausgehe, dass mehr Euphorie in Deutschland aufkommen werde, je näher die EM heranrücke.

„Das wird ähnlich wie 2006 werden“, so die Torwart-Ikone.

Foto: Manuel Neuer (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee setzt ihre Kämpfe gegen die Hamas im Gazastreifen auch am Sonntag fort – sowohl im Norden als auch im Süden des Gebiets. Nach Angaben der Streitkräfte Israels soll zuletzt unter anderem ein Waffenlager der Hamas lokalisiert worden sein.

Dabei habe man unter anderem Sprenggürtel, die für Kinder „angepasst“ worden seien, sowie Dutzende Mörsergranaten, Hunderte von Granaten und Geheimdienstdokumente gefunden. Zudem habe man mehrere Beobachtungsposten der Hamas zerstört. Nach eigenen Angaben hat Israel den Norden des Gazastreifens mittlerweile zum Großteil unter seine Kontrolle gebracht – eine Verlagerung des Schwerpunkts der Kämpfe nach Chan Yunis im Süden ist geplant. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuletzt bekräftigt, dass der Krieg nach länger andauern und man bis zum „vollständigen Sieg“ kämpfen werde.

Unterdessen bleibt auch die Lage an der Grenze zum Libanon angespannt: Am Sonntag führte die israelische Armee Luftangriffe gegen weitere Hisbollah-Stellungen durch. Es seien mehrere Ziele entlang der Grenze beschossen worden, um „Bedrohungen“ zu beseitigen, hieß es. Zuvor waren mehrere Raketen aus dem Libanon auf Israel abgefeuert worden.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bekräftigt, dass die Truppen seines Landes im Krieg gegen die Hamas weiter „bis zum vollständigen Sieg“ kämpfen sollen. „Dieser Krieg fordert einen hohen Preis von uns, aber wir haben keine andere Wahl, als weiterzukämpfen“, sagte er am Sonntag.

Darüber habe er am Wochenende auch in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden gesprochen: „Ich habe Biden gesagt, dass wir bis zum vollständigen Sieg kämpfen werden, egal wie lange es dauert“, so Netanjahu. Die USA verstünden das. Berichte, wonach die USA Israel zuletzt an der Durchführung von militärischen Operationen in der Region gehindert hätte, wies der israelische Regierungschef zurück: „Das ist nicht wahr, Israel ist ein souveränes Land. Unsere Kriegsentscheidungen beruhen auf unseren operativen Überlegungen und nicht auf Druck von außen“, sagte er.

Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass die USA angeblich einen israelischen Präventivschlag gegen die Hisbollah im Libanon verhindert haben sollen.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin ist am Sonntag zwei Insassen des Maßregelvollzugs im Bezirk Reinickendorf die Flucht gelungen. Sie seien in den frühen Morgenstunden aus dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Wittenau ausgebrochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Die ärztliche Leitung der Einrichtung stuft die beiden Männer demnach aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen als gefährlich ein. Bei der Flucht wurden den Behörden zufolge zwei Mitarbeiterinnen verletzt. Zum Ablauf hieß es, dass zunächst ein 34-jähriger Insasse gegen 3:30 Uhr eine 45-jährige Krankenschwester unter einem Vorwand zu sich gerufen und diese dann mit einer Pfanne angegriffen haben soll; eine 53 Jahre alte Kollegin eilte der angegriffenen Frau zur Hilfe und soll dann von dem 34-Jährigen mit einem Messer attackiert worden sein. Im Anschluss flüchtete der mutmaßliche Angreifer mit einem weiteren Insassen von dem Gelände des Maßregelvollzugs.

Die Suche nach den Männern verlief zunächst ohne Erfolg. Die 53 Jahre alte Krankenschwester kam zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus, ihre jüngere Kollegin wurde ambulant behandelt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt Moskau zu Informationen über den Verbleib des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny, von dem es seit Wochen kein Lebenszeichen mehr gegeben hat. „Mehr als zwei Wochen sind vergangen, mehr als 200 Gefängnisse wurden von seinen Anwälten abgefragt“, schrieb Lindner am Sonntag bei X/Twitter.

Und dennoch schweige man zum Verbleib von Alexei Nawalny. Das dürfe und werde nicht in Vergessenheit geraten, fügte der FDP-Chef hinzu. Nawalny ist seit 2021 inhaftiert und muss eine langjährige Gefängnisstrafe absitzen. Hintergrund sind Gerichtsurteile, die von zahlreichen internationalen Beobachtern als politisch motiviert eingestuft werden.

Anhänger von Nawalny machen sich schon länger Sorgen um seinen Gesundheitszustand.

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