Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den israelfeindlichen Vorfällen auf der Berlinale kündigt Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) eine neue Antidiskriminierungsklausel an. „Es ist wichtig, eine juristische Regelung zu finden, die sicherstellt, dass Hass nicht aus Steuergeldern finanziert wird“, sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

„Daran arbeiten derzeit vier Senatsverwaltungen unter dem Regierenden Bürgermeister gemeinsam.“ Laut der „Welt“ sind die Senatsverwaltungen für Justiz, Innen, Arbeit und Kultur daran beteiligt. Chialo hatte im Januar eine kurz zuvor eingesetzte Antidiskriminierungsklausel für die Kulturförderung nach rechtlichen Bedenken wieder zurückgezogen.

Bezüglich der Vorkommnisse bei der Berlinale-Preisverleihung ist auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), in die Kritik geraten. Marlene Schönberger, in der Grünen-Bundestagsfraktion zuständig für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens, verteidigte Roth: „Seit Monaten ist die Kulturstaatsministerin entschieden in ihrem Vorgehen gegen das Problem von Antisemitismus in Kunst und Kultur. Es lässt sich nicht so schnell lösen, was jahrzehntelang ignoriert wurde.“

Mit Bezug auf die Preisverleihung und ohne Bezug auf Roth sagte sie: „Ich finde es schockierend und beschämend, dass es in der deutschen Kunst- und Kulturlandschaft Applaus gibt, wenn im Kontext von Israel von Apartheid gesprochen und dem jüdischen Staat ein Genozid vorgeworfen wird. Wo ist der Dissens, wo ist die Courage?“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner ablehnenden Haltung zu der geforderten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

Eine solche stehe „nicht als Nächstes als Handlungsoption auf der Tagesordnung“, sagte Scholz am Montag vor Journalisten in Berlin. „Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun.“

Er sei „sehr irritiert über die fehlende Balance zwischen dem, was jetzt wirklich erforderlich ist, und der Debatte über dieses eine System“, so der Kanzler weiter. Was der Ukraine fehle, sei Munition „für alle möglichen Distanzen, aber nicht in entscheidender Weise diese Sache aus Deutschland“.

Taurus-Marschflugkörper bezeichnete Scholz als „eine sehr weitreichende Waffe“. Das, was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht werde, könne in Deutschland nicht gemacht werden. „Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat, und deshalb bin ich immer wieder verwundert, dass die Frage erneut gestellt wird. Das wäre aus meiner Sicht etwas, das nicht zu verantworten wäre, wenn wir uns auf gleiche Weise an der Zielsteuerung beteiligen würden.“

Deutsche Soldaten dürften „an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, sagte der Kanzler, und zwar auch nicht in Deutschland.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jungen Liberalen haben irritiert auf die Absage von Parteivize Wolfgang Kubicki an eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre reagiert.

„Die FDP setzt sich für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein“, sagte die Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das habe die Partei auf ihrem Bundesparteitag beschlossen und in ihrem Bundestagswahlprogramm erneut bekräftigt. Kubicki dürfe dies gerne anders sehen: „Als stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP muss er dann aber deutlich machen, dass er mit seinen Äußerungen nicht für die FDP spricht“, so Brandmann.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte zuvor vorgeschlagen, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf von 18 auf 16 Jahre zu senken. „Bei der Europawahl im Juni dürfen zum ersten Mal auch 16-Jährige wählen. Das tut unserer Demokratie gut“, sagte Bas: „Wir sollten mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen nachziehen.“ In einigen Bundesländern sei das Wählen mit 16 schon möglich. Zustimmung bekam sie von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Widerspruch dagegen gab es von Kubicki, der das Wahlalter weiterhin an die Volljährigkeit knüpfen will.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid (CCS) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. „Der Gesetzesentwurf von Robert Habeck überschreitet verständigte Grenzen: Die Ampel-Koalition haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, CCS nur für unvermeidbare Restemissionen zuzulassen“, sagte Energiepolitikerin Nina Scheer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).

„Der Koalitionsvertrag bekennt sich `zur Notwendigkeit auch von technischen Negativemissionen`.“ Im Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium wird dagegen auch die Anwendung für Gaskraftwerke und Biomasseanlagen „im Sinne eines technologieoffenen Übergangs zu einem klimaneutralen Stromsystem ebenfalls ermöglicht“. Eine Förderung ist jedoch ausgeschlossen.

„Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für den Vorrang von CO2-Vermeidung aus. Daraus folgt auch, dass die Anwendung von Negativemissionstechnologien nur bei unvermeidbaren Restemissionen in Betracht kommt“, so Scheer. Generell müsse „der Vorrang von CO2-Nutzung vor Speicherung gelten“. „Mit dynamischen Rahmenbedingungen müssen wir vermeiden, dass CO2-vermeidende Alternativen benachteiligt werden“, erklärte Scheer.

Foto: Nina Scheer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 begrüßt und will den Unternehmen die Entscheidung überlassen, ob sie CCS anwenden oder nicht. „Der jahrelange Kampf der FDP für CCS in Deutschland hat sich gelohnt“, sagte Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

Denn die Eckpunkte der CCS-Strategie seien ein „wirklich großer Wurf“, mit dem die Koalition den technologieoffenen Weg zur Klimaneutralität ebne. „Aus Sicht der FDP-Fraktion sollen die Unternehmen anhand der Kosten selbst darüber entscheiden, ob sie ihre CO2-Emissionen mithilfe von CCS oder anderen Technologien vermeiden“, so Köhler. In den Eckpunkten des Wirtschaftsministers heißt es dagegen: „Die staatliche Förderung für CCS/CCU wird auf schwer oder nicht vermeidbare Emissionen fokussiert.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) beklagt deshalb zu viele Beschränkungen für Unternehmen. „Leider macht Habeck gleich wieder einen Schritt zurück, mit vielen Einschränkungen und hohen Hürden. Es ist seine eigene grüne Partei, die ihn bremst. Wie so oft erschwert sie den Fortschritt, nun sogar auch beim Klimaschutz“, so Spahn.

Ähnliches befürchtet Andreas Jung, CDU-Vize und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie, er sagte der Mediengruppe: „Während nun Robert Habeck CO2-Speicherung unter der Nordsee und Transport ins Ausland ermöglichen will, blockiert Steffi Lemke das bislang als Umweltministerin.“ Nicht einmal mit seiner grünen Kollegin aber habe Robert Habeck seinen Aufschlag abgestimmt. „Es steht zu befürchten, dass Fundis bei den Grünen und Linke bei der SPD entgegen der Positionierung des Weltklimarates jeden Fortschritt bei der CO-Abscheidung weiterhin verhindern.“

Laut Jung sind zudem wesentliche Fragen ungeklärt: „Um welche Restemissionen geht es genau und wie wird die Förderung ausgestaltet? Warum gibt es keine Verzahnung der CO2-Infrastruktur mit dem Wasserstoff-Kernnetz, für das Robert Habeck doch selbst zuständig ist? Beide Netze müssen die wichtigen Industriezentren erreichen. Wir brauchen jetzt eine klare Grundlage statt vagen Ankündigungen – und hinter dieser Erwartung bleibt die Ampel weit zurück.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kritisiert den jüngsten Vorstoß der Grünen zum Klimageld. Eine Pro-Kopf-Auszahlung, die einen immer höheren CO2-Preis kompensieren soll, aber für alle Bürger gleich ausfalle, sei „sozial ungerecht“, sagte Schmidt am Montag dem Nachrichtenportal T-Online.

Die Lebenssituationen der Menschen seien viel zu unterschiedlich, als dass man dem mit einer Pro-Kopf-Pauschale für alle gerecht werden könne. „Besserverdienende können sich beispielsweise eine moderne Heizungsanlage oder ein Elektrofahrzeug leisten und so die Kosten eines steigenden CO2-Preises umgehen.“

Um den beschlossenen CO2-Preisanstieg auszugleichen, kündigte Schmidt stattdessen an, einen „sozialen Kompensationsmechanismus“ zu entwickeln. „Wir wollen vor allem diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlasten“, so die SPD-Politikerin. Deshalb müsse das Klimageld „sozial-gerecht“ ausgestaltet sein.

Die Grünen hatten zuvor in einem Beschlusspapier für ihre Fraktionsklausur dafür plädiert, das Klimageld schnell einzuführen und den Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben. Der Forderung nach einem höheren Mindestlohn schließt sich die Vizefraktionschefin der SPD hingegen an. Schmidt sagte T-Online: „Auch halten wir die Empfehlungen der EU-Mindestlohnrichtlinie für sowohl eine Orientierung an 60 Prozent des Medianlohns als auch für eine Stärkung der Tarifpartnerschaft für richtig.“

Sie freue sich, dass „unser Koalitionspartner nun unserer Position folgt und ebenfalls für eine kräftigere Erhöhung des Mindestlohns eintreten will“. Schmidt nennt den Mindestlohn ein „Erfolgsprojekt“. 2022 wurde er auf 12 Euro erhöht, damit „haben wir Millionen Beschäftigten eine kräftige Gehaltserhöhung beschert“.

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