Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat es in acht Bundesländern Razzien bei Personen aus der „Reichsbürger“-Szene gegeben. Unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München sei wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden, teilte das Innenministerium Bayerns mit.

Durchsucht worden seien Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen. Dabei seien zahlreiche Beweismittel, darunter eine PTB-Waffe, Reizstoffgeräte sowie Smartphones und Computer sichergestellt worden. „Die Reichsbürgergruppierung hat im großen Stil bundesweit staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv bedroht, hauptsächlich über Social Media“, erklärte der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU). „Zu konkreten Übergriffen ist es laut den Erkenntnissen unserer Ermittler bislang nicht gekommen.“

Das Vorgehen gegen Reichsbürger habe eine hohe Priorität. „Reichsbürger können nicht nur skurrile Spinner, sondern auch gefährliche Straftäter sein, die vor nichts zurückschrecken“, so Hermann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Joachim Nagel spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse beizubehalten, sie aber gegebenenfalls zu überarbeiten. „Die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass unsere Staatsfinanzen solide sind und das ist eine wesentliche Basis für das Wirtschaftswachstum und letztlich auch für stabile Preise“, sagte Nagel dem „Spiegel“.

Er begrüße das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes, das der Regierung untersagt, zur Bekämpfung der Coronakrise gedachtes Geld für den Klimaschutz zu nutzen. „Die zahlreichen Sondervermögen haben die Transparenz und die Schuldenbremse geschwächt.“ Zugleich aber zeigte er sich aufgeschlossen dafür, die Schuldenbremse zu modifizieren. „Bei niedrigen Schuldenquoten könnte man den Kreditrahmen moderat ausweiten und auch Investitionen besser schützen“, sagte Nagel.

„Für eine Reform muss man das Grundgesetz ändern. Wenn die Schuldenbremse als zu restriktiv angesehen wird, wäre dies jedenfalls der richtige Weg.“ Im Kampf gegen die Inflation sieht Nagel keinen Spielraum für Leitzinssenkungen, obwohl die Teuerung im Euroraum inzwischen auf zuletzt 2,9 Prozent gesunken war. Vor gut einem Jahr hatte sie noch 10,6 Prozent betragen.

„Wir sehen, dass das Ziel allmählich in Sichtweite kommt: Die Inflation sinkt. Aber wir wissen auch, dass es noch nicht erreicht ist und die Inflation schnell wieder ansteigen kann“, so der Bundesbankpräsident. Die Inflationsrate könne in den nächsten Monaten wieder steigen, etwa wegen rechnerischer Basiseffekte, vor allem aber wegen der volatilen Energiepreise. Auch er selbst spüre die Folgen der Inflation, so Nagel.

„Ich schaue genau hin, allein schon bei Lebensmitteln, weil ich gern koche. Da sehe ich auch, dass manches gerade wieder billiger wird. Eier waren jetzt oft 30 Cent pro Zehnerpackung günstiger, Butter ist ebenfalls billiger geworden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Kellner, früher Wahlkampfchef bei den Grünen und jetzt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, warnt seine in die Krise geratene Partei vor zu viel Hadern mit dem Regieren. „Bei einem Teil der Grünen gibt es in solchen Situationen den Reflex, sich in die Nische zurückzuziehen. Das ist aber falsch“, sagte Kellner dem „Spiegel“.

Den Traum vom Kanzleramt dürfe die Partei „nicht aufgeben, so schwer das derzeit auch sein mag“, so Kellner. „Wir dürfen uns nicht in die Nische reindrücken lassen.“ Mit Blick auf den anstehenden Parteitag, bei dem der bisherige Bundesvorstand trotz durchwachsener Bilanz fast geschlossen zur Wiederwahl antritt, sagte Kellner: „Personaldebatten bringen uns jetzt nicht weiter.“

Der ehemalige politische Geschäftsführer der Grünen mahnte aber an, die Strukturen der Partei zu reformieren. „Wir brauchen zu lang für unsere Botschaften und Papiere. Während wir noch intern beraten, ist die Konkurrenz schon längst auf Sendung. Wenn wir dauerhaft führen wollen, müssen wir schneller und klarer werden“, so Kellner.

Als Beispiel nannte Kellner unter anderem das Heizungsgesetz von Robert Habeck, das im vergangenen Frühjahr massiv in die Kritik geraten war. „Wir haben zu wenig erklärt, all die Argumente, Fakten und Entlastungsangebote sind zu spät herausgetröpfelt. Damit haben wir der Sache geschadet“, räumte Kellner ein. Er ist seit 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck.

Auf die Frage, warum Grünen-Politiker häufig unsouverän reagieren, wenn sie für ihr politisches Handeln kritisiert werden, sagte Kellner dem „Spiegel“: „Es ist richtig, sich gegen falsche Vorwürfe zu wehren. Mit Weinerlichkeit und Mimimi gewinnen Sie keine Unterstützung. Das aber ist leichter gesagt als getan. Wir arbeiten unter einem krassen Druck. Da ist es nicht immer einfach, cool zu bleiben. Wir bleiben Menschen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz. „Die Grünen müssen in ihrem Wahlprogramm deutlich machen, dass der Green Deal der EU ausgeweitet und auch in der kommenden Legislatur mit Nachdruck vorangebracht werden muss“, sagte Patrick Rohde, stellvertretender Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Der Verband fordere „klare Kante gegen Scheinlösungen, die den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen weiter verzögern würden“, sagte Rohde und kritisierte besonders die Grünen-Führung, die dafür warb, sich der unterirdischen CO2-Speicherung zu öffnen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, kritisierte diese Methode ebenfalls und sagte, dass sich die Grünen auf EU-Ebene stärker für Klimaneutralität bis 2050 einsetzen müssten. „Dazu gehört ein klares Bekenntnis für 100 Prozent erneuerbare Energien und gegen den Ausbau neuer fossiler Infrastruktur wie LNG-Terminals und Anlagen zur Kohlenstoffspeicherung“, sagte Müller-Kraenner der Zeitung. Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimatransformationsfonds warnte er davor, das Ziel der Klimaneutralität zu vernachlässigen. „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur Beschlüsse zum Bundeshaushalt gefasst, sondern auch verlangt, dass Deutschland klimaneutral wird. Dafür muss ausreichend Geld vorhanden sein“, sagte Müller-Kraenner. Um ausreichend Mittel zu haben, müsse gespart oder müssten Einnahmen erhöht werden. „Der Grünen-Parteitag sollte deswegen eine Priorisierung klimapolitischer Ausgaben, den Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine Reform der Schuldenbremse beschließen, die Zukunftsinvestitionen in die ökologische Transformation weiter zulässt“, so der Umwelthilfe-Chef.

Foto: Deutsche Umwelthilfe (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei. „Die Grünen müssen sich wieder klar als Menschenrechtspartei verorten und diese auch in der Regierungsarbeit verteidigen“, sagte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Insbesondere seit der Zustimmung der Bundesregierung zur Reform des europäischen Asylsystems sei der Partei der „Menschenrechtskompass“ abhandengekommen, sagte Judith. Beim Parteitag müsse die Basis den Spitzenpolitikern in Erinnerung rufen, dass Menschenrechte und Flüchtlingsschutz „mal Teil der DNA der Grünen“ gewesen seien, so die rechtspolitische Sprecherin. Die Grünen dürften sich in der Migrationsdebatte nicht von rechtspopulistischen Diskursen treiben lassen und „eine Verschärfung nach der anderen“ vornehmen. Sie müssten sich fragen, wie es sein könne, dass bei ihrer Regierungsbeteiligung „krassere Verschärfungen“ kommen als unter der Großen Koalition mit Horst Seehofer als Innenminister, sagte Judith der Zeitung. Die Partei müsse sich nun konsequent für migrationspolitische Verbesserungen einsetzen, wie sie im Koalitionsvertrag ursprünglich festgehalten seien.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich angesichts der Haushaltskrise erneut dagegen ausgesprochen, an den Sozialausgaben zu sparen. „Wenn jemand Vorschläge hat, wo 60 Milliarden eingespart werden können, ohne den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu gefährden, würde ich sie gerne hören“, sagte Lang dem Nachrichtenportal „T-Online“.

„Die Sozialausgaben zu kürzen, ist jedenfalls der falsche Weg. Es braucht in Zeiten der Krisen mehr Sicherheit und Gerechtigkeit, nicht weniger.“ Lang erklärte erneut, dass es eine Finanzierung für die Projekte des Klima- und Transformationsfonds (KTF) brauche. „Das sind wir den Menschen im Land schuldig“, so Lang.

„Von diesem Geld hängt nicht nur ab, ob wir unsere Klimaziele erreichen, sondern ob unser Land wettbewerbsfähig bleibt.“ Lang sagte, das Aussetzen der Schuldenbremse sei „eine Option“, über die die Koalition nun sprechen müssen und sprach sich erneut für eine Reform aus. „Dass wir die Schuldenbremse reformieren wollen, ist nicht neu“, sagte die Grünen-Chefin. „Wir wollen eine Klausel einführen, um mehr Investitionen in unser Land und damit Vorsorge zu ermöglichen.“

Foto: Ricarda Lang (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.273 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.556 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.266 Punkten 0,5 Prozent fester. Eine Umfrage der University of Michigan zeigte am Mittwoch, dass die Inflationserwartung der Verbraucher wieder geringfügig gestiegen ist. Die US-Zentralbank Federal Reserve setzt dagegen auf eine fallende Inflationserwartung. Auch der Arbeitsmarkt, der sich nach Vorstellung der Fed eigentlich abkühlen sollte, zeigte sich in der vergangenen Woche resilienter als erwartet: Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe fiel. Derweil begrüßten Anleger von Microsoft die Rückkehr von Sam Altman an die Spitze des ChatGPT-Entwicklers OpenAI, in den Microsoft Milliarden investiert hat. Altman war erst am Freitag durch den Verwaltungsrat gefeuert worden. Erst auf den Druck eines Großteils der Mitarbeiter wurde Altman zum ChatGPT-Entwickler zurückgeholt. Die Microsoft-Aktie legte deutlich zu. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0887 US-Dollar (-0,22 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9185 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.990,22 US-Dollar gezahlt (-0,41 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,75 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,67 US-Dollar, das waren 78 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hält die Haushaltskrise für eine Bewährungskrise für die Ampel. „Man hat Fehler gemacht, das ist insgesamt, da will ich gar nicht drumherumreden, eine enorme Bewährungsprobe für die Regierung“, sagte Klingbeil dem ZDF Heute-Journal am Mittwochabend.

„Es braucht jetzt schnell einen Haushalt. Aber lieber eine Woche, zwei Wochen länger darüber reden und die richtigen Entscheidungen treffen, als dass man jetzt zu schnell handelt und nachher dann vielleicht doch Fehler macht“, so der SPD-Chef. Auf die Frage, warum die Regierung keinen Notfallplan habe, antwortete Klingbeil, er habe erwartet, dass die Regierung das vorbereitet. „Ich erwarte, dass die Regierung jetzt schnell zu einer Entscheidung kommt.“

Die Unternehmen und Bürger bräuchten Klarheit. Jetzt müsse es darum gehen, dass es schnell zu einer Lösung komme, so Klingbeil. Man könne nicht einfach aufhören zu investieren. Da gehe es um Arbeitsplätze, um die Wirtschaftskraft des Landes.

„Also wer jetzt meint, mit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes berechnen wir einfach alle Investitionen in die wirtschaftliche Stärke dieses Landes ab, der schadet am Ende dem Standort Deutschland, der schadet den Arbeitsplätzen. Und deswegen müssen wir jetzt schnell klären, wo das Geld für Investitionen herkommt“, so der SPD-Chef. Wer jetzt in dieser Phase der Unsicherheit mit Vorschlägen komme, Milliardensummen beim Sozialstaat zu kürzen, der gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land. Zur Frage, inwieweit sich die SPD für eine Lösung auf die FDP und auch auf die Opposition zubewegen könne, antwortet Klingbeil, man werde sich einigen in der Koalition.

„Es muss jetzt eine ideologiefreie, pragmatische Debatte sein. Aber klar ist für mich am Ende: wir brauchen das Geld für die Investition.“

Foto: Lars Klingbeil und Saskia Esken (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl der Niederlande wird die Partei für die Freiheit (PVV) wohl stärkste Kraft. Laut einer Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für den TV-Sender NPO1 kommt die rechtspopulistische und nationalkonservative Partei von Geert Wilders auf 35 von 150 Parlamentssitzen.

Die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) unter Führung von Dilan Yeşilgöz, der auch der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte angehört, wird mit 23 Sitzen nur drittstärkste Partei. Zweitstärkste Kraft wird voraussichtlich ein Zusammenschluss aus Arbeiterpartei (PvdA) und Grün-Links (GL), angeführt durch den ehemaligen Vizevorsitzenden der EU-Kommission, Frans Timmermanns. Die Exit Poll sieht sie bei 26 Sitzen. An vierter Stelle folgt mit 20 Sitzen die christdemokratische Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) von Pieter Omtzigt, der eine intensiv diskutierte Affäre um rassistische Diskriminierung beim Kindergeld aufgedeckt hatte.

Die linksliberale Partei D66 von Rob Jetten dürfte zehn Sitze erhalten und die Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) sieben. Die Sozialistischen Partei (SP) und der Christdemokratische Appell (CDA) stehen in der Nachwahlbefragung bei je fünf Sitzen, die Partei für die Tiere (PvdD) bei vier. Je drei Sitze würden das rechtspopulistische und nationalkonservative Forum für Demokratie (FvD), die konservative Christen-Union (CU) und die chrstlich-fundamentalistische Reformierte Politische Partei (SGP) erhalten. Die linksliberale Partei Volt und die sozialdemokratische Partei Denk kämen der Exit Poll zufolge auf je zwei Sitze.

Die rechtspopulistische JA21 und die populistische Rentnerpartei 50 Plus kämen auf je einen Sitz. Nicht mehr im Parlament vertreten wäre die antikapitalistische Partei BIJ1. Da die 150 Sitze des niederländischen Parlaments durch eine reine Verhältniswahl mit einer Sperrklausel von einem Sitz vergeben werden, haben auch viele kleinere Parteien die Chance auf einen Einzug ins Parlament.

Foto: VVD-Wahlparty am 22.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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