Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat keine Informationen dazu, um wie viel die Produktion von Artilleriemunition innerhalb Deutschlands seit 2021 gesteigert worden ist. Das geht aus einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Katja Leikert hervor, über die die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet. „Für den Zeitraum liegen der Bundesregierung keine Informationen zu Produktionssteigerungen vor“, heißt es darin.

Leikert kritisierte die Informationslücke. „Wenn unsere Bundesregierung zwei Jahre nach Kriegsausbruch nicht zuverlässig sagen kann, was der Stand unserer Munitionsproduktion ist, dann ist das ein absolutes Armutszeugnis“, sagte Leikert der FAZ. „Da muss man sich wirklich fragen, welche Prioritäten hier gesetzt wurden.“

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in den USA müssten die Europäer „sicherheitspolitisch einige Schippen drauflegen“, so die CDU-Politikerin. „Im Kanzleramt scheint das Bewusstsein dafür aber noch nicht vollumfänglich da zu sein.“

Die EU hatte der Ukraine 1,15 Millionen Artilleriegeschosse zugesagt, die anstatt März wohl erst bis Ende des Jahres komplett geliefert werden können. Zur Frage von Leikert, welche die Pläne die Bundesregierung zur Produktionssteigerung bis 2027 habe, heißt es in der Antwort, die Bundesregierung plane, „durch langfristig angelegte, kontinuierliche Abrufe über entsprechende Rahmenverträge in den nächsten Jahren die wirtschaftliche Grundlage für die deutsche Rüstungsindustrie zum Auf- bzw. Ausbau von Fertigungskapazitäten in Deutschland zu schaffen.“ Am Montag werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beim Spatenstich für ein neues Rheinmetall-Werk in Niedersachsen erwartet, wo künftig auch Artilleriemunition produziert werden soll.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungsvertreter und Diplomaten.

Bisher koordinieren die USA die Militärhilfen. Sie haben das sogenannte Ramstein-Format ins Leben gerufen, zu dem sich Staaten, die die Ukraine militärisch unterstützen, regelmäßig auf der US-Luftwaffenbasis in Rheinland-Pfalz treffen. Doch nun wird offenbar nach einem alternativen Arrangement gesucht, nicht zuletzt aufgrund der Sorge vor der Rückkehr von Donald Trumps ins Weiße Haus.

Laut „Handelsblatt“ wurden die Pläne, das Ramstein-Format unter das Dach der Nato zu holen, von US-Sicherheitsberater Jake Sullivan und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ausgearbeitet und erst diese Woche im Nato-Kreis beraten.

Der Schritt wäre brisant: Die Nato hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine großen Wert daraufgelegt, dass es sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine um souveräne Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten handele – und diese kein Programm der Allianz seien.

Dem Vernehmen nach unterstützen gerade osteuropäische Staaten, aber auch Großbritannien und Frankreich das Konzept. Die Bundesregierung sei skeptisch. Zum einen, so heißt es, weil das Bündnis damit das Narrativ des Kremls bedienen würde, die Nato führe Krieg gegen Russland.

Außerdem könne man im Ramstein-Format Unterstützer-Staaten, die nicht Teil der Nato sind, besser einbinden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem freundlichen Start zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:35 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.970 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Handelsschluss vom Donnerstag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, die Commerzbank und Qiagen.

„Der heutige Dax-Handel findet in einer sehr engen und handelsarmen Kursbandbreite statt“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Volatilität ist ebenfalls sehr gering und so tröpfelt der Handel im deutschen Aktienmarkt vor sich hin.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0768 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9287 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 81,57 US-Dollar, das waren 6 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht deutliche Fortschritte beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Deutschland. „Wir haben die verfügbaren öffentlichen Ladepunkte seit Beginn der Legislatur verdoppelt“, schrieb der Minister am Freitag auf X/Twitter.

Nun werde ein Schnellladenetz entlang der Fernstraßen geschaffen. „1.000 Standorte, 9.000 Schnellladesäulen“, so der FDP-Politiker.

Erst zu Beginn der Woche hatte EU-Energiekommissarin Kadri Simson massive Investitionen zum Erreichen des Klimaziels 2040 gefordert. „Unsere Städte sind nicht so gebaut, dass wir zum Beispiel einfach eine Ladeinfrastruktur in den Städten aufbauen oder ohne weiteres das Heizen mit Erdgas oder anderen fossilen Brennstoffen durch Strom ersetzen können“, führte sie als Beispiel an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. „Ich habe bereits mehrfach deutlich gemacht, dass ich für eine solche Lieferung bin“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“. Er fordert, im Bundestag einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen über eine mögliche Taurus-Lieferung zur Abstimmung zu stellen.

„Die Ukraine kann diese Waffe sehr gut in ihrem Verteidigungskampf gegen die russischen Angreifer gebrauchen. Ich hielte es für sinnvoll, dass wir als Koalitions-Fraktionen gemeinsam einen solchen Antrag einbringen und im Bundestag über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte immer wieder Bedenken geäußert und sich bislang gegen eine Lieferung der deutschen Marschflugkörper, die über eine sehr hohe Reichweite verfügen, gesperrt.

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag mit leichten Gewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.980 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Der heutige Handelstag dürfte eher ruhig verlaufen und von einzelnen Gewinnmitnahmen geprägt sein“, prognostizierte Marktexperte Andreas Lipkow. „Heute waren bereits viele asiatische Handelsplätze feiertagsbedingt geschlossen und auch in der kommenden Handelswoche wird das Neujahresfest für wenige Handelsimpulse aus Asien sorgen.“ Der Handel am Freitag in Europa habe somit mit den negativen Vorgaben von Nissan und Honda zu kämpfen. „Auf der positiven Impulsseite könnten heute die guten Quartalszahlen des australischen Buastsoffkonzern Boral auf unter anderem die Heidelberg Materials abstrahlen“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0781 US-Dollar (0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9276 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 81,55 US-Dollar, das waren 8 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem jüngsten Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin-Mitte am vorigen Wochenende und der anschließenden propalästinensischen Demonstration am Donnerstag an der Freien Universität Berlin erneut Konsequenzen gefordert. „Das Land Berlin hat in seinem Hochschulgesetz die Universitäten eindeutig dazu verpflichtet, gegen Antisemitismus vorzugehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und verwies auf den entsprechenden Paragrafen 5b, Absatz 2.

„Nun muss es darum gehen, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die im Land schon lange bestehen, konsequent und konkret umzusetzen sowie entschlossen gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass auf dem Campus einzuschreiten. Hier sind die Berliner Wissenschaftssenatorin und der Präsident der Freien Universität gefordert.“

Klein unterstützt in diesem Zusammenhang den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die Regeln auch in den Landeshochschulgesetzen der anderen Bundesländer zu prüfen und mehr rechtliche Klarheit darüber zu schaffen, wie die Hochschulen mit antisemitischen Vorfällen umgehen können.

„Hass und Hetze gegen Israel und gegen Juden dürfen nicht unwidersprochen bleiben – an Universitäten ebenso wenig wie an irgendwelchen anderen Orten“, sagte er.

In Paragraf 5b des Berliner Hochschulgesetzes heißt es: „Die Hochschulen sind verpflichtet, Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen oder antisemitischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie der sozialen Herkunft und des sozialen Status zu verhindern und bestehende Diskriminierungen zu beseitigen.

Zu diesem Zweck entwickelt jede Hochschule ein Konzept für Antidiskriminierung und Diversität. Dazu gehört auch die Analyse von Benachteiligungen, die Ermittlung ihrer Ursachen und die Umsetzung von Maßnahmen zum Abbau von individuellen und strukturellen Barrieren. Zum Abbau bestehender Nachteile können positive Maßnahmen getroffen werden, soweit sie verfassungsrechtlich oder einfachgesetzlich zulässig sind.“

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