Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat die Haushälter des Bundestags vor einem Großvorhaben des Verteidigungsministeriums gewarnt. In einem als Verschlusssache eingestuften Bericht fordern die Prüfer, einen geplanten Auftrag für bis zu 203.000 moderne Gehörschutzkopfhörer mit Sprechfunktion mit einem Volumen von knapp 2,8 Milliarden dringend anzupassen, da dieser unwirtschaftlich sei.

„Das Bundesministerium der Verteidigung wird Funktionen teuer einkaufen, die ungenutzt bleiben“, schreiben die Prüfer in ihrem 15-seitigen Bericht, über den der „Spiegel“ berichtet. Hintergrund für die Recherchen des Rechnungshofs ist die Ausstattung aller Soldaten mit modernen Kopfhörern. Die Geräte sollen den Gehörschutz sicherstellen, aber auch eine integrierte Sprechfunktion für eine dauerhafte Funkverbindung bieten.

Die Planung des Projekts läuft seit 2019. Schritt für Schritt sollen alle Truppenteile die modernen Kopfhörer bekommen, die je nach Technik gut 2.000 oder 2.600 Euro kosten. Der Bundestag muss den Deal noch genehmigen – die Kalkulation mit 2,8 Milliarden Euro umfasst die Beschaffung und Nutzung der Geräte bis 2051.

Der Rechnungshof kritisiert indes in dem Bericht, dass nur gut ein Fünftel aller Soldaten die Sprechfunktion überhaupt nutzen könne; alle anderen seien gar nicht mit Funkgeräten ausgestattet. Folglich, so die Prüfer, würden Zehntausende Soldaten ohne Funkgerät die modernen Kopfhörer nur zum Gehörschutz verwenden.

Dieser Schutz sei aber mit einfacheren und günstigeren Modellen möglich. Laut Rechnungshof ignoriert der Plan des Verteidigungsministeriums ein Einsparpotenzial von 1,2 Milliarden Euro. „Aufgrund begrenzter Haushaltsmittel“ sei dies nicht hinnehmbar.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den USA bei seinem Besuch in Washington einen deutlich größeren Beitrag Deutschlands und Europas in der Nato und zur Unterstützung der Ukraine zuzusichern als bisher.

„Die US-Politik der Ampel ist von der Erwartung geprägt, die Amerikaner mögen auch weiterhin den größten Teil der Nato-Verteidigungslasten und der Ukraine-Hilfen schultern“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese anmaßende Haltung von Kanzleramt und SPD-Fraktion löst in beiden politischen Lagern in Washington zunehmend Kopfschütteln aus.“

Hardt fügte hinzu: „So wird man niemals als gleichwertiger Partner wahrgenommen.“ Die Bundesregierung dürfe die Erwartungen der USA nicht ignorieren, sondern müsse den Beweis antreten, dass Europa und Deutschland auch ohne Drohungen aus Washington ein verlässlicher Partner seien. Die USA gingen immer wieder in Vorleistung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Bundesvorstandsmitglied Johannes Steiniger fordert eine „schärfere Regulierung“ der Kurzvideo-Plattform Tiktok und schlägt als letztes Mittel ein Verbot der App vor. „Wenn hier nichts passiert, muss auch das Instrument des Tiktok-Verbots auf den Tisch“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der Bundestagsabgeordnete pocht unter anderem auf Faktenchecks unter Beiträgen und eine Klarnamen-Pflicht. „Faktenchecks direkt unter Videos würden die Verbreitung von Halbwahrheiten unterbinden. Der Algorithmus muss so umgebaut werden, dass Videos aus dem ganzen politischen Spektrum gezeigt werden“, ergänzte der Christdemokrat. „Zudem ist eine Klarnamen-Pflicht und ein konsequenteres Meldewesen notwendig.“

Steiniger warnte: „Tiktok wird immer mehr zu einer Gefahr für unsere Demokratie. Viele landen schnell in einem Rabbit Hole, aus dem sie nicht mehr herauskommen.“

Steiniger betreibt seit drei Jahren einen Tiktok-Account. Die Unionsfraktion hat im Dezember ihren Kanal gestartet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) will eine höhere „Tierwohlabgabe“ als ursprünglich von der Expertenkommission „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ vorgeschlagen. „Die Borchert-Kommission hatte für den Umbau der gesamten Tierhaltung seinerzeit konkrete Vorschläge gemacht“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Da diese Vorgaben im Zuge des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes mittlerweile noch erhöht worden sind und wir zusätzlich inflationsbedingte Kostensteigerungen haben, bedarf es hier einer Neukalkulation.“

Auch der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Martin Schulz, sprach sich für eine höhere Abgabe aus. „Die Höhe sollte sich am Vorschlag der Borchert-Kommission plus Inflationszuschlag orientieren. Das bedeutet in der Endstufe mindestens 40 Cent pro Kilo Fleisch“, sagte Schulz.

„Die Hauptkosten entfallen nicht auf den Umbau der Ställe, sondern auf die Mehrarbeit in den Ställen, die eine artgerechte Tierhaltung erfordert“, erklärte er. Für die Umbauten und bessere Tierhaltung brauchten die Bauern 4 Milliarden Euro pro Jahr – und dies über die nächsten 20 Jahre.

Eine Tierwohlabgabe sei notwendig, um die Stallumbauten und den höheren Aufwand für die Tierhaltung mitzufinanzieren. „Wenn wir den Umbau der Tierhaltung wollen und weiterhin Fleisch aus Deutschland essen wollen, kommen wir an diesem Weg nicht vorbei. Ohne Tierwohlabgabe ist dies nicht möglich. Der Markt regelt dies nicht alleine“, so Schulz. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte zuvor ein Konzept zur Einführung eines sogenannten „Tierwohlcents“ den Fraktionen der Ampel-Regierung vorgelegt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert, dass eine Tierwohlabgabe an Bedingungen geknüpft und zeitlich begrenzt werden müsse. Verbraucher müssten „sich darauf verlassen können, dass der Aufpreis, den sie zahlen, auch an der richtigen Stelle ankommt“, sagte die VZBV-Vorständin Ramona Pop den Funke-Zeitungen. Die Zahlungen sollten daher nur an die Landwirte gehen, die „nachweislich für mehr Tierwohl in ihren Ställen sorgen“, so Pop.

Die Tierwohlabgabe dürfe nicht zu einer dauerhaften finanziellen Belastung für Verbraucher werden. „Die Abgabe ist sinnvoll, um den Umbau der Tierhaltung zu unterstützen, allerdings zeitlich beschränkt“, so die Verbraucherschützerin. „Langfristig müssen sich am Markt kostendeckende Preise bilden.“

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat erklärt, dass der Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer unter dem Dach einer EU-Mission ausschließlich dem Zweck der Verteidigung dienen soll. „Im Rahmen des Mandats wird eine Fregatte ins Rote Meer entsandt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Sie wird die Aufgabe haben, Containerschiffe zu begleiten. Dabei geht es ausschließlich um die Verteidigung gegen mögliche Angriffe, nicht um offensive Operationen“, so Strack-Zimmermann. „Einzelheiten werden im Mandatstext stehen, der dem Bundestag in der nächsten Sitzungswoche zur Abstimmung vorgelegt wird.“ Die USA und Großbritannien greifen auch Huthi-Stellungen im Jemen an, von denen die Angriffe ausgehen.

Für die geplante deutsche Beteiligung an einem EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer soll die Fregatte „Hessen“ am Donnerstag von Wilhelmshaven aus in See stechen und damit Ende des Monats im Einsatzgebiet sein können. Die Bundeswehr schafft damit die Voraussetzungen, einen Auftrag nach einem Mandat des Bundestages umgehend übernehmen zu können. Dieses wäre Teil einer EU-Mission, über die spätestens am 19. Februar entschieden werden soll.

Foto: Deutsches Kriegsschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) und Michael Roth (SPD) haben die Blockade des milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine im US-Kongress scharf kritisiert. „Die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress ist nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird“, sagte Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwochabend.

„Europas Sicherheit wäre dann von einem auf den anderen Tag nicht mehr gewährleistet. Die Zukunft der freien und unabhängigen Ukraine wäre in höchster Gefahr“, so Roth.

Der SPD-Politiker kritisierte außerdem, dass sich die EU zu lange darauf verlassen habe, dass die USA die Ukraine weiter militärisch umfassend unterstützt. Die Europäer müssten „endlich mehr Verantwortung übernehmen, um den russischen Imperialismus einzuhegen und zu stoppen“, forderte er. „Das ist der richtige Weg – egal, ob der nächste Präsident nun Trump oder Biden heißt.“

Die EU hatte sich in der vergangenen Woche auf Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro verständigt. „Diese beschlossenen Hilfen werden allerdings bei Weitem nicht ausreichen, falls die die USA dauerhaft ausfallen“, warnte der SPD-Politiker. „Die EU sollte über eine gemeinsame Schuldenaufnahme nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds nachdenken.“ Damit sollten nach Ansicht Roths der ukrainische Haushalt und Wiederaufbau langfristig finanziert, die europäische Rüstungsproduktion noch schneller hochgefahren und Rüstungsgüter für die Ukraine auf dem Weltmarkt eingekauft werden.

Auch Norbert Röttgen spricht sich dafür aus, dass sich Europa besser auf Donald Trump vorbereiten sollte. „Wir müssen endlich aufwachen und uns auf eine mögliche Präsidentschaft Donald Trumps vorbereiten, indem wir massiv in unsere eigene Sicherheit investieren“, erklärte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal. In Bezug auf die Blockade der Republikaner im US-Kongresse ergänzte er: „Für das außenpolitische Gewicht der USA ist diese Politik verheerend.“ Das schwäche das Vertrauen der Verbündeten in die USA und ermutige Staaten wie China und Iran, die USA auch militärisch herauszufordern.

Den Grund für die Blockade der Republikaner sieht Röttgen vor allem darin, dass diese das Thema Migration im anstehenden US-Präsidentschaftswahlkampf nicht verlieren wollten. „Die Mehrheit der Republikaner im Kongress hat ihre staatspolitische Verantwortung aufgegeben und sich den Wahlkampfinteressen Donald Trumps unterworfen“, sagte er. „Das ist ein Einknicken gegenüber Trump, dem es nicht um das Lösen von Problemen geht, sondern einzig und allein um den Wahlsieg.“

Foto: Michael Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington D.C. (dts Nachrichtenagentur) – Nach monatelangen parteiübergreifenden Verhandlungen hat der US-Senat am Mittwoch ein Gesetzespaket gestoppt, in dem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine und Israel sowie eine Verschärfung des Grenzschutzes enthalten waren. In einer weiteren Abstimmung soll nun versucht werden, die internationale Hilfe in Höhe von rund 60 Milliarden Dollar von den Asylverschärfungen zu entkoppeln.

Das Gesetzespaket erhielt in einer Verfahrensabstimmung 49 der 60 nötigen Stimmen. Gegen das Paket stimmte ein Großteil der Republikaner. Nein-Stimmen kamen allerdings auch vom linken Parteiflügel der Demokraten sowie von Bernie Sanders (Independent). Von den Republikanern stimmte beispielsweise der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney für das Paket.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Abgeordnete seiner Partei dazu aufgerufen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Trump führt im Rennen für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und könnte die Grenze zu Mexiko erneut zum Wahlkampfthema machen. Das Gesetzespaket hätte eine Obergrenze für Grenzübertritte eingeführt und die Hürden für Asylsuchende erhöht.

Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Im Nachholspiel des 18. Spieltag in der Bundesliga haben sich der 1. FSV Mainz und der 1. FC Union Berlin mit 1:1 unentschieden getrennt. Berlin bleibt damit auf Tabellenplatz 15, Mainz auf Rang 17.

Union war die etwas stärkere Mannschaft, wenngleich auch Mainz einige Chancen verzeichnen konnte. In der ersten Hälfte musste das Spiel für längere Zeit wegen Tennisbällen aus dem Zuschauerraum unterbrochen werden. In der Nachspielzeit der ersten Halbzeit fielen dann die Tore von Jonathan Burkardt (45.+8) für Mainz und Robin Gosens (45.+13 Minute) für Berlin.

Foto: Robin Gosens (Union Berlin) am 04.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem sich das EU-Parlament für Lockerungen bei Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen hat, zeigte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zurückhaltend. Es liege noch „kein tragfähiger Vorschlag“ vor, der den Interessen von Landwirtschaft, Verbrauchern und Lebensmittelwirtschaft gerecht werde, sagte er am Mittwoch.

„Die Probleme der Patentierung von Pflanzen müssen gelöst und nicht durch die Neuregelung verschärft werden. Sie darf nicht zur Einführung von Biopatenten durch die Hintertür führen“, so der Grünen-Politiker. „Das ginge zulasten unserer mittelständischen Zuchtunternehmen, die gerade in Deutschland besonders stark sind. Zudem könnten Patente auf Saatgut in der gesamten Wertschöpfungskette bis hin zum Handel zu Haftungsrisiken führen.“

Wer gentechnikfrei wirtschaften will, müsse dies auch in Zukunft tun können. „Wir brauchen echte Wahlfreiheit über die gesamte Lebensmittelkette“, so Özdemir. „Dafür benötigen wir Regeln für die Koexistenz, damit ein funktionierender, milliardenschwerer Markt nicht sehenden Auges zerstört wird. Viele Landwirte verdienen gutes Geld mit Produkten ohne Gentechnik – das muss auch künftig möglich sein.“

Zahlreiche Unternehmen des Lebensmittelhandels hätten sich „sehr klar für Transparenz im Sinne der Verbraucher“ ausgesprochen. Die Bürger wollten wissen, welche Produkte sie kauften, sagte der Landwirtschaftsminister. „Ich möchte, dass sie selbstbestimmt entscheiden können.“

Man müsse sich in Ruhe „mit diesen komplexen Fragen auseinandersetzen“, so Özdemir. „Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit.“

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, hat deutlich kritisiert, dass die Bundesregierung wegen Bedenken der FDP eine Abstimmung in der EU über neue CO2-Emissionsnormen für Lkw und Busse blockiert. „Die Bundesregierung macht sich mit diesen Last-Minute-Blockaden auf Dauer lächerlich“, sagte Andresen dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch.

„Dies schadet unserem Ansehen in Europa und schwächt uns politisch. Besonders enttäuschend ist, dass Bundeskanzler Scholz sich aus der deutschen Europapolitik raushält“, so Andresen. „Er sollte mehr Führungsverantwortung übernehmen.“

Foto: Rasmus Andresen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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