Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Beschwerden wegen verspäteter oder verlorengegangener Briefe und Pakete in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einem hohen Niveau geblieben. Im Jahr 2023 seien insgesamt 41.589 Eingaben zu Mängeln der Postversorgung eingegangen, teilte die Bundesnetzagentur am Mittwoch mit.

Damit liegt die Zahl auf einem ähnlich hohen Niveau wie im Jahr 2022 – da waren es 43.125 Eingaben. Auch im Januar 2024 setzte sich dieser Trend der Behörde zufolge fort.

Die Mehrheit der Eingabegründe, 60 Prozent, entfiel im vergangenen Jahr auf den Briefbereich, 32 Prozent betrafen Pakete. Die restlichen Prozente verteilten sich auf Zeitungen/Zeitschriften, Filialen/Agenturen, Briefkästen und Sonstiges. Häufigster Grund für Eingaben waren mit 70 Prozent Probleme bei der Zustellung von Briefen und Paketen.

Insgesamt richteten sich die Eingaben mit 90 Prozent mehrheitlich gegen die Deutsche Post. Im Briefbereich war die Zahl noch höher, hier betrafen 97 Prozent der Eingaben das Unternehmen. Im Paketbereich entfielen 74 Prozent auf die Deutsche Post und 26 Prozent auf die anderen Paketunternehmen.

Die Eingaben kamen aus ganz Deutschland: Aus Nordrhein-Westfalen (20 Prozent), Baden-Württemberg (13 Prozent) und Bayern (12 Prozent) gingen die meisten ein.

„Die Beschwerdezahl bleibt weiter hoch. Wieder sind über 40.000 Bürgereingaben bei der Bundesnetzagentur eingegangen“, sagte Netzagentur-Präsident Klaus Müller. Das Beschwerdeaufkommen zeige, wie wichtig den Menschen eine zuverlässige Postversorgung sei.

„Leider haben wir bisher nur sehr begrenzte Möglichkeiten, bei Qualitätsmängeln tätig zu werden“, fügte Müller hinzu. Die geplante Überarbeitung des Postgesetzes solle der Netzagentur hier „bessere und stärkere Befugnisse“ an die Hand geben.

Foto: Briefkästen von Deutsche Post und Pin Mail AG (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von CDU-Chef Friedrich Merz entfachten Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Zusammenarbeit lobt der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier das Vorgehen seines Parteivorsitzenden.

„Friedrich Merz hat etwas ganz Selbstverständliches gesagt: Die demokratischen Parteien CDU, FDP, Grüne und SPD müssen prinzipiell miteinander koalitionsfähig sein“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Altmaier ergänzte: „Im Übrigen stellen Hendrik Wüst, Daniel Günther und Manuel Hagel jeden Tag in ihren Bundesländern unter Beweis, dass auch mit Grünen erfolgreiche Unionspolitik möglich ist.“ Ziel der CDU als große Volkspartei der Mitte sei es, in Wahlen so stark zu sein, dass die Union danach mehrere Koalitionspartner zur Auswahl habe.

„Dann ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten entscheidend. Das war immer unsere Politik, auch schon zu Zeiten von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel“, sagte der frühere Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel.

Altmaier galt stets als Befürworter einer Öffnung der Union hin zu den Grünen. Merz hatte sich am Wochenende in einer E-Mail an Anhänger Bündnisse mit allen drei Parteien der aktuellen Ampelkoalition offengehalten und damit eine Debatte über mögliche Koalitionspartner in der Union ausgelöst.

Foto: Peter Altmaier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Karnevalsgeschäft in Deutschland hat sich nach der Coronakrise offenbar wieder erholt. Das geht aus Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurden.

Demnach prognostiziert das IW aktuell trotz der ungewöhnlich kurzen Session von nur 95 Tagen einen Umsatz von mehr als 1,7 Milliarden Euro. Die Umsatzzahlen sind vergleichbar mit denen aus dem Vorjahr: In der Session ab dem 11.11.2022 erzielten Gastronomie, Hotels und Co. insgesamt rund 1,65 Milliarden Euro.

Vor allem für die Gastronomie lohnt sich das Geschäft: Für Kölsch, Altbier und närrische Leckereien geben die Narren besonders viel Geld aus. Das IW rechnet hier mit einem Umsatz von 770 Millionen Euro. Durch den Verkauf von Kostümen und Kamellen erreicht der Einzelhandel einen Umsatz von 360 Millionen. Für den Transport, darunter fallen unter anderem Bahntickets für die Anreise oder Taxifahrten, werden 260 Millionen Euro ausgegeben, für Übernachtungen in Hotels weitere rund 190 Millionen.

„Für die regionale Wirtschaft ist der Karneval ein Lichtblick“, sagte IW-Direktor Michael Hüther. „Gerade Gastronomie und Hotellerie brauchen diese wichtigen Impulse.“ Aber auch über das Wirtschaftliche hinaus seien die „jecken Tage“ für viele wichtig, gerade in Zeiten, in denen man sich von einer Krise zur nächsten bewege und lernen müsse, optimistisch zu bleiben, so Hüther.

Foto: Straßenkarneval (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung schlägt vor, Mindeststrafen für den Besitz, den Erwerb und die Verbreitung kinderpornografischen Materials abzusenken.

Laut dem Regierungsentwurf, über den der „Tagesspiegel“ berichtet, soll die Mindeststrafe für die Verbreitung von Kinderpornografie von einem Jahr auf sechs Monate und für den Versuch der Beschaffung, des Abrufens oder des Besitzes von einem Jahr auf drei Monate verringert werden.

Nachdem der Tatbestand im Jahr 2021 verschärft wurde, reagiert die Bundesregierung damit auf Kritik von Anwälten und Richtern, die die Verhältnismäßigkeit der Strafe in Einzelfällen nicht mehr gewährt sehen.

Wichtig ist die Reform laut Begründung der Regierung vor allem für Eltern und Lehrer älterer Kinder, die kinderpornografisches Material bei diesen gefunden und an andere Eltern, Lehrer oder die Schulleitung weitergeleitet haben, um diese über den Missstand zu informieren, heißt es im Entwurf.

In diesen Fällen müsse auch auf die jugendlichen Täter „angemessen und mit der gebotenen Flexibilität“ eingegangen werden. In der Regel würden sie nicht agieren, „um sich durch den kinderpornografischen Inhalt sexuell zu erregen“, sondern aus einem Antrieb wie „Unbedarftheit, Neugier, Abenteuerlust oder Imponierstreben“.

Die Verschärfung der Strafrechtsreform 2021 bleibt dennoch erhalten: Vor 2021 konnten Täter mit maximal fünf Jahren Freiheitsstrafe für den Besitz, Erwerb oder die Verbreitung kinderpornografischen Materials bestraft werden, seitdem sind es zehn Jahre. Weil nun weniger schwere Fälle wieder als Vergehen eingestuft werden können, ist zudem laut Regierung die Priorisierung dringender Fälle wieder möglich. Der Entwurf soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Fußballbundes (DFB), Bernd Neuendorf, rechnet mit einem Erfolg der in vier Monaten beginnenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Die EM könne nur „als großes Gemeinschaftswerk gelingen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Und ich vertraue darauf, dass alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur, Sport und Gesellschaft diese große Chance sehen und ihre Potenziale in den jeweiligen Bereichen ausschöpfen“. Neuendorf ergänzte: „Dann werden wir alle von der Euro 2024 profitieren.“

Die EM beginnt am 14. Juni mit dem Eröffnungsspiel Deutschland gegen Schottland in München.

Foto: DFB-Zentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner begrüßt die Gründung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Terrorvorwürfe gegen Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA).

„Was diese Kommission macht, scheint mir der richtige Ansatz zu sein, um zu einer Veränderung zu kommen, die möglicherweise heißen kann, dass etwas anderes an die Stelle der UNRWA treten könnte, wenn es nicht gelingt, die strukturellen Probleme zu lösen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Er fügte aber hinzu: „Im Moment gibt es keine vernünftige Alternative, wenn man nicht eine humanitäre Katastrophe will.“

Zugleich wünscht er sich nach eigenen Angaben mehr europäisches Engagement im Nahostkonflikt: „Die EU hat diplomatisch kolossal versagt: Aus Europa oder Deutschland gab es bislang keine diplomatischen Initiativen, die den Weg zu einer Lösung des Konflikts bereiten könnten, indem Sicherheitsinteressen Israels, Kampf gegen Terrorismus und Antisemitismus und Humanität und Selbstbestimmung für das palästinensische Volk zusammengeführt werden.“

Das umstrittene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ist laut Völkerrechtlern der Grund dafür, dass die Genfer Flüchtlingskonvention für palästinensische Flüchtlinge nicht gilt. Wie der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig der „Rheinischen Post“ sagte, hängt das mit einer Ausschlussklausel in Artikel 1D der Konvention zusammen. Sie betrifft Personen, die 1948 aus Israel oder 1967 aus von Israel besetzten Gebieten geflohen sind, sowie ihre Nachkommen, die weiter im Nahen Osten ausharren.

„Es ist sicherlich der Zweck dieser Klausel gewesen, dass diese Personen sich nicht wie andere Flüchtlinge von dort fortbewegen können“, sagte Hartwig. Das ändert sich aber in dem Moment, „wenn der UNRWA-Schutz, aus welchen Gründen auch immer, endet“. Der Völkerrechtler erläuterte: „Wenn also die UNRWA keine Gelder mehr hat und daher ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, zieht das nach meinem Verständnis nach sich, dass die betroffenen Personen in den Genuss der Genfer Flüchtlingskonvention kommen.“

Das bedeutet, dass palästinensische Flüchtlinge dann von der Möglichkeit Gebrauch machen können, als Flüchtlinge Asyl zu beantragen, sobald sie in ein EU-Land eingereist sind. So sieht es auch der emeritierte Professor für internationales Flüchtlingsrecht und frühere UN-Berater Guy Goodwin-Gill: „Die sogenannte Ausschlussklausel ist in Wirklichkeit eine bedingte Einschlussklausel“, sagte er.

In Artikel 1D der Genfer Flüchtlingskonvention heißt es wörtlich: „Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Personen, die zurzeit den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen genießen.“

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Ende kommender Woche zu seinem zweiten Besuch in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf sein Land erwartet. Der Staatschef plant eine Visite im Umfeld der vom 16. bis 18. Februar stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz, wie der „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Der Ablauf und der genaue Zeitplan sind aus Sicherheitsgründen noch Verschlusssache, hieß es. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, bestätigte der Zeitung zwar nicht die Teilnahme, aber das Bemühen des Veranstalters um eine Anwesenheit des Staatschefs aus Kiew. „Eine Einladung an Selenskyj wurde ausgesprochen“, so Heusgen.

Im vergangenen Mai hatte Selenskyj Deutschland zum ersten Mal in Kriegszeiten besucht und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin getroffen. In Aachen hatte er zudem den Karlspreis entgegengenommen.

Foto: Wolodymyr Selenskyj am 14.05.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Reform der Schuldenbremse gefordert, um künftig mehr öffentliche Investitionen und auch mehr steuerliche Anreize für private Investitionen zu finanzieren. „Die USA und China investieren Milliarden in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen auch wir in die Modernisierung unseres Landes investieren.“

Es sei deshalb „eine Frage ökonomischer Vernunft, mehr Spielräume für Investitionen durch eine Modernisierung der Schuldenbremse zu schaffen“, sagte Dröge. „Das fordert auch eine breite Allianz aus Ökonomen, Unternehmen und Gewerkschaften.“

Neben öffentlichen Investitionen müssten nun auch private Investitionen angereizt werden, erklärte sie mit Blick auf Robert Habecks jüngste Forderungen zur Senkung der Unternehmenssteuern. „Statt allgemeine Steuersenkungen braucht es zielgerichtete steuerliche Anreize zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen, wie sie im Wachstumschancengesetz enthalten sind. Hier ist es unverständlich, dass die Union das im Bundesrat bislang blockiert“, sagte Dröge. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine höhere Verschuldung bisher ab.

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausgaben für die Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Truppenübungen ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen. So sind im Jahr 2023 Gesamtkosten in Höhe von 251 Millionen Euro entstanden, wie aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

2022 lagen die Ausgaben noch bei knapp 190 Millionen Euro. Entscheidend für die Kostenhöhe ist die Zahl der teilnehmenden Soldaten. 2023 waren es mit 19.680 so viele wie seit dem Jahr 2018 nicht mehr.

Bei den zehn Manövern und Übungen mit dem größten Haushaltsmittelbedarf in diesem Jahr wird den Angaben des Ministeriums zufolge mit einer Teilnahme von mindestens 14.430 Soldaten gerechnet. Die veranschlagte Summe für die Teilnahme der Bundeswehr an diesen zehn Manövern und Übungen beläuft sich laut Verteidigungsministerium auf 118 Millionen Euro. Insgesamt sind für dieses Jahr 310 Millionen Euro als Haushaltsmittelbedarf für Truppenübungen prognostiziert.

Die frühere Linken-Abgeordnete Dagdelen, die nun dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angehört, kritisierte die Ausgaben. „Eine kluge Außenpolitik setzt auf Diplomatie und Interessensausgleich statt auf Säbelrasseln“, sagte sie.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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