Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Reform von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Umstrukturierung des Verteidigungsressorts stößt auf Zustimmung bei der Opposition und bei Reservisten.

„Ich weiß aus eigenem jahrelangen Erleben, dass manche Personalvertretungen im Bundesministerium der Verteidigung eher Beharrungsvermögen und Veränderungsangst fördern als innovative, längst überfällige Reformschritte im Sinne der Beschäftigten zu unterstützen oder gar selbst anzustoßen“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Außen- und Verteidigungsexperte in der Unionsfraktion im Bundestag, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Nicht umsonst spreche man seit 25 Jahren von einer „Lehmschicht“, deren Durchdringung viele Vorgänger bis hin zu Rudolf Scharping und Pistorius’ Vorgängerinnen aufgegeben hätten. „Hier setzt Pistorius zu Recht an und verdient jede Unterstützung, zumal ihn die eigene Koalition bei der beantragten Erhöhung der Haushaltsmittel furchtbar im Stich ließ“, sagte Kiesewetter.

Zur Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr gehöre eben auch ein schlankes, straff führbares Ministerium. „Pistorius muss sich nunmehr durchsetzen, sonst bleiben auch seine Ansätze Makulatur“, so Kiesewetter.

Auch der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, begrüßte die Reform: „Der Minister ist beim Umbau des Verteidigungsministeriums auf dem richtigen Weg. Das Ministerium ist viel zu groß und zum Teil eher ein Haus der Verhinderer und Bedenkenträger, als ein Ort des Möglichmachens“, sagte Sensburg.

Entscheidend sei, dass nach dem Umbau klare Befehlsstränge existierten. „Der Minister wird nach dem Ministerium nicht an einer Neuordnung auch der zahlreichen Kommandos und Ämter herumkommen“, sagte Sensburg.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte: „Wenn es der Sache dient, Geschwindigkeit aufzunehmen und sich auch im Ministerium der Zeitenwende zu stellen, kann auch ein Umbau im Ministerium großen Sinn machen.“ Dies obliege dem Minister als Dienstherr, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“.

Foto: Bundesverteidigungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Sorge vor einem Erstarken der Rechtsextremisten und die Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten mit Tausenden Teilnehmern schlagen sich offenbar in den Mitgliederkarteien der nordrhein-westfälischen Parteien nieder.

„Die Mitte der Gesellschaft steht auf gegen Rechtsradikale“, sagte Paul Ziemiak, Generalsekretär der Landes-CDU, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Vielen Menschen wird bewusst, dass unsere Demokratie nicht selbstverständlich ist.“ Sie benötige das Engagement der Bürger und sie brauche „lebendige demokratische Parteien“.

Ziemiak zufolge sind seit Jahresbeginn rund 400 Menschen in die CDU Nordrhein-Westfalen eingetreten: „Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr. Diese Menschen setzen ein klares Zeichen für Demokratie und gegen Extremismus.“

Ein Sprecher der NRW-Grünen erklärte, dass im Januar mehr als 600 Personen in Nordrhein-Westfalen den Grünen beigetreten seien. Bei der SPD sind nach Angaben eines Sprechers zwar derzeit noch nicht alle Mitgliedsanträge erfasst und verarbeitet: „Wir gehen aber davon aus, dass im Januar 2024 rund dreimal so viele Neumitglieder ihren Weg zur NRW-SPD gefunden haben wie im Vorjahreszeitraum.“

Einem Sprecher der NRW-FDP zufolge liegt die Zahl der Ein- und Austritte bei den Liberalen aktuell auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr. Allerdings konnte auch die AfD in NRW nach eigenen Angaben die Zahl ihrer Mitglieder steigern. Verzeichnete die Partei im Januar 2023 noch einen Nettozugang von 50 Mitgliedern, waren es im laufenden Jahr 370.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 03.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bekanntwerden von Plänen, wonach sich die Bahn wegen fehlender Haushaltsmittel zunächst auf die Sanierung bestehender Schieneninfrastruktur fokussieren muss, befürchten Bahnverbände schlimme Folgen für Fahrgäste.

Der Geschäftsführer des Verbands Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), die alleinige Konzentration auf das Bestandsnetz wäre das Ende des Deutschlandtakts. „Wir brauchen parallel zur Sanierung maroder Gleise auch neue Schienenverbindungen. Sonst tritt das ein, was der Bahnbeauftragte der Bundesregierung bereits vor einem Jahr prophezeit hat: Der Deutschlandtakt kommt frühestens 2070“, erklärte er.

Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn, bezeichnete die Kürzungen als „schweren Schlag gegen die Verkehrswende und das Ziel Klimaneutralität zu erreichen“. „Die dringend notwendigen Aus- und Neubauprojekte werden sich aber `nur` verzögern. Auch eine solche Verzögerung zeugt nicht von einer zukunftsgewandten Verkehrspolitik. Wenn Personen- und Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden soll, braucht es in dem jetzt bereits überlasteten Netz zusätzliche Kapazitäten“, forderte Naumann.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich die Bahninfrastrukturgesellschaft InfraGo dazu entschieden habe, zunächst vor allem die Sanierung des bestehenden Netzes anzugehen. Zahlreiche Modernisierungsmaßnahmen sollen dagegen in der Priorität zurückgestellt worden, zitierte der „Spiegel“ aus einem entsprechenden Schreiben.

Von der Deutschen Bahn hieß es auf Anfrage, man halte grundsätzlich unverändert an den Neu- und Ausbauvorhaben fest. „Aufgrund der aktuellen Haushaltslage war es kurzfristig erforderlich, die zeitliche Abfolge dieser Vorhaben zu überprüfen. Der Fokus bei der Umsetzung liegt, wie mit dem Bund vereinbart, zunächst auf der Modernisierung und Erneuerung des Bestandsnetzes und auf den Projekten, die bereits im Bau sind“, so ein Sprecher.

Bahn-Aufsichtsratsmitglied Stefan Gelbhaar betonte gegenüber den Funke-Zeitungen, dass die Bahn 2024 und in den Folgejahren so viel Geld wie die letzten Jahrzehnte nicht bekomme. „Trotz der vielen zusätzlichen Milliarden gibt es innerhalb der Bahn offensichtlich Planspiele zum Stopp von Neubauvorhaben. Verkehrsministerium und Bahn sind aufgefordert hier schnell Klarheit zu schaffen“, sagte er.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem dringenden Appell rufen die Nachkommen der deutschen Widerstandskämpfer in der NS-Zeit zum Schutz der Demokratie gegen den Rechtsextremismus auf.

Zu den mehr als 280 Unterzeichnern des Appells, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, gehören unter anderem die Nachfahren von Dietrich Bonhoeffer, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Carl Friedrich Goerdeler sowie von Freya und Helmuth James von Moltke.

Unter der Überschrift „Aus der Geschichte lernen, die Demokratie stärken!“ warnen die Unterzeichner, dass in vielen Ländern Populisten und Feinde der Demokratie an Zustimmung gewinnen. Wörtlich heißt es: „Wir haben in Deutschland schon einmal erlebt, wohin das führen kann. Es waren unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, die sich dem NS-Unrecht damals als Widerstandskämpfer entgegengestellt haben. Deshalb melden wir uns als Angehörige und Nachkommen heute zu Wort und fordern alle Mitbürger dazu auf, der Neuen Rechten in unserem Land und europaweit die Stirn zu bieten. Wir sollten uns alle dafür verantwortlich fühlen, die liberale und rechtsstaatliche Demokratie zu bewahren und sie zu verteidigen.“

Konkret fordern die Unterzeichner die Wähler auf, mit dem Stimmzettel dafür zu sorgen, dass bei den Europawahlen am 9. Juni nicht rechte Parteien „zu den Gewinnern in Europa“ zählen und dass auch die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen „nicht zugunsten der AfD ausgehen“. Die meisten Menschen in Deutschland hätten aus der Katastrophe der NS-Diktatur gelernt, heißt es in dem Appell. „Aber viele haben vergessen, wie schnell Enttäuschung und Perspektivlosigkeit verführbar machen.“

Die Unterzeichner kritisieren ausdrücklich Politiker der AfD sowie die etablierten Parteien wegen ihres Unvermögens, den Höhenflug der Rechtsextremen zu stoppen und schreiben in diesem Zusammenhang wörtlich: „Wenn selbst Bundestagsabgeordnete von millionenfacher `Remigration` sprechen, wenn rechtsextreme Parteien in mehreren Bundesländern die Umfragen anführen und demokratische Parteien hilflos zwischen Anbiederung, abgrenzender Arroganz und Verbotsfantasien schwanken, dann müssen bei allen Anhängern der offenen Gesellschaft die Alarmglocken schrillen.“

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 03.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt und den Druck auf den Bundestag erhöht, das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ zu verabschieden.

„Eine wache Zivilgesellschaft ist die stärkste Brandmauer gegen Rechtsextremisten. Auch an diesem Wochenende schlug das Herz unserer Demokratie auf unseren Straßen und Plätzen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montag). „Dass gerade auch in kleinen Städten, gerade auch in den ostdeutschen Bundesländern, so viele Menschen Gesicht und Haltung zeigen, das ist Ermutigung und Auftrag zugleich“, sagte Faeser.

Die Menschen erwarteten „ganz klar, dass wir uns als wehrhafter Rechtsstaat den Extremisten entgegenstellen und all diejenigen schützen, die Rassismus, Ausgrenzung und Hass erleben müssen“, so die SPD-Politikerin. „Für mich kommt es daher weiter darauf an, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, ihre Finanzquellen trockenzulegen, ihnen Waffen zu entziehen und Hetzer und Gewalttäter strafrechtlich hart zu verfolgen“, sagte die Bundesinnenministerin.

Sie erhöhte den Druck auf die Ampel-Fraktionen im Bundestag: „Außerdem müssen wir gerade jetzt allen den Rücken stärken, die unsere Demokratie stark und lebendig machen. Das sind unzählige zivilgesellschaftliche Initiativen in unserem Land. Um sie dauerhaft und verlässlich zu unterstützen, brauchen wir endlich das Demokratiefördergesetz, das wir schon vor einem Jahr vorgelegt haben“, sagte Faeser. „Der Bundestag sollte es jetzt beschließen. Es ist höchste Zeit dafür.“

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 03.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, finanzielle Mittel statt für den Krieg in der Ukraine für die deutsche Wirtschaft auszugeben.

„Dieser Krieg muss jetzt angehalten werden. Das Sterben muss aufhören. Es sterben jeden Tag 500 bis 1.000 Menschen an der Front. Das Geld, das jetzt dafür eingesetzt wird, damit das Töten weitergeht, muss eingesetzt werden, um die eigene wirtschaftliche Kraft und die eigene und europäische Verteidigungsbereitschaft, inklusive der Ukraine, auszubauen“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben).

Russland bezeichnete Kretschmer als „gefährliche Diktatur“, die man durch Stärke beeindrucken müsse. „Die Voraussetzung für unsere Stärke ist eine funktionierende Wirtschaft. Wenn wir ökonomisch schwach sind, können wir uns unsere Verteidigung nicht leisten. Die aktuelle Wirtschaftspolitik dieser Regierung nimmt Deutschland die Kraft und schadet unserer Sicherheit“, so der CDU-Vize. „Wir brauchen eine moderne, leistungsfähige Bundeswehr in einem Verbund europäischer Armeen.“

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In rund 18 Monaten wird die digitale Abrechnung in Pflegeeinrichtungen verpflichtend sein – doch Fördergelder für die Umstellung werden bislang kaum abgerufen. Das zeigen Zahlen der DAK-Gesundheit, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet.

Demnach wurde bei der Pflegekasse seit 2019 eine Fördersumme in Höhe von 65,7 Millionen Euro abgerufen – das sind lediglich 32 Prozent der Gesamtmittel. Bis zu 12.000 Euro können Einrichtungen durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz für ihre digitale Ausstattung erhalten. Von den insgesamt 16.405 Förderanträgen, die bei der DAK-Gesundheit bis Mitte Januar 2024 eingegangen waren, wurden 95 Prozent bewilligt.

„Wir brauchen offensichtlich eine Informationsoffensive, damit deutlich mehr Pflegeeinrichtungen die Fördergelder nutzen“, sagte DAK-Vorstandschef Andreas Storm der „Rheinischen Post“. „In weniger als 18 Monaten wird die Anbindung aller Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur verpflichtend, danach folgt bis Ende 2026 die vollelektronische Abrechnung der pflegerischen Leistungen.“ Damit würden nicht unerhebliche Investitionssummen einhergehen – jetzt bestehe noch die Chance, für die Anschaffung der digitalen Abrechnungsmöglichkeit finanzielle Unterstützung zu bekommen. „Deshalb empfiehlt es sich dringend, das bestehende Förderangebot zu nutzen“, sagte Storm.

Foto: Spritzen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), sieht in dem geplanten familienrechtlichen Modell der „Verantwortungsgemeinschaft“ einen Fortschritt auch für queere Menschen.

„Für Lesben, Schwule oder transgeschlechtliche Menschen ist es oftmals die Wahlfamilie, die aufgrund von Ablehnung nach dem Coming-out den Platz der Herkunftsfamilie eingenommen hat“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie helfen und unterstützen sich im Alltag und in Notfällen gegenseitig. Für queere Menschen wird die Verantwortungsgemeinschaft eine Möglichkeit, ihre Wahlfamilie rechtlich abzusichern.“

Nicht nur in der Ehe oder in Liebesbeziehungen würden Verantwortung und Sorge füreinander gelebt, sondern auch in Freundschaften, betonte Lehmann. „Das erkennen wir mit der Verantwortungsgemeinschaft rechtlich an.“ Freundschaften seien für Alleinstehende oft die wichtigsten Beziehungen im Leben. „Gerade auch im Alter, wenn man verwitwet ist und ohne Kinder“, sagte Lehmann weiter.

Lob für die Einführung des Modells kam vom Sozialverband Deutschland (SoVD): „Wir begrüßen die Initiative von Marco Buschmann, denn die Lebensumstände, Partnermodelle und Familiensysteme haben sich seit vielen Jahren sehr verändert“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier dem RND. „Dem Rechnung zu tragen, ist ein guter Ansatz – vor allem in Zeiten, in denen die Quote der Alleinlebenden immer weiter steigt und die Gesellschaft immer weiter altert.“

Foto: Sven Lehmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aktuell weder eine realistische Chance auf Einsparungen im großen Stil noch für Steuererhöhungen. Der Minister verteidigte damit am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ seinen in der zurückliegenden Woche im Bundestag spontan geäußerten Vorstoß für ein neues Sondervermögen, das praktisch der Umgehung der Schuldenbremse gleichkommt.

Für Steuererhöhungen sei es sowohl in der Koalition als auch im Parlament „ausgeschlossen“, eine Mehrheit zu finden, sagte Habeck. Das gleiche gelte für Rentenkürzungen oder dafür, das Fliegen teurer zu machen. „Nun schließt sich alles mögliche aus, und dann gehen alle nach Hause“, sagte Habeck, das sei aber keine Lösung.

Mit dem von ihm vorgeschlagenen Sondervermögen habe er auf die Debatte im Parlament reagiert und den Vorschlag gemacht, „die Quadratur des Kreises“ zu versuchen. „Ich kann Ihnen das auch nicht sagen, ob es erfolgreich endet“, sagte Habeck dazu, wenn es aber gar nicht weitergehe, werde es „auf keinen Fall erfolgreich enden“.

Der Wirtschaftsminister konstatierte, dass Deutschland in einer anderen Situation als in den letzten 10 bis 15 Jahren sei, „wo wir glauben konnten, ohne politische Maßnahmen renkt sich alles ein“. Stattdessen habe sich die Welt „dramatisch verändert“, so Habeck. China sei „nicht mehr unsere freundliche Werkbank“, Russland sei kein verlässlicher Gaslieferant mehr und die USA hätten „ein wahnsinniges Subventionsprogramm aufgelegt“, sagte der deutsche Wirtschaftsminister.

Foto: Robert Habeck am 02.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 20. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig nach den drei Niederlagen zu Jahresbeginn gegen Union Berlin wieder gewonnen – 2:0 war der Endstand.

Lois Openda brachte die Gastgeber bei strömendem Regen in der 11. Minute in Front, Benjamin Sesko legte zu Beginn des zweiten Durchgangs nach (48. Minute). Nachdem Unions Christopher Trimmel in der 73. Minute mit Rot vom Platz gestellt wurde, hatten die Eisernen sichtlich keine Chance mehr, die Niederlage abzuwenden. Wie schon zuvor bei anderen Bundesliga-Partien protestieren Fans gegen den Einstieg von Investoren in der DFL und warfen Gegenstände auf das Spielfeld, die Partie musste unterbrochen werden.

In der Tabelle bleibt Leipzig auf Platz fünf, mit einem Punkt Abstand auf den BVB (Platz vier) und vier Punkten zum VfB Stuttgart (Platz drei). Abgekoppelt ist die Tabellenspitze mit Bayer Leverkusen (Platz eins) und den Bayern (Platz zwei), zu den weiteren Rängen sind es 10 Punkte Abstand. Union ist auf Platz 15, dahinter kommen Köln, Mainz und Darmstadt.

Foto: RB Leipzig – Union Berlin am 04.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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