Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA und Deutschland wollen nach den Worten des stellvertretenden Finanzministers der USA, Wally Adeyemo, den Kampf gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen verstärken. „Wir stellen fest, dass Unternehmen in Drittländern oft Waren von Unternehmen in unseren Ländern kaufen und diese Waren dann möglicherweise nach Russland geliefert werden, wir müssen alles tun, was wir können, um das zu verhindern“, sagte er am Freitag in Berlin dem TV-Sender „Welt“.

Konkret kündigte er an: „Wir werden mit unseren Unternehmen zusammenarbeiten, um ihre Sorgfaltspflicht zu verbessern, aber auch diesen Ländern sagen, dass wir sie zur Rechenschaft ziehen werden, wenn sie ihren Unternehmen, ihren Finanzinstituten weiterhin erlauben, Waren nach Russland umzuladen.“

Der Kreml habe seine Sicherheitsdienste angewiesen, „Wege zu finden, um unsere Sanktionen zu umgehen, indem sie Schlupflöcher wie Scheinfirmen schaffen oder versuchen, Drittländer dazu zu bringen, ihnen zu helfen, die Waren und Dienstleistungen zu bekommen, die sie früher aus Ländern wie Deutschland und den Vereinigten Staaten bezogen haben“. Daher habe er mit seinen deutschen Kollegen über Maßnahmen gesprochen, die dafür sorgen, „dass kein Unternehmen in der Lage ist, Waren an Russland zu verkaufen, die zum Bau seiner Waffen beitragen“.

US-Präsident Joe Biden habe Ende vergangenen Jahres die Voraussetzung dafür geschaffen, „ausländische Finanzinstitute zu sanktionieren, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Ressourcen versorgen“. Die Europäische Union habe sich zu ähnlichen Schritten verpflichtet.

„Wir sprechen darüber, was wir tun werden, um Russland den Zugang zu den Gütern zu versperren, die es braucht, um den von ihm gewünschten Krieg in der Ukraine zu führen“. Der Vize-Finanzminister zeigte sich zuversichtlich, dass die Blockade weiterer Milliarden-Hilfen für die Ukraine im US-Kongress aufgebrochen werden kann. Präsident Biden habe diese Woche mit führenden Vertretern sowohl der Demokraten als auch der Republikaner darüber gesprochen: „Die gute Nachricht ist, dass sich alle Parteien für die weitere Bereitstellung von Mitteln für die Ukraine aussprechen.“ Das müsse jedoch so schnell wie möglich geschehen.

Adeyemo hält es „für wahrscheinlich“, dass die Ukraine die bislang blockierten Milliarden in diesem Jahr erhält. Zusammen mit der EU werde man Russland zeigen, „dass wir, solange es die Ukraine angreift, der Ukraine weiterhin die Mittel zur Verfügung stellen werden, die sie braucht, um sich zu verteidigen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag, außerdem wollen sie verhindern, dass die Fraktionen wie bisher beliebig viele Wahlvorschläge für das Amt des Vizepräsidenten machen können. Das geht aus einem ersten Arbeitsentwurf der Ampelfraktionen für eine neue Geschäftsordnung des Bundestags hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.

Bis Ostern soll die Reform beschlossen sein. Konkret soll bei einer „nicht nur geringfügigen Verletzung“ von Ordnung oder Würde des Bundestags künftig ein Ordnungsgeld von 1.500 Euro verhängt werden können – bisher sind es 1.000 Euro. Im Wiederholungsfall wären künftig 3.000 statt 2.000 Euro fällig.

Erwogen wird auch eine Art Sanktionsautomatismus: Derzeit ist es so, dass Ermahnungen im Parlament nicht zwangsläufig finanzielle Folgen für Abgeordnete haben, möglich wäre, künftig vom dritten Ordnungsruf an ein Ordnungsgeld zu erheben.

Darüber hinaus plant die Koalition Beschränkungen für die Vizepräsidentenwahl. Sie reagiert damit auf den Umstand, dass die AfD-Fraktion immer wieder neue Kandidaten für das Amt aufgestellt hat. Seit 2017 sind nach Angaben der Parlamentsverwaltung inzwischen 35 Wahlvorschläge der AfD gescheitert.

Nach drei erfolglosen Wahlverfahren soll künftig mindestens ein Viertel der Parlamentarier einem neuen Anlauf zustimmen müssen, heißt es im Entwurf für die neue Geschäftsordnung. Mit ihren 78 Fraktionsmitgliedern wäre die AfD nicht in der Lage, diese Hürde aus eigener Kraft zu nehmen. Eine ähnliche Regel plant die Koalition auch für die Chefposten in den Bundestagsausschüssen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Ende der Corona-Pandemie ist die Zahl derjenigen, die online Lebensmittel einkaufen, wieder zurückgegangen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor.

Während 2018 erst 29 Prozent der deutschen Online-Shopper schon einmal online Lebensmittel gekauft haben, gab Mitte 2021 knapp die Hälfte (49 Prozent) der deutschen Online-Shopper an, in den vergangenen 12 Monaten Lebensmittel und Getränke online bestellt zu haben. Darunter sagten 15 Prozent, dass sie während Corona erstmals Lebensmittel online kauften. Seit dem Ende der Schutzmaßnahmen ist dies aber rückläufig: 2022 waren es dann nur noch 28 Prozent, 2023 25 Prozent, die in den vergangenen 12 Monaten Lebensmittel online kauften.

Acht von zehn Höfen arbeiten der Umfrage zufolge schon digital und sehen es als Chance. Insgesamt nutzten 2022 bereits 79 Prozent der Betriebe digitale Technologien oder Verfahren, allen voran GPS-gesteuerte Landmaschinen (58 Prozent), Agrar-Apps (39 Prozent) und Systeme zum Farm- oder Herdenmanagement (32 Prozent). Insgesamt sieht eine ebenso große Mehrheit (78 Prozent) landwirtschaftlicher Betriebe die Digitalisierung als Chance für den eigenen Betrieb – 2020 waren es noch 73 Prozent und im Jahr 2016 lediglich 66 Prozent.

Ein Viertel der deutschen Smartphone-Nutzer hatte 2023 Apps zum Thema Gewicht und Ernährung installiert. Außerdem folgte 2022 knapp ein Fünftel (19 Prozent) der Social-Media-Nutzer Influencern, die zu Ernährung und Gesundheit posten. Aber auch Landwirte geben online Einblicke: 2022 war jeder fünfte Landwirtschaftshof (19 Prozent) in sozialen Netzwerken aktiv. Weitere 34 Prozent planten oder diskutierten es.

Ein Fünftel der Deutschen kann sich vorstellen, sogenanntes kultiviertes Fleisch aus dem 3D-Drucker zu essen. 2021 konnte sich das erst ein Sechstel (17 Prozent) vorstellen, 2019 war es ein Achtel (13 Prozent).

2022 gab die Hälfte der Deutschen an, Interesse daran zu haben, per Webcam in den Tierstall zu schauen. 2019 waren es erst 32 Prozent. Ähnlich viele (45 Prozent) interessierten sich 2022 für Einblicke per Webcam in den Obst- und Gemüseanbau. 2019 wollten erst 23 Prozent bei Aufzucht und Verarbeitung von Obst und Gemüse zuschauen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind zuletzt weiter zurückgegangen. Im Dezember 2023 waren sie um 8,6 Prozent niedriger als im Dezember 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im November 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -7,9 Prozent gelegen.

Gegenüber dem Vormonat gingen sie im Dezember 2023 um 1,2 Prozent zurück. Im Jahresdurchschnitt 2023 waren die gewerblichen Erzeugerpreise 2,4 Prozent niedriger als im Jahresdurchschnitt 2022. Einen stärkeren Rückgang im Vorjahresvergleich hatte es zuletzt 2009 gegeben (-4,2 Prozent gegenüber 2008). Allerdings blieben die Erzeugerpreise im Jahr 2023 auf einem hohen Niveau, nachdem sie in den Jahren 2021 (+10,5 Prozent gegenüber 2020) und 2022 (+32,9 Prozent gegenüber 2021) sehr stark gestiegen waren.

Hauptursächlich für den Rückgang der Erzeugerpreise gegenüber dem Vorjahresmonat waren auch im Dezember 2023 die Preisrückgänge bei Energie. Vorleistungsgüter waren ebenfalls billiger als im Dezember 2022, während Konsum- und Investitionsgüter teurer waren.

Energie war im Dezember 2023 um 23,5 Prozent billiger als im Vorjahresmonat. Gegenüber November 2023 fielen die Energiepreise um 3,7 Prozent. Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei Energie hatten die Preisrückgänge für Strom. Die Strompreise fielen über alle Abnehmergruppen betrachtet gegenüber Dezember 2022 um 35,6 Prozent (-5,6 Prozent gegenüber November 2023).

Erdgas in der Verteilung kostete im Dezember 2023 über alle Abnehmergruppen hinweg 22,4 Prozent weniger als im Dezember 2022. Gegenüber dem Vormonat November 2023 sanken die Erdgaspreise um 3,5 Prozent.

Mineralölerzeugnisse waren im Dezember 2023 um 6,7 Prozent billiger als im Dezember 2022. Gegenüber November 2023 sanken diese Preise um 4,4 Prozent. Leichtes Heizöl kostete 14,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor (-6,2 Prozent gegenüber November 2023). Die Preise für Kraftstoffe waren um 5,1 Prozent niedriger (-3,8 Prozent gegenüber November 2023).

Ohne Berücksichtigung von Energie waren die Erzeugerpreise 0,3 Prozent höher als im Dezember 2022 und blieben gegenüber November 2023 unverändert.

Die Preise für Vorleistungsgüter waren im Dezember 2023 um 3,7 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Gegenüber dem Vormonat blieben sie unverändert. Der Preisrückgang im Vorjahresvergleich wurde vor allem durch die Preisentwicklung für Metalle und chemische Grundstoffe verursacht. Metalle waren 9,4 Prozent billiger als im Dezember 2022. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Metallpreise um 0,2 Prozent. Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen kosteten 14,4 Prozent weniger als im Dezember 2022. Die Preise für Betonstahl in Stäben sanken im Vorjahresvergleich um 17,7 Prozent. Chemische Grundstoffe waren insgesamt 10,4 Prozent billiger als im Vorjahresmonat. Besonders stark sanken die Preise gegenüber Dezember 2022 für Düngemittel und Stickstoffverbindungen (-37,3 Prozent). Papier und Pappe waren 20,6 Prozent billiger als im Dezember 2022, Futtermittel für Nutztiere 19,2 Prozent billiger.

Hohe Preissteigerungen gegenüber Dezember 2022 gab es dagegen bei Transportbeton (+25,2 Prozent) und Zement (+23,2 Prozent). Baukies und natürliche Sande kosteten 17,2 Prozent mehr, Hohlglas 15,3 Prozent.

Gebrauchsgüter waren im Dezember 2023 um 3,0 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Gegenüber November 2023 sanken diese Preise um 0,1 Prozent.

Die Preise für Verbrauchsgüter waren im Dezember 2023 um 3,2 Prozent höher als im Dezember 2022, gegenüber November 2023 blieben sie unverändert. Nahrungsmittel waren 2,8 Prozent teurer als im Vorjahr.

Verarbeitete Kartoffeln kosteten 13,5 Prozent mehr als im Dezember 2022, Obst- und Gemüseerzeugnisse 12,4 Prozent mehr. Zucker war 10,5 Prozent teurer als im Dezember 2022. Billiger als im Vorjahresmonat waren insbesondere nicht behandelte pflanzliche Öle (-28,7 Prozent), deren Preise im Jahr 2022 besonders stark gestiegen waren. Die Preise für Butter sanken im Dezember 2023 um 17,0 Prozent gegenüber Dezember 2022.

Investitionsgüter waren 3,9 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, insbesondere verursacht durch die Preissteigerungen bei Maschinen (+4,7 Prozent) sowie bei Kraftwagen und Kraftwagenteilen (+3,4 Prozent). Gegenüber November 2023 blieben die Preise für Investitionsgüter unverändert.

Den größten Einfluss auf den Rückgang der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Jahresdurchschnitt 2023 um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr hatte die Entwicklung der Energiepreise. Im Durchschnitt sanken diese Preise gegenüber dem Vorjahr um 12,6 Prozent (2022 gegenüber 2021: +86,2 Prozent). Elektrischer Strom war im Jahresdurchschnitt 2023 um 22,2 Prozent billiger als 2022, Erdgas in der Verteilung 9,2 Prozent. Mineralölerzeugnisse kosteten im Jahresdurchschnitt 10,9 Prozent weniger als 2022. Ohne Berücksichtigung der Energiepreise erhöhten sich die Erzeugerpreise 2023 gegenüber dem Vorjahr um 3,6 Prozent (2022 gegenüber 2021: +14,0 Prozent).

Vorleistungsgüter waren im Jahr 2023 durchschnittlich 0,6 Prozent billiger als 2022 (2022 gegenüber 2021: +19,4 Prozent). Hier wirkte sich die Preisentwicklung für Metalle mit -7,7 Prozent am stärksten aus. Besonders stark sanken die Preise für Düngemittel und Stickstoffverbindungen (-24,2 Prozent) und für Holz (-20,7 Prozent). Pellets und Briketts aus Sägenebenprodukten waren 17,4 Prozent billiger, nachdem sich die Preise im Vorjahr fast verdoppelt hatten (+96,1 Prozent).

Die Preise für Gebrauchsgüter waren im Jahresdurchschnitt 2023 um 6,7 Prozent höher als 2022 (2022 gegenüber 2021: +9,7 Prozent). Investitionsgüter verteuerten sich um 5,8 Prozent (2022 gegenüber 2021: +7,1 Prozent). Verbrauchsgüter waren im Jahr 2023 durchschnittlich 9,2 Prozent teurer als 2022 (2022 gegenüber 2021: +14,4 Prozent). Nahrungsmittel kosteten 10,8 Prozent mehr als 2022. Besonders stark stiegen die Preise für Zucker (+64,1 Prozent) und für verarbeitete Kartoffeln und Kartoffelerzeugnisse (+33,5 Prozent). Kaffee war 1,3 Prozent teurer. Dagegen sanken die Preise für pflanzliche unbehandelte Öle um 32,4 Prozent, für Butter um 21,3 Prozent, so die Statistiker.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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