Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer im Rahmen einer EU-Mission soll wohl bis Mitte Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages am Mittwoch. Dort soll die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), den Schritt angekündigt haben und um ein verkürztes parlamentarisches Verfahren gebeten haben.

Aus der Ampelkoalition verlautete demnach, man wolle das Verfahren so schnell wie möglich in die Wege leiten. Unter dem Dach der EU-Mission, um die derzeit in der Europäischen Union gerungen wird, solle die Fregatte Hessen ins Rote Meer auslaufen. Dass dies bereits zum 1. Februar geschieht, wurde von Möller den Angaben zufolge aber dementiert.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), sagte dem RND, die Sicherung der internationalen Schifffahrtswege sei für Deutschland von großer Bedeutung. „Deshalb stehen wir einer militärischen Beteiligung an der Anti-Huthi-Koalition offen gegenüber“, so Wadephul. „Für einen Hauruck-Beschluss stehen wir nicht zur Verfügung.“

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Große Reedereien meiden zunehmend die Route. Das führt zu wirtschaftlichen Schäden.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.267 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.739 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.856 Punkten 0,6 Prozent schwächer.

Vor allem die Konjunkturschwäche Chinas bereitete Anlegern am Mittwoch Sorgen. Im vergangenen Jahr war Chinas Wirtschaft um 5,2 Prozent gewachsen. Damit wurde zwar das Ziel der Regierung erreicht. Beobachter hatten aber dennoch mit einem deutlicheren Wachstum gerechnet. Insbesondere der schwache Binnenkonsum und die Immobilienkrise gelten als Ursachen.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas stärker. Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0882 US-Dollar (+0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9190 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich deutlich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.006,12 US-Dollar gezahlt (-1,10 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,30 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,99 US-Dollar, das waren 30 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Parlament hat am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert werden sollen. Dort soll ein Anspruch auf Asyl in dem ostafrikanischen Land geprüft werden.

Für das Gesetz stimmten 320 Abgeordnete des Unterhauses. 276 Abgeordnete stimmten dagegen.

Im November hatte das oberste Gericht des Vereinigten Königreichs über eine frühere Version des Ruanda-Plans geurteilt, dass er rechtswidrig ist. Flüchtlinge, die nach Ruanda geschickt würden, liefen Gefahr, in ihre Heimatländer zurückgeschickt zu werden, wo ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet wären. Zudem verwies das Gericht auf Menschenrechtsverletzungen Ruandas in der Vergangenheit, wie beispielsweise 2018, als die Polizei des Landes auf protestierende Flüchtlinge schoss.

In der Neuauflage des Gesetzes werden einige Abschnitte des britischen Menschenrechtsgesetzes in Bezug auf den Ruanda-Plan außer Kraft gesetzt. Gerichte sollen damit gezwungen werden, der Ansicht des Parlaments zu folgen, dass Ruanda sicher sei. Ob einstweiligen Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stattgegeben wird, sollen künftig Minister selbst entscheiden können.

Das Gesetz galt im Vorfeld als Stimmungstest für Rishi Sunaks Regierung, denn zahlreichen Hardlinern ging der eingebrachte Gesetzesentwurf nicht weit genug. In der Debatte stellte beispielsweise Robert Jenrick, ehemaliger Einwanderungsminister die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Menschenrechtskonvention in Frage. Bislang sind nur Russland und Weißrussland aus der Konvention ausgetreten.

Großbritannien hat Ruanda 240 Millionen Pfund für die Aufnahme von Migranten gezahlt, ohne dass das ostafrikanische Land bislang einen einzigen Flüchtling aufnehmen musste. Ruandas Präsident Paul Kagame erklärte derweil, dass sich die Bemühungen um ein Asylabkommen nicht ewig hinziehen könnten. Er würde es begrüßen, wenn die Regelung aufgehoben würde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag vor der geplanten Abstimmung des Asyl-Paketes der Ampel-Koalition im Bundestag warnen Juristen vor einer womöglich ungewollten Kriminalisierung der Rettung von alleinreisenden Minderjährigen aus dem Mittelmeer. Das geht aus zwei neuen Rechtsgutachten hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Die Kriminalisierung könnte durch die im Asyl-Paket geplante Verschärfung des Schleuserparagrafen geschehen. Zwar wollte die Ampel-Koalition klarstellen, dass sich geplante Straf-Verschärfungen im Gesetz nur auf den Landweg und damit nicht womöglich auch auf die Rettung Schiffbrüchiger beziehen. Allerdings wurde laut den Juristen eine Lücke nicht beachtet.

„Es wurde offenbar übersehen, dass durch einen Verweis auf einen anderen Absatz des Gesetzes der spezielle Fall der Einreise unbegleiteter minderjähriger Ausländer auf dem Seeweg weiterhin von der Ausweitung der Strafbarkeit erfasst wäre“, sagte Aziz Epik, Juniorprofessor für Internationales Strafrecht an der Universität Hamburg, dem „Tagesspiegel“ dazu. Ähnliches schreibt der Rechtsanwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte in seinem Gutachten. „Diesen Qualifikationstatbestand erfüllt nach dem Änderungsantrag auch, wer (uneigennützig) wiederholt oder zugunsten von mehreren unbegleiteten Minderjährigen handelt“, so der Jurist.

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, forderte Konsequenzen. „Das Gesetz darf weder am Donnerstag noch sonst irgendwann beschlossen werden“, sagte sie der Zeitung. Das Gesetzesvorhaben sei von Anfang an „unmenschlich“ gewesen. „Das muss man sich mal vorstellen. Menschen, die Kinder vor dem Ertrinken retten, unter Strafe zu stellen, ist skandalös und unverschämt“, so Stolla.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine rasche Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung. „Die internen Unstimmigkeiten der SPD ziehen sich nun seit Wochen hin – das ist eine völlig unnötige Verzögerung des Prozesses“, sagte die drogenpolitische Sprecherin der Fraktion, Kristine Lütke, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Die FDP will sich auf Nachverhandlungen nicht einlassen. „Das Gesetz wurde zwischen den Fraktionen und der Bundesregierung abgestimmt“, sagte Lütke. „Es ist ein gutes Paket, ich sehe hier keinen erneuten Verhandlungsbedarf.“

Lütke forderte, am Zeitplan von Lauterbach festzuhalten. Das Gesetz würde demnach zum 1. April in Kraft treten. Ab dem Sommer sollen Erwachsene Mitglieder in sogenannten Social Clubs werden können, wo sie dort angebautes Cannabis legal erwerben können.

Die Ampelfraktionen hatten sich bereits im Spätherbst auf ein gemeinsames Gesetz geeinigt, das den Anbau und Erwerb von Cannabis in engen Grenzen erlauben soll. Doch seit Anfang Dezember melden einzelne Innenpolitiker der SPD erneut Bedenken an. Am Mittwoch berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, dass das Ampel-Prestigeprojekt inzwischen vor dem Aus stünde.

In der SPD-Fraktion wurde ein Scheitern des Gesetzesvorhabens von Gesundheitsminister Karl Lauterbach dementiert. Zwar seien noch einige Fragen zu klären, aber eine Sperrminorität gegen das Gesetz gebe es nicht, hieß es von Abgeordneten. Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast erklärte, dass man das Gesetz „zeitnah“ verabschieden wolle.

Foto: Kristine Lütke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat vor schweren wirtschaftlichen Schäden infolge der Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer gewarnt. Wenn die EU nicht handele, könne dies negative Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben, heißt es in dem Vorschlag für eine EU-Militärmission in der Region, der derzeit von den Mitgliedstaaten beraten wird und über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Konkret warnt der EAD davor, dass die Preise für importierte Produkte und Rohstoffe steigen könnten. Auch drohten Engpässe oder eine erhöhte Abhängigkeit bei strategischen Gütern. Zudem warnen die Diplomaten vor einem Ansehensverlust Europas. Ein Nichthandeln im Roten Meer würde die „politische und operative Glaubwürdigkeit“ der EU gegenüber den Regionalmächten, wichtigen internationalen Akteuren und der Schifffahrtsbranche schwächen, heißt es in dem 20-seitigen Papier.

Der EAD schlägt vor, mindestens drei Fregatten oder Zerstörer für mindestens ein Jahr ins Rote Meer zu entsenden. Diese müssten in der Lage sein, Handelsschiffe vor Angriffen zu schützen. „Dieser Schutz würde vor allem darin bestehen, die verschiedenen, auf Handelsschiffe gezielten Raketen und Drohnen abzufangen und zu verhindern, dass Schiffe gekapert werden“, heißt es in dem Papier.

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Davos (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Ökonom Adam Posen hat sich besorgt über die jüngsten Wahlerfolge der AfD gezeigt und vor einem Sparkurs gewarnt. „Ich habe seit 1992 mehrere Male in Deutschland gelebt und habe immer bewundert, was aus Deutschland nach dem Krieg geworden ist“, sagte Posen dem „Spiegel“ beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Deshalb ist das jetzt für mich besonders verstörend.“

Dass die Bundesregierung mit Rücksicht auf die Schuldenbremse umfangreiche Kürzungen plant, bezeichnete der Präsident des Peterson Institute for International Economics vor diesem Hintergrund als problematisch. „Deutschland durchlebt gerade die erste, wirkliche Rezession seit Jahrzehnten, die AfD liegt in den Umfragen teilweise vorn – und wir wissen aus der Geschichte, dass Austerität radikale Parteien nährt“, so Posen.

Es sei ihm „egal, ob die Schuldenbremse reformiert oder gestrichen wird“, so Posen weiter. Er wolle nur nicht „diese scharfen prozyklischen Kürzungen, die die Bundesregierung jetzt vornehmen muss – mitten in einer Rezession, und auch noch in einem Jahr mit wichtigen Wahlen“.

Posen sprach sich dafür aus, die Besteuerung von CO2-Emissionen deutlich auszuweiten. „Die Regierungen brauchen mehr Geld und sie müssen die Steuern und Abgaben erhöhen“, sagte er. In diesem Zusammenhang würde er sich auch „über Vermögensteuern Gedanken machen“.

Mit Blick auf die aktuellen Proteste von Landwirten sagte Posen, die Bundesregierung solle sich keiner „Erpressung“ beugen. „Wenn man die Subventionen für zwei weitere Jahre gewährt und die Bauern mit ihren Traktoren nach Hause fahren, kann die Regierung sich vielleicht wieder wichtigeren Problemen zuwenden“, sagte der Ökonom. „Aber das funktioniert nicht immer: Was, wenn man ihnen etwas gibt, und sie dann noch mehr wollen?“, fragte Posen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.432 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach deutlichen Verlusten zum Tagesstart blieb der Dax im weiteren Verlauf auf niedrigem Niveau. Nur wenige Papiere konnten sich bis kurz vor Handelsschluss in Frankfurt im Plus halten. Die deutlichsten Zugewinne hatten Papiere des Rückversicherers Münchener Rück zu verzeichnen. Das Schlusslicht bildeten die Zalando-Aktien. Hintergrund ist eine Analysten-Einschätzung.

„Es sieht so aus, als wären alle guten Nachrichten verarbeitet und sämtliche Zinssenkungshoffnungen eingepreist und der Markt reif für eine stärkere Korrektur“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Noch allerdings ist im Dax keine Verkaufspanik zu spüren, auch weil die Region der ehemaligen Allzeithochs zwischen 16.300 und 16.530 Punkten einen guten Platz für eine Stabilisierung darstellt. Erst darunter dürften viele weitere Anleger das Handtuch werfen und ihre Gewinne einstreichen.“

Mit Blick auf Impulse aus den USA sagte Oldenburger, die dortigen Konsumenten seien „nicht kleinzukriegen“. Trotz höherer Zinsen und teilweiser ungewisser wirtschaftlichen Aussichten hätten die Einzelhandelsumsätze im Dezember erneut die Erwartungen übertroffen.

„Der Konsum erweist sich damit einmal mehr als das Rückgrat der gesamten Wirtschaft“, erklärte der Marktanalyst. „Das erklärt auch die bislang `weiche Landung` nach dem dynamischen Zinserhöhungszyklus der Fed im vergangenen Jahr. Und ein weiterhin robuster Arbeitsmarkt dürfte zunächst einmal dafür sorgen, dass dies auch so bleibt.“

Das alles werde die US-Notenbank sehr genau zur Kenntnis nehmen und in ihre Entscheidungen über Zeitpunkt und Ausmaß potenzieller Zinssenkungen einbeziehen. „Die Geldpolitiker werden alles daran setzen, in der geldpolitischen Wende vorsichtig vorzugehen, da ihrer Ansicht nach auch noch keine Notwendigkeit besteht, so schnell wie in der Vergangenheit zu handeln“, so Oldenburger. „Dementsprechend fahren die Investoren ihre Zinssenkungserwartungen wieder zurück und leiten so die Korrektur am Aktienmarkt ein.“

Unterdessen sank der Gaspreis deutlich: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 27 Euro und damit sieben Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 77,61 US-Dollar, das waren 68 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0858 US-Dollar (-0,16 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9209 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Heide (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung des schwedischen Unternehmens Northvolt für den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide in Schleswig-Holstein begrüßt. „Die geplante Großinvestition von Northvolt ist ein riesiger Erfolg für die Westküste, für Schleswig-Holstein und Deutschland insgesamt“, sagte Habeck der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Die Entscheidung von Northvolt für Heide steht“, so der Grünen-Politiker. „Damit ist der Weg frei für die finalen Beschlüsse der Standortkommunen.“

Die Entscheidung zeige, dass Deutschland als Industriestandort attraktiv sei und erneuerbare Energien ein zentraler Standortfaktor seien, erklärte Habeck. „Sie zeigt auch: Europa kann große Investitionen in strategischen Bereichen der Transformationstechnologien ansiedeln und deren Abwanderung verhindern.“

Damit Europa und Deutschland im globalen Wettbewerb besser mithalten können, habe man sich auf EU-Ebene für bessere Beihilferegeln eingesetzt. „Mit Erfolg“, so Habeck. „Und zugleich haben wir uns intensiv gemeinsam mit der Landesregierung für das Projekt Northvolt stark gemacht. Unsere Förderung wirkt hier ganz konkret vor Ort, 3.000 direkte Arbeitsplätze sollen entstehen.“

Der Einsatz zahle sich auch in zahlreichen anderen Fällen aus, für die Menschen vor Ort und die Transformation in ganz Deutschland, sagte der Wirtschaftsminister. Als Beispiel nannte Habeck den Stahlbereich.

Foto: Robert Habeck und Franziska Brantner am 17.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat nach dem Bericht von „Correctiv“ über ein Treffen von AfD-Politikern, Mitgliedern der „Werteunion“ und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ zu Vertreibungsplänen eindringlich vor der AfD gewarnt. „Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“.

„Die AfD bereitet mit ihrer Ideologie den geistigen Nährboden für rechten Terror und ermutigt gewaltbereite Nazis“, so Wissler. „Sie verbreitet nicht nur im Parlament ihre Hetze, AfD-Funktionäre und Mandatsträger tauchen immer wieder in rechtsterroristischen Zusammenhängen auf.“

So sei die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann federführendes Mitglied der Reichsbürgergruppe gewesen, die einen rechten Staatsstreich geplant habe, sagte Wissler. Eine Mitarbeiterin des AfD-Abgeordneten Petr Bystron sei in Waffenschmuggel für rechte Kreise verwickelt gewesen und ein führendes Mitglied der rechten Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, die Todeslisten linker Feinde geführt habe, sei Vize-Vorsitzender des AfD-Fachausschusses „Innere Sicherheit“ gewesen, so die Linken-Politikerin.

„Das sind keine Einzelfälle, hier laufen bereits die Vorbereitungen für den `Tag X`“, sagte Wissler. Die AfD bekämpfe die Demokratie nicht nur im Parlament. „Sie bietet Rechtsterroristen auch Platz und Vernetzung.“

Die Linke will nun auch auf der Straße verstärkt gegen die AfD mobil machen. Mit einem Beschluss des Parteivorstands vom Dienstag, über den das Nachrichtenportal berichtet, ruft die Parteispitze „alle Parteigliederungen“ auf, „sich den Protesten gegen die AfD diese und nächste Woche bundesweit anzuschließen“. Auch einen eigenen Aufruf und Material zur Mobilisierung will sie erstellen.

Mit Blick auf Demonstrationen mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bundesweit gebe es „ein erstes Anti-AfD-Momentum im Jahr 2024“, heißt es im Beschluss des Vorstands. „Die Zivilgesellschaft scheint ihre Schockstarre überwunden zu haben.“ Dieses Momentum wolle die Partei nutzen, um ihre Verbände zu aktivieren und „Neumitgliedern ein Angebot zu machen“.

Foto: Janine Wissler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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