Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau auf den Weg. Durch eine Änderung der Größenklassen von Unternehmen sollen Bilanzierungs- und Berichtspflichten reduziert werden – vor allem für kleine und mittelständische Betriebe, berichtet das „Handelsblatt“.

Dies bedeute „eine signifikante Entlastung von bürokratischem Aufwand sowie erhebliche Kostensenkungen“, heißt es in dem Entwurf, der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Demnach sollen rund 52.000 Unternehmen von der Neueinstufung profitieren, darunter auch Genossenschaften. Das jährliche Entlastungspotenzial für die Wirtschaft wird auf rund 650 Millionen Euro geschätzt.

Formal handelt es sich um eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Eigentlich sollte die Maßnahme Teil des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sein, dessen Entwurf Buschmann am vergangenen Donnerstag vorgestellt hatte. Die Eckpunkte dafür waren bereits im Oktober vergangenen Jahres vom Kabinett bei seiner Klausurtagung in Meseberg beschlossen worden.

Nun löste Buschmann diesen einen Eckpunkt aus dem BEG IV heraus, um die Erleichterungen bei der Bilanzierung und Rechnungslegung beschleunigt umsetzen zu können. So können „Entlastungseffekte den Unternehmen bereits für das Geschäftsjahr 2023 zugutekommen“, heißt es im Entwurf.

Konkret sollen die Schwellenwerte im Handelsbilanzrecht um jeweils 25 Prozent angehoben werden. Die Werte legen fest, ob es sich um ein „Kleinstunternehmen“, ein „kleines“ Unternehmen, ein „mittelgroßes“ oder „großes“ handelt. Durch die Anhebung werden viele Betriebe in eine niedrigere Größenklasse rutschen. Sie haben dann deutlich weniger Pflichten. Im Entwurf ist von „einer jährlichen Reduktion der insgesamt durch Offenlegungspflichten für publizitätspflichtige Unternehmen verursachten Bürokratiekosten um rund 16 Prozent“ die Rede.

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Gertrude Lübbe-Wolff, frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, hält wenig von einem AfD-Verbotsantrag. Die Chancen eines Verbots der Partei als Ganzes schätze sie als „schlecht“ ein, sagte die Juristin der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Man braucht jedenfalls mehr als Äußerungen oder Handlungen von einzelnen Personen, seien die auch noch so abstoßend. Es kommt auf die Partei als Ganzes an, und da braucht man eine gründliche Materialsammlung“, sagte Lübbe Wolff, die an der Universität Bielefeld Staatsrecht lehrt.

Selbst wenn die Voraussetzungen vorlägen, rät die Jura-Professorin von einem Verbotsantrag ab. „Dass man die gemäßigten Anhänger mit einem Parteiverbot zurückgewinnt, halte ich für zweifelhaft“, sagte Lübbe Wolff. Womöglich zerstöre man gerade damit ihr Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie.

Ein Scheitern des Antrags könnte die AfD nach Meinung der Verfassungsrechtlerin sogar als Erfolg für sich verbuchen. „Falls eine Ablehnung damit begründet würde, dass die Ziele der Partei und das Verhalten ihrer Anhänger nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, dass also entsprechend verfassungsfeindliche Äußerungen einzelner Akteure nicht der Partei als Ganzer zugerechnet werden können, wäre das für die Partei natürlich ein Triumph“, sagte Lübbe Wolff.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer fordert den Entzug des Wahlrechts des AfD-Politikers Björn Höcke, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird. „Es ist absolut richtig, dass die AfD gerade nach den Correctiv-Recherchen jetzt die volle Widerstandskraft unseres Rechtsstaats spüren muss“, sagte Türmer dem „Tagesspiegel“ am Dienstag.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten den Artikel 18 zur Verwirkung der eigenen Grundrechte mit der Erfahrung des Nationalsozialismus in die Verfassung geschrieben, sagte der Chef des SPD-Nachwuchses. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz könne man zudem das aktive und passive Wahlrecht verwirken, sagte Türmer.

Höcke tritt im September in Thüringen als Spitzenkandidat der AfD an. Die Partei gilt in Thüringen als gesichert rechtsextrem. „Der Nazi Björn Höcke bewirbt sich seit Jahren initiativ darum, dass diese Paragrafen mal an ihm angewendet werden“, sagte Türmer.

Darüber hinaus müsse man über Einschränkungen bei der Parteienfinanzierung und Verbote von extremistischen Vereinen im Umfeld der Partei sprechen. „Wir brauchen jetzt zügig solche und weitere Maßnahmen gegen diese Faschisten-Partei“, sagte Türmer.

Artikel 18 des Grundgesetzes sieht eine sogenannte Grundrechtsverwirkung vor. Allerdings wurde dieser Paragraf bisher noch nie erfolgreich angewandt. Bis Dienstagnachmittag waren auf der Petitionsplattform „Campact“ mehr als eine Million Unterschriften für den Vorstoß eingegangen, Björn Höcke unter anderem die Teilnahme an Wahlen zu versagen. Türmer schließt sich dieser Forderung als einer der ersten Politiker an.

Skeptisch äußerte sich Türmer zu einem Verbot der gesamten Partei. „Ein Verbotsverfahren dauert dagegen extrem lange und wir hätten nur einen Versuch. Dieser muss deshalb perfekt vorbereitet sein“, sagte Türmer. „Aktuell ist noch nicht klar, ob das, was allen politisch klar ist, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist, auch rechtssicher bewiesen werden kann.“

Im Februar entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster, ob der Verfassungsschutz die AfD als extremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Die AfD hatte dagegen geklagt – und war in erster Instanz gescheitert. Eine solche Einstufung ermöglicht dem Verfassungsschutz die Überwachung von Kommunikation und den Einsatz anderer nachrichtendienstlicher Mittel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor möglichen Attentaten gegen Politiker gewarnt. „Es gab immer wieder Attentäter und es wurden in letzter Zeit ja Pläne aufgedeckt – und bisher zum Glück vereitelt“, sagte Habeck dem „Stern“.

Als Beispiele nannte er etwa den Angriff auf Oskar Lafonaine und das Attentat auf Wolfgang Schäuble. Dieser „litt einen großen Teil seines Lebens an den Folgen des fürchterlichen Attentats“, so der Vizekanzler.

Gefragt, ob er persönlich Angst vor einem Attentat habe, antwortete der Vizekanzler: „Ich habe einen professionellen Apparat um mich herum, der es mir ermöglichen soll, nicht darüber nachzudenken.“ Als Vizekanzler habe er Personenschutz. „Viele andere haben diesen Schutz nicht“, so Habeck. „Wir, als Gesellschaft, müssen uns gegen ein Klima der Bedrohung stemmen.“

Symbolische Galgen, wie sie im Zuge der Bauernproteste vermehrt zu sehen sind, hält Habeck für ein Warnsignal. „Ich finde das wirklich verstörend. Wenn Worte Vorstufen von Handlungen sind, was sind dann solche Symbole?“, sagte der Grünen-Politiker. Das gesellschaftliche Klima bezeichnete Habeck als „verroht“.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Stifterverband plädiert für einen Mindestlohn für dual Studierende. „Eine Mindestvergütung für dual Studierende trägt zu mehr Chancengerechtigkeit bei, deshalb unterstützt der Stifterverband die Forderung“, sagte Bettina Jorzik, Programmleiterin Hochschullehre, Lehrkräftebildung und Diversität im Stifterverband, der Organisation der Wirtschaft für die Wissenschaft, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Damit unterstützt der Verband die entsprechende Forderung des CHE Centrum für Hochschulentwicklung.

Nach einer neuen Studie des CHE hat die Zahl der dual Studierenden zwar einen neuen Rekordwert von rund 140.000 erreicht, das sind jedoch nur knapp fünf Prozent aller Studierenden. Die Arbeitgeber lehnen bisher jede weitere Regulierung des Dualen Studiums ab. „Duale Studiengänge sind aufgrund ihrer Praxisnähe für Studierende wie auch Arbeitgeber gleichermaßen attraktiv und ein Erfolgsmodell, das weiter ausgebaut werden sollte“, sagte Jorzik. Es biete auch angesichts der Fachkräftelücke großes Potential für ein praxisnahes Studium mit hervorragenden Arbeitsmarktperspektiven.

„Hier sind vor allem Universitäten gefragt, ihre etwaigen Berührungsängste aufzugeben und duale Studiengänge einzurichten.“ Bisher studieren nur knapp zwei Prozent der dualen Studierenden an Unis, die große Masse lernt an Fachhochschulen. „Deutliche Signale aus der Politik, etwa durch entsprechende Zielvereinbarungen mit den Universitäten, könnten den notwendigen Ausbauprozess unterstützen“, so Jorzik.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.361 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.766 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.944 Punkten 0,2 Prozent schwächer.

Christopher Waller, einer der Direktoren der US-Notenbank Federal Reserve, hat am Dienstag Erwartungen von Anlegern auf zügige Zinssenkungen gedämpft. Er sehe keinen Grund, so schnell zu handeln wie in der Vergangenheit, so Waller.

In den Jahren 2007 und 2008 hatte die Zentralbank den Zinssatz in großen Schritten gesenkt. Hintergrund war damals die schwerste Finanzkrise seit den 1920er-Jahren. Im Vergleich dazu wirkt die aktuelle Lage deutlich stabiler. Beobachter hoffen gar auf eine sanfte Landung der US-Wirtschaft, bei der nach der Inflation eine Rezession ausbleibt.

Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung tendierte schwächer. Ein Euro kostete am Dienstagabend 1,0873 US-Dollar (-0,69 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9197 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich deutlich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.027,91 US-Dollar gezahlt (-1,31 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,98 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,88 US-Dollar, das waren 27 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich für den Einsatz von aus Pflanzenölen gewonnenen Kraftstoffen in der Landwirtschaft ausgesprochen. „Wenn wir die für die Landwirtschaft reservieren können und dort einsetzen können, dann halte ich das auch als Umweltministerin für eine sinnvolle Lösung“, sagte die Grünen-Politikerin dem ARD-Hauptstadtstudio.

Lemke würde damit zumindest in Teilen von ihrem Plan abrücken, Biokraftstoffe schrittweise bis 2030 verbieten zu wollen. An einem Verbot für Pkw scheint sie aber festzuhalten. So sei es nicht sinnvoll, dafür auf begrenzter Ackerfläche in großem Umfang Treibstoffe herzustellen. „Das ist nicht effizient, das ist nicht gut für die Natur“, erklärte Lemke.

Zuvor hatte sich bereits Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für den Einsatz von Biodiesel in der Landwirtschaft ausgesprochen. Allerdings zeigte er sich zuletzt noch eher zurückhaltend, ob die dazu laufenden Gespräche mit dem Bundesumweltministerium zu einer Einigung führen könnten. Auch Lemke will sich zu einem genauen Fahrplan nicht äußern. „Hier liegt der Teufel im Detail, wie eine solche Reservierung für den Landwirtschaftssektor oder eben auch für Wasserfahrzeuge gelingen kann“, sagte sie.

Die Umweltministerin kann sich auch steuerliche Erleichterungen oder gar eine komplette Steuerbefreiung für Pflanzenkraftstoffe in der Landwirtschaft vorstellen. Dies wäre für Landwirte ein zusätzlicher Anreiz zur Umrüstung ihrer Fahrzeuge, denn nicht alle Motoren sind für einen reinen Biodieselbetrieb geeignet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in den vergangenen Tagen über eine Million Unterschriften gesammelt hat, ist nun auch bei der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages eine Petition mit dieser Forderung eingegangen. Über die elektronische Plattform des Deutschen Bundestages sei „am Samstag, 13. Januar 2024, um 22:45 Uhr eine solche Petition eingereicht worden“, sagte ein Sprecher der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Martina Stamm-Fibich (SPD), der „Rheinischen Post“ am Dienstag.

Die Petition müsse allerdings noch geprüft werden, bevor sie veröffentlicht werde, hieß es. Ab 50.000 Unterstützern muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit einer öffentlichen Petition befassen und Gelegenheit zur Anhörung geben.

Um die Petition „Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen“ des Düsseldorfers Indra Ghosh handelt es sich bei dem neuen Anliegen nicht. Das bestätigte Ghosh der Zeitung. Campact und Ghosh erklärten, dass nicht vorgesehen sei, die Unterschriften als offizielle Petition beim Petitionsausschuss des Bundestags einzureichen. „Ich möchte mit der Petition an die Entscheider vordringen, also an die Fraktionsspitzen von SPD, Union, Grünen und FDP“, so Gosh. „Die Fraktionen sind frei, das Thema in den Bundestag einzubringen.“

Nach Artikel 18 des Grundgesetzes werden bestimmte Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit verwirkt, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. Auch das aktive und passive Wahlrecht kann dadurch aberkannt werden. Entsprechende Urteile kann das Bundesverfassungsgericht aussprechen – bislang wurden jedoch alle Anträge abgelehnt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung prüft offenbar, Israel mit der Lieferung von Panzermunition beim Kampf gegen die Terror-Miliz Hamas zu unterstützen. Die beteiligten Ressorts haben sich bereits grundsätzlich darauf geeinigt, eine entsprechende Bitte der israelischen Regierung zu erfüllen, wie der „Spiegel“ berichtet.

Das Ersuchen, rund 10.000 Schuss 120-Milimeter Präzisionsmunition für die israelische Armee zu liefern, war demnach bereits im November in Berlin eingegangen. Seitdem beraten Kanzleramt, Wehrressort, Außenamt und das Wirtschaftsministerium über die Anfrage. Sie kamen dem Bericht zufolge schließlich überein, der Bitte nachzukommen zu wollen.

Nach der grundsätzlichen Einigung werde nun hinter den Kulissen an der Umsetzung gearbeitet, hieß es. Da die Industrie die gewünschte Präzisionsmunition nicht sofort liefern könne, werde die Option erwogen, dass die Bundeswehr zunächst Munition aus den Beständen abgibt. So könnte man der Bitte Israels zeitnah nachkommen.

Einige Details seien aber noch unklar, hieß es weiter. Israel wolle die Lieferungen der Munition bezahlen, derzeit liefen aber noch Gespräche über die Vertragsdetails.

Offiziell wollte die Bundesregierung am Dienstag nicht bestätigen, dass an Israel letale Munition für Panzer geliefert werden sollen. Die israelische Botschaft reagierte auf Fragen lediglich allgemein. „Deutschland hat sich seit dem 7. Oktober unverkennbar an die Seite Israels gestellt und seine uneingeschränkte Unterstützung bekundet“, sagte Botschafter Ron Prosor dem Nachrichtenmagazin. „Dafür dankt Israel Deutschland unter Führung von Bundeskanzler Scholz.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Maßnahmen, um die Bürger angesichts des demografischen Wandels zu mehr Arbeit zu motivieren. „Wir werden den Arbeits- und Fachkräftemangel nur bekämpfen können, wenn wir an mehreren Schrauben drehen“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das sei zentral für die Zukunft des Standorts.

Mehr Fachkräfteeinwanderung sei wichtig, erklärte Habeck. „Aber genauso müssen wir inländische Potenziale besser heben.“

Im neuen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung will der Wirtschaftsminister daher eine Reihe von Reformen vorschlagen. Der Entwurf für den Bericht ist diese Woche in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gegangen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet. Habeck will demnach einen Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten prüfen – also die Möglichkeit, aus dem Home-Office zu arbeiten. Das soll insbesondere für Frauen mit Kindern Mehrarbeit attraktiver machen.

Außerdem wolle der Vizekanzler „negative Erwerbsanreize“ senken, indem „Transferentzugsraten“ gesenkt werden, hieß es. Schlecht aufeinander abgestimmte staatliche Leistungen wie das Bürgergeld, das Wohngeld oder der Kinderzuschlag können in bestimmten Konstellationen dazu führen, dass sich Mehrarbeit nicht lohnt. Das will Habeck ändern.

Der Grünen-Politiker plant zudem, die Anreize zu erhöhen, dass ältere Personen freiwillig länger arbeiten, auch, wenn sie schon in Rente gehen könnten. Dafür schlägt er vor, den Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung nach Erreichen des regulären Renteneintrittsalters direkt an die Arbeitnehmer auszuzahlen. Außerdem will er Anreize schaffen, sodass weniger Personen in die abschlagsfreie Frühverrentung gehen.

„Das Wissen und Können von älteren Arbeitnehmern ist Gold wert – für die Betriebe, für die Wirtschaft“, sagte Habeck. Am 21. Februar soll das Bundeskabinett Ministeriumskreisen zufolge den Jahreswirtschaftsbericht voraussichtlich verabschieden.

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