Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, fordert. „Ich halte ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Herrn Höcke nicht für sinnvoll“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgaben). „Ein solches Verfahren ist in der Geschichte des Grundgesetzes noch nie erfolgreich zum Abschluss geführt worden und würde schon allein deshalb wohl lange dauern.“

Krings weiter: „In der Zwischenzeit würde die AfD versuchen, daraus politischen Profit zu schlagen.“ Vor dem Hintergrund des anhaltenden Höhenflugs der AfD und der im Herbst anstehenden Landtagswahl haben mehr als 850.000 Menschen eine Petition der Internetplattform Campact unterzeichnet, die fordert, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Bundestag und Bundesregierung werden darin aufgefordert, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte der NOZ: „Die undemokratische Forderung der Petition entbehrt jeder Grundlage“. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion betonte, selbst beim Erfolg eines solchen Antrags sei „nicht abzusehen, ob und wie es die AfD wirklich schwächen würde.“ Weiter sagte Krings: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel, die AfD politisch zu bekämpfen und den Extremismus dieser Partei bloßzustellen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition ist groß, doch das bedeutet nicht, dass eine Mehrheit der Deutschen schnelle Neuwahlen des Bundestages für richtig hält. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, sprechen sich 51 Prozent für einen vorgezogenen Urnengang aus und 46 Prozent dagegen. Drei Prozent äußern keine Meinung.

Nur die Anhänger von Union und AfD sind mehrheitlich für schnelle Neuwahlen des Bundestages. Die AfD-Wähler plädieren gar zu 91 Prozent dafür, bei den Wählern von CDU/CSU sind es 56 Prozent. Die Anhänger der Ampel-Parteien sprechen sich klar gegen Neuwahlen aus – bei SPD und Grünen jeweils 87 Prozent und bei der FDP 56 Prozent.

Forsa hatte die gleiche Frage schon im November gestellt. Der Anteil der Neuwahl-Befürworter ist unverändert geblieben, der Anteil der Gegner seitdem sogar um drei Prozentpunkte gestiegen. Neuwahlen hatte zuletzt CSU-Chef Markus Söder gefordert. Die verfassungsrechtlichen Hürden dafür sind allerdings hoch. 2005 hatte SPD-Kanzler Gerhard Schröder absichtlich eine Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren. Danach hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler das Parlament aufgelöst. Die Daten wurden von Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 11. und 12. Januar erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linkenchefin Janine Wissler fordert als Reaktion auf dessen Rede bei der Bauerndemonstration am Brandenburger Tor am Montag den Rücktritt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Ein Bundesminister, der sich vor protestierende Landwirte stellt und keinen einzigen Vorschlag zu deren Anliegen macht, aber stattdessen gegen Erwerbslose und Geflüchtete hetzt, der wird nicht nur zurecht ausgebuht, der ist als Minister untragbar“, sagte sie dem „Spiegel“.

Statt sich mit den Forderungen und der Kritik an der verfehlten Agrarpolitik der Ampel auseinanderzusetzen, führe Lindner eine Ablenkungsdebatte. Der Finanzminister versuche, Menschen gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen. „Das ist politisch verantwortungslos und menschlich ekelhaft“, sagte Wissler. „Wer in dieser Situation die gesellschaftliche Spaltung und Entsolidarisierung vorantreibt, um vom Versagen der Ampel abzulenken, hat den Kompass vollständig verloren.“ Die Rede bei den Protesten der Bauern sei ein weiterer Tiefpunkt.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Lionel Messi von Inter Miami ist zum Weltfußballer des Jahres 2023 gekürt worden. Am Montagabend wurde der Argentinier in London von der Fifa ausgezeichnet. Er setzte sich gegen Erling Haaland von Manchester City und Kylian Mbappé von Paris Saint-Germain durch. Als bester Torhüter wurde Ederson von Manchester City ausgezeichnet.

Trainer des Jahres einer Männermannschaft wurde Pep Guardiola von Manchester City. Sarina Wiegman, Chefcoach der englischen Nationalmannschaft, wurde Trainerin des Jahres einer Frauenmannschaft

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der Gazastreifen soll laut Verteidigungsminister Yoav Gallant nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas von Palästinensern regiert werden. „Die künftige Regierung in Gaza muss aus dem Gazastreifen erwachsen“, sagte Gallant am Abend vor Journalisten. Das Ende der Militäraktion müsse in einem politischen Akt „verankert“ werden.

Laut Gallant wird nach dem Ende des Krieges vom Gazastreifen keinerlei militärische Bedrohung für Israel mehr ausgehen. Im Norden des Gebiets sei die „intensive Phase“ der Bodenoffensive beendet. Erfolge seien auch im Süden erzielt worden. Man konzentriere sich jedoch weiterhin darauf, führende Mitglieder der Hamas zu lokalisieren und zu bekämpfen, so der israelische Verteidigungsminister

Foto: Yoav Gallant (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsabgeordnete der Grünen, warnt vor den Folgen der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich auf der Welt. „Ungleichheit stellt Gesellschaften vor Zerreißproben“, schrieb die Grünen-Politikerin am Montag auf Twitter. Die am Morgen veröffentlichte Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam sei ein weiterer Beleg dafür.

„Superreiche müssen ihren Teil zur Gesellschaft beitragen, finanziell und damit auch zum Zusammenhalt“, so Göring-Eckardt.

Laut Oxfam haben die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 von 405 Milliarden US-Dollar auf 869 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt. Dagegen haben die ärmsten 60 Prozent, 4,77 Milliarden Menschen, seit 2020 zusammen 20 Milliarden US-Dollar Vermögen verloren. Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen ist der Studie zufolge seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel (73,85 Prozent) gewachsen, von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar.

Auch der Aktienbesitz kommt laut Oxfam in erster Linie den reichsten Menschen der Welt zugute: Das weltweit reichste Prozent besitzt demnach 43 Prozent des gesamten Finanzvermögens. In Deutschland besitzt das reichste Prozent 41,1 Prozent des gesamten Finanzvermögens.

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Blockade der Gruppe „Letzte Generation“ in Halle ist am Morgen Sebastian Striegel (Grüne), Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, von einem Auto angefahren worden. „Mich entsetzt die aus dem Vorfall ersichtliche Verrohung einiger Menschen, die zur Gefahr von Leib und Leben von Demonstrierenden und Unbeteiligten wird“, schrieb Striegel auf Twitter.

Laut Polizei waren bei der unangemeldeten Protestaktion sechs Personen beteiligt, vier davon hätten sich auf der Fahrbahn festgeklebt. Zu Beginn der Aktion seien zwei Menschen von einem Auto auf dem Gehweg angefahren worden. „Dabei wurden zwei Personen, die nicht zu den Demonstrierenden gehörten, leicht verletzt“, so die Polizei Halle. Nach dem flüchtigen Autofahrer wird gefahndet.

Bei der zweiten Person, die verletzt wurde, handelt es sich laut Medienberichten um einen Journalisten.

Immer wieder kommt es bei Blockadeaktionen der sogenannten „Letzten Generation“ zu Gewaltausbrüchen von Verkehrsteilnehmern.

Foto: Protest von „Letzter Generation“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.622 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Verluste gab es bei Fresenius, Zalando und Beiersdorf. Insgesamt verlief der Handel in ruhigen Bahnen, die US-Börsen bleiben aufgrund eines Feiertags geschlossen.

„Auch die Spekulationen um die deutsche Bankenbranche reichten heute an
der Frankfurter Börse nicht aus, eine wegen des Martin Luther King Day
geschlossene Wall Street zu ersetzen und für Bewegung zu sorgen“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Impuls- und lustlos bröckelte der Deutsche Aktienindex im Tagesverlauf
ab und fiel wieder zurück unter die Marke von 16.700 Punkten. Es wollte
weder eine eindeutige Kauf- noch Verkaufsstimmung aufkommen.“

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 77,88 US-Dollar, das waren 41 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick (Grüne) lobt die am Sonntag veröffentlichten Empfehlungen des Bürgerrats zum Thema Ernährung. „Die Forderungen des Bürgerrats sind eine gute Mischung aus schnell umsetzbaren Maßnahmen und mittelfristigen Strategien – und zugleich Rückenwind für die Ernährungspolitik des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung“, sagte Nick am Montag.

Mit der vorgeschlagenen Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls positionierten sich die Bürger in der aktuellen Debatte klar für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik bei austräglichem Einkommen und unterstützten eine Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). „Auch der Vorschlag, allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland täglich mindestens eine gesunde, vielfältige und nachhaltig erzeugte Mahlzeit zu servieren, ist Leitbild des BMEL und wird in der Ernährungsstrategie der Bundesregierung eine zentrale Rolle spielen“, so Nick.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, neue Formen des Bürgerdialogs zu nutzen, zum Beispiel Bürgerräte. Für den Bürgerrat Ernährung des Bundestags wurden 160 Teilnehmende ausgelost, um die gesamte Gesellschaft abzubilden.

Am Sonntag schlug der Bürgerrat neun Empfehlungen vor, darunter ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder, die verpflichtende Weitergabe von nicht verkauften Nahrungsmitteln durch den Lebensmittelhandel, eine insgesamt logischere Regelung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel und eine Verbrauchsabgabe für mehr Tierwohl. Die Empfehlungen werden in einem Bürgergutachten zusammengefasst, das im Bundestag diskutiert werden soll.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Einführung einer Tierwohlabgabe auf Fleisch reagiert. „Statt vieler kleinteiliger Ideen, die jetzt wieder hervorgeholt werden, weil man sie schon immer durchsetzen wollte, braucht es eine Reformagenda aus einem Guss, die man den Menschen erklären kann“, sagte Grimm dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

„Dass diese Regierung die Kraft dazu hat, ist aktuell nicht ersichtlich.“ Grimm warf der Ampel eine falsche Wirtschaftspolitik vor. „Auf jede Intervention, die jemanden etwas kostet, folgt die nächste, die das kompensieren soll. Wir drehen uns im Kreis“, sagte sie. „Eine solch interventionistische Transformationspolitik führt nicht zum Ziel, sondern bindet wertvolles politisches Kapital, das dann nicht für andere, wichtige Aktivitäten verfügbar ist.“

Aus Sicht Grimms sind „Zumutungen“ für zahlreiche Interessengruppen unvermeidbar. „Die Zumutungen werden aber nur dann im Rahmen bleiben, wenn wir es gemeinsam schaffen, auf einen Wachstumspfad zu kommen“, betonte die Ökonomin. Das sei aber „unwahrscheinlich mit einer interventionistischen Wirtschaftspolitik, die immer die zahlreichen starken Interessengruppen und Lobbys bedienen muss“.

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