Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen kritisieren die Forderung der Unionsfraktion nach einem Arbeitszwang für anerkannte Flüchtlinge scharf. „Friedrich Merz pocht auf Arbeitsverbote und fordert Pflichtarbeit zugleich“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch.

„Das ist widersinnig, das versteht wirklich niemand mehr.“ In einem Antrag der CDU/CSU, der am Donnerstag im Bundestag debattiert werden soll, heißt es, das Integrationsprogramm für anerkannte Flüchtlinge solle so ergänzt werden, dass „die tatsächliche Heranführung an den Arbeitsmarkt ein selbstverständlicher Bestandteil des Integrationsprozesses wird“. Dazu brauche es „einen niedrigschwelligen und verpflichtenden Ansatz“, es böten sich „gemeinnützige Tätigkeiten“ an. „Damit würde die Union Gartenbauunternehmen, Reinigungsfirmen und Handwerksbetriebe aus dem Markt drängen“, kritisierte Audretsch.

„Mit dieser ideologischen Planwirtschaft stiftet die Union Unfrieden in Kommunen und in Betrieben gleichermaßen.“ Zudem verwies Audretsch auf die ohnehin hohe Belastung der Kommunen. „Friedrich Merz will, dass vor Ort ein Riesen-Bürokratie-Apparat aufgebaut wird, um Geflüchtete planwirtschaftlich Pflichtarbeit zuzuweisen“, sagte er. „Jetzt die Kommunen mit solchem Bürokratie-Irrsinn zu überladen, wäre gerade in der aktuellen Situation unverantwortlich.“

Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstpflicht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuerprüfungen bei Menschen mit zu versteuernden Jahreseinkommen von über 500.000 Euro haben im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr deutlich abgenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.

Demnach zählte das Finanzministerium im Jahr 2022 bundesweit insgesamt 870 Prüfungen bei Menschen mit bedeutenden Einkünften. Dagegen waren es 2021 mit 1.108 Prüfungen noch deutlich mehr. Der Staat nahm wegen der reduzierten Zahl der Steuerprüfungen bei hohen Einkommen im vergangenen Jahr auch weniger zusätzlich ein: Während die Sonderprüfungen 2021 Mehreinnahmen von 129 Millionen Euro einbrachten, waren es 2022 dann nur noch 94,6 Millionen Euro. Im Jahr 2019 hatten die Finanzämter noch 1.019 Steuerprüfungen bei Menschen mit besonders hohen Einkommen durchgeführt.

Auch 2020 waren es mit 909 noch mehr als im vergangenen Jahr. Im Durchschnitt bringt eine Steuerprüfung dem Staat Steuermehreinnahmen von knapp 100.000 Euro ein, wie aus einer früheren Kleinen Anfrage der Linksfraktion beim Bundesfinanzministerium von 2022 hervorgeht. „Bei Reichen springen pro Steuerprüfung im Schnitt fast 100.000 Euro für den Staat raus. Und trotzdem werden die Prüfungen weniger. Das ist so, als würde man in einer Gegend mit hoher Kriminalität die Polizei abziehen“, sagte Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion.

„Diese staatliche Duldung von Steuerhinterziehung durch die Länder muss beendet werden, am besten mit der Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei“, sagte Korte. „Denn das von Reichen hinterzogene Geld fehlt den Ländern und Kommunen für gute Schulen, Krankenhäuser und Schwimmbäder, auf die Superreiche nicht angewiesen sind, die durchschnittliche Bevölkerung aber schon.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) lehnt den Plan von Gesundheitsminister Lauterbach ab, regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen in Apotheken zu erlauben. Apotheker verfügten nicht über tiefer greifende Kenntnisse in Diagnostik und Therapie, sagte Bergmann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Dies zähle zu den Aufgaben der dafür ausgebildeten Ärzte. „Ich halte eine weitere Verlagerung von medizinischen Dienstleistungen in Apotheken für medizinisch grob fahrlässig“, sagte Bergmann. Vorsorge-Ergebnisse müssten geprüft und hinterfragt werden. Genau dafür hätten Ärzte viele Jahre lang studiert. Lauterbach bereitet derzeit ein „Vorbeugemedizingesetz“ vor. Die Krankenkassen sollen demnach den Altersgruppen der 25-, 35- und 50-Jährigen einmalig einen Voucher schicken, mit dem sie für die Untersuchung zur Apotheke gehen können. Der Apothekerverband Nordrhein begrüßt dagegen die Pläne. „Es ist gut für die Menschen, dass der Minister den Apotheken weitere Vorsorgeuntersuchungen erlauben will. Dieses niederschwellige Angebot soll junge Erwachsene zwischen 25 und 50 Jahren erreichen, die sonst nicht zum Arzt gehen, und helfen, Krankheiten wie Diabetes und Bluthochdruck zu erkennen“, sagte Verbandschef Thomas Preis der Redaktion. „Das Ministerium sollte seine Pläne aber weiter fassen: Es wäre sinnvoll, wenn Apotheken auch Corona-, Grippe- und RSV-Tests durchführen können und diese Leistungen auch honoriert werden.“ Das habe sich auch in der Pandemie bewährt, so Preis. „Bislang können Apotheken diese Tests nur verkaufen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren demnach 6,6 Monate – einen Monat weniger als 2022. Damit ist die Länge der Verfahren formal wieder auf dem gleichen Stand wie 2021. 2020 hatte die Dauer noch bei 8,3 Monaten gelegen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wegen der Corona-Pandemie langsamer arbeitete und zeitweilig gar keine Bescheide zustellte. Inzwischen schafft das Bamf fast die Vorgaben des EU-Rechts, wonach Asylverfahren in der Regel innerhalb von sechs Monaten beendet werden sollen. Nach Einschätzung der Linken-Fraktion, die die Anfrage gestellt hatte, erklärt sich der Rückgang in der Bearbeitungszeit aber wohl zum Teil auch durch einen rein rechnerischen Effekt. Seit Anfang 2023 wird erst gerechnet, wenn die Zuständigkeit Deutschlands festgestellt wurde – zuvor wurde auch die Zeit miteinbezogen, die zur Klärung der Zuständigkeit nach der EU-Dublin-Verordnung benötigt wurde. Dies sei in etwa einem Drittel aller Verfahren der Fall. Wie lange Bewerber auf eine Entscheidung warten müssen, hängt auch mit ihrem Herkunftsland zusammen. Asylsuchende aus Afghanistan müssen etwas länger als neun Monate auf ihre Asylentscheidung warten, obwohl sie am Ende fast ausnahmslos einen Schutzstatus erhalten. Am längsten dauerten die Verfahren im Durchschnitt bei Asylsuchenden aus Nigeria (16,2 Monate), dem Senegal (12,8) und Iran (10,5). Auch wenn sich Asylsuchende juristisch gegen eine Ablehnung wehren und klagen, dauern Asylgerichtsverfahren wieder kürzer. Im ersten Halbjahr lag die Dauer im Schnitt bei 22 Monaten – deutlich unter dem Schnitt des Vorjahres 2022 mit 26 Monaten. „Schnelle Asylverfahren sind im Interesse der Asylsuchenden, die in ihrer großen Mehrheit einen Schutzstatus erhalten“, sagte Bünger. „Schnelligkeit darf nicht zulasten der Qualität der Verfahren gehen. Eine gute personelle Ausstattung des Bamf und der Verwaltungsgerichte ist deshalb besonders wichtig“, so die fluchtpolitische Sprecherin der Linken. Die Asylprüfung verlaufe in bestimmten Fällen zu schnell und oberflächlich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hält den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten Turbo für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen für unzureichend und verlangt einen Fokus auf Berufseinstieg statt Spracherwerb. Es seien weitere Punkte für einen Erfolg zentral, sagte der Bürgergeldsprecher der Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe).

„Integrations- und Sprachkurse sind wichtig, aber noch wichtiger ist ein eigener Job, denn in diesem gelingt auch die fortlaufende und praxistaugliche Integration in Gesellschaft am besten. Ein schneller Berufseinstieg ist wichtiger als ein hohes Sprachniveau“, sagte der FDP-Politiker. Teutrine forderte die Jobcenter auf, Flüchtlinge auch in Jobs zu vermitteln, für die sie überqualifiziert sind. Die Gesetzeslage müsse konsequent angewendet werden, „welche auch eine Vermittlung in Arbeitsplätze mit geringeren Qualifikationsanforderungen vorsieht“. CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker kritisierte die Kürzungen der Gelder für die Jobcenter. „Dieser Job-Turbo kann so nicht funktionieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. „Der Bundesregierung fällt viel zu spät auf, dass Flüchtlinge dringend in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Sie hat die Gelder für Jobcenter bereits gekürzt und jetzt will Arbeitsminister Heil dort noch weitere Aufgaben draufpacken. Genau in den Jobcentern werden die Flüchtlinge jedoch in Arbeit vermittelt.“ Whittaker pochte auf einen schnelleren Zugang zu Sprachkursen. „Zudem fordere ich, die viel zu lange Spanne zwischen der Ankunft in Deutschland und dem erstem Sprachkurs endlich zu verkürzen – ein halbes Jahr ist zu lang.“ Wenn die Ampel diese Missstände nicht abbestelle, blieben die Ankündigungen von Arbeitsminister Heil „nur heiße Luft“.

Foto: Jens Teutrine (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, wirft Sahra Wagenknecht wegen der möglichen Parteineugründung ein verantwortungsloses Handeln vor. „Angesichts der verheerenden Politik der Ampel“ müsse eine linke Bundestagsabgeordnete Opposition gegen die Bundesregierung machen und Alternativen vorlegen, sagte Wissler den „Tagesthemen“ am Mittwoch.

Das Vorgehen Wagenknechts bezeichnete sie hingegen als „Egotrip“. Wissler beklagte zudem, dass die Linke seit Jahren von innen heraus demontiert worden sei. „Dass demokratische Beschlüsse missachtet werden, dass unsere Partei öffentlich schlechtgeredet wird, das ist tatsächlich ein Problem.“ Nun müsse es daher zu einer Klärung der Situation kommen.

An Abgeordnete, die sich einer möglichen neuen Partei anschließen könnten, appellierte Wissler, dass sie auch ihre Bundestagsmandate abgeben. „Das wäre ein Gebot der Fairness.“ Man könne nicht Mandate, die auf Grundlage des Programms der Linken gewonnen wurden, einfach mitnehmen, sagte die Parteivorsitzende.

Foto: Janine Wissler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.665 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.315 Punkten 1,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.314 Punkten 1,6 Prozent schwächer. Anleger zeigten sich am Mittwoch besorgt angesichts einer möglichen Eskalation des Nahost-Konflikts. Auch der infolge der Auseinandersetzungen weiter deutlich steigende Ölpreis beschäftigte die Märkte. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 91,41 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die Aktien von Fluggesellschaften wie Delta Air Lines und United Airlines Holdings gaben infolge der drohenden höheren Spritpreise nach. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung schwächer. Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0536 US-Dollar (-0,37 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9491 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich deutlich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 1.951,69 US-Dollar gezahlt (+1,46 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 59,55 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die geplante Parteigründung Sahra Wagenknechts scharf kritisiert. „Der Schritt von Sahra Wagenknecht ist unverantwortlich angesichts der gesellschaftlichen Situation und der Lage der Linken“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Wagenknecht nehme Mandate mit, die sie über die Linkspartei erworben habe. „Das sehe ich als höchstproblematisch an. Und es ist auch unmoralisch“, so Bartsch. Wagenknechts Schritt führe dazu, dass es dann keine Fraktion mehr gebe. „Er bedeutet aber nicht, dass die Linke am Ende wäre.“ Er werde weiter um eine einflussreiche Linke kämpfen, so Bartsch. Man sei nach wie vor die „soziale Opposition“. Wagenknechts Partei sei dann ein Mitbewerber. „Nicht mehr und nicht weniger.“ Die SPD fordert die ehemalige Linksfraktions-Vorsitzende unterdessen auf, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. „Wagenknecht glänzt im Bundestag durch permanente Abwesenheit“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Sie sollte bei ihren Plänen dann jetzt auch konsequent sein und ihr Mandat niederlegen. Eine Gründung auf Steuerzahlerkosten ist nicht erklärbar.“ Wie der „Spiegel“ berichtet, plant Wagenknecht am Montag die Gründung einer eigenen Partei bekanntzugeben.

Foto: Dietmar Bartsch (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor hat die Islamverbände scharf für ihre Haltung zu den Angriffen der Hamas in Israel kritisiert. „Ich finde es bedauerlich, als Politikerin und Muslimin schmerzt mich das“, sagte sie der „Welt“ zur späten Reaktion der Islamverbände.

„Ich hätte erwartet, dass das zeitnah passiert. Aber es stimmt mich zuversichtlich, dass erste Vertreter von Islamverbänden nun andere Töne anschlagen“, so die Grünen-Politikerin. „Wir müssen die muslimischen Verbände in die Pflicht nehmen, sich eindeutig zu positionieren. Wir brauchen sie im Kampf gegen Antisemitismus.“

Kaddor warnte vor einer Radikalisierung der muslimischen Gesellschaft in Deutschland, die durch das Internet und unterhalb der großen Islamverbände vorangetrieben werde. „Es gibt da auch eine Ebene drunter Akteure, die gefährlich sind, die im Bereich Social Media unterwegs sind und laut Verfassungsschutz der verbotenen Hizbu t-tahrir ideologisch nahestehen. Zu nennen sind hier zum Beispiel die Portale Realität Islam, Generation Islam oder Muslim Interaktiv“, sagte Kaddor. „Da müssen wir rechtliche Schritte prüfen. Die Wehrhaftigkeit der Demokratie muss auch im virtuellen Raum funktionieren. Radikalisierungen laufen heute oft über das Internet.“

Antisemitismus sei in der muslimischen Gesellschaft in Deutschland „stärker ausgeprägt als im Durchschnitt der Gesellschaft in diesem Land“, so die Islamwissenschaftlerin. „Anders als im europäisch, biologistisch abgeleiteten Antisemitismus, handelt es sich hier häufig um sekundären, israelbezogenen Antisemitismus.“

Kaddor fordert eine Abkehr von der Praxis, Imame der Ditib aus der Türkei zu entsenden, die in Deutschland die Gemeinden betreuen. „Wir müssen als Staat klar formulieren, dass wir von diesen Verbänden ein Bekenntnis zu diesem Land und seinen Grundwerten einfordern“, sagte die Grünen-Politikerin. „In den letzten Tagen haben sich muslimische Verbände immerhin nach dem Austausch mit der Politik klarer zum Terror der Hamas positioniert. Auch Imame müssen klarmachen, dass sie sich als Teil dieser Gesellschaft sehen und um unsere historische Verantwortung wissen. Auch hier bewegt sich endlich etwas.“

Die Islam-Politik in Deutschland müsse grundsätzlich neu ausgerichtet werden. „Jetzt sind wir an einem Punkt, wo wir uns in Deutschland überlegen müssen, wie wir unsere Zusammenarbeit mit den islamischen Verbänden neu organisieren müssen, ob dafür Gesetzesänderungen nötig sein könnten. Oder ob wir zum Wohle des gesellschaftlichen Zusammenhalts beispielsweise per Anschubfinanzierung islamische Vereine und Initiativen unterstützen können, damit sie hier wachsen können“, sagte Kaddor.

Foto: Lamya Kaddor (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin ist es am Mittwoch erneut zu Zusammenstößen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben eines dts-Reporters flogen dabei aus Reihen der Protestler Flaschen und Böller auf die Sicherheitskräfte, es kam zu Rangeleien und Festnahmen.

Über 200 Menschen hatten sich am Abend an der mittlerweile berüchtigten Sonnenallee im Bezirk Neukölln versammelt, schwenkten Palästina-Flaggen und riefen „Free Palestine“. Die Polizei hatte die Kundgebung wie auch fast alle anderen Demonstrationen dieser Art verboten. In Neukölln ist der Anteil von arabischstämmigen Migranten besonders hoch, an der Sonnenallee ist an vielen Geschäften die palästinensische Flagge gehisst. Die Menschen solidarisieren sich dort zum großen Teil mit den Palästinensern im Gazastreifen, wo durch israelische Angriffe in den letzten Tagen nach örtlichen Angaben über dreitausend Menschen gestorben sind.

Israel reagierte mit seinem militärischen Vorgehen auf einen Angriff der Hamas, bei dem vor allem am 7. Oktober aber auch in den Folgetagen über 1.400 Menschen in Israel starben, darunter über 200 junge Leute, die auf einem Techno-Festival regelrecht niedergemetzelt wurden.

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo am 18.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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