Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) rät seiner Partei angesichts der jüngsten Entwicklung in Thüringen von Parlamentsanträgen, die nur mit der AfD durchgebracht werden können, ab. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für mich überhaupt nicht in Betracht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Und wenn man Anträge wie in Thüringen einbringt, dann muss man prüfen, was sie bewirken und ob der Erfolg so viel mehr wert ist als die Gefahr, die AfD hoffähig zu machen.“ Es gebe „kein Thema, das es wert wäre“. Er verstehe, „dass es wie in Thüringen Abnutzungseffekte geben kann und manche in der CDU verzweifelt sagen: Sonst kriegen wir ja gar nichts mehr hin“, betonte der CDU-Politiker. „Aber richtig sind Anträge, die nur mit Hilfe der AfD durchgebracht werden können, trotzdem nicht.“ Die Gefahr einer noch zunehmenden Demokratiekrise wäre für den Fall, dass die CDU der AfD nicht standhalte, „groß“, sagte Reul: „Wir sind aber nicht allein dafür verantwortlich. Dass die SPD nur noch bei 15 Prozent liegt, ist auch ein Drama. Die könnten sich mal ein bisschen anstrengen. Ich fände das sogar gut.“

Foto: AfD-Logo auf Bundesparteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag in Ankara, zu dem sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekannt hat, hat das türkische Militär Ziele im Nordirak bombardiert, in dem vorwiegend Kurden leben. Das geht aus einer Mitteilung des türkischen Innenministeriums vom Sonntag hervor.

Es seien 20 Ziele angegriffen worden, die der PKK zuzurechnen seien. Das Innenministerium in Ankara selbst war am Sonntagmorgen Ziel eines Angriffs geworden: Gegen 9:30 Uhr war ein silberfarbener Renault vor der Generaldirektion Sicherheit des Innenministeriums vorgefahren, eine der beiden Personen in dem Wagen war mit einem Gewehr auf den Eingang zugelaufen, dann explodierte ein Sprengsatz. Einer der Terroristen habe sich in die Luft gesprengt, der andere sei erschossen worden, sagte später der türkische Innenminister. Zwei Polizisten sollen leicht verletzt worden sein, sind seien nicht in Lebensgefahr, hieß es.

Foto: Türkische Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – In der 2. Hauptrunde des DFB-Pokals muss der FC Bayern zum 1. FC Saarbrücken fahren. Das ergab die Auslosung am Sonntagabend.

Die weiteren Spielpaarungen: Viktoria Köln – Eintracht Frankfurt, Arminia Bielefeld – Hamburger SV, SpVgg Unterhaching – Fortuna Düsseldorf, FC Homburg – SpVgg Greuther Fürth, SV Sandhausen – Bayer Leverkusen, FC St. Pauli – Schalke 04, 1. FC Nürnberg – FC Hansa Rostock, Borussia Mönchengladbach – 1. FC Heidenheim, Holstein Kiel – 1. FC Magdeburg, SC Freiburg – SC Paderborn, VfB Stuttgart – 1. FC Union Berlin, Hertha BSC – Mainz 05, Borussia Dortmund – TSG Hoffenheim, VfL Wolfsburg – RB Leipzig und 1. FC Kaiserslautern – 1. FC Köln. Die Spiele werden am 31. Oktober und 1. November ausgetragen. Danach folgt das Achtelfinale am 5./6. Dezember, das Viertelfinale am 30./31. Januar und 6./7. Februar 2024 und das Halbfinale am 2./3. April 2024. Das Finale in Berlin ist am 25. Mai 2024.

Foto: Mannschaftsbus des FC Bayern (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP für eine Stärkung der Nato-geführten Friedensmission Kfor angesprochen und dazu die Entsendung zusätzlicher Bundeswehrkräfte in den Kosovo angeregt. „Deutschland sollte in Absprache mit den Verbündeten schnell prüfen, ob das KFOR-Mandat komplett ausgefüllt wird, und weitere Soldaten in den Kosovo entsenden“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestags, dem „Spiegel“.

Sein Fraktionskollege Philip Krämer äußerte sich ähnlich: „Auch die Bundesrepublik sollte prüfen, inwiefern weitere Kräfte der Bundeswehr im Rahmen des geltenden Mandats bereitgestellt werden können, auch wenn dies vor dem Hintergrund zahlreicher anderer Einsätze eine zusätzliche Belastung bedeuten würde.“ Die Nato kündigte in der vergangenen Woche eine Aufstockung ihrer KFOR-Truppen an. Die Bundeswehr hat aktuell gerade einmal 85 Soldaten im Kosovo stationiert, das zuletzt im Mai vom Bundestag verlängerte Mandat sieht aber bis zu 400 Bundeswehrkräfte vor Ort vor. „Da ist also, ohne das Mandat verändern zu müssen, noch deutlich Luft nach oben“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, dem „Spiegel“.

Der Verteidigungsausschuss behalte die Kosovo-Frage im Blick: „Sollte es also erforderlich werden, werden wir auch mehr dorthin verlegen“, so die FDP-Politikerin. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović forderte gegenüber dem „Spiegel“: „Wir müssen das KFOR-Mandat mit mehr Streitkräften versehen.“ Serbiens Regierung setze die Stabilität in der Region aufs Spiel, sagte der Bundestagsabgeordnete und äußerte Zweifel an den Aussichten des EU-Beitrittskandidaten, der Staatengemeinschaft beizutreten: „Auch Serbiens Glaubwürdigkeit, Mitglied der EU werden zu wollen, ist durch Vorgänge wie diese immer stärker zu hinterfragen.“ Die Unionsfraktion warf der Ampelregierung eine Mitschuld an der Eskalation im Streit zwischen Serbien und Kosovo vor.

„Die Ampel hat die langjährige und erfolgreiche Führungsrolle Deutschlands auf dem Westbalkan ohne Not aufgegeben“, sagt ihr verteidigungspolitischer Sprecher Florian Hahn (CSU) dem „Spiegel“.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Freiburg im Breisgau (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 6. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat der SC Freiburg gegen den FC Augsburg mit 2:0 gewonnen. Augsburg hatte viel mehr Torchancen, aber die Treffer machten die Gastgeber: Freiburgs Vincenzo Grifo legte in der 5. Minute per Strafstoß vor, danach passierte bis zum Halbzeitpfiff auf beiden Seiten noch nicht viel.

Philipp Lienhart setzte in der 56. nach, und Augsburg bekam den Ball trotz zahlreicher Abschlüsse einfach nicht rein. Bis zur 81. Minute, der Treffer durch Augsburgs Sven Michel wurde wegen Abseitsposition aber nicht gegeben. In der Tabelle rückt Freiburg damit auf Platz acht, Augsburg fällt auf Position 14.

Foto: Patric Pfeiffer (FC Augsburg) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Murcia (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brand in einer Diskothek in der Stadt Murcia im Südosten Spaniens ist die Zahl der Toten auf mindestens 13 gestiegen. Es sei nicht auszuschließen, dass man noch weitere Opfer finden werde, teilten die örtlichen Behörden am Sonntagnachmittag mit.

Die Suchmaßnahmen der Rettungsdienste dauerten weiter an, mehrere Menschen werden offenbar noch vermisst. Nach Angaben der örtlichen Behörden war das Feuer zwischen 6 und 7 Uhr ausgebrochen und im Anschluss auf angrenzende Tanzlokale in dem Gewerbe- und Freizeitgebiet am Stadtrand übergriffen. Die meisten Todesopfer sollen sich in einem Lokal aufgehalten haben, in dem das erste Stockwerk einstürzte und in sich zusammenfiel. Der Brand konnte am Morgen nach mehreren Stunden durch die Feuerwehr gelöscht werden, die Unglücksursache war zunächst weiter unklar.

Foto: Spanische Polizei (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des sechsten Bundesliga-Spieltags hat der SV Darmstadt 98 mit 4:2 gegen Werder Bremen gewonnen. Bereits in der fünften Minute konnten die Hausherren durch einen Treffer von Matthias Bader in Führung gehen, in der 25. Minute legte Tim Skarke.

Wenige Minuten nach dem Seitenwechsel baute Darmstadt die Führung dann auf drei Tore aus – diesmal traf Marvin Mehlem. Für die Lilien war der Torreigen damit noch nicht vorbei, da Tobias Kempe in der 62. Minute weiter nachlegte. Etwas Spannung kam in der Schlussphase dann aber doch noch auf, nachdem in der 70. Minute Olivier Deman und in der 79. Minute Miloš Veljković für Bremen trafen. Zu einer erfolgreichen Aufholjagd reichte es aber nicht mehr.

Durch den ersten Saisonsieg schiebt sich Darmstadt auf den 15. Rang vor, Bremen rutscht auf Platz 12 ab. Für Darmstadt geht es am Samstag in Augsburg weiter, Bremen ist am gleichen Tag gegen Hoffenheim gefordert.

Foto: Mitchell Weiser (SV Werder Bremen) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Stärkung der EU-Außengrenzen sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien kritisch. „Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“.

Niemand fliehe freiwillig: „Die EU sollte deshalb nicht allein in den Grenzschutz investieren, sondern auch in Programme, die dafür sorgen, dass mehr Menschen ihr Land gar nicht erst verlassen müssen oder – wenn das notwendig ist – zu anständigen Bedingungen Zuflucht in der Nachbarschaft finden können.“ Eine Stärkung der EU-Außengrenzen habe laut Schulze wenig Aussichten auf Erfolg: „Zäune und Mauern werden auf Dauer keine Menschen abhalten, die verzweifelt sind. Und wer in ein Schlauchboot steigt und sein Leben auf dem Mittelmeer riskiert, ist verzweifelt“, so Schulze. „Deswegen müssen wir die Verzweiflung, also die Fluchtgründe, bekämpfen sowie reguläre Migrationswege eröffnen.“

Skeptisch äußerte sich Schulze auch zum Abkommen zwischen der EU und Tunesien. „Wenn man solche Abkommen schließt, muss ganz klar sein, dass die menschenrechtlichen Standards, zu denen sich Tunesien verpflichtet hat, auch eingehalten werden.“ Auf Menschenrechtsverletzungen in Tunesien angesprochen, sagte sie: „Deshalb geht ein solches Abkommen nur, wenn sich Tunesien nachweislich an die Genfer Flüchtlingskonvention hält. Das muss dann auch dauerhaft überprüft werden.“

Foto: Grenze Nordmazedonien – Griechenland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die ganze Welt. Der Kanzler sollte „schnellstmöglich“ eine Rede im Deutschen Bundestag halten und erklären, dass es in Deutschland keine Aufnahmekapazitäten mehr gebe, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Montagsausgabe).

„Der Kanzler muss das Signal an die ganze Welt senden: Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden die illegale Migration unterbinden.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, spricht sich ebenfalls für eine Scholz-Rede an die Welt als Signal gegen noch mehr illegale Migration aus: „Der Kanzler darf sich nicht länger wegducken. Er muss auch in Europa die Initiative ergreifen“, sagte Frei der „Bild“.

Die CDU-Spitze drängt zudem die Bundesregierung, einen gemeinsamen Asyl-Pakt auf den Weg zu bringen. Linnemann und Frei schlagen dazu einen Fünf-Punkte-Plan vor, um die Flüchtlingszahlen zügig deutlich zu senken. So soll die Bundesregierung sofort stationäre Kontrollen an der deutschen Landesgrenze zu Schweiz, Polen und der Tschechischen Republik einführen. Wie die Zeitung weiter schreibt, schlagen Linnemann und Frei außerdem die Einführung von Prepaid-Karten für Asylbewerber vor, mit denen sie unter anderem Nahrungsmittel einkaufen können.

„Mit den Prepaid-Karten soll verhindert werden, dass sie Geld in ihre Heimatländer überweisen können“, zitiert die „Bild“ aus dem Plan. Darüber hinaus soll es für ausreisepflichtige Asylbewerber kein Geld mehr geben, sondern nur noch Sachleistungen „in Höhe des absoluten Mindestbedarfs“. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen „in Transitzonen an der Landesgrenze ein beschleunigtes Verfahren“ erhalten. „Abgelehnte Bewerber sollen im Anschluss in Rückkehrzentren untergebracht werden. Damit soll verhindert werden, dass Ausreisepflichtige untertauchen“, fordern Linnemann und Frei.

Außerdem soll die Bundesregierung alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sofort beenden und die Maghreb-Staaten sowie Indien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.

Foto: Olaf Scholz im September 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Das Kundenchaos bei der Postbank hat für den Mutterkonzern Deutsche Bank offenbar Konsequenzen. Die Finanzaufsicht Bafin wolle einen „Sonderbeauftragten“ entsenden, der die Fortschritte der Bank bei der Behebung ihrer Probleme im Kundenservice überwachen soll, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf „mehrere mit dem Sachverhalt vertraute Personen“.

Der Sonderaufpasser soll dem Bericht zufolge auch überprüfen, ob die Bank dabei den ehrgeizigen Zeitplan einhält, zu dem sie sich im September der Bafin gegenüber verpflichtet hatte. Weder die Deutsche Bank, noch die Bafin wollten sich auf Anfrage der Zeitung dazu äußern. Die geplanten Maßnahmen sind laut „Handelsblatt“ eine Reaktion der Bafin auf Störungen der Postbank und ihrer Baufinanzierungstochter DSL bei der Abwicklung von Kundengeschäften. Die Bafin hatte die Deutsche Bank dafür Anfang September öffentlich gerügt, nachdem Insidern zufolge viele Beschwerden bei der Behörde eingegangen waren.

Bafin-Chef Branson hatte im Zusammenhang mit der Postbank von einem „außergewöhnlichen Fall“ gesprochen. Eine formale Entscheidung über die geplanten Anordnungen und Maßnahmen hat die Bafin dem Bericht zufolge noch nicht getroffen. Es gilt demnach allerdings als sehr unwahrscheinlich, dass sie auf diese Maßnahmen verzichtet. Die Bafin hatte schon bei ihrer öffentlichen Rüge angekündigt, dass sie „aufsichtliche Maßnahmen“ einleiten könnte, „wenn diese angezeigt sind“.

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