Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert die SPD auf, bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen in der Migrationspolitik nicht länger auf der Bremse zu stehen. „SPD-Fraktionschef Mützenich verkennt die Dramatik der Lage: Viele Städte und Gemeinden stehen am Rande ihrer Belastungsfähigkeit, und viele Bürger fürchten sich vor Kontrollverlust und Handlungsunfähigkeit des Staates“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

Frei ergänzte: „Unser gesamtes Gemeinwesen und der gesellschaftliche Zusammenhalt nehmen Schaden, sollte sich die Ampelkoalition weiterhin einer wirksamen Lösung verschließen.“ Wenn man darüber hinaus „auch in Zukunft den Menschen Schutz bieten will, die tatsächlich verfolgt werden, müssen wir die illegalen Grenzübergriffe deutlich reduzieren“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte deutlich gemacht, die SPD halte das Gesprächsangebot über einen Deutschlandpakt von Anfang September aufrecht, wolle sich aber nicht treiben lassen.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Falschparker wollen die Länder künftig Scan-Fahrzeuge einsetzen und so die Zahl der Kontrollen massiv erhöhen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, fordern die Länder die Bundesregierung auf, das Straßenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern.

Die Empfehlung der zuständigen Ausschüsse liegt der Zeitung vor. Darin heißt es, bislang könnten die Mitarbeiter der Kommunen durchschnittlich 50 Fahrzeuge pro Stunde auf Parkscheine oder Anwohnerparkausweise überprüfen. Bei Scan-Fahrzeugen fertigten Kamerasysteme Bilder der Kennzeichen an, die dann mit einer Datenbank abgeglichen würden, in der die Parkberechtigungen hinterlegt seien. „Mittels solcher fahrzeuggestützten Videokontrollen können bis zu 1.000 Kennzeichen pro Stunde kontrolliert werden“, heißt es in dem Papier. Erfahrungen aus Amsterdam und Paris zeigten, dass sich eine „regelkonforme Nutzung“ des öffentlichen Parkraums „signifikant“ erhöhe. Die Bundesregierung müsse daher die automatisierte Erfassung der Kennzeichen gesetzlich regeln, fordern die Länder. Der ADAC-Verkehrsrechtsexperte Jost Kärger sagte der „Rheinischen Post“, das Kennzeichen sei ein personenbezogener Datensatz. „Für einen anlasslosen Scan braucht es eine Rechtsgrundlage, die noch fehlt. Das ist auch eine Frage für die Datenschutzbeauftragten der Länder“, sagte Kärger.

Foto: Parkverbot für Kabinettsklausur in Meseberg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des Migrationsexperten Gerald Knaus lässt sich die irreguläre Migration in der Europäischen Union nicht durch verstärkte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen eindämmen. „Migranten lassen sich so nicht von Grenzübertritten abhalten, sie werden es immer wieder versuchen, denn sie bleiben ja in der EU“, sagte Knaus der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten „flexiblen Schwerpunktkontrollen“ an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien bezeichnete Knaus als „im besten Fall ein Placebo“. Wenn ein Mensch einen Asylantrag stelle, sei eine Zurückweisung ohne Verfahren EU-rechtswidrig. „Daher sind bisher alle Binnengrenzkontrollen in der EU gescheitert. Sie reduzieren keine Asylanträge. Wir brauchen eine andere Politik, die dazu führt, dass grundsätzlich weniger Menschen irregulär in die EU kommen“, so der Sozialwissenschaftler, der den Thinktank Europäische Stabilitätsinitiative leitet.

Foto: Grenzkontrolle im Zug (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat für eine Aufstockung der westlichen Truppen im Kosovo plädiert. „Die KFOR-Truppe sollte aufgestockt werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Denn das wirkt definitiv abschreckend. Niemand möchte sich mit Nato-Truppen anlegen. Die aktuellen Ereignisse zeigen auch, dass unsere jahrelange Präsenz dort richtig war.“ Die Bundeswehr ist in der ehemals serbischen Provinz mit 85 Soldaten präsent, das Mandat des Bundestages erlaubt die Entsendung von bis zu 400 Soldaten. Der CDU-Politiker fügte mit Blick auf die jüngsten, von Serbien geschürten Spannungen hinzu: „Das ist eine ernste Situation, in der sich viele Staaten wieder animiert fühlen, militärische Gewalt anzuwenden. Deshalb war das jüngste Signal an Serbien notwendig. Allerdings haben die Amerikaner wieder den Ausschlag gegeben.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), drängte die EU zu mehr Abstand von Serbien.

„Überfällig ist eine Abkehr von der Politik der Äquidistanz zwischen Kosovo und Serbien“, sagte er dem RND mit Blick auf ein EU-Außenministertreffen am Freitag im albanischen Tirana. „Ansonsten drohen neue Konflikte im Westbalkan.“ Roth fuhr fort: „Serbiens Präsident Aleksander Vucic muss endgültig ein sichtbares Stoppschild aufgestellt werden. Dazu könnte das Einfrieren von Finanzmitteln der EU gehören, mit denen der Annäherungsprozess an die EU unterstützt wird.“

Die Mittel für die Unterstützung der Zivilgesellschaft müssten dagegen weiter fließen. Vor rund einer Woche hatte ein 30-köpfiger, schwer bewaffneter serbischer Kommandotrupp kosovarische Polizisten im Nordkosovo angegriffen. Dabei wurden drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet. Zudem hat Belgrad zuletzt serbische Truppen rund um das Kosovo aufmarschieren lassen.

Foto: Johann Wadephul am 28.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33,433 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.288 Punkten minimal im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 014.838 Punkten 0,8 Prozent fester. „Die Freude über den vorerst abgewendeten Shutdown in den USA währte nicht lange“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger. „Kurzfristige Unsicherheit wechselt jetzt lediglich in mittelfristige Unsicherheit – und zwar für den Zeitraum von 45 Tagen, bis das Thema spätestens wieder auf dem Tisch liegt.“

Die Gräben zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress seien einfach zu tief, um eine nachhaltige Lösung im Schuldenstreit zu finden. Politisch stehe jetzt mehr auf dem Spiel als je zuvor. „Deshalb dürfte es auch an der Börse in den kommenden Wochen ziemlich unbeständig und volatil bleiben“, so Oldenburger. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend schwächer.

Ein Euro kostete 1,0480 US-Dollar (-0,81 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9542 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 90,56 US-Dollar, das waren 164 Cent oder 1,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten ausgesprochen. Es sei „anzuerkennen, dass die Ankunftszahlen runter müssen“, sagte Steinmeier den ARD-Tagesthemen.

„Es braucht eine Begrenzung der Zahlen. Ob Sie jetzt eine konkrete Zahl von mir hören wollen, ob die bei 200.000 oder 500.000 oder 800.000 liegt, darauf bitte ich, die Antwort von der Politik zu erwarten. Aber wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage.“ Zu den Erfolgen und zum Umfragehoch der AfD erklärte Steinmeier, er habe Verständnis dafür, dass man in einer Demokratie seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringt.

„Kein Verständnis habe ich dafür, dass man seine demokratische Stimme gebraucht, um Bewegungen zu unterstützen, die auf der Grundlage der Verachtung der Demokratie bestehen.“ Einen Tag vor dem „Tag der Deutschen Einheit“ sagte der Bundespräsident, der 3. Oktober „ist Erinnerung, Bilanz und immer mehr der Blick auf den Horizont“. Bei den Erinnerungen gebe es „einen unterschiedlichen Blick der Generationen“. Auf die Versäumnisse angesprochen, erklärte Steinmeier, „der Westen hat nicht die Notwendigkeit gesehen, sich zu verändern“.

Das sei „Teil des Dilemmas, über das wir reden“. Die Deutsche Einheit vertrage „selbstkritische Bilanz“. Er habe in Ostdeutschland viel gelernt. „Es geht nicht nur um das Materielle. Es geht um das Gefühl, gleichwertig zu sein.“

Da gebe es „Unwuchten“, konstatierte der Bundespräsident. Es gab in der Vergangenheit seitens des Westens „das Signal für viele Ostdeutsche, Ihr habt ein falsches Leben gelebt“. Die ostdeutsche Geschichte müsse mehr „Teil unserer gemeinsamen Geschichte werden“.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Aussage über Zahnbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber verteidigt. „Ich habe die Überlastung unseres Systems mit einem konkreten Beispiel deutlich gemacht und es gäbe noch viele weitere“, sagte Merz dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

„Aus der CDU höre ich sehr viel Zustimmung.“ Und auch aus der Bevölkerung kämen „sehr viele positive Rückmeldungen“, wenn er die Überlastungen anspreche. Konkret gehe es um fehlende Kita- und Schulplätze, um fehlende Wohnungen und eben auch um die Leistungsgrenzen des Gesundheitssystems, sagte der CDU-Chef. „Die Überlastung unseres Landes ist real. Das muss die Politik doch aufnehmen und vor allem lösen.“

Entschuldigen will er sich für die Aussage nicht: „Dafür gibt es überhaupt keinen Grund.“ Der CDU-Vorsitzende kritisierte die Bundesregierung auch wegen der finanziellen Unterstützung für private Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer. „Der italienische Außenminister hat sich erst jüngst bei mir beschwert, dass aus dem Bundeshaushalt in der letzten Woche 120 Millionen an diese Organisationen überwiesen werden“, sagte Merz.

„Ich kann den Ärger verstehen.“ Mehrere Rettungsschiffe von deutschen NGOs seien unter deutscher Flagge auf dem Mittelmeer unterwegs, um Flüchtlinge aufzunehmen und auf Lampedusa aussteigen zu lassen. „Das ist aber leider – ob gewollt oder nicht – ein Teil des Konzepts der Schlepperbanden“, sagte Merz.

Foto: Friedrich Merz am 28.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die Europäer angesichts der in den USA gestrichenen Ukraine-Hilfe zu Vorbereitungen für eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten aufgerufen. „Das Fehlen der Ukraine-Hilfe in dem in letzter Minute gefundenen Haushaltskompromiss des US-Kongresses zur Vermeidung des drohenden Government Shutdown unterstreicht erneut, wie toxisch ansteckend Trumps isolationistische Außenpolitik ist“, sagte Link dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgaben).

„Viele Republikaner besonders im Repräsentanten-Haus stellen die Ukraine-Hilfe aus populistischen Gründen und teils wider besseres Wissen infrage und tun so, als ob der Einsatz gegen ein imperialistisches Russland und der Einsatz für ihre Wahlkreisinteressen ein Widerspruch wäre.“ Link forderte Vorkehrungen für den Fall eines Sieges von Ex-Präsident Trump bei der Wahl im November 2024 und eine verstärkte Kooperation mit der Regierung Biden in der Handelspolitik. „Für uns Europäer heißt das, dass wir umso mehr tun müssen, um uns einerseits auf ein ungewolltes Szenario Trump 2 vorzubereiten, andererseits aber auch alles erdenklich Mögliche tun, um mit der Biden-Administration zum Beispiel auf dem Feld der Handelspolitik schnell voranzukommen, etwa durch den Abschluss sektoraler Abkommen zum Schutz unserer transatlantischen Handelsbeziehungen vor Protektionismus auf beiden Seiten“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. Der FDP-Politiker sprach sich zudem für schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine aus.

„Was speziell die Ukraine-Hilfe angeht, so müssen wir gemeinsam mit den USA schnellstmöglich die nötigen Waffensysteme liefern, um der ukrainischen Armee zeitnah entscheidende Erfolge in der Verteidigung ihres Landes zu ermöglichen“, sagte Link dem „Tagesspiegel“: „Der Faktor Zeit ist entscheidend. Je länger die Ukraine braucht, um Frontlinie der russischen Angreifer zu durchbrechen, desto mehr spielt die Zeit für Putin.“

Foto: Michael Georg Link (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.247 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die größten Verluste gab es bei Fresenius, der Deutschen Bank und RWE. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Zalando. „Im Deutschen Aktienindex fand die Rally vor acht Wochen zunächst ihr Ende und der saisonale Trend einer Sommerschwäche hat sich eindrucksvoll durchgesetzt“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handel zum Wochenbeginn. Der Oktober könne zumindest mit dem Blick in die Statistik nun wieder die Wende bringen: „Wenn August und September negative Monate waren, endete der heute begonnene Monate in der Mehrzahl der Fälle mit einem Plus. Nur in drei der letzten 14 Jahre verlor der Dax weiter an Boden. Für eine mögliche Wende nach oben spricht die aktuelle Positionierung der Anleger, viele bevorzugen wieder die Seitenlinie.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0508 US-Dollar (-0,54 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9517 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 90,95 US-Dollar, das waren 125 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz will die Unternehmensbesteuerung in Deutschland grundlegend umbauen. „Ich plädiere für die Schaffung einer echten Unternehmensteuer“, sagte Merz dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

„Das bedeutet: Alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform werden nur noch nach einem einheitlichen Unternehmenssteuerrecht besteuert, Personengesellschaften nicht mehr nach der Einkommensteuer.“ Bisher unterliegen rund eine Million Personengesellschaften in Deutschland der Einkommensteuer. „Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer und Einkommensteuer für die unternehmerischen und gewerblichen Einkünfte gehen auf in einer einfachen und verständlichen Unternehmensbesteuerung“, sagte Merz. Mit der Reform wäre auch eine Senkung des Steuersatzes verbunden.

„Wettbewerbsfähig sind wir mit etwa 25 Prozent“, sagte der CDU-Vorsitzende. Es wäre die größte Reform der Unternehmensbesteuerung seit Jahrzehnten. Man müsse „zunächst wohl mit Mindereinnahmen in einer Größenordnung zwischen 20 und 30 Milliarden Euro kalkulieren“, sagte Merz. „Aber natürlich werden wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern auch zu mehr Wachstum und damit zu mehr Einnahmen führen.“

Das lasse sich aber nur schwer beziffern. Aber ohne Reform und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit „verlieren wir mittelfristig noch viel mehr“, so Merz. Merz betonte, dass die Kommunen für den Wegfall der Gewerbesteuer kompensiert würden. „Wir befassen uns heute mit einer grundlegenden Reform der gesamten Unternehmensbesteuerung, bei der es dann auch eine Neuverteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben muss“, sagte Merz.

Natürlich werde man dabei auf eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden achten. „Wir würden ihnen sogar zusätzliche Freiräume geben, etwa bei der Festlegung von Hebesätzen“, erläuterte Merz seine Pläne.

Foto: Friedrich Merz am 28.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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