Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, wirft den Grünen vor, die im Koalitionsvertrag verabredete Aktienrente mit einer Hinhaltetaktik auszubremsen. Es handele sich um das zentrale Projekt für mehr Generationengerechtigkeit, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

„Man gewinnt den Eindruck, die Grünen verzögern durch Nachfragen und Forderungen nach immer neuen Detailberechnungen aus taktischen Gründen das Projekt.“ Die Ampel-Koalition hatte verabredet, die Aktienrente als neue kapitalgedeckte Säule der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen – sie ist in Sachen Rente das wichtigste Anliegen der FDP. „Es fehlt ein Alternativvorschlag der Grünen, um die Finanzierung der Alterseinkommen langfristig sicherzustellen“, kritisiert Kober. „Damit verspielen sie diese Alterseinkommen und letztlich die Zukunft unserer Kinder.“

Die Aktienrente sei im Kern nicht anders konstruiert als ein Hedgefonds, entgegnet Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Es wird darauf gewettet, dass mit einem schuldenfinanzierten Kapitalstock mehr Rendite erwirtschaftet werden kann, als für die Schulden Zinsen zu zahlen sind. Natürlich ist das mit hohem Risiko verbunden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Es gebe gute Gründe, daran zu zweifeln, ob eine solche Konstruktion überhaupt mit der Schuldenbremse vereinbar sei.

Kurth rät dazu, ein für den Herbst erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Sondervermögen abzuwarten, bevor das Gesetzgebungsverfahren zur Aktienrente beginnt.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Samstagabend (Ortszeit) auch der Senat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten „Government Shutdown“ in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Am Ende stimmten 88 Senatoren dafür, neun dagegen.

Die Notlösung sieht unter anderem Hilfe bei Naturkatastrophen, aber keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine oder die Grenzsicherheit vor. Der Beschluss fiel wenige Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht, zu der der Regierungsstillstand eingetreten wäre. Die Biden-Regierung hatte zuvor gewarnt, dass der Ausschluss weiterer Ukraine-Hilfen schwerwiegende Folgen für den Krieg haben könne, aufgrund der Einigung von Republikanern und Demokraten wird er den Übergangshaushalt aber wohl unterzeichnen. Die Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus teilte am Samstagabend in einer Erklärung mit, sie erwarte nun, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, über ein separates Hilfsgesetz für die Ukraine abstimmen lasse.

„Wir müssen dem ukrainischen Volk zur Seite stehen, bis der Sieg errungen ist“, hieß es in der Erklärung. Dass der US-Kongress, bestehend aus den beiden Kammern, erst in letzter Minute einen Haushalt beschließt, kommt immer wieder vor. Kommt keine Einigung zustande, stellen die Behörden der Bundesregierung ihre Tätigkeit zu großen Teilen ein und erledigen nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben. Das letzte Mal war dies für über einen Monat um den Jahreswechsel 2018/2019 unter Donald Trump der Fall, als es Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gab.

Foto: US-Senat am 30.09.2023 (Ortszeit), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um die europäische Asylreform hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) die Bundesregierung vor Störmanövern gewarnt. Die Reform sei „noch nicht über den Berg“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die Ampel-Regierung darf keine weiteren politischen Spiele betreiben, sondern muss jetzt ihren Beitrag für eine Einigung bis Ende des Jahres leisten.“ Bisher sei die Bundesregierung ein „wankelmütiger und vielstimmiger Bremsklotz für eine funktionierende Migrationspolitik“ gewesen, kritisierte der CSU-Vizevorsitzende. „Die dringend notwendige Reform darf nicht weiter blockiert werden, das gilt vor allem auch für die Ampel-Abgeordneten im Europäischen Parlament.“ Weber nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich in die Pflicht.

Es brauche von Scholz „noch viel mehr Engagement“ in der Migrationspolitik. Am dringendsten sei der Abschluss eines Abkommens mit Tunesien. „Nur dieses Abkommen kann kurzfristig die im Moment stark steigenden Ankunftszahlen in Italien begrenzen“, so Weber. „Olaf Scholz sollte seine Passivität beenden, umgehend nach Tunesien reisen und für einen zügigen Abschluss des Abkommens werben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts fehlender Pflegekräfte fordert der Arbeitgeberverband Pflege mehr Kompetenzen für Pflege- und Hilfskräfte. „Mehr Personal bedeutet nicht automatisch mehr Qualität“, sagte Verbandspräsident Thomas Greiner der „Bild am Sonntag“.

Starre Personalvorgaben der Politik würden Qualität sogar erschweren. Greiner fordert: „Fachkräfte brauchen mehr Kompetenzen. Sie müssen Medikamente verschreiben, impfen und spritzen dürfen, so wie es in vielen Ländern Standard ist.“ Auch Hilfskräfte sollten mehr Kompetenzen bekommen. Bisher dürften sie nicht einmal beim Anziehen der Stützstrümpfe helfen. „Wir müssen die Zuständigkeiten neu ordnen“, so Greiners dringender Appell an die Politik. „Wenn eine Fachkraft regelmäßig Essen reicht, beim Toilettengang hilft, wäscht, dann ist das eine Vergeudung der sowieso schon knappen Fachkraftkompetenz.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Repräsentantenhaus hat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten „Government Shutdown“ zu verhindern. Er sieht unter anderem Hilfe bei Naturkatastrophen, aber keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine oder die Grenzsicherheit vor.

Der Beschluss fiel wenige Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht, zu dem der Regierungsstillstand eingetreten wäre. Die Biden-Regierung hatte zuvor gewarnt, dass der Ausschluss weiterer Ukraine-Hilfen schwerwiegende Folgen für den Krieg haben könne. Als nächstes muss auch noch der Senat zustimmen – was als wahrscheinlich gilt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Serbien aufgefordert, seine Truppen im Grenzgebiet zum Kosovo unverzüglich zu reduzieren. „Zwischen Serbien und Kosovo darf es keine weitere Eskalation geben“, schrieb das Auswärtige Amt am Samstag auf X/Twitter.

„Wichtig, dass Serbien unverzüglich Truppen an der Grenze reduziert. Gemeinsam mit unseren Partnern stehen wir in intensivem Kontakt mit allen Seiten. Der politische Prozess muss dringend fortgesetzt werden.“ Auslöser für die jüngsten Spannungen zwischen beiden Ländern ist ein Vorfall vom vergangenen Wochenende: Dabei hatten bewaffnete Kämpfer das Feuer auf kosovarische Polizisten eröffnet.

Bei dem Schusswechsel sind laut offiziellen Angaben ein Polizist sowie drei der Angreifer getötet worden. Seit diesem Vorfall mehren sich die Berichte über eine Konzentration serbischer Truppen im Grenzgebiet. Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo, die dieser im Jahr 2008 erklärt hatte, nicht an.

Foto: Serbien und Kosovo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 6. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga ist die Partie zwischen RB Leipzig und dem FC Bayern München mit 2:2 ohne Sieger zu Ende gegangen. Mit Spannung erwarteten die Fans das Spitzenspiel dieses Fußball-Wochenendes und sollten nicht enttäuscht werden.

Die Bayern begannen zunächst mit mehr Ballbesitz und hatten die erste Torchance, Leipzig hielt ambitioniert dagegen, arbeitete effektiv gegen den Ball. In der 20. Minute war es dann Lois Openda, der die Hausherren eher unerwartet in Führung brachte: Nach einem Pass von Xaver Schlager gewinnt Openda das Laufduell gegen Bayerns Min-Jae Kim und trifft aus rund 16 Metern. In der 26. Minute baute Castello Lukeba die Führung der Leipziger nach einer Ecke aus, Bayern-Keeper Sven Ulreich machte bei diesem Treffer keine gute Figur. Die Verunsicherung der Bayern war spürbar, die Defensive des Rekord-Meisters wackelte.

Bayerns Star-Neuzugang Harry Kane war bis zu diesem Zeitpunkt kaum aufgefallen. Zur zweiten Halbzeit sah sich Trainer Thomas Tuchel gezwungen zu reagieren und wechselte auf zwei Positionen: Kingsley Coman und Leon Goretzka gingen, Raphael Guerreiro und Mathys Tel kamen neu ins Spiel. In der 56. Minute verwandelte Kane einen Handelfmeter und brachte die Gäste aus München zurück ins Spiel. Der FCB erhöhte den Druck anschließend deutlich und drängte immer wieder in den Strafraum der Leipziger.

In der 70. Minute glich Leroy Sané nach einem präzisen Pass von Jamal Musiala für die Bayern aus. Für die Schlussphase brachten beide Seiten nochmals frische Kräfte ins Spiel, um die Entscheidung zu erzwingen: Dies gelang jedoch keinem der Kontrahenten. Die Bayern verpassen somit den Sprung an die Tabellenspitze.

Foto: RB Leipzig – Bayern München am 30.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 17, 20, 36, 42, 45, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6421698. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 731561 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In der Nacht zum Samstag haben Unbekannte in Dresden versucht, eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Brand zu setzen. Die Täter kletterten über einen Zaun und gelangten so auf das Gelände der leer stehenden ehemaligen Mittelschule im Stadtteil Klotzsche, teilte die Polizei mit.

Anschließend hätten sie eine brennbare Flüssigkeit an der Fassade des Gebäudes verschüttet und eine Trasse bis zum Zaun gelegt. Das Feuer sei jedoch erloschen, bevor es am Schulgebäude angelangt sei. Vor dem Hintergrund der Straftat sei das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des LKA Sachsen hinzugezogen worden.

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