Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet fest damit, dass Joe Biden und Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten ihrer jeweiligen Parteien aus den maßgeblichen Vorwahlen am „Super Tuesday“ in den USA hervorgehen werden. „Derzeit spricht alles dafür, dass Joe Biden und Donald Trump in diesem Jahr, wie schon 2020, die beiden Kandidaten sein werden“, sagte Michael Link (FDP), Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Ein Szenario ohne Biden als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Trump als sein republikanischer Herausforderer sei „möglich, aber sehr unwahrscheinlich“. Für Trump sei der Rückhalt an der Basis der Republikanischen Partei sehr groß, sagte Link. Trump habe es „verstanden, die Gerichtsverfahren gegen ihn politisch für sich zu nutzen. Das mag uns paradox erscheinen, aber er zieht bei den Vorwahlen politisch Honig aus jeder Anklage.“

Ob Trump auch bei der Präsidentschaftswahl selbst politisch Nutzen aus den Gerichtsprozessen ziehen könne, sei hingegen fraglich. Im November brauche er, anders als bei den Vorwahlen, „auch Mitte-Wähler und Unabhängige, die von Gerichtsurteilen gegen Trump abgeschreckt werden könnten“. Link sagte, es bleibe zu hoffen, dass die ersten Urteile gegen Trump noch vor November gefällt werden. Das sei jedoch mit dem Eingreifen des US Supreme Court „unwahrscheinlicher geworden“.

Präsident Joe Biden hat es nach Ansicht Links „heute schwerer als vor vier Jahren. Der Krieg in Nahost führt dazu, dass arabisch-amerikanische Wähler, aber auch zahlreiche junge Schwarze die Unterstützung Israels durch die USA für zu unkritisch halten. Viele drohen, am 5. November zu Hause zu bleiben.“ In Michigan etwa lebten besonders viele arabischstämmige Muslime, bisher eine feste Bank für die Demokraten. Diese Wähler drohten Biden im Herbst zu fehlen. „Wenn die Wahl in Michigan so knapp ausgeht wie 2020, dann kann eine solche Wahlenthaltung im Extremfall zum Sieg Trumps führen“, sagte Link.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin ist eine Demonstration angekündigt worden, in der die Freilassung der eine Woche zuvor festgenommenen früheren RAF-Terroristin Daniela Klette gefordert wird.

„Freiheit für Daniela Klette“ steht auf dem Aufruf, der seit Sonntagabend in sozialen Medien geteilt wird, und: „Soziale Frage hinter Gittern stellen“. In einer weiteren Ankündigung für dieselbe Demo heißt es: „Schluss mit den Staatsschutz-Razzien“. Unter anderem hat ein Journalist, der jüngst für eine linke Tageszeitung über Klette geschrieben hat, den Aufruf geteilt. Die Demo soll demnach am Dienstagabend um 19 Uhr am U-Bahnhof Moritzplatz im Bezirk Kreuzberg starten. Wenige hundert Meter entfernt hatte Klette unter falschem Namen in einem Mehrfamilienhaus gewohnt und war am Montagabend festgenommen worden – nach 30 Jahren auf der Flucht.

Am Sonntag gab es im Bezirk Friedrichshain mehrere Durchsuchungen, bei denen unter anderem ein Wohnwagen beschlagnahmt wurde, in dem mit Burkhard Garweg ein weiteres früheres RAF-Mitglied noch vor Kurzem gewohnt haben soll. Bei einer Wohnungsdurchsuchung am Abend versammelten sich Sympathisanten und beschimpften in Sprechchören die Polizei, Festnahmen gab es keine.

Von Garweg waren am Wochenende neue Fahndungsfotos in guter Qualität veröffentlicht worden. Klette, Garweg und dem ebenfalls flüchtigen Ernst-Volker Staub wird vorgeworfen, mehrere Terroranschläge der RAF durchgeführt zu haben oder an ihnen beteiligt gewesen zu sein. Nach der offiziellen Auflösung der RAF Ende der 1990er-Jahre soll das Trio bis vor wenigen Jahren angeblich Raubüberfälle geplant oder durchgeführt haben, um den Lebensunterhalt im Untergrund zu finanzieren.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt Hunderte Leiharbeitskräfte zur Bearbeitung von Asylanträgen ein. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, sind seit Oktober 2022 insgesamt 855 Arbeitskräfte von Vermittlerfirmen ausgeliehen worden. Sie sollen unter anderem Asylanträge entgegennehmen und entsprechende Akten anlegen.

Dabei sind nach Angaben eines Bamf-Sprechers bislang Kosten von etwa 22,34 Millionen Euro entstanden. Derzeit seien etwa 420 Leiharbeiter für die Bundesbehörde im Einsatz. Hintergrund sei die stark gestiegene Zahl an Asylanträgen sowie zusätzliche Aufgaben nach der Flucht von mehr als einer Million Ukrainern nach Deutschland. „Dieser sprunghafte Anstieg konnte mit dem dauerhaften Personalkörper des Bundesamtes nicht bewältigt werden“, teilte das Bamf der NOZ mit.

In den Jahren 2019, 2020 und 2021 seien keine Leiharbeitskräfte eingesetzt worden. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der „Welt am Sonntag“ angekündigt, das Bamf mit 1.160 zusätzlichen Kräften stärken zu wollen. Auf Nachfrage der NOZ präzisierte das Ministerium am Wochenende, dass im Haushalt Mittel für 343 neue Planstellen „sowie weitere 817 Beschäftigungsmöglichkeiten für den Einsatz von befristet Beschäftigten und von Leiharbeitnehmenden“ hinterlegt seien. „Deren Einsatz wird sich vorrangig auf den Asylbereich konzentrieren“, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Leiharbeitsfirmen werben in Stellenausschreibungen für Tätigkeiten im Bamf mit guten Übernahmechancen.

Linken-Politikerin Clara Bünger sagte der NOZ: „Leiharbeit ist keine Lösung“. Die Bundestagsabgeordnete fordert stattdessen Umschichtung beim Bamf-Personal: „Um mit Personalengpässen umzugehen, könnte das Bamf zum Beispiel auf die Durchführung aufwändiger Dublin-Verfahren verzichten oder diese zumindest zurückfahren.“ Diese seien selten erfolgreich und erzeugten viel Leid bei den Betroffenen, so Bünger.

Bei Dublin-Verfahren handelt es sich um Fälle, in denen Asylbewerber in andere europäische Länder zurückgeschoben werden sollen. Laut früheren Angaben der Bundesregierung setzt das Bamf in diesem Bereich etwa 350 Beschäftigte ein.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. „In einer großen Kraftanstrengung haben Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst, das ist jetzt 17 Wochen her“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„In 17 Wochen kann man politisch viel bewegen – wenn man denn will. Die Umsetzung vieler wichtiger Beschlüsse scheitert aber an der Untätigkeit dieser Bundesregierung.“ Er könne verstehen, „dass eine Regierung nicht immer die Kraft für den großen Wurf hat“, sagte Wüst weiter, „aber dass einmal getroffene Vereinbarungen vom Kanzler einfach nicht abgearbeitet werden: dafür habe ich keinerlei Verständnis“.

Der Kanzler betreibe „seit 17 Wochen Zeitspiel“, dabei brauche es in der Migrationspolitik Tempo. Die im November von Bund und Ländern gefassten Beschlüsse für die Beschleunigung der Asylverfahren von Menschen mit geringer Anerkennungsquote, die weitere Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex, die Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern und die Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas seien entweder gar nicht oder höchstens teilweise umgesetzt worden.

Die Ministerpräsidenten treffen sich das nächste Mal am Mittwoch mit Kanzler Scholz.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine härtere Asylpolitik sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer am Zug. „Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist wichtig, um in Bund, Ländern und Kommunen praktisch umzusetzen, was wir an neuen Grundlagen zur Steuerung und Begrenzung der Migration geschaffen haben“, sagte Faeser der „Süddeutschen Zeitung“ vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch in Berlin.

So sei das Gesetzespaket mit „restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen“ beschlossen worden. „Die für Rückführungen verantwortlichen Länder können diese Regelungen nun nutzen. Von der Bundespolizei werden sie dafür jede Unterstützung erhalten“, sagte Faeser.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatten am Sonntag erneut klarere und härtere Regeln in der Asylpolitik vom Bund und von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.

Faeser sieht jedoch auch gerade die Länder selbst bei mehr Geschwindigkeit in der Verantwortung. „Mit 1.160 zusätzlichen Kräften beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und 300 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung und Beschleunigung der Asylverfahren zeigen wir, dass wir Tempo machen“, sagte die SPD-Politikerin zu den Bemühungen des Bundes. „Das muss auf allen Ebenen passieren, auch in den Ausländerbehörden der Länder.“

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder bezeichnet Friedrich Merz als „Favoriten“ für die Kanzlerkandidatur der Union.

Als Parteivorsitzender und Fraktionschef sei das „natürlich“ so, sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, „aber am Ende geht`s um die formale Entscheidung“. Der CSU-Chef gab zu bedenken, dass, „sollte die Koalition doch bis zum Ende halten“, dies dann noch „eine sehr lange Zeit“ sei. In der CDU gebe es schließlich „noch andere, die wollen – vielleicht“, so Söder.

Er selbst stritt eigene Ambitionen ab: „Das probiert man einmal im Leben“, sagte Söder. Dies sei bei Strauß und Stoiber auch so gewesen. Auch Verteidigungsminister unter einem Kanzler Merz wolle er nicht werden.

Nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz soll die Union die K-Frage im Herbst klären. Auch bei der letzten Kandidatenkür im Jahr 2021 hatte Söder im Vorfeld vergleichsweise deutlich eigenes Interesse abgestritten, aber als es zur Entscheidung für Laschet kommen sollte dann doch seinen Hut in den Ring geworfen und die Union in eine Hängepartie gestürzt.

Foto: Markus Söder und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Abhörskandal der deutschen Luftwaffe zu Gesprächen über die Lieferung des Marschflugkörper Taurus sieht Linken-Chefin Janine Wissler einen weiteren Grund, Taurus nicht der Ukraine zu liefern. „Inhaltlich zeigen die Gespräche noch einmal sehr deutlich, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern brandgefährlich wäre und mögliche Angriffe bis nach Moskau eine beispiellose Eskalationsspirale auslösen könnten“, sagte sie dem „Spiegel“.

Wie weitere Politiker fordert auch sie eine Aufklärung des Vorgangs. „Es ist gefährlich, die Bundeswehr mit dreistelligen Milliardenbeträgen auszustatten, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, eine Videokonferenz abhörsicher abzuhalten.“

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte: „Auch zwei Jahre nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine scheinen bestimmte staatliche Strukturen in Deutschland nicht hinreichend auf die Sicherheitslage eingestellt zu sein.“ Sollte sich bewahrheiten, dass die interne Kommunikation der Bundeswehr kompromittiert wurde, „bedarf es einer Generalrevision der gesamten internen Infrastruktur zur internen Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen in Deutschland“, so Kuhle.

„Wir haben ein grundsätzliches und großes Cybersicherheitsproblem in Europa“, sagte Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen-Gruppe im EU-Parlament. Europa sei bei Cybersicherheit zu „naiv und schwach auf der Brust“. „Ob das Abhören von militärischer Kommunikation oder Hackerangriffe auf Parlamente, Putin nutzt ganz gezielt unsere Sicherheitslücken, um Informationen abzugreifen und unsere europäische Demokratie zu destabilisieren“, so der Grünenpolitiker zum „Spiegel“. Es brauche mehr Investitionen in Cybersicherheit.

Foto: Janine Wissler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ampelpolitiker warnen vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Abhör-Affäre bei der Bundeswehr. Ein Untersuchungsausschuss sei nicht angemessen, sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“. „Die Forderung ist Oppositions-Klein-Klein.“

Aber natürliche müsse aufgeklärt werden, wie es zu diesem Propaganda-Erfolg für Putin kommen konnte. Stegner kritisiert die Bundeswehr-Offiziere dafür, dass sie in einem nicht geschützten Medium über einen möglichen Taurus-Einsatz „leichtfertig dahergeplappert“ hätten.

Eine schnelle und lückenlose Aufklärung fordert auch Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger. Mit den Ergebnissen der Ermittlungen „werden wir uns in allen betroffenen Ausschüssen sehr intensiv beschäftigen“, sagte sie. Es müsse geklärt werden, „auf welchem Wege genau das Gespräch abgehört werden konnte, um entsprechende Sicherheitsmaßnahmen mit Blick auf sensible Kommunikation zu verschärfen“.

Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht, nachdem russische Staatsmedien eine vertrauliche Videokonferenz von Bundeswehr-Offizieren zum möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine veröffentlicht hatten. „Bei dieser Sachlage kann ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden“, sagte Dobrindt.

Inzwischen hat die Unionsfraktion eine Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses wegen des Abhörskandals bei der Luftwaffe beantragt. Der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), schrieb am Sonntag einen entsprechenden Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Einen Untersuchungsausschuss hält man in der Union weiter für möglich.

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld der Ressortabstimmung zum neuen Rentenpaket hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den möglichen Kompromiss verteidigt. Es gehe darum, die gesetzliche Rente in Deutschland für alle Generationen stabil zu halten, sagte er am Sonntag der ARD.

Wenn jetzt nicht gehandelt werde, sacke das Rentenniveau ab 2027 durch. Das wolle er nicht, so Heil. „Nach einem Leben voll Arbeit muss es so sein, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule der Alterssicherung bleibt.“ Es sei deshalb wichtig, dass die Regierung eine Zukunftsvorsorge betreibe, damit die Beiträge in der zweiten Hälfte der 30er-Jahre nicht explodierten. „Dazu wird im Generationenkapital Geld angelegt. Das ist gut angelegtes Geld.“

Der Arbeitsminister versicherte außerdem, dass es in diesem Jahr zum 1. Juli eine Rentenerhöhung über der Inflationsrate geben werde. „Die Rentenerhöhungen folgen den Tariferhöhungen am Arbeitsmarkt, und weil die ganz ordentlich waren, rechne ich damit, dass wir auch Rentenerhöhungen endlich wieder über der Inflationsrate haben, weil die Inflation zurückgeht.“

Am Sonntagabend sprach sich der Bundesarbeitsminister auch erneut gegen ein von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefordertes Moratorium für Sozialausgaben aus. „Es ist nicht vernünftig, äußere Sicherheit gegen sozialen Zusammenhalt im Inneren auszuspielen. Wir müssen in schwierigen Zeiten das Land zusammenhalten und unser Sozialstaat hat in den letzten Jahren einen großen Beitrag geleistet, dass das Land gut durch schwierige Zeiten gekommen ist.“

Schwerpunkte seien möglich, aber keine Kürzungen von Sozialleistungen, die Bürgern zustünden. Soziale Sicherheit zu erschüttern, die Bürger brauchten – zum Beispiel, wenn es um Gesundheit gehe, um Pflegeleistungen oder die Alterssicherung – wäre nicht verantwortlich. „Und ich kann nur davor warnen, dass wir solche Diskussionen so führen“, sagte Heil.

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die militärische Forschung in Deutschland stärken. Dafür wolle er öffentliche Forschungsprogramme für militärische Zwecke öffnen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Dazu gehören demnach „Cybersecurity, Künstliche Intelligenz oder digitale Abfangsysteme“.

Der Vorstoß des Ministers erfolgt wenige Tage nach einem entsprechenden Votum der Expertenkommission „Forschung und Innovation“, die ebenfalls eine stärkere Verzahnung von ziviler und militärischer Forschung fordert. Experten klagen seit Längerem, dass neues Material und neue Technologien zu spät bei der Bundeswehr ankämen. „Ich sage das hier sehr offen: So können wir nicht weitermachen“, sagte Habeck.

Eine besondere Rolle bei der Militärforschung kommt dabei Neugründungen zu. Zwar hat Deutschland mit KI-Spezialisten wie Helsing und Drohnenentwicklern wie Quantum Systems stark positionierte Start-ups, doch bei militärischen Innovationen sind Israel und die USA führend. In den USA ist es vor allem die Behörde Darpa, die technologische Innovationen im Auftrag des Verteidigungsministeriums über Wettbewerbe fördert. „Hier sollten wir schauen, was wir davon lernen können“, so der Wirtschaftsminister.

Foto: Flugabwehrkanonenpanzer Gepard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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