Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, die genaue Berechnung für die zum 1. Januar 2024 geplante Bürgergeld-Anhebung um zwölf Prozent vorzulegen. „Hubertus Heil muss die Berechnung der Bürgergelderhöhung offenlegen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“.

Wenn das Bürgergeld so stark steige, müssten das alle arbeitenden Menschen auch nachvollziehen können. „Wir werden genau prüfen, wie der Arbeitsminister gerechnet hat.“ Konkret will die FDP wissen, wie hoch beispielsweise die Inflationsrate gewesen ist, die in die Bürgergeld-Berechnung mit einem Anteil von 70 Prozent einfließt. „Damit Sozialleistungen für Bedürftige selbstverständlich bleiben, müssen die Arbeitenden dem auch zustimmen“, sagte Meyer.

„Am Ende ist es eine Frage der Gerechtigkeit: Denn wer arbeitet, erwirtschaftet das Geld für Bürgergeldbezieher.“

Foto: Hubertus Heil (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert Bundeskanzler Scholz (SPD) dafür, dass er sich im Wahlkampf als „Klimakanzler“ präsentiert hat. „Das ist rückblickend peinlich gewesen, weil wir natürlich sehen: Der Kanzler zeigt in Sachen Klima null Prozent Führungskompetenz“, sagte Neubauer am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

„Er schafft es nicht, mit der Öffentlichkeit so über die Klimakrise zu sprechen, dass verständlich wird, wie groß das Problem ist.“ Scholz lasse Regierungsmitgliedern wie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) durchgehen, dass sie sich nicht an die CO2-Einsparziele aus dem Klimaschutzgesetz hielten; stattdessen wolle er das Gesetz sogar abschwächen. „Da sehe ich jetzt keine Klimakompetenz.“ Die Ampel druckse beim Klimaschutz nur herum.

„Da sehe ich eine Regierung, bei der sich die Menschen berechtigterweise fragen, ob sie den Schuss nicht gehört hat.“ Zur Halbzeit der Legislaturperiode wollte Neubauer die Ampel-Koalition im Vergleich zu den Vorgängerregierungen nicht ausdrücklich für ihre Klimaschutzanstrengungen loben: „Wenn wir die Klimapolitik zu vorherigen Regierungen ins Verhältnis setzen, dann setzen wir den Standard praktisch bei null an.“ Vor der jetzigen Koalition habe es nur sehr wenig Klimapolitik gegeben – das könne also nicht der Maßstab sein. Die Ampel müsse vielmehr beantworten, ob sie genug tue, um internationale Ziele wie das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und Menschen vor klimabedingten Katastrophen zu schützen.

„Und da ist die klare Erkenntnis: bisher überhaupt nicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Immobilienwirtschaft warnt in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages vor negativen Auswirkungen des Heizungsgesetzes. „Die geplante Förderung bleibt weit hinter der bisherigen Förderung zurück“, heißt es in dem Schreiben, über das die „Bild“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, kritisiert in dem Brandbrief „eine massive Kürzung der bisherigen Förderung, die die Belastungen am Wohnungs- und Immobilienmarktmarkt noch einmal deutlich erhöhen und ein verheerendes Signal senden würde“. Mieten würden laut Gedaschko durchschnittlich um 1,14 Euro pro Quadratmeter steigen. Mieter von Mehrfamilienhäusern würden „besonders belastet“, obwohl gerade hier überdurchschnittlich oft Bezieher niedriger Einkommen lebten. Die Debatte zeigt laut Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke, „dass der Regierungsentwurf weiterhin eine Notlösung ist“.

Dieser sei weder für die Bürger noch für den Klimaschutz „wirklich zielführend“, sagte Warnecke der „Bild“.

Foto: Heizungsrohre (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viereinhalb Wochen vor der Landtagswahl gewinnen die Freien Wähler in der Wählergunst deutlich hinzu. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über de die „Bild“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Danach würden aktuell 15 Prozent der Wahlberechtigten die Freien Wähler wählen. Das sind vier Punkte mehr als Ende Juli. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder verliert einen Prozentpunkte und kommt damit aktuell auf 37 Prozent (-1). Auch die Grünen verlieren einen Prozentpunkt: Sie erreichen 14 Prozent und sind damit so stark wie die AfD. Zwei Prozentpunkte runter geht es für die SPD. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz kommt im Freistaat aktuell auf neun Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent (-1) aktuell nicht mehr im Landtag vertreten. Insa befragte für die Erhebung von 1. bis 5. September insgesamt 1.000 Wahlberechtigte in Bayern.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) fordert eine stärkere deutsche Unterstützung der Ukraine bei der Rückeroberung der Krim, inklusive der Lieferung von Marschflugkörpern. „Ich bin der Auffassung, dass die Ukraine das Recht hat, die Krim zurückzuerobern, und dass wir das unterstützen sollten“, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochausgaben).

Als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion kritisierte die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, die auch russisches Territorium erreichen könnten. Es sei „legitim, dass man Ziele angreift, von denen aus man selbst bekämpft werden soll“, so Hardt. Die Diskussion, aus welchem Land diese Waffen stammten, sei „müßig“. „Ich glaube, dass die Ukraine die Waffen bekommen sollte, die sie braucht, um ihre legitimen Kriegsziele zu erreichen.“

Eine Rückeroberung der Krim könne den Krieg verkürzen, argumentiert der CDU-Politiker. Dann könne Russlands Präsident Wladimir Putin nämlich „die Legende vom Erfolg seiner Militäroperation gegen die Ukraine nicht aufrechterhalten“. Hardt warnte davor, den richtigen Zeitpunkt für eine Lieferung zu verpassen. „Eine Lehre des vergangenen Herbstes und Winters war ja, dass wir die Chance gehabt hätten, die Ukraine besser und stärker auszurüsten, sodass die Frühjahrsoffensive sichtbare Erfolge hätte bringen können“, erklärte er.

Er glaube, dass Deutschland schließlich Taurus liefern werde, wie zuvor andere Waffensysteme auch. „Deswegen kann ich nicht erkennen, warum der Bundeskanzler diese Entscheidung nicht konsequenter und zügiger vorantreibt.“ An Olaf Scholz richtete er vor dessen Rede im Bundestag am Mittwoch die Aufforderung, sich zu einem Sieg der Ukraine zu bekennen: „Es wäre dringend an der Zeit für ihn zu sagen: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, und wir tun, was dafür notwendig ist.“

Foto: CDU-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel am Erfolg der Bahnsanierung und scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium geäußert. Die Prüfer bemängeln eine fehlende Transparenz und unzureichende Kontrolle der Milliarden-Investitionen, wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet.

„Um die gravierenden Probleme des Schienennetzes zu bewältigen und es für das Erreichen der Klimaschutzziele leistungsfähiger zu machen, sind objektive Bestandsaufnahmen und mehr Transparenz nötig“, heißt es darin. Der Bundesrechnungshof habe wiederholt beklagt, dass das Verkehrsministerium „und sein Geschäftsbereich den Einsatz der Bundesmittel in das Schienennetz der Eisenbahninfrastrukturunternehmen nicht ausreichend kontrollieren“. Seit Jahren werde die Überprüfung der wirtschaftlichen Verwendung unterlassen. In der Vergangenheit seien zudem „die stetig gewachsenen Probleme regelmäßig beschönigt“ worden, heißt es in dem Papier. „Eine objektive und zutreffende Information durch das BMDV und die Eisenbahninfrastrukturunternehmen der DB AG ist nach den bisherigen Erfahrungen nicht zu erwarten“, warnen die Prüfer. Allein bis zum Jahr 2027 sollen 45 Milliarden Euro in das marode Schienennetz investiert werden. „Der Bund als Alleineigentümer ist für die unternehmerische Tätigkeit der Bahn verantwortlich“, sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Zeitung. Die von der Union geforderte „Bahnreform 2.0“ sei dringend notwendig. „Wir wollen wissen, wohin das Geld geht und was damit tatsächlich gemacht wurde“, sagte der Verkehrsexperte.

Foto: Gleise an einer Baustelle der Deutschen Bahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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