Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – BA-Chefin Andrea Nahles hat an die Ampel-Parteien appelliert, die geplanten Kürzungen bei der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser im Bundeshaushalt 2024 noch zu stoppen. „Wir hoffen darauf, dass die Abgeordneten bei den Beratungen zum Bundeshaushalt im Herbst dafür sorgen, dass die Kürzungen für 2024 wieder zurückgenommen werden“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Bleibe es bei der Kürzung von 700 Millionen Euro, „können wir Bürgergeld-Bezieher zum Beispiel nur eingeschränkt mit Weiterbildungsprämien von 150 Euro im Monat fördern. Auch Coachings, die dabei unterstützen eine Arbeit aufzunehmen und die sich als sehr wirksam erwiesen haben, können wir dann nur begrenzt einsetzen“, sagte Nahles. „Wenn ich die Menschen aus dem Bürgergeld-Bezug aber nicht herausbringe, ist das für den Staat langfristig viel teurer.“, warnte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit. Neben der Kürzung der Mittel müsse die BA auch die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst verkraften, die im Bereich des Bürgergeldes zusätzlich 300 Millionen Euro kosten werde. Erschwert werde die Aufgabe der Bundesagentur zudem noch dadurch, dass von 2025 an die Arbeitsagenturen und nicht mehr die Job-Center für die Betreuung junger Arbeitsloser unter 25 Jahren zuständig werden. „Wir wollen das gut machen. Daher wären wir auch froh, Kolleginnen und Kollegen aus den Jobcentern zu gewinnen, die uns bei der Aufgabe unterstützen. Es geht um 700.000 junge Leute, teilweise mit umfassendem Bedarf an Unterstützung, die weit über eine reine Job-Vermittlung hinausgeht, bis hin zur Drogenberatung. Das sind keine Peanuts“, mahnte Nahles.

Foto: Andrea Nahles (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert von den Klimaschutzaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ eine klare Distanzierung von antisemitischem Gedankengut. „Jede Verharmlosung des Holocaust ist eindeutig antisemitisch“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Entsprechend seien auch Vergleiche der industriell geplanten Vernichtung von Millionen Juden in Mordfabriken mit den Bedrohungen des menschengemachten Klimawandels „nicht akzeptabel“. Gerade in Deutschland müsse der Kampf gegen Antisemitismus für alle politisch Engagierten zu den Grundwerten gehören. „In diesem Sinne erwarte ich auch von den Verantwortlichen der `Letzten Generation` eine unmissverständliche Haltung und eine klare Distanzierung gegenüber jeglichem antisemitischen Gedankengut.“ Hintergrund sind Medienberichte, nach denen es in der Gruppe der Klimaschutzaktivisten heftige Auseinandersetzungen gibt um den Umgang mit Holocaust relativierenden Äußerungen des Briten Roger Hallam. Hallam ist Mitgründer von Extinction Rebellion und Teil des Netzwerks A22, das Klimaaktivisten in verschiedenen Ländern verbindet. Er ist in der Vergangenheit wiederholt mit Äußerungen aufgefallen, die die Klimakrise mit dem Holocaust vergleichen und Letzteren nach Ansicht von Kritikern damit verharmlosen, hat aber darüber hinaus auch schon von „Eliten“ gesprochen, die den Klimawandel geplant hätten. Auch die „Letzte Generation“ ist Mitglied von A22 und auf diesem Weg mit Hallam verbunden. Wie mehrere Medien am Wochenende berichteten, dringt ein Teil der Aktivisten der „Letzten Generation“ auf ein Abrücken von Hallam.

Foto: Protest von „Letzter Generation“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder dritte Wahlberechtigte in Deutschland hat schon einmal mit dem Gedanken gespielt, der AfD seine Stimme zu geben. Auf die Frage: „Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, die AfD zu wählen (z.B. bei einer Bundes- oder Landtagswahl)?“ antwortete in einer neuen Insa-Erhebung im Auftrag der „Bild“ (Dienstagausgabe) 33 Prozent mit „Ja“.

62 Prozent haben dies hingegen noch nicht in Erwägung gezogen und fünf Prozent können oder wollen dazu keine Angabe machen. Insa wollte auch wissen: „Wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist es Ihrer Meinung nach, dass die AfD in den nächsten fünf Jahren einen Ministerpräsidenten in Deutschland stellen wird?“; Darauf ergab sich kein klares Stimmungsbild: 15 Prozent halten dies für sehr und weitere 32 Prozent für eher wahrscheinlich, wohingegen 27 Prozent angeben, dass sie dies für eher und weitere 17 Prozent sehr unwahrscheinlich halten. Insgesamt geben also 47 Prozent (kumuliert) an, dass es ihrer Meinung nach wahrscheinlich ist, dass die AfD in den nächsten fünf Jahren einen Ministerpräsidenten in Deutschland stellen wird, wohingegen 44 Prozent (kumuliert) dies für unwahrscheinlich befinden. Neun Prozent können oder wollen hierzu keine Position beziehen.

Die Umfrage wurde online mit 1.001 Teilnehmern zwischen dem 11. August und dem 14. August durchgeführt.

Foto: Abstimmung auf AfD-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Zum vorläufigen Abschluss der 1. Hauptrunde im DFB-Pokal hat sich der 1. FC Köln nur mit Mühe und erst in der Verlängerung 3:1 gegen den VfL Osnabrück durchgesetzt. Nach 90 Minuten stand es 1:1.

Nach einem Traumtor von Kölns Benno Schmitz in der 43. Minute konnte Osnabrück in der 73. Minute per Elfmeter durch Charalambos Makridis ausgleichen. In der Verlängerung gelang Köln dann der bessere Start und gleich ein Doppelschlag: Sargis Adamyan traf in der 93. und Julian Chabot in der 97. Minute. Osnabrück hatte keine Kraft mehr und konnte auch gegen verletzungsbedingt nur noch zehn Kölner nichts mehr ausrichten, auch wenn es bis zum Schluss immer wieder tapfere Versuche und auch eine dicke Chance zum Anschluss gab. Ende September gibt es noch zwei letzte Partien aus der 1. Hauptrunde, dann trifft der FC Bayern auf Preußen Münster und RB Leipzig auf den SV Wehen Wiesbaden.

Foto: Spieler des 1. FC Köln (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag nach einem Kampf um die Nulllinie am Ende leicht im Plus geschlossen – vor allem dank Tech-Aktien, die in Summe ihren stärksten Tag seit rund zwei Wochen hatten. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.308 Punkten berechnet, das war nur 0,1 Prozent stärker als bei Freitagsschluss.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.490 Punkten immerhin 0,6 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 aber am Ende bei 15.206 Punkten satte 1,2 Prozent höher. Für Schlagzeilen sorgte dabei unter anderem mal wieder das Thema „Künstliche Intelligenz“ (KI), bei dem unter anderem Nvidia gut vorangekommen sein soll. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0906 US-Dollar (-0,38 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9169 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,29 US-Dollar, das waren 52 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Homburg (dts Nachrichtenagentur) – Herber Rückschlag für den Bundesliga-Aufsteiger Darmstadt 98: Der Regionalligist FC Homburg gewann am Montagabend in der ersten Hauptrunde des DFB-Pokals 3:0 gegen die Hessen, für die das Turnier damit schon wieder zu Ende ist. Markus Mendler (10.), Michael Heilig (49.) und Phil Harres (81. Minute) erzielten die Treffer für die Gastgeber, teils aus heiterem Himmel, und am Ende hielt Homburgs Keeper Tom Kretzschmar auch noch einen Elfmeter.

Parallel kam der 1. FC Magdeburg gegen Jahn Regensburg mit einem 2:1 weiter, 1899 Hoffenheim drehte nach einem schwachen Start die Partie gegen den VfB Lübeck und siegte 4:1.

Foto: Fußbälle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt um den möglichen Ausbau von chinesischen Komponenten aus den schnellen 5G-Mobilfunknetzen in Deutschland zeichnet sich ein Kompromiss ab. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf „Branchenkreise“ schreibt, wird von Netzbetreibern und Regierungspolitikern derzeit eine „minimalinvasive Lösung“ favorisiert, um hohe Kosten und einen Jahre andauernden Wechselprozess zu vermeiden.

Demnach müssten die betroffenen Unternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica in ihren Netzen lediglich besonders sensible sogenannte Network-Management-Komponenten beziehungsweise -Systeme von Huawei austauschen. Diese stuft das Bundesinnenministerium offenbar als besonders „kritisch“ ein. Die weitaus zahlreicheren Antennen des chinesischen Herstellers könnten die Unternehmen dann behalten. In Deutschland verwenden alle großen Netzbetreiber 5G-Antennen von Huawei. Im Netz der Deutschen Telekom etwa stellt das Unternehmen Analysten zufolge weit mehr als die Hälfte des Antennennetzes. „Alle Seiten könnten mit so einer Lösung gut leben“, sagte ein Beteiligter dem „Handelsblatt“. Mehrere Koalitionspolitiker bestätigten die Informationen. Nicht geklärt ist bislang offenbar, ob Huawei sich auf die nötige Öffnung seiner Schnittstellen einlassen würde. Nur dann würden die Antennen auch mit Steuerungssystemen anderer Hersteller funktionieren. Huawei äußerte sich dazu nicht. Man sei als Zulieferer „derzeit nicht in den Prozess involviert“. Das Unternehmen sieht sich ungerechtfertigten Verdächtigungen ausgesetzt. Cybersicherheit sei Huaweis „oberste Priorität“, man erfülle „alle im Gesetz vorgesehenen Vertrauenswürdigkeits-Kriterien“, betonte ein Sprecher. Das Bundesinnenministerium und die Netzbetreiber wollten sich zu dem Kompromissvorschlag auf Anfrage nicht konkret äußern. „Die Prüfungen dauern noch“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“. Bis zum Ende des Sommers sei mit einem Ergebnis zu rechnen.

Telefónica Deutschland teilte lediglich mit, dass man „frühestens zum Ergebnis“ Stellung nehmen wolle.

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Bamako (dts Nachrichtenagentur) – Rund 20 Übersetzer, die für die abziehende Bundeswehr im westafrikanischen Mali im Einsatz sind, haben die Bundesregierung, den Bundestag und die Truppe um Schutz für sich und ihre Familien gebeten. „Da wir mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort zusammenarbeiten, stellt das eine Gefahr für uns und unsere Familien dar“, schreibt das vor Ort tätige Team der Sprachmittler, wie der „Spiegel“ berichtet.

Den Kommandeur des deutschen Kontingents, das sich an der auslaufenden Uno-Blauhelmmission Minusma im ostmalischen Gao beteiligt, flehen sie an: „Wir befürchten, dass es nach Ihrem Abzug zu einer sehr beunruhigenden Sicherheitslage kommen wird.“ Nach Informationen des Magazins beschäftigt Deutschland in Mali aktuell rund 400 einheimische Ortskräfte – etwa bei Projekten der Entwicklungszusammenarbeit, als Botschaftsmitarbeiter oder als Helfer für die Bundeswehr. Deren Zahl beläuft sich auf rund 60 – darunter etwa 20 Übersetzer. „Wir haben mit den Streitkräften riskante und extrem gefährliche Situationen bestanden“, schreiben die Sprachmittler.

Sie sehen sich in großer Gefahr: „Wir haben hier in Mali Nachrichten gesehen, in denen die Terroristen damit drohen, gegen all diejenigen vorzugehen, die für die nationalen und internationalen Streitkräfte gearbeitet haben. Wir fürchten mögliche Vergeltungsmaßnahmen nach dem Abzug dieser Mission.“ Die Übersetzer dürften bei den Deutschen einen wunden Punkt treffen, wenn sie schreiben: „Vor dem Hintergrund dessen, was in Afghanistan geschehen ist, wollen wir Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass Maßnahmen zu ergreifen sind, um uns vor einer solchen Situation zu bewahren.“ Die chaotische Evakuierung der Ortskräfte aus Afghanistan jährt sich in diesen Tagen zum zweiten Mal.

Deutschland sei dafür bekannt, dass es zu seinen Verpflichtungen und Versprechen stehe. „Wir wissen, dass Deutschland sein Wort gegeben hat, alles zu tun, damit die Ereignisse von Afghanistan sich nicht wiederholen“, so die malischen Dolmetscher. „Das ist ein Hoffnungsschimmer für uns“, schreiben sie. Der Brief wurde Anfang Juli verfasst – wenige Tage nachdem feststand, dass die Bundeswehr nicht wie zunächst geplant bis Ende Mai 2024 abzieht, sondern schon in diesem Jahr.

Er wurde von der Bundesregierung erst jetzt dem ebenfalls adressierten Bundestag weitergeleitet.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Holetschek am Montag: „Das ist ein ideologisch motiviertes Gesetz. Wir hätten wahrlich andere Probleme, wenn ich an den Pflegenotstand denke, an die Krankenhäuser. Dort brennt es in Moment. Medikamente sind Mangelware. Und wir unterhalten uns über die Legalisierung von Cannabis.“

Mit dem Gesetz werde die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen „eklatant gefährdet“, so Holetschek. Es sei daher „unverantwortlich, wenn sich ein Gesundheitsminister für die Legalisierung von Cannabis ausspricht.“ Nach dem Gesetzentwurf hätten auch 18-21-jährige Zugang zu Cannabis. „Gerade da ist das menschliche Gehirn noch nicht ausgebildet“, warnt Holetschek.

Den illegalen Handel werde man mit dem Gesetzt auch nicht austrocknen: „Natürlich wird es einen weiteren Markt geben, ob es ein grauer Markt ist oder ein Schwarzmarkt, der mit höherem THC-Gehalt möglicherweise auch umgeht. Wir brauchen ja nur ins Ausland schauen: Diese Experimente sind doch fast überall gescheitert.“ Auch einen auf drei Pflanzen beschränkten Eigenanbau von Cannabis lehnt Holetschek ab: „Das wird doch auch nicht funktionieren. Wie wollen Sie das kontrollieren? Wie wollen Sie den Zugang schützen für Kinder und Jugendliche?“ Die Umsetzbarkeit sei ohnehin ein großes Problem des Cannabis-Gesetzes, findet Holetschek: „In der Realität ist das ein Gesetz, das mich an das Heizungsgesetz erinnert: handwerklich schlecht gemacht, in der Umsetzung bietet es überhaupt keine Chance, dass man das vollziehen kann. Es ist bürokratisch, es wird noch mehr Probleme aufwerfen.“

Statt Legalisierung warb Holetschek erneut für Prävention und Aufklärung. Das sei nicht nur bei Cannabis das Mittel der Wahl, sondern auch im Kampf gegen Alkohol und Zigaretten.

Foto: Cannabis (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verspricht, dass die sogenannte Kindergrundsicherung bald kommt. „Der Gesetzentwurf ist fast fertig“, sagte Paus am Montag dem „RTL-Nachtjournal“.

„Der Finanzminister muss natürlich darauf achten, dass wir als Bundesregierung insgesamt innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen liegen“, so Paus. Mit der Kindergrundsicherung werde es für alle Familien in Deutschland besser, weil die Antragsstellung erleichtert werde. „Es wird auch Leistungsverbesserungen geben“, fügte sie hinzu. Die Kindergrundsicherung werde ein „echter Paradigmenwechsel“ sein, sie werde verdeckte Armut beheben und Familien auch ansonsten mehr materielle Sicherheit geben, hofft die Ministerin.

Paus will auch das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz reformieren: Es gehe dabei darum, mehr Flexibilität und einen Rechtsanspruch zu gewährleisten. „Oft ist es auch so, dass die direkten Familienangehörigen vielleicht nicht noch zu Hause leben, aber dass andere Freunde in der Nachbarschaft sich kümmern, auch solche Dinge zu ermöglichen, die jetzt im Gesetz nicht vorgesehen sind“, sagte Paus gegenüber RTL. Zudem könne es nicht sein, dass Menschen, die Angehörige pflegen, automatisch damit in Kauf nehmen müssten, dann auch selbst in Altersarmut zu geraten. „Eine Lohnersatzleistung wie das Elterngeld wäre auch eine wichtige Maßnahme“, so Paus.

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