Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu einer Gesetzesreform aufgefordert. Der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) sagte Schick mit Blick auf die Transparente, auf denen die Ausrufung eines Kalifats verlangt wurde: „Menschen, die das fordern, sind hier nicht erwünscht. Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und damit das Gegenteil eines Kalifats.“

Nach den Aufmärschen in Berlin, Düsseldorf oder Essen werde man prüfen, ob es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gebe, um auf diese Demonstrationen reagieren zu können. „Die Situation nach dem 7. Oktober ist einfach eine andere und erfordert von uns in der Politik, dass wir uns damit auseinandersetzen“, sagte Schick. „Ich habe große Sympathien dafür, dass der Bund das Strafrecht nachschärft, damit wir handlungsfähig bleiben. Wir erleben, dass islamistische Kräfte ganz bewusst Graubereiche ausnutzen – etwa mit leicht veränderten Fahnen und Symbolen, die eben nicht unter die Verbotsverfügungen fallen.“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) habe schon an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geschrieben, um islamistische Vereine, die besonders in Erscheinung getreten sind, überprüfen und nach Möglichkeit verbieten zu lassen. „Um eine Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern, darf sich der Rechtsstaat von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen.“

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den Vorsitz der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat die Leitanträge des SPD-Parteivorstandes für den Bundesparteitag als in Teilen mutlos kritisiert. „Die Abgrenzung von der Ampel und vom Kanzler war dringend überfällig, ich hätte mir aber in vielen Punkten mehr Mut gewünscht“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Den Fokus stärker auf Verteilungsgerechtigkeit zu legen, ist richtig.“ Die Entlastung der breiten Bevölkerung und Belastung der Milliardäre und Superreichen sei ein wichtiger Schritt für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Die Schuldenbremse als Investitionsbremse gehöre abgeschafft und nicht nur gelockert. „Ebenso wäre ein Bekenntnis zur Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro richtig gewesen. Wir Jusos werden auf dem Bundesparteitag für Änderungen kämpfen“, kündigte er an. „Ich erwarte von unserem neu zu wählenden Parteivorstand, dass er auf Worte Taten folgen lässt. Es braucht höhere Löhne, geringere Mieten und mehr Investitionen, um die soziale und wirtschaftliche Krise zu beenden“, sagte Türmer, der am Wochenende beim Juso-Bundeskongress für den Vorsitz kandidieren wird. „Das erfordert nicht nur Parteitagsbeschlüsse, sondern auch die Änderung der Regierungspolitik. Es wird Zeit, dass Olaf Scholz wieder daran erinnert wird, für welche Partei er angetreten ist“, so Türmer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politologe und Extremismusforscher Hajo Funke von der Freien Universität Berlin misstraut der aktuellen Pro-Israel-Haltung der AfD und sieht die Partei weiter auf einem Antisemitismus-Kurs. „Ich erwarte keinen großen Schwenk“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).

Man werde jetzt pragmatisch das eine oder andere mit den anderen Parteien zu tun versuchen – in Sache Kritik am Antisemitismus, am Islam, an den Geflüchteten. „Der Kern der Partei wird aber nach wie vor an den Ideologien von Björn Höcke und seinem brachialen Antisemitismus und Rassismus ausgerichtet“, so Funke weiter. Die lauter werdende Kritik am linken Antisemitismus hält Funke für übertrieben: „Seit dem 7. Oktober sind die linken Antisemitismus-Straftaten im Vergleich am geringsten. Vor allem sind es rechtsextreme Straftaten oder Straftaten aus sogenannten ausländischen oder religiösen Gründen. Die Linksextremen sind nach wie vor, auch wenn Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, das immer anders gesehen hat und anders zu sehen versucht, eine kleine Gruppe, die sich tatsächlich antisemitisch äußern oder verhalten“, sagte Funke.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die von den Ampelfraktionen und der Union geplante Einführung eines Veteranentages gelobt. „Die Initiative aus dem Bundestag, einen Veteranentag einzuführen, begrüße ich sehr“, sagte sie den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

„Der Veteranentag ist ein wichtiges Signal in die Gesellschaft: Er ist die Chance, Einsatzgeschädigten Respekt, Rückhalt und Wertschätzung entgegenzubringen.“ Die Soldaten hätten diese Aufmerksamkeit „mehr als verdient“. Högl fügte hinzu, ein Veteranentag könne „mehr Sichtbarkeit, mehr Öffentlichkeit und mehr Austausch“ schaffen und „die Veteranenkultur in Deutschland sichtbar voranbringen“. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, sagte dem RND: „Dass sich die Bundestagsfraktionen jetzt endlich über einen Veteranentag einig sind, finde ich sehr gut, denn wir diskutieren darüber seit zehn Jahren.“ Allerdings warnt er vor einer „Verwässerung“. Denn als Veteran könne nur gelten, „wer eine militärische Leistung vollbracht hat und aus der Bundeswehr ausgeschieden ist – oder wer als aktiver Soldat an einem Auslandseinsatz teilgenommen hat“. Drescher ergänzte: „Wir sind gegen einen Einheitsbrei.“ Auch müsse der Veteranentag ein Tag sein, an dem wirklich nur die Veteranen geehrt würden. Laut Medienberichten steht eine entsprechende Initiative unmittelbar vor dem Abschluss, da sich die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP in den vergangenen Tagen intern verständigt hätten. Die Unionsfraktion hatte bereits vor Wochen einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter unterstützt dementsprechend auch den Vorschlag. „Ein Veteranentag ist überfällig“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Ein solcher Gedenktag sei nicht nur Ausdruck der Wertschätzung und des Respekts für die Soldaten, er „soll auch die Bundeswehr und ihre Soldaten in die Mitte der Gesellschaft rücken“, sagte Kiesewetter. Die Bürger müssten ein Bewusstsein für den Einsatz der Soldaten sowie die schwierige und belastende Lebenssituation der Veteranen entwickeln. Viele der über zehn Millionen Menschen, die seit Gründung der Bundeswehr gedient haben, hätten ihre körperliche oder psychische Unversehrtheit im Einsatz verloren, so Kiesewetter. Ein Veteranentag sei auch für die Stellung der Bundeswehr in der Gesellschaft notwendig.

„Hierzulande wird die Bundeswehr immer noch eher als Fremdkörper wahrgenommen, denn als lebenswichtiges Organ, das unsere Gesellschaft braucht, ohne das es keine Sicherheit gibt“, sagte Kiesewetter der Zeitung. Der CDU-Politiker regte darüber hinaus an, den Begriff Veteran neu zu definieren: Dieser solle auf einsatzerfahrene und ehemalige Soldaten beschränkt werden, fordert er. So könne deren Einsatz angemessen gewürdigt werden. Derzeit würden alle aktiven und ehemaligen Soldaten unter dem Begriff zusammengefasst.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will zur Rettung der Innenstädte gegen spekulativen Leerstand in zentralen Lagen vorgehen. „Die Zukunft unserer Innenstädte steht auf dem Spiel“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard Daldrup, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Wir müssen handeln, damit es auch in Zukunft lebendige und lebenswerte Städte gibt.“ Die SPD-Bundestagsfraktion will in ihrer Sitzung am Dienstag einen Maßnahmenkatalog zur Belebung der Stadtzentren beschließen. „Spekulativer Leerstand von zum Beispiel Kaufhäusern über einen längeren Zeitraum kann zur Belastung einer Innenstadt werden“, heißt es in dem Papier, über das die Funke-Zeitungen berichten. „Daher sollte geprüft werden, ob und inwiefern bundesseitig gegen spekulativen Leerstand von Gewerbeimmobilien vorgegangen werden könnte.“ In dem Papier fordern die Sozialdemokraten, die Nutzung leerstehender Immobilien zu erleichtern, um Betriebe, Handwerker, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Bibliotheken, Behörden oder medizinische Versorgungszentren anzusiedeln sowie die Zulassung von Wohnungen in den Innenstädten zu ermöglichen. „Häufig stehen einer stärkeren Nutzungsmischung in Innenstädten jedoch rechtliche Hürden, wie Baurecht- oder Lärmschutzmaßnahmen, wenige kommunale Einflussinstrumente und hohe Mieten entgegen“, kritisiert die SPD-Fraktion. Demnach sollen die Kommunen mehr Spielräume bekommen, um Schlüsselimmobilien in Gewerbe- oder Wohnimmobilien umwandeln zu können. „Das betrifft insbesondere einfachere Baugenehmigungen für Aus- und Umbau, Aufstockungen und flexiblere Lärmschutzvorgaben zum Schutz der Club-Kultur und der Gastronomie in den Zentren“, sagte Daldrup. Die Fraktion will zudem das Vorkaufsrecht der Städte stärken, damit diese Schlüsselimmobilien und strategisch wichtige Flächen zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert kaufen können – anstatt zum Höchstgebot.

Foto: Fußgängerzone von Wolfsburg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium gibt für das Haushaltsjahr 2024 mehr Geld als geplant frei, um die Ukraine weiterhin mit Rüstungsgütern zu versorgen. Wie aus einer Aufstellung aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hervorgeht, sind zusätzlich vier Milliarden Euro an Barmitteln eingeplant, berichte der „Spiegel“; zwei weitere Milliarden sollen als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen ausgegeben werden.

Bisher waren vier Milliarden Euro als Barmittel für 2024 vorgesehen und weitere vier Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen, die erst später zu Buche schlagen. Das Verteidigungsressort machte jedoch laut „Spiegel“-Bericht intern eine Lücke von rund 5,2 Milliarden Euro bei der Waffenhilfe für die Ukraine geltend. Die dürfte nun geschlossen sein – vorausgesetzt, der Haushaltsausschuss des Bundestags nimmt bei seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag den Vorschlag des Finanzressorts an und der Bundestag stimmt dem Haushalt im Dezember zu. In dem Schreiben betont das Haus von Minister Christian Lindner (FDP) allerdings, dass das Geld nicht nur der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren zugutekommen soll.

Bestimmt ist es demnach „für die weitere Unterstützung der Ukraine sowie zur Sicherstellung insbesondere der Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material, das an die Ukraine abgegeben wurde“. Die Ukraine-Hilfe wird nicht aus dem regulären Etat des Verteidigungsministeriums bezahlt, sondern aus einem Sondertopf ohne klare Ressort-Zuordnung: dem sogenannten Einzelplan 60. Woher die zusätzlichen Barmittel in Höhe von vier Milliarden Euro stammen, geht aus dem Papier des Finanzressorts nicht hervor. Dem Vernehmen nach könnte die Summe aus der nicht ausgeschöpften sogenannten Flüchtlingsrücklage und dem konjunkturbedingt größeren Spielraum für Neuverschuldung abgezwackt werden; im Gespräch sind auch EU-Mittel. Die zwei Extra-Milliarden, die als Verpflichtungsermächtigung ausgegeben werden, schlagen erst später zu Buche.

Foto: Finanzministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.338 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.412 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.483 Punkten 0,3 Prozent schwächer. Zuwächse konnten unter anderem die Aktien von Boeing verbuchen. Zuletzt hatte es Berichte über Großaufträge für den Flugzeugbauer gegeben. So sollen aus Dubai 125 Großraumflugzeuge geordert werden.

Zudem soll China über die Wiederaufnahme von Bestellungen nachdenken. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0699 US-Dollar (+0,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9346 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 82,77 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Rügen (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik am umstrittenen LNG-Terminal auf Rügen wächst angesichts voller Gasspeicher und nur mäßiger Auslastung der bestehenden Flüssigerdgas-Terminals. „Man sollte nicht über das Ziel hinausschießen und neue Investitionsruinen schaffen“, sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin dem „Tagesspiegel“.

Der frühere Umweltminister sieht dank der Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) keinen Grund für weitere Terminals. „Die Gasversorgung Deutschlands ist gesichert. Die Angst-Szenarien, die gerade kursieren, gehen von vollkommen unrealistischen Grundannahmen aus.“ Die Gasspeicher seien momentan zu 100 Prozent gefühlt.

„Voller als voll geht nicht“, sagte Trittin und verwies darauf, dass LNG-Importe weniger als bei der deutschen Gasversorgung ausmachen würden. „Insoweit ist ein weiterer Ausbau, so wie in Mukran, weiter sehr zweifelhaft“, so Trittin. Auch aus der Opposition gibt es Kritik an dem Projekt, für das sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Habeck mehrfach ausgesprochen haben: „Bei grüner Energiepolitik stellt sich leider ganz regelmäßig die Frage, ob sich Fakten überhaupt gegen Ideologie durchsetzen können. So auch beim umstrittenen LNG-Terminal vor Rügen“, sagte Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, dem „Tagesspiegel“.

Es stelle sich die Frage, ob das Terminal noch notwendig sei: „Da meine CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern herausgefunden hat, dass etwa in Lubmin in diesem Jahr bislang lediglich acht von ursprünglich 41 geplanten Tankern dort LNG entladen haben, sind Zweifel an der Notwendigkeit eines neuen Terminals mehr als angebracht. Es ist jetzt die Sache derjenigen, die am lautesten für dieses Projekt getrommelt haben, den Nachweis für die Plausibilität der Notwendigkeit der geplanten Investitionen zu führen“, sagte Amthor. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte dagegen: „Nach dem ersten überstandenen Winter, der zudem vergleichsweise mild war, dürfen wir nicht nachlassen, die Vorsorge weiter zu stärken. Die Planungen der FSRU-Projekte entsprechen sowohl dem Ziel, einen ausreichenden Sicherheitspuffer zu schaffen, als auch dem Ziel der europäischen Solidarität.“

Foto: Philipp Amthor am 09.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamas hat laut Aussagen des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant die Kontrolle über Gaza verloren. Es gebe keine Kräfte der Hamas, die die Israelische Armee (IDF) stoppen könnten, sagte er am Montagabend.

Die IDF rücke in „jeden Bereich“ vor, fügte er hinzu. „Terroristen fliehen nach Süden, Zivilisten plündern die Hamas-Basen. Sie haben kein Vertrauen in die Regierung“, so Gallant weiter. Die israelischen Streitkräfte rückten „planmäßig vor und führen die Aufgaben präzise und tödlich aus“.

Gallant zufolge hat die IDF in den letzten Tagen ihre Aktivitäten gegen die Hamas-Tunnel „intensiviert“. Man arbeite „aufgabenbezogen“. „Wir haben Ziele, wir werden unsere Ziele erreichen“, sagte Gallant in Anspielung auf einen Hinweis von Außenminister Eli Cohen, der zuvor angedeutet hatte, dass internationaler Druck Israel zwingen könnte, sein Vorgehen in Gaza zu ändern. Am Sonntagabend hatte bereits Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt, die Hamas hätte im Norden des Gazastreifens „keinen sicheren Ort mehr, um sich zu verstecken“.

Foto: Yoav Gallant (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unzufriedenheit der FDP-Basis mit der Ampel-Koalition führt erneut zu einer Initiative, die die Parteiführung um den Vorsitzenden Christian Lindner in Bedrängnis bringen könnte. Nach einem Brandbrief von 26 Kommunalpolitikern sowie einem Aufruf des FDP-Kreisverbands Kassel-Stadt zum Ausstieg aus der Ampel geht es nun um einen Mitgliederentscheid zur Atomkraft, wie die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Soll die FDP-Bundestagsfraktion ein Gesetz in das Parlament einbringen, das die Wiederaufnahme des Betriebs von sieben stillgelegten Kernkraftwerken sowie den Bau neuer, moderner Meiler verlangt? Diese Frage möchten André Thess und Johannes Baare den liberalen Parteimitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Am Montag haben Thess, der als Professor an der Universität Stuttgart zu Energiespeicherung und Energiewandlungstechnologien forscht und dem Landesverband Baden-Württemberg angehört, und Baare aus dem Landesverband Schleswig-Holstein eine entsprechende Initiative gestartet. Eine zugleich versorgungssichere, kostengünstige und umweltfreundliche Energieversorgung eines Industrielandes wie Deutschland sei langfristig nur durch die Kombination „Sonne, Wind und Kerne“ erreichbar, sagte Thess der „Welt“: „Deutschland sollte deshalb seinen nationalen Alleingang in puncto Kernenergie beenden und in der Energiepolitik stärker auf unseren EU-Partner Frankreich zugehen.“ Baare mag nicht akzeptieren, „dass die Frage der Energieversorgungsinfrastruktur Deutschlands zur politisch-ideologischen Verfügungsmasse verkommt“.

Er hoffe, „mit unserer Initiative diejenigen FDP-Mitglieder zu erreichen, die wie wir grüne Industriepolitik und Strompreissubventionen für einen Irrweg halten“. Neun Professoren aus verschiedenen Forschungsfeldern von Wirtschaftswissenschaften über Energietechnik bis Philosophie und Wirtschaftsethik konnten bereits als externe Unterstützer gewonnen werden, darunter Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Um tatsächlich einen Mitgliederentscheid zu erzwingen, braucht es laut Paragraf 21 der FDP-Bundessatzung die Unterstützung von fünf Prozent der rund 77.000 Parteimitglieder, das sind rund 3.800 Inhaber eines Parteibuchs. Alternativ wären fünf Landes- oder 100 Kreisverbände erforderlich, die sich das Anliegen zu eigen machen.

Thess und Baare haben eine Website geschaltet, um Unterstützer zu sammeln. Es ist innerhalb weniger Wochen die bereits dritte Initiative der Parteibasis, die ihrem Unmut über die Ampel-Regierung Luft macht. Da war zunächst der „Weckruf Freiheit“, ein offener Brief von 26 liberalen Kommunalpolitikern aus sieben Bundesländern, in dem die Partei- und Fraktionsspitze sowie die Bundesminister aufgefordert wurden, „ihre Koalitionspartner dringend“ zu überdenken. Mit derlei Argumentationen hält sich ein Aufruf des FDP-Kreisverbands Kassel-Stadt gar nicht erst auf.

Der hat eine Website online gestellt, auf der es heißt: „Sie sind Mitglied der FDP und wollen ein Ende der Ampel-Koalition auf Bundesebene? Dann sind Sie hier richtig.“ Auch diese Basismitglieder streben einen Mitgliederentscheid an und sammeln dafür Unterstützerstimmen.

Foto: Abstimmung auf FDP-Parteitag April 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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