Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht weiter kaum Hinweise auf eine wirtschaftliche Belebung in Deutschland. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einer Stagnation“, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für November, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Belastet werde sie durch einen rückläufigen privaten Konsum und eine schwache außenwirtschaftliche Nachfrage. Auch wenn sich die Rahmenbedingungen „angesichts deutlich sinkender Inflationsraten, steigender Realeinkommen und einer leichten Aufhellung der Stimmung in der Wirtschaft“ etwas verbessern, werde der Einstieg in das Jahresendquartal durch die schwache statistische Ausgangslage zum Ende des dritten Quartals belastet. Die wirtschaftliche Schwächephase mache sich weiter auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar; der Beschäftigungsaufbau sei zu einem Stillstand gekommen und die Arbeitslosigkeit steige in saisonbereinigter Rechnung weiter leicht an, so das Ministerium weiter. Aktuelle Frühindikatoren deuteten darauf hin, dass die wirtschaftliche Schwäche den Arbeitsmarkt noch über den Winter belasten dürfte und eine Erholung ist erst im Frühjahr zu erwarten sei, wie es im Monatsbericht heißt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.370 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Continental, Siemens Energy und RWE, Verluste gab es unter anderem bei Bayer, MTU und Zalando. Mit Spannung wird im Laufe des Tages die Veröffentlichung neuer Inflationsdaten aus den USA erwartet. „Mit den am Nachmittag anstehenden Inflationsdaten aus den USA stehen die Hoffnungen der Anleger auf ein Ende des Zinserhöhungszyklus der US-Notenbank auf dem Prüfstand“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Aber auch wenn die heutigen Zahlen im Jahresvergleich weiter rückläufig sind, könnte die Hängepartie in Sachen Geldpolitik anhalten.“

Die Fed benötige wahrscheinlich sechs oder sieben Monate in Folge mit einem Anstieg der Kerninflation von bestenfalls unter 0,3 Prozent zum jeweiligen Vormonat, um ein Ende der Zinsanhebungen sicher kommunizieren zu können. „Da sind wir noch lange nicht angekommen“, so Stanzl. „Auch im US-Schuldenstreit zeichnet sich vor dem drohenden Shutdown keine Lösung ab, im Gegenteil: Mike Johnson, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, schlägt einen Übergangshaushalt vor, der keine weiteren Hilfen für die Ukraine enthält“, fügte der Marktexperte hinzu. „Dieser dürfte auf harten Widerstand der Demokraten treffen, deren Stimmen er aber braucht, weil die Hardliner in seiner Partei bereits angekündigt haben, mit Nein stimmen zu wollen.“

Die Ratingagentur Moody`s prüfe aufgrund dieses fiskalpolitischen Hickhacks bereits die Bonität der USA, es drohe der Entzug der Höchstnote. Als Fitch im August diesen Schritt ging, war es zu einem Ausverkauf bei Aktien gekommen.

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Auch am 39. Tag des Krieges zwischen Israel und der Hamas kommt es weiter zu heftigen Kämpfen im Gazastreifen. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte wurden zuletzt zwei weitere Soldaten im nördlichen Gazastreifen getötet, die Zahl der gefallenen Soldaten bei der israelischen Bodenoperation erhöhte sich damit auf 46. Wie viele Tote es auf der Seite der Hamas gibt, ist nicht bekannt.

Prekär ist weiterhin die Lage im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt: Israel meldete in der Nacht zu Dienstag, der Klinik die Lieferung von Brutkästen für Frühchen angeboten zu haben. Man sei bereit, mit „jeder zuverlässigen Vermittlungspartei“ zusammenzuarbeiten, um die Überführung der Brutkästen zu gewährleisten, hieß es. Die israelischen Streitkräfte gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass die Hamas unter der Klinik eine wichtige Kommandozentrale unterhält. Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) fürchtet derweil einen Totalausfall der Telekommunikation im Gazastreifen bis Donnerstag. Auch im Westjordanland ist die Situation unterdessen weiterhin angespannt: In der Nähe der Stadt Tulkarem sollen palästinensischen Angaben zufolge fünf Palästinenser bei Zusammenstößen mit den israelischen Streitkräften getötet worden sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Plan des Berliner Senats, den von Drogenkriminalität belasteten Görlitzer Park in Kreuzberg zu umzäunen und in den Nachtstunden zu schließen, ist nach Ansicht von Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann bisher wenig Konkretes unternommen worden. Ihr liege „bis heute keine Planung vor, was sich der Regierende und die Innensenatorin genau vorstellen“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“.

Ungeklärt seien neben konkreten Fragen, wie eine nächtliche Schließung des Parks umgesetzt werden solle, auch die Finanzierung des Vorhabens. Auch zwei Monate nach dem Sicherheitsgipfel mit dem Senat, auf dem insgesamt 30 Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität und Gewalt an besonders belasteten Orten der Stadt beschlossen worden sind, gebe es noch keine konkreten Zusagen, „wie viel Geld es für welche Maßnahmen am Ende gibt“, sagte Herrmann. Die Bezirksbürgermeisterin lehnt die Pläne für eine Umzäunung und nächtliche Schließung des Parks ab: „Eine Schließung des Parks verdrängt das Problem nur, und zwar in Hausflure und Hinterhöfe.“ Man habe heute schon die Situation, dass es im Wrangelkiez und rund um das Kottbusser Tor zu starken Belastungen der Anwohner durch Obdachlosigkeit und öffentlichen Drogenkonsum komme.

Gegen einen Zaun spreche auch die Tatsache, dass viele Anwohner den Park als wichtigen Verbindungsweg nutzen. Außerdem sei eine Straßenbahnlinie durch den Park geplant.

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