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Ampel-Politiker für neue Abstimmung über Bundesliga-Investoren

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Kameramann bei Bundesligaspiel (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach wochenlangen Fan-Protesten in den Stadien der 1. und 2. Bundesliga gegen den Einstieg eines Investors, unterstützen die Sportpolitiker der Ampel-Koalition die Forderung einer neuen Abstimmung innerhalb der Deutschen Fußball-Liga (DFL).

„Die Fans sind die Seele des Fußballs – daher verdienen ihre Stimmen unsere volle Aufmerksamkeit“, sagte Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, dem „Tagesspiegel“. Sie habe „volles Verständnis“ für die Proteste. „Angesichts der Umstände, wie die erste Abstimmung zustande kam, fordere ich ein erneutes Votum, um Transparenz und Fairness zu gewährleisten.“

Ähnlich äußerte sich Grünen-Politiker Philip Krämer: „Meiner Meinung nach sollte über eine neue Abstimmung zum DFL-Investorendeal nachgedacht werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Der Sportpolitiker kritisierte, die Fans seien von den Funktionären der Vereine zu wenig eingebunden worden. „Die Spitzenvertreter des deutschen Profifußballs haben nicht verstanden, dass ein auf Augenhöhe stattfindender Dialog mit den Fans essenziell ist.“

Auch der sportpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Philipp Hartewig, forderte neue Gespräche: „Wir müssen eine offene und ehrliche Diskussion darüber führen, wie wir einerseits den Fußball, den wir schätzen und lieben, erhalten, aber andererseits auch international wettbewerbsfähig bleiben“, sagte er der Zeitung und machte klar, die Politik sei dabei „vermittlungsbereit“. Hartewig rief Fans und Verantwortliche auf, „gemeinsam an einen Tisch zusammenzukommen“. Die Politik habe den Ergebnissen dieses Dialogs aber nicht vorwegzugreifen: „Der Diskussionsprozess wird zeigen, ob es einer erneuten Abstimmung bedarf“, sagte der FDP-Politiker.


Foto: Kameramann bei Bundesligaspiel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lehrerverbände gegen Handyverbot an Schulen

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Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die großen Lehrerverbände sprechen sich gegen ein Handyverbot an Schulen aus. „Unsere Erfahrungen zeigen, dass generelle und pauschale Verbote in der Regel nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen“, sagte Tomi Neckov, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bildungsverbands VBE, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Das gelte insbesondere nicht, wenn man bedenke, dass die Herausforderung in den Klassen eins bis vier überschaubar sei. „Zudem dürfen wir uns nicht generell der Lebensrealität der Kinder verschließen.“ Anstatt über Verbote nachzudenken, wäre es viel wichtiger, Schüler rechtzeitig an eine altersgemäße Nutzung heranzuführen, um einem für die Kinder schädlichen Gebrauch vorzubeugen, ergänzte Neckov.

Ebenfalls ablehnend äußerte sich der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll: „Anstatt, dass politisch ein flächendeckendes Verbot ausgesprochen wird, sollte sich die Schulgemeinschaft einer jeden Schule – Schulleitung, Kollegium, Elternvertretung, Schülervertretung – auf sinnvolle Regeln für ihren Schulalltag einigen.“

Kerstin Quellmann, Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW in Schleswig-Holstein, kritisierte konkret den Vorstoß von Landesministerin Karin Prien (CDU): „Statt im Halbjahres-Rhythmus das Handy-Thema aufzugreifen, sollte die Bildungsministerin sich lieber um die viel zu hohe Arbeitsbelastung der Lehrkräfte kümmern.“


Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ukrainischer Botschafter bescheinigt Scholz "Führungsrolle"

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Botschaft der Ukraine (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, Bundeskanzler Scholz eine herausragende Rolle bei der Abwehr der russischen Aggression bescheinigt. „Deutschland hat unter Bundeskanzler Olaf Scholz eine Führungsrolle bei der Unterstützung unseres Landes eingenommen“, sagte Makeiev den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Dafür bin ich sehr dankbar.“

Makeiev erinnerte daran, dass der Kanzler immer sage, Deutschland werde der Ukraine so lange wie nötig helfen. „Der Satz gefällt mir gut. Ich würde es allerdings begrüßen, wenn er in der öffentlichen Debatte hierzulande und in Europa von allen beteiligen Akteuren erweitert würde. Und zwar so: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen, damit sie diesen Krieg gegen Russland gewinnt – denn die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit.“

Auf dem Spiel stehe auch Europas Sicherheit, so Makeiev. „Es ist wichtig, das zu verstehen.“

Der ukrainische Botschafter deutete an, dass er trotz einer gegenteiligen Entscheidung des Kanzlers nach wie vor auf eine Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus hoffe. „Diese Entscheidung liegt allein bei der Bundesregierung. Ich erinnere mich aber an frühere Diskussionen. Auch bei den Panzern hieß es lange, diese Systeme werden nicht geliefert“, sagte Makeiev. „Irgendwann waren sie dann aber doch da. Das Gleiche gilt für Systeme, über die nie öffentlich diskutiert wurde.“

Zugleich habe es Dutzende Fälle gegeben, in denen einem sehr konkret formulierten Wunsch der Ukraine binnen kürzester Zeit entsprochen wurde. „Wir sind auf allen Ebenen mit unseren Partnern 24 Stunden am Tag im Gespräch“, erklärte der Botschafter.


Foto: Botschaft der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Corona-Soforthilfen: Bislang 3,3 Milliarden Euro zurückgezahlt

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Euroscheine (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Von den in der Corona-Pandemie gewährten 13,1 Milliarden Euro an Soforthilfen für Unternehmen ist inzwischen ein Viertel an den Staat zurückgeflossen. „Nach Mitteilung der Länder sind insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro der in 2020 gewährten Corona-Soforthilfen des Bundes zurückgezahlt worden“, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Nachfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) mit. Die vom Bund bereitgestellten Mittel „werden über die Länder an den Bundeshaushalt zurückgeführt“.

Alleine Firmen aus Niedersachsen haben bislang 294,8 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen zurückgezahlt, wie ein Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums der NOZ mitteilte. Bis zum Ende der Corona-Pandemie sind insgesamt neben den gut 13 Milliarden Euro an Soforthilfe auch 63,3 Milliarden Euro für weitere Hilfsprogramme an Betriebe ausgezahlt worden.

Ziel war, Unternehmen mit hohen Umsatzrückgängen schnell und unbürokratisch zu helfen. Deswegen wurde die endgültige Förderhöhe in die Schlussabrechnung verlagert, was zu den Rückforderungen führt.

Die Bundesregierung habe darauf hingewirkt, dass die Bewilligungsstellen der Länder angemessene Rückzahlungskonditionen einräumen, die der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen und Selbständigen gerecht werden, sagte die Ministeriumssprecherin. Die Frist zur Abgabe der Schlussabrechnungen sind inzwischen abgelaufen, können auf Antrag aber bis Ende März verlängert werden.


Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge auf höchstem Stand seit 2016

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet als in den Jahren nach 2016. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, die die Linken-Politikerin Clara Bünger erfragt hatte.

Demnach registrierten die Sicherheitsbehörden insgesamt 2.378 entsprechende Taten, darunter 313 Gewaltdelikte. 219 Menschen wurden verletzt.

Zuletzt wurden 2016 mehr Straftaten gegen Flüchtlinge gezählt. Die Zahlen zeigen zudem fast eine Verdopplung im Vorjahresvergleich: 2022 kam es zu 1.248 Übergriffen gegen Flüchtlinge.

Laut Innenministerium registrierten die Sicherheitsbehörden außerdem 180 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte – der höchste Wert seit 2017. 2022 lag die Zahl der Delikte auf solche Einrichtungen bei 70.

Für Clara Bünger kommt „der enorme Anstieg von Straftaten“ nicht überraschend. Vor dem Hintergrund der verschärften EU-Asylpolitik, den härteren Abschieberegeln der Bundesregierung und dem Erfolg der AfD sagte sie: „Es ist kein Wunder, dass Rassisten sich in einer solchen gesellschaftlichen Lage bestärkt fühlen, die allgegenwärtigen Ressentiments in die Tat umzusetzen und Geflüchtete anzugreifen.“


Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lindner fordert Ende von Unions-Blockade des Wachstumschancengesetzes

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Christian Lindner und Friedrich Merz (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Union aufgefordert, die geplanten Steuererleichterungen endlich passieren zu lassen. „Ich appelliere an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht mehr länger zu blockieren“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Unsere Unternehmen verdienen Entlastung. Nur so schaffen wir neue Dynamik in unserem Land“, so der FDP-Chef. Die Blockade im Bundesrat wecke allerdings Zweifel, dass die Union es ernst meine mit Entlastungen.

Im Übrigen könne das Wachstumschancengesetz nur ein Anfang sein. „Wir brauchen noch weitere Wachstumsimpulse. Umso wichtiger ist es, dass das Gesetz nun schnell im Gesetzblatt steht“, mahnte der Finanzminister.


Foto: Christian Lindner und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Champions League: PSV Eindhoven und Borussia Dortmund unentschieden

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Borussia-Dortmund-Spieler (Archiv), via dts NachrichtenagenturEindhoven (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale der Champions League haben sich die PSV Eindhoven und Borussia Dortmund im Hinspiel mit 1:1 unentschieden getrennt. In einem weitgehend ausgeglichenen Spiel hatten beide Mannschaften einige Chancen zu verzeichnen.

Donyell Malen brachte Dortmund in der 24. Minute in Führung. Der Ausgleich gelang Eindhoven trotz einer schwächelnden Dortmunder Defensive erst spät: Luuk de Jong verwandelte in der 56. Minute einen Strafelfmeter. Die Rückrunde soll am 13. März stattfinden.


Foto: Borussia-Dortmund-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen lassen nach – Einzelhandel im Fokus

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Wallstreet, via dts NachrichtenagenturNew York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.564 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.976 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.631 Punkten 0,9 Prozent schwächer.

In der aktuellen Berichtssaison lag der Fokus am Dienstag auf dem Einzelhandel. Während die Quartalszahlen von Walmart die Erwartungen übertreffen konnte, zeigten Anleger sich enttäuscht von den Zahlen der Baumarktkette Home Depot. Beide Unternehmen gaben allerdings an, dass sie für 2024 nur mit einer langsamen Entwicklung rechnen.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0809 US-Dollar (+0,29 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9252 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich fester, am Abend wurden für eine Feinunze 2.024,59 US-Dollar gezahlt (+0,38 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,21 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,51 US-Dollar, das waren 105 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


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Ex-Nato-General Rasmussen drängt Bundesregierung zu Taurus-Lieferung

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Bundeskanzleramt, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Nato-Generalssekretär Anders Fogh Rasmussen hat die bisherige Weigerung der Bundesregierung scharf kritisiert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. „Ich finde es lächerlich, Waffenlieferungen auf diese Art einzuschränken“, sagte Rasmussen dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Wenn Russland Raketen von seinem Territorium abfeuert, sollte die Ukraine die Möglichkeit haben, diese Stellungen zu treffen.“

Es sei im Interesse des Westens, den Krieg schnell zu beenden, mahnte er. Ein zäher Abnutzungskrieg diene nur den russischen Interessen.

Er könne nicht nachvollziehen, dass die für Russland strategisch wichtige Kertsch-Brücke, welche die Krim-Halbinsel mit dem russischen Festland verbindet, immer noch stehe, fügte der frühere Nato-Generalssekretär hinzu. Die Reichweite von Taurus-Marschflugkörpern reicht aus, um Ziele auf der Krim sowie in Russland zu treffen.


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Hofreiter will für Ampel- und gegen Unions-Antrag zu Taurus stimmen

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Toni Hofreiter (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will am Donnerstag im Bundestag für den Ampel-Antrag zur Ukrainehilfe stimmen – obwohl darin nicht ausdrücklich die Lieferung des Marschflugkörpers vom Typ Taurus gefordert wird. „Ich werde dem Ampel-Antrag zur Verteidigung der Ukraine zustimmen und den Antrag der Union ablehnen“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“. „Ist doch vollkommen klar, dass unsere Formulierung auf ein Waffensystem abzielt: den Taurus.“

Im Ampel-Antrag ist vom Taurus nicht explizit die Rede. Darin heißt es aber: „Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen zur Landesverteidigung ist mit dem Völkerrecht vereinbar und für den Schutz der Ukraine unverzichtbar.“

Hofreiter deutet dies als klare Aufforderung an Scholz. „Ich erwarte vom Kanzler, dass er umsetzt, was ihm die Ampelfraktionen auftragen. Die Konsequenz dieses Antrags kann nur sein, dass er den Taurus freigibt.“

Wie die „FAZ“ berichtet, herrsche im Kanzleramt die Auffassung vor, die Formulierung „weitreichende Waffensysteme“ meine nicht etwa den Taurus, sondern den Mehrfachraketenwerfer Mars II. Hofreiter weist diese Interpretation zurück. „Aussagen aus dem Kanzleramt, wonach mit weitreichenden Waffen Mehrfachraketenwerfer Mars II gemeint seien, zeigen, dass der Kanzler den Ernst der Lage selbst zwei Jahre nach Kriegsbeginn nicht begreift.“


Foto: Toni Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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