Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 21. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat Union Berlin mit 1:0 gegen den VfL Wolfsburg gewonnen.

Der VfL kam besser ins Spiel und erarbeitete sich mehr Chancen; Union begann schwach, kämpfte sich aber mit fortlaufender Zeit zurück in die Partie. Ab der 27. Minute musste das Spiel für rund eine halbe Stunde unterbrochen werden: Fans hatten zahlreiche Tennisbälle aufs Spielfeld geworfen, um gegen die DFL zu protestieren. In der Nachspielzeit brachte Danilho Doekhi die Eisernen mit einem Kopfball in Führung.

Nach dem Wiederanpfiff war mehr Tempo im Spiel, beide Teams spielten mutig auf. Ein weiterer Treffer blieb jedoch aus.

Am nächsten Samstag fährt Union nach Hoffenheim, Wolfsburg empfängt den BVB.

Foto: Benedict Hollerbach (Union Berlin) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor den möglichen Folgen einer Offensive der israelischen Streitkräfte auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die Not in Rafah sei „schon jetzt unfassbar“, schrieb Baerbock am Samstag auf X/Twitter.

„1,3 Millionen Menschen suchen dort auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen. Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah wäre eine humanitäre Katastrophe mit Ansage.“ Die Menschen in Gaza könnten sich nicht „in Luft auflösen“, so die Ministerin.

Israel müsse sich zwar gegen den Terror der Hamas wehren, müsse dabei aber das Leid der Zivilbevölkerung größtmöglich lindern. „Deshalb braucht es eine weitere Feuerpause, auch damit die Geiseln endlich freikommen“, so Baerbock. „Den Weg dahin werde ich nächste Woche erneut in Israel besprechen.“

Erst am Freitag hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Streitkräfte aufgefordert, sich auf einen möglichen Einsatz in Rafah vorzubereiten. Laut Netanjahu sei es nicht möglich, die Ziele des Krieges zu erreichen, ohne die verbliebenen vier Hamas-Bataillone in Rafah zu „eliminieren“.

Laut einem Bericht der „Jerusalem Post“ gab es am Samstag erneut Luftangriffe auf die Stadt, bei denen hochrangige Mitglieder der Hamas getötet wurden.

Hilfsorganisationen warnen seit Wochen vor katastrophalen Zuständen im Gazastreifen. Fast die Hälfte der Bevölkerung ist seit dem Beginn der israelischen Bodenoffensive in dem dicht besiedelten Gebiet auf der Flucht. Auch international wächst der Druck auf die Regierung Netanjahus.

Die radikal-islamistische Hamas hatte Israel am 7. Oktober überfallen und dabei rund 1.1150 Menschen getötet und etwa 250 Personen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf die Angriffe hatte Israel wenig später eine Bodenoffensive begonnen.

Laut Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen sind seit dem Beginn des Krieges mehr als 28.000 Menschen getötet worden. Diese Zahlen lassen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen.

Auch an der israelischen Grenze zum Libanon haben die Spannungen erneut zugenommen. Im Norden Israels gab es am Mittag erneut Raketenalarm. Israel reagierte mit Drohnenangriffen auf Ziele der Hisbollah im Süden des Libanons.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 21. Spieltag der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli 0:1 beim 1. FC Magdeburg verloren und damit die Chance verpasst, die Tabellenführung weiter auszubauen.

Im ersten Durchgang erwischten zunächst noch die Gäste den besseren Start und erarbeiteten sich direkt einige gute Gelegenheiten. Im weiteren Verlauf kamen aber die Sachsen-Anhalter etwas besser ins Spiel und kamen sogar auf ein Chancenplus. Letztendlich konnte in den ersten 45 Minuten aber keines der Teams einen Treffer feiern.

Nach dem Seitenwechsel erhöhten erst mal die Hamburger wieder den Druck, in der 72. schockten dann aber die Magdeburger die Gäste, als Barış Atik zur Führung traf. Vorausgegangen war ein ungenauer Pass vom Pauli-Keeper Nikola Vasilj. Im Anschluss konnte der Tabellenführer seine erste Niederlage der Saison nicht mehr abwenden.

In der Tabelle bleiben die Kiezkicker dennoch klar vorn, sie haben weiter fünf Punkte Vorsprung auf den HSV auf Rang 2. Magdeburg verlässt unterdessen den Tabellenkeller und klettert auf den elften Platz. Für St. Pauli geht es am kommenden Sonntag gegen Braunschweig weiter, Magdeburg ist am Freitag in Berlin gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Samstagmittag: Fortuna Düsseldorf – SV 07 Elversberg 1:1, Eintracht Braunschweig – Karlsruher SC 2:0.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um in Zukunft auf genügend Personal bei der Bundeswehr zurückzugreifen, spricht sich der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, für eine Mischform der Rekrutierung aus.

„Wenn ich die verschiedenen Modelle sehe, die im Moment diskutiert werden, von der vollen Wehrpflicht bis hin zum schwedischen Modell mit einer Musterung für alle, die mit einer freiwilligen Verpflichtung verbunden ist, dann glaube ich: Es wird vielleicht genau damit oder mit einer Lösung dazwischen eine Möglichkeit geben, die den militärischen Bedarf deckt“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Dieser militärische Bedarf bedeute, die Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte so sicherzustellen, dass sie in einem Krieg bestehen könnten. „Dazu muss ich zunächst einmal wissen: Wer stünde zur Verfügung?“

„Ein Nebeneffekt zum Beispiel des schwedischen Modells ist es, dass sich junge Menschen stärker mit dem Gedanken auseinandersetzen, auch in den Streitkräften Dienst für ihr Land zu leisten. Dann kann ich abschätzen, wie viel Personal ich zum Aufwuchs ich brauche und wie ich diese Menschen dann ausbilden kann.“ Dazu komme dann die Beantwortung der Frage: „Wie viele Reservisten habe ich? Und wie viele brauche ich?“, so Breuer. Das sei genau die Diskussion, die man jetzt führe.

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Unternehmen mussten im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuern zahlen als Konkurrenten in anderen großen Volkswirtschaften. Die effektive Steuerbelastung für profitable Betriebe lag 2023 im Mittel bei 28,3 Prozent, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf erste Ergebnisse der jährlichen Berechnung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die EU-Kommission.

In Frankreich waren es im Durchschnitt 24,2 Prozent, in Italien 23,6 Prozent. Selbst der Standort Großbritannien war trotz einer Steuererhöhung mit einer durchschnittlichen Effektivbelastung von 25,6 Prozent weiterhin attraktiver als der deutsche.

Würde der Solidaritätszuschlag vollständig gestrichen, wie von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagen, ginge die effektive Steuerbelastung nach ZEW-Berechnungen um gut einen halben Prozentpunkt von 28,3 Prozent auf 27,6 Prozent zurück.

Damit käme Deutschland auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten, die im Vorjahr eine durchschnittliche Effektivbelastung von 27,5 Prozent hatten. In die Modellrechnungen gingen nicht nur die nominalen Steuersätze ein, es wurden auch Abschreibungsmöglichkeiten berücksichtigt.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert eine mutige Reform nach dem Vorbild der Agenda 2010: „Wir brauchen eine neue Reformagenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er. Dazu gehöre alles auf den Tisch. Sowohl das Steuersystem wie auch der Sozialstaat müssten zukunftsfähig gemacht werden.

„Wenn wir einen großen Wurf hinbekommen wollen, muss jede Partei über ihren Schatten springen“, sagte Bayaz an die Adresse der drei Ampel-Parteien. „Ein Bürgergeld, das mehr Anreize zur Aufnahme von Arbeit bietet, ein Wegfall des Solis für Unternehmen verbunden mit Investitionsanreizen, und eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionsspielräume zu schaffen, wäre so etwas“, sagte er. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hatte eine Abschaffung des Rest-Solidaritätszuschlags zuvor abgelehnt.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte eine deutliche Steuersenkung: „Die durchschnittliche Steuerbelastung sollte auf 25 Prozent gesenkt werden“, sagte er. Deutschland lebe von der Substanz. Seit Jahren würden die Wachstumsraten sinken.

„Deutschland braucht eine Perspektive und eine echte wirtschaftspolitische Strukturreform, die auf ein höheres Wirtschaftswachstum, mehr Wohlstand für alle und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzt“, sagte er. In Deutschland gebe es angesichts prognostizierter Rekordsteuereinnahmen grundsätzlich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

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Lyon (dts Nachrichtenagentur) – Die internationale Polizeiorganisation Interpol warnt vor einem ansteigenden Drogenkonsum des Opioids Fentanyl in Europa. „Fakt ist, dass Fentanyl bereits in Europa ist, extrem potent ist und als unmittelbare Bedrohung behandelt werden muss“, sagte Jürgen Stock, Generalsekretär von Interpol, der „Welt am Sonntag“.

Es solle zur Regel werden, alle Beschlagnahmungen systematisch auf Fentanyl zu überprüfen – dies sei eine der Lektionen, die Europa von den USA lernen könne. „Selbst kleine Mengen dieser Droge können für die Konsumenten tödlich sein, aber gleichzeitig sehr profitabel für die kriminellen Netzwerke, die hinter dem Vertrieb stehen“, warnte Stock.

Interpol habe kürzlich die erste weltweite Umfrage bei Strafverfolgungsbehörden zum Thema Fentanyl durchgeführt; erste Erkenntnisse zeigten, dass die Droge und ähnliche Substanzen „in allen Regionen der Welt, einschließlich Europa, vertrieben oder hergestellt werden“. Dazu gehörten illegales und medizinisches Fentanyl in Form von Pulver, Pflastern, Tabletten und Flüssigkeiten.

Auch wenn die aktuellen Sicherstellungen in Europa „bei Weitem“ nicht an die Mengen in Nordamerika heranreichten, sollten sie „aufgrund des hohen Suchtpotenzials bei den Strafverfolgungs- und Gesundheitsbehörden Besorgnis auslösen“, sagte Stock.

In baltischen Staaten ist ein Anstieg bereits zu beobachten: „In Estland, Lettland und Litauen nimmt die Zahl der Todesfälle durch Überdosierung zu, was zum Teil mit starken Opioiden im Zusammenhang zu stehen scheint, einschließlich Fentanyl, Derivaten sowie verschiedenen Nitazenen“, teilte eine Sprecherin der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) auf Anfrage der Zeitung mit.

Im Mai 2023 habe etwa die lettische Polizei eine große Menge Fentanyl – circa fünf Kilo – zusammen mit chemischen Vorläufern beschlagnahmt, was darauf hindeute, dass Fentanyl in Lettland hergestellt worden sein könnte.

Der deutsche Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) zeigt sich vorsichtig bei der Einschätzung der Gefahr: „Eine Opioid-Krise wie in den USA und Kanada wird sich bei uns nicht wiederholen, wir haben grundsätzlich andere, bessere Voraussetzungen“, sagte Blienert der „Welt am Sonntag“.

Ausgangspunkt der Fentanyl-Krise in den USA sei eine übermäßige Verschreibung von starken Schmerzmitteln gewesen, in Deutschland sei man da weitaus vorsichtiger. „Dennoch“, räumte Blienert ein, „wäre es auch bei uns möglich, dass Heroin-Konsumierende vermehrt auf preiswerteres und um ein Vielfaches gefährlicheres Fentanyl ausweichen.“

Zur Vorbereitung brauche es mehr niedrigschwellige Angebote für Konsumenten. „Das sind Drug-Checking, Schnelltests in Drogenkonsumräumen und auch die Nutzung des Notfallmedikaments Naloxon, das selbst medizinische Laien verabreichen können“, so Blienert.

Foto: Heroin-Spritze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft Israel zu einem Kurswechsel bei seinem militärischen Vorgehen im Gaza-Streifen auf und fordert einen Waffenstillstand.

„Ich bezweifle, ob Israel mit seiner bisherigen militärischen Strategie nachhaltig Erfolg im Kampf gegen die Hamas haben wird. Geiseln werden am ehesten freikommen, wenn die Waffen schweigen“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Auch im Roten Meer würde wieder Ruhe einkehren.

Heusgen appellierte an Israel, die palästinensische Autonomiebehörde zu stärken, der ehemalige deutsche UN-Botschafter sagte: „Am Ende sollte auch Israel ein Interesse haben, die palästinensische Autonomiebehörde zu stärken, bevor der Terror der Hamas weiter um sich greift.“

Er erwarte, dass UN-Generalsekretär António Guterres bei seiner Auftaktrede bei der Münchner Sicherheitskonferenz „an die Stärke des Rechts erinnert, das über dem Recht des Stärkeren“ stehen müsse. „Wenn nicht, dann werden wir im Dschungel landen. Wir brauchen einen Waffenstillstand so schnell wie möglich.“

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Caroline Peters blickt mit Sorge auf die aktuellen Krisen. „In der Welt herrscht momentan die negativste Phase, an die ich mich in meinem Leben erinnern kann“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In den vergangenen Monaten habe sie viel an die Zeit des Mauerfalls zurückdenken müssen: „Alles war von dem Gedanken begleitet, dass der Kalte Krieg zu Ende ist und wir eine völlig andere Generation als unsere Eltern und Großeltern werden, die von dem Zweiten Weltkrieg und den Jahren danach gekennzeichnet waren.“

Angesichts all dessen sei die aktuelle Stimmung „schon sehr frustrierend und auch ein bisschen schockierend“, wie die gebürtige Mainzerin sagte. „Waren wir einfach naiv oder konnte man wirklich nicht damit rechnen, dass alles noch einmal derart zurückkommt?“

Foto: Caroline Peters (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schätzt die islamistische Terrorgefahr in Deutschland derzeit als „sehr hoch“ ein.

Das bedeute zwar nicht, dass die Sicherheitsbehörden konkrete Hinweise darauf hätten, wann und wo Anschläge geplant seien; „wir wissen aber: Die Gefahr ist sehr hoch und wir müssen wachsam sein“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das gelte auch mit Blick auf die laufende Karnevalssaison und die anstehenden großen Karnevalsumzüge.

„Die Ansammlung von großen Menschenmassen ist immer ein Risiko. Das ist für Terroristen immer interessant im Sinne eines Anschlagsziels. Wir müssen also in nächster Zeit besonders wachsam sein.“ Der Krieg zwischen Hamas und Israel sei dabei „eindeutig ein Trigger“, sagte Reul der NOZ. „Gerade für potenzielle Einzeltäter, die sich im Internet radikalisiert haben, könnte der Krieg der Anstoß sein, Pläne in die Tat umzusetzen.“

Foto: Polizei im Karneval (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins am Sonntag drängt die SPD auf Maßnahmen, um Wahlpannen künftig zu verhindern. „Eine Lehre muss sein, dass trotz steigender Anzahl an Briefwählern die Kapazitäten in den Wahllokalen nicht abgebaut werden dürfen“, sagte Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Jeder Wahlberechtigte habe einen verfassungsmäßigen Anspruch „auf die Wahl in Präsenz“, erklärte Wiese. In Berlin sei dies bei der Bundestagswahl 2021 unterschätzt worden. „Dies führte zu der Überfüllung von Wahllokalen und letztendlich auch dazu, dass eine ordnungsgemäße Wahl nicht mehr gewährleistet werden konnte.“

Wiese ergänzte, Wahlprüfungen würden künftig schneller entschieden werden. „Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in seinem Grundsatzurteil zudem unsere Position, wonach nur in den Wahlbezirken nachgewählt werden soll, in denen tatsächlich Wahlfehler aufgetreten sind“, sagte der SPD-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht war mit seiner Entscheidung zur Wiederholungswahl weitgehend dem Beschluss der Ampelkoalition gefolgt, erklärte jedoch in weiteren 25 Wahlbezirken die Wahl für ungültig.

Foto: Berliner Wahllokal am 12.02.2023, via dts Nachrichtenagentur

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