Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat besorgt auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle in mehreren Mitgliedsstaaten reagiert. „Die Häufung antisemitischer Vorfälle in ganz Europa hat in den letzten Tagen ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht und erinnert an einige der dunkelsten Zeiten der Geschichte“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Brüsseler Behörde.

Die europäischen Juden lebten heute wieder in Angst. Zuletzt habe man ein Wiederaufleben antisemitischer Vorfälle und antisemitischer Rhetorik in der Europäischen Union und weltweit erlebt: „In Deutschland wurden Molotowcocktails auf eine Synagoge geworfen, in Frankreich wurden Davidsterne auf Wohnhäuser gesprüht, in Österreich wurde ein jüdischer Friedhof geschändet, in Spanien wurden jüdische Geschäfte und Synagogen angegriffen und Demonstranten skandierten Hassparolen gegen Juden.“ In diesen schwierigen Zeiten stehe die EU an der Seite der jüdischen Gemeinden, so die EU-Kommission. „Wir verurteilen diese verabscheuungswürdigen Taten auf das Schärfste.“

Man müsse gegen den zunehmenden Antisemitismus vorgehen, ebenso aber auch gegen den „zunehmenden antimuslimischen Hass“, den man in den letzten Wochen beobachtet habe und der in Europa keinen Platz habe. Über „wirksame Instrumente“, um gegen solche Vorfälle vorzugehen, verfüge man bereits, so die EU-Kommission: „Das EU-Recht stellt die öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt unter Strafe und legt ein gemeinsames Konzept für die Bekämpfung rassistischer und fremdenfeindlicher Hassreden und Hassverbrechen fest.“ Die „konsequente Durchsetzung“ dieses Rechts sei heute wichtiger denn je. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten werde man die Sicherheitsmaßnahmen weiter verstärken, kündigte die Brüsseler Behörde an.

So habe man bereits die EU-Mittel für den Schutz von Gotteshäusern und anderen Räumlichkeiten aufgestockt und arbeite daran, mehr Unterstützung bereitzustellen. „Parallel dazu verstärken wir die Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften, um sicherzustellen, dass Online-Plattformen rasch und wirksam auf antisemitische oder antimuslimische Inhalte im Internet reagieren, seien es terroristische Inhalte, Hassreden oder Desinformationen“, heißt es in der Erklärung weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach Palästina-Protesten mit Kalifat-Transparenten in Essen seine Forderung nach staatsbürgerschaftsrechtlichen Verschärfungen bekräftigt. „Wenn auf deutschen Straßen zur Gründung eines Kalifats aufgerufen wird, schrillen bei mir alle Alarmglocken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Solche Vorfälle zeigen einmal mehr, dass wir jetzt beim Staatsbürgerschaftsrecht, aber auch bei den Aufenthaltstiteln und Integrationspolitik Änderungen vornehmen müssen: Deutsche sollen nur noch diejenigen werden können, die unsere Werte teilen.“ Djir-Sarai fügte hinzu: „Wer in einem islamistischen Gottesstaat leben möchte, gehört definitiv nicht dazu. Die Freien Demokraten, insbesondere auch der Bundesjustizminister, haben sich bereits für gesetzliche Verschärfungen eingesetzt. Deshalb erleichtern wir auch Abschiebungen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sprach unterdessen von einem „Alarmsignal“: Vorfälle dieser Art müssten mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. „Menschen, die Juden hassen und den Staat Israel zerstören wollen, gehören nicht in unser Land“, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Um es klar zu sagen: Diese unheilvolle Entwicklung muss uns ein warnendes Beispiel in der Neugestaltung der Migrationspolitik sein.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert vor dem Bund-Länder-Treffen am Montag Geld für Länder und Kommunen, damit sie auch in Nicht-Krisenzeiten Unterkünfte für Migranten und Flüchtlinge vorhalten können. „Wir brauchen sogenannte Vorhaltepauschalen“, sagte Polat der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Die Länder und Kommunen müssen Bettenkapazitäten vorhalten können, um auf volatile Fluchtbewegungen reagieren zu können.“ Um Geld zu sparen, hatten viele Länder und Kommunen nach den Migrationsbewegungen 2015 und 2016 Plätze in Flüchtlingsunterkünften abgebaut, als sie nicht mehr benötigt wurden. Auf die Frage, wie sich die dauerhafte Bereitstellung von Plätzen finanziell rechtfertigen lasse, sagte Polat: „Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine humanitäre Verpflichtung, die sich auch aus den Erfahrungen zweier grausamer Weltkriege ableitet. Wir können nicht davon ausgehen, dass krisen-, kriegs- und klimabedingte Flucht und Migration in Zukunft abnehmen werden.“

Klar sei auch, „dass wir mittelfristig von Migration insgesamt profitieren, weil viele vornehmlich junge Flüchtlinge und Migranten auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen und letztlich Beitragszahler für unsere Sozialsysteme von morgen werden“. Daneben fordert Polat eine stärkere Beteiligung des Bundes an den aktuellen migrationsbedingten Kosten: „Der Bundeskanzler und der Finanzminister müssen endlich das Versprechen einlösen, die migrationsbedingten Kosten zwischen Bund, Länder und Kommunen fair zu verteilen.“ Im Koalitionsvertrag habe man sich darauf geeinigt, die Aufnahmesysteme und Integrationsinfrastruktur langfristig zu ertüchtigen: „Dazu gehört für uns das sogenannte Vier-Säulen-Modell, also eine faire Kostenteilung zwischen Bund und Ländern. Wir erwarten, dass dieser gordische Knoten auf der MPK am 6. November durchschlagen wird.“

Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae fordert unterdessen von dem Bund-Länder-Treffen am Montag die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Migranten: „Die Ministerpräsidentenkonferenz muss die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge zum Ergebnis haben“, sagte Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, der „Welt“. Das sei ein wichtiger Schritt, um Anreize für irreguläre Migration „effektiv zu senken“. Zudem müssten die Asylgerichtsverfahren schneller abgeschlossen werden. „Hier gibt es aktuell noch erhebliche Tempounterschiede zwischen den Bundesländern.“

Der Städtetag fordert Bund und Länder derweil auf, bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag für Planungssicherheit bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu sorgen. „Diese MPK ist die letzte Chance für Bund und Länder, in dieser Frage endlich verbindliche finanzielle Zusagen zu machen und den Städten Planungssicherheit zu geben“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Konkret fordern wir vom Bund eine Pro-Kopf-Pauschale von mindestens 10.000 Euro pro Geflüchteten pro Jahr, deutlich mehr Unterstützung für die Integrationskosten in den Städten und die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft für Geflüchtete.“ Diese Zusagen benötigten die Städte.

„Und die Länder müssen zusichern, die Bundesmittel dann auch möglichst schnell und eins zu eins an die Kommunen weiterzugeben“, ergänzte Lewe. Zugleich sagte der Präsident, die Kommunen könnten sich in Zukunft nicht immer wieder einen monatelangen Verhandlungsmarathon zwischen Bund und Ländern leisten. „Wir brauchen ein atmendes System zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, das sich den Flüchtlingszahlen anpasst. Das muss bereits ab 2024 im Bundeshaushalt abgesichert sein und dauerhaft gelten“, sagte Lewe.

Foto: Filiz Polat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Großeinsatz der Polizei am Hamburger Flughafen wegen einer Geiselnahme hat auch am Sonntagmittag weiter angedauert. Die Verhandlungsgruppe stehe weiterhin in Kontakt mit dem Täter, teilte die Polizei mit.

Aktuell müsse man davon ausgehen, dass er im Besitz einer scharfen Schusswaffe und „eventuell auch von Sprengsätzen unbekannter Art“ sei. Der Flugbetrieb bleibt „bis auf Weiteres“ eingestellt, wie der Flughafenbetreiber mitteilte. Es komme den gesamten Tag über zu Flugstreichungen und Verzögerungen. Auch die S-Bahn fuhr den Airport zunächst nicht mehr an.

Ein Mann hatte am Samstag mit seinem Auto eine Schranke durchbrochen und war danach aufs Rollfeld gefahren. Es handelt sich offenbar um ein Familiendrama: Bei dem bewaffneten Täter soll es sich um einen Vater handeln, der seine Tochter im Auto als Geisel hält. Die Polizei teilte mit, dass der Schutz des Kindes „oberste Priorität“ habe. Nach den derzeitigen Erkenntnissen der Behörden gehe es dem Kind „körperlich gut“.

Die Verhandlungen würden fortgeführt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein strikteres Vorgehen gegen Pro-Palästina-Demos in Deutschland. „Die Versammlungsbehörden müssen bezüglich der als pro-palästinensisch angemeldeten Demonstrationen noch restriktiver verfahren“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Angesichts des enormen Kräfteverschleißes bei uns Polizisten darf es keine großen Aufzüge geben, sondern nur noch stationäre kleine Kundgebungen.“ Die Belastung der Polizisten nehme „katastrophale Ausmaße“ an, warnte Kopelke. Es sei „dringend Unterstützung der Versammlungsbehörden und der Politik“ nötig. „Der Zulauf zu diesen Versammlungen ist groß und, das muss allen vor Augen führen, wie wichtig der Schutz jüdischen Lebens durch die Polizei ist. Deswegen müssen die Kräfte gebündelt werden“, sagte der Polizeigewerkschafter weiter.

Seit einigen Tagen sehe man „verbotene Flaggen und Symbole“ auf Versammlungen, so Kopelke und versicherte: „Die Polizei schreitet ein und nimmt Straftäter fest und beschlagnahmt Fahnen.“ Kopelke forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Bund-Länder-Runde am Montag auf, die Innere Sicherheit auf die Tagesordnung zu setzen. „Die Sicherheitslage in Deutschland muss Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sein“, sagte er weiter.

Wenn die Regierungschefs über Migration beraten, müssten sie auch über die Auswirkung auf die Sicherheit aller Menschen sprechen. „Die Innere Sicherheit muss Thema in der Ministerpräsidentenkonferenz sein“, so Kopelke.

Foto: Pro-Palästina-Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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