Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert nach monatelangem Stillstand ein Einlenken der FDP, um das Mietrecht zum Schutz vor weiteren Preissteigerungen in Deutschland zu verschärfen. „Das Thema Wohnen und Mieten ist eine der zentralen Aufgaben für das erste Halbjahr“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) solle die Gesetzesvorhaben beim Mietrecht und Vorkaufsrecht nicht länger fachfremd blockieren. „Ich ermutige den Bundesjustizminister vielmehr dazu, endlich ein Teil der Lösung, nicht weiterhin ein Teil des Problems zu sein“, sagte Wiese. In der SPD wird kritisiert, Buschmann habe die geplanten Änderungen „in Geiselhaft“ genommen, da sich SPD-Innenministerin Nancy Faeser gegen Buschmanns Wunsch stemme, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu untersagen.

Vereinbart war eigentlich, die Mietpreisbremse zu verlängern. Sie läuft 2025 aus und garantiert bisher, dass bei Neuvermietungen in gefragten Gegenden die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Zudem will die Regierung dafür sorgen, dass bestehende Mieten binnen drei Jahren nur um elf Prozent steigen dürfen, bisher waren es 15 Prozent. Städte ab 100.000 Einwohnern sollen zudem verpflichtend einen qualifizierten Mietspiegel einführen.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will außerdem ein modifiziertes Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden einführen. Es soll nur dann nicht greifen, wenn Käufer zusichern, auf bis zu 20 Jahre auf Luxussanierungen und Umwandlung in Eigentum zu verzichten.

Zugleich wächst in der SPD auch der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bauministerin Geywitz, beim Thema Wohnungsbau im Wahlkampf gemachte Versprechen einzulösen. Scholz hatte den Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr versprochen, um durch mehr Angebot die Mieten im Land zu dämpfen.

Buschmanns Verhalten grenze an „Arbeitsverweigerung“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer der Zeitung. Aber auch aus dem Bauministerium fehlten in der Wohnungsfrage starke Impulse. „Die Zahlen der neu gebauten Wohnungen, insbesondere beim sozialen Wohnen, sind meilenweit entfernt von den selbst gesteckten Zielen der Koalition.“ Es brauche einen starken staatlichen Wohnungsbau, so Türmer.

„Das kann kurzfristig sogar unter den Vorzeichen der Schuldenbremse funktionieren, indem wir bundeseigene Anstalten oder Unternehmen mit Kreditermächtigungen ausstatten.“ Allein der Finanzbedarf im sozialen Wohnungsbau werde auf 50 Milliarden Euro geschätzt.

„Die Ampel muss den Kampf für bezahlbares Wohnen endlich zur Priorität machen“, forderte Türmer auch in Richtung des Bundeskanzlers. „Kaum ein anderes politisches Thema bereitet insbesondere jungen Menschen solches Kopfzerbrechen wie die hohen Mieten und der Mangel an Wohnraum“, so der Juso-Chef. „Diese Notlage ist meinem Eindruck nach noch nicht bei allen Kabinettsmitgliedern ausreichend präsent.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.049 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.894 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.511 Punkten 0,2 Prozent fester.

Das Bruttoinlandsprodukt der USA ist im vierten Quartal stärker gewachsen als erwartet. Anleger werteten die Zahlen des US-Handelsministeriums positiv. Denn Ängste, dass die Wirtschaft aufgrund der strengen Reaktion der US-Zentralbank Federal Reserve auf die Inflation in eine Rezession geraten könnte, bewahrheiten sich bislang nicht.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung schwächer. Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0840 US-Dollar (-0,41 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9225 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich fester, am Abend wurden für eine Feinunze 2.019,34 US-Dollar gezahlt (+0,25 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,89 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg derweil stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,43 US-Dollar, das waren 3,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Protokolle zum Beitritt Schwedens zur Nato unterzeichnet. Die Entscheidung wurde am Donnerstag im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht. Damit ist die Ratifizierung seitens der Türkei abgeschlossen.

Erst am Dienstagabend hatte das türkische Parlament einem Nato-Beitritt Schwedens zugestimmt und damit den Weg für eine Unterschrift Erdogans freigemacht. Die Bundesregierung begrüßte den Schritt. Der anstehende Beitritt von Schweden werde das Nordatlantische Bündnis insgesamt weiter stärken, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass der Beitrittsprozess zügig abgeschlossen werden kann.

Ungarn ist nunmehr das letzte Nato-Mitglied, das den von Schweden beantragten Beitritt zum Verteidigungsbündnis noch nicht ratifiziert hat. Der dortige Regierungschef Viktor Orban hatte am Mittwoch nach einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der Plattform X bekundet, das ungarische Parlament weiterhin zu einer Zustimmung zum schwedischen Beitritt drängen zu wollen. Die Fachausschüsse des Parlaments haben sich bereits für eine Ratifizierung ausgesprochen, ein Termin für eine Abstimmung im Plenum steht noch nicht.

In Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte sich das traditionell blockfreie Schweden neben Finnland dazu entschieden, dem Verteidigungsbündnis beizutreten und im Mai 2022 die Mitgliedschaft beantragt. Die Türkei verweigerte lange die Zustimmung und warf Schweden einen zu nachgiebigen Umgang mit mutmaßlichen PKK-Mitgliedern vor. Zudem sorgten öffentliche Koran-Verbrennungen im Rahmen von Demonstrationen in Stockholm für diplomatische Spannungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wie auch andere Parteien vermeldet die AfD derzeit eigenen Angaben zufolge einen starken Mitgliederzulauf. Bei der Partei kommen aktuell im Schnitt 130 Mitgliedsanträge am Tag an, wie die Parteiführung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) mitteilte.

Etwa 8.000 Mitgliedsanträge lägen unbearbeitet herum, hieß es. Die Partei will deshalb Mitarbeiter in der Bundesgeschäftsstelle einstellen, um diesen Rückstand aufzuholen.

Allein diese 8.000 Neumitglieder bedeuten für die AfD Mehreinnahmen von rund einer Million Euro im Jahr, da jedes Mitglied – abgesehen von Ausnahmeregeln für sozial Bedürftige – 120 Euro im Jahr bezahlt. Zusätzlich steigert sich die staatliche Parteifinanzierung um 45 Cent für jeden Euro, der als Mitgliedsbeitrag eingeht. Das sind Mehreinnahmen von 1.392.000 Euro im Jahr. Aktuell hat die Partei 41.000 Mitglieder.

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Mit Arcelor-Mittal steht der letzte der großen Stahlhersteller in Deutschland unmittelbar vor dem Start seines grünen Umbaus. Die Subvention in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro von Bund und Land soll zeitnah genehmigt werden und die Freigabe voraussichtlich noch im ersten Quartal kommen, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Demnach wird die Förderung für die Standorte in Bremen und Eisenhüttenstadt zwischen 1,0 und 1,2 Milliarden Euro liegen. Um die genaue Höhe verhandeln Unternehmen, Bundesregierung und EU-Kommission derzeit noch. So lägen Arcelor-Mittal und Brüssel etwa in der Entwicklung der Energiepreise in den nächsten Jahren auseinander, hieß es. Klar aber sei, dass der Stahlhersteller mindestens eine Milliarde Euro bekommen wird.

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium wollte auf Anfrage keinen Zeitplan nennen. Arcelor-Mittal erklärte, man sei in „intensiven Gesprächen mit der EU-Wettbewerbsbehörde“. Noch liege aber keine Entscheidung vor.

Das Unternehmen ist der letzte verbliebene große Stahlhersteller in Deutschland, der noch ohne Förderung dasteht. Salzgitter und Thyssen-Krupp haben ihren Förderbescheid bereits erhalten. Den Bescheid für die Saar-Stahl-Holding wollen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) an diesem Freitag in Saarbrücken übergeben. Insgesamt fördern Bund und Länder die Stahlhersteller mit fast sieben Milliarden Euro.

Auch die Förderung der Betriebskosten für die Stahlhersteller und andere energieintensive Industriebranchen in Form der geplanten Klimaschutzverträge rückt offenbar näher. Vor wenigen Tagen wurde laut „Handelsblatt“ die Ressortabstimmung für die notwendige Förderrichtlinie abgeschlossen. Es fehlt noch die finale Notifizierung der EU-Kommission.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat CDU- Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring die bisherige Linie zum Umgang mit der Linkspartei infrage gestellt. „Wenn die Leute von uns wissen wollen, mit wem wir nach den Landtagswahlen in Thüringen tragfähige Mehrheiten bilden wollen, ist der Unvereinbarkeitsbeschluss für unsere Selbstvergewisserung gut, aber keine plausible Antwort“, sagte er dem „Spiegel“.

Mohring bezieht sich dabei auf den Bundesparteitagsbeschluss von 2018, der eine Zusammenarbeit mit AfD wie Linkspartei ausschließt. „Die Antwort auf die thüringische Minderheitskonstellation, die nur Stillstand verwaltet, kann nicht sein, sehenden Auges zu versuchen, die nächste von wem auch immer tolerierte Minderheitsregierung anzugehen“, sagte er. In Thüringen regiert eine von der Linken angeführte Koalition mit SPD und Grünen, die für eine Mehrheit im Parlament die Zustimmung der CDU braucht.

Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat Mario Voigt widersprach Mohring. „Die CDU tut gut daran, selbstbewusste Volkspartei zu sein, die für eine stabile politische Mehrheit in der Mitte wirbt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Man werde „weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren“. Auch Brandenburgs CDU-Chef und Spitzenkandidat Jan Redmann teilt diese Linie. „Zur Linkspartei ist die Beschlusslage eindeutig“, sagte er.

Auch mit Blick auf das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der früheren Linken-Politikerin wirbt CDU-Vorstandsmitglied Mohring für Offenheit. Er könne nur dazu raten „nicht noch weitere Brandmauern hochzuziehen, sondern auf diese Debatte mit Blick auf die Sondersituation Thüringen gänzlich zu verzichten“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.907 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der Dax bis zum Mittag seine Verluste ausgebaut hatte, kehrte der Index am frühen Nachmittag auf das Vortagesniveau zurück.

„Dass die Europäische Zentralbank derzeit noch keine Notwendigkeit für eine Zinssenkung sieht, kam nicht wirklich überraschend, weshalb die Anleger am Nachmittag da weiter machten, wo sie gestern aufgehört haben“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets, angesichts der Entscheidung der EZB, den Leitzins bei 4,5 Prozent zu belassen. Trotz schwacher Wachstumsaussichten wolle die EZB sich nicht zu früh der Versuchung wieder niedriger Zinsen hingeben.

„Der geldpolitische Rat ist entschlossen, die Inflation rechtzeitig zu ihrem mittelfristigen Ziel von zwei Prozent zurückzubringen“, so Oldenburger. „Vielleicht wird man im Frankfurter Ostend auch das Gefühl nicht los, dass ein weiterer Inflationsschock gleich um die Ecke wartet. Diese Sorge könnte berechtigt sein, da der Konflikt im Roten Meer, der Handelsrouten und Lieferketten durcheinanderbringt, in seinen Auswirkungen noch nicht endgültig abzusehen ist.“

Die Konstellation stelle für Präsidentin Christine Lagarde und ihre Kollegen eine Zwickmühle dar, erklärte der Analyst. „Die anhaltenden Bedenken hinsichtlich eines Comebacks der Inflation dürften die Entscheidungsträger auch in den kommenden Wochen noch dazu veranlassen, der Börse eine langsamere Gangart bei der Lockerung der Geldpolitik zu signalisieren, durchaus auch mit Gefahren für den Aktienmarkt.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Adidas-Aktien an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten derweil die Papiere der Commerzbank.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 28 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 81,21 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0838 US-Dollar (-0,43 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9227 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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