Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bürger lassen sich dringende Arzttermine lieber über Privatanbieter vermitteln als über die kassenärztliche Terminservicestelle. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Eigentlich ist für die Arztsuche der kassenärztliche Bereitschaftsdienst mit der Nummer 116 117 zuständig. Zuletzt ist die Nutzung gestiegen: 672.135 Arzttermine wurden 2022 vermittelt, fast dreimal so viele wie 2018. Doch private Terminserviceanbieter werben mit einer Million Terminvermittlungen im Monat. Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Anlaufstelle weiter ausbauen.

Der Linkenfraktion im Bundestag reicht das nicht aus. Ärzte böten freie Termine „oft lieber über kommerzielle Onlineportale an als über ihre eigene Organisation, weil die KVen die Digitalisierung verschlafen haben“, sagte die Abgeordnete Kathrin Vogler. Vielfach würden dann offene Termine beim Patientenservice der Kassenärzte gar nicht mehr angezeigt. Zugleich seien die Patienteninformationen aus Datenschutzgründen bei Privatunternehmen schlecht aufgehoben, so die Linkenabgeordnete.

Dennoch sehe die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, weist die Vorwürfe einiger Landesinnenminister zurück, die Kommunikation des Bundesinnenministeriums mit den Bundesländern bei der Umsetzung des Vereinsverbots von Hamas und Samidoun sei unzureichend gewesen. Die Bundesländer hätten ja schon frühzeitig gewusst, dass ein solches Verbot kommen werde, sagte er am Freitag dem TV-Sender „Welt“.

„Der Bundeskanzler hat ja in der Plenardebatte schon angekündigt, dass ein Samidoun-Verbot kommen soll“, so Klein weiter. „Ich bin ganz sicher, dass die Länder das auch entsprechend kommuniziert bekamen.“ Was noch an notwendigen Schritten fehle, müsse man eben „jetzt nachholen“. Außerdem hätten die Länder bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass sie mit Vereinsverboten gut umgehen könnten, so Klein.

„Die Länder sind ja eigentlich erfahren, das muss man ja auch mal sagen, im Umsetzen dieser Verbote: Vor zwei Jahren wurde die Hisbollah verboten vom damaligen Innenminister Seehofer und das hat ja auch sehr gut geklappt. Analog sollte das hier auch so gehen.“ Klein, dessen Amt im Bundesinnenministerium angesiedelt ist, räumte allerdings ein, dass es bei der Umsetzung von Vereinsverboten sehr wohl auf eine gute Zusammenarbeit mit den Ländern ankomme. Das beginne schon bei der Vorbereitung von Vereinsverboten, damit diese später auch gerichtsfest seien: „Das muss gut vorbereitet werden; der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt vor allem sind hier gefordert, zusammen mit der Abteilung öffentliche Sicherheit des Innenministeriums. Die müssen zusammenwirken, natürlich dann auch mit den Ländern, die ja das Verbot umsetzen müssen.“

Dennoch sei er froh, dass das Verbot nun endlich da sei. „Besser spät als nie“, so Klein. Am Ende werde das auch den Bundesländern helfen: „Die Länder werden sehr stark davon profitieren, insbesondere natürlich die Landespolizeibehörden.“

Unter anderem hatten sich NRW-Innenminister Herbert Reul und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (beide CDU) darüber beklagt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Länder nicht informiert habe und durch ausbleibende Razzien nun Beweismittel verloren gehen könnten.

Foto: Felix Klein (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. „Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer“, sagte sie am Freitag dem Fernsehsender Phoenix.

Die bisherigen Verschärfungen, unter anderem bei den Abschiebungen, reichten nicht: „Es wird auf die Rückführung geschaut und nicht auf die Begrenzung.“ Derzeit kämen „1.000 Menschen pro Tag zu uns, abgeschoben werden aber nur 1.000 pro Monat“, so Connemann, „da stimmt das Verhältnis vorne und hinten nicht mehr“. Die CDU-Politikerin fordert daher mehr Grenzkontrollen, außerhalb wie innerhalb der EU, „damit es die illegale Migration in dieser Form nicht so gibt“. Auch spricht sie sich für eine „Abschaffung der Anreizfaktoren“ aus, und meint damit „die Höhe der Sozialleistung bis hin zu der Tatsache, dass sie immer noch in Bargeld fließen“.

Mit ihrer Kritik richtet sich die MIT-Bundesvorsitzende vor allem an die Grünen. Sie habe den Eindruck, dass Spitzenvertreter der Partei „noch nicht erkannt haben, dass das Schiff Deutschland inzwischen voll ist, dass die Kommunen vollkommen überfordert sind“. Connemann fordert die Grünen auf, „jetzt endlich auch über ihren Schatten zu springen“.

Foto: Gitta Connemann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einhaltung der Schuldenbremse erneut verteidigt. „Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit“, schreibt er in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“.

Sie zwinge politische Entscheider zu „wirklicher Verantwortung“. „Jedem alles immer zu versprechen – das erlaubt sie nicht“, schreibt der FDP-Parteivorsitzende weiter und nennt sechs Gründe, die seiner Auffassung nach gegen eine Abschaffung des Instruments sprechen. Zunächst sei die Schuldenbremse geltendes Verfassungsrecht, die zugrunde liegende Finanzverfassung könne nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestags und im Bundesrat geändert werden, schreibt Lindner. Zudem schütze sie die Handlungsfähigkeit des Staates.

„Eine höhere Verschuldung engt zunehmend die Spielräume des Staates durch höhere Zinsausgaben und den von den Finanzmärkten bestimmten Grenzen der Verschuldung ein“, argumentiert Lindner. „Es ist deshalb an der Zeit, dass die Kritiker der Schuldenbremse ihre Argumente einem Update unterziehen, denn bei steigenden Kosten für den Zins sinkt die Höhe der maximalen Staatsschulden, die noch tragbar sind. Mit steigender Schuldenquote müssten irgendwann Ausgaben gekürzt oder Steuern erhöht werden, um Zinsen zu zahlen. Das würde den Haushalt strangulieren.“

Die Schulden zu begrenzen, zwinge die Politik, Prioritäten zu setzen – und damit zum Beispiel auch zu „wirksamen Klimaschutz“. Das wirtschaftliche Wachstum werde dadurch aber nicht gebremst. „Deutschland braucht höhere Investitionen, allerdings erfolgen die meisten Investitionen nicht durch den Staat, sondern im privaten Sektor. Für sie müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern, denn Kapital wird nur dann mobilisiert, wenn es sich rentiert“, schreibt der Finanzminister.

Die meisten Maßnahmen – wie etwa schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren – kosteten „kein oder wenig Geld“. Abschließend verweist Lindner auf die Generationengerechtigkeit. „In einer alternden Gesellschaft, die großen Herausforderungen gegenübersteht, etwa durch geopolitische Veränderungen oder ambitionierten Klimaschutz, wird es schwer, die Wertschöpfung hochzuhalten“, schreibt der FDP-Politiker. „Umso mehr wiegt die Last der Staatsverschuldung auf den Schultern einer geringeren Zahl an wirtschaftlich aktiven Menschen. Sie würde schwerer wiegen als heute oder in der Vergangenheit.“

Foto: Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Stillstands an der Front fordert der ukrainische Politiker Oleksij Arestowytsch eine neue Linie im Krieg mit Russland und die Aufnahme von Verhandlungen. „Ich bin überzeugt, dass eine Fortführung der Kämpfe sinnlos ist, das bedeutet nur Dutzende und Hunderte neue Tote jeden Tag, und daran kann keine Seite interessiert sein“, sagte er dem „Stern“.

„Deshalb ist es an der Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.“ Arestowytsch war lange Zeit einer der engsten Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Anfang des Jahres gab er nach Konflikten mit dessen Umfeld seinen Posten auf und lebt nun im Ausland. Nun schlägt er vor: „Wir frieren den Konflikt ein, erreichen eine Situation, die so ähnlich ist wie im Kalten Krieg zwischen der Bundesrepublik und DDR. Wir verzichten nicht auf die Gebiete, die Russland besetzt hat, aber wir verpflichten uns dazu, sie nicht militärisch zurückzuerobern.“ Das bedeute einen „Deal auf Zeit“.

Wenn die Nato dann die Ukraine aufnehme, werde ihr Schutz sich nur auf das Territorium erstrecken, das de facto von der Ukraine kontrolliert werde. „Die Rückkehr der besetzten Territorien werden wir auf politischem Wege verfolgen.“ Arestowytsch glaubt nicht, dass die Ukraine derzeit in der Lage ist, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen: „Wir können die Stadt Tokmak an der Front im Süden nicht einnehmen. De facto hat der Oberkommandierende Saluschnyj ja das Ende der Offensive erklärt. Die Sackgasse, und es ist eine blutige Sackgasse, ist offensichtlich.“

Seinen einstigen Weggefährten Wolodymyr Selenskjy kritisiert Arestowytsch scharf: „Selenskyj ist ein autoritärer Führer, und das widerspricht den Losungen von Freiheit, mit denen wir ja den Krieg gegen Russland führen. Wir bewegen uns in die Richtung eines autoritären Regimes mit chauvinistischen Elementen.“ Selenskyjs Art schade den Beziehungen mit engen Verbündeten, von Polen bis zu den USA.

Er benehme sich heute wie ein typischer autoritärer Führer, der den Bezug zur Wirklichkeit verloren habe, der ein verzerrtes Bild der Welt habe, der „von seinem Volk ein unrealistisches Maß an Opfern“ fordere, der es wirtschaftlich und politisch einenge. Arestowytsch fordert Selenskyj und seine Partei dazu auf, durch eine Verfassungsänderung den Weg für Wahlen auch im Krieg freizumachen: „Es führt kein Weg an Wahlen vorbei. Heute denken 70 Prozent der Ukrainer, dass man die politische Führung des Landes kritisieren darf und muss. Vor einem halben Jahr waren das nur 26 Prozent, das zeigt, dass die Regierung an Legitimität eingebüßt hat.“

Er selbst wolle dann gegen Selenskyj antreten.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index sank im Oktober auf -16,2 Punkte, nach -14,4 im September.

„Im September sah es nach einem Lichtblick für die Selbständigen aus, dieser Eindruck hat sich im Oktober nicht bestätigt“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Die Situation der Selbständigen bleibt angespannt.“ Die Selbständigen korrigierten ihre Bewertungen der aktuellen Lage nach unten. Der Ausblick auf die kommenden Geschäftsmonate fiel pessimistischer aus.

„Die Flaute bei der Auftragslage und Umsatzentwicklung hält an“, ergänzt Demmelhuber. Die Stimmung bei den Selbständigen entwickelte sich somit im Oktober gegenläufig zur Gesamtwirtschaft. Dort hat sich das Geschäftsklima erstmals seit April wieder verbessert. „Jeder sechste befragte Selbständige sieht sich aktuell in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht“, sagte Demmelhuber.

Damit liegt der Anteil mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtwirtschaft. Ein Blick auf die Sektoren zeigt, dass die Verbesserung des Geschäftsklimas vom Vormonat im Einzelhandel nicht anhielt. Abgesehen von den IT-Dienstleistern und Kreativen ist der Klimaindikator im Oktober in allen Dienstleister-Branchen gesunken.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zunehmender islamistischer und antisemitischer Proteste in Deutschland fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neu zu verhandeln. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe).

Demnach sieht Kubicki vor allem die automatische deutsche Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten mit Aufenthaltstitel kritisch. „Diese vom Kabinett beschlossene Regelung geht zurück auf den Koalitionsvertrag, der allerdings mittlerweile aus einer ganz anderen Zeit stammt“, sagte Kubicki der Zeitung. „Wir haben in den vergangenen Wochen viel über importierten Islamismus und Antisemitismus gesprochen und dies als massives Problem für die deutsche Gesellschaft definiert. Mit einer entsprechenden automatischen Einbürgerung bei Geburt in Deutschland wird dieses Problem nicht kleiner, sondern mutmaßlich nicht mehr zu bewältigen sein.“

Kubicki fordert die Grünen auf, sich nicht gegen eine Neuverhandlung des Gesetzes zu stellen und drohte eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages an. „Wir werden die Grünen an den markigen Feststellungen ihrer Spitzenkräfte Ricarda Lang, Winfried Kretschmann und Robert Habeck messen, die selbst einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik lauthals angekündigt haben. Folgt die grüne Partei ihren Führungspersönlichkeiten in dieser Frage nicht, müssen wir möglicherweise die Grundlagen dieser Koalition neu ausloten“, sagte der FDP-Vize.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), plädiert für eine politische Verständigung in der Migrationsdebatte mit CDU und CSU. „Wir sind an einem Punkt, wo wir in dieser Frage einen demokratischen Konsens brauchen und uns gegenseitig die Hand reichen müssen“, sagte Göring-Eckardt der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Damit meine ich auch einen Konsens zwischen der Regierung und der Union.“ Wichtig seien jetzt reale Erleichterungen für die Kommunen, so Göring-Eckardt. „Wir müssen Planbarkeit organisieren. Polarisierungen und Zuspitzungen helfen da nicht weiter.“ Die Union hatte nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 13. Oktober einen Forderungskatalog zur Migration vorgelegt. Darin wird beispielsweise die Aussetzung des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigter sowie die Einrichtung von „Transitzonen“ an den Landesgrenzen gefordert.

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