Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) will den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen und schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Partei am rechten Rand aus. „Die Brandmauer steht“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die AfD will zerstören, was CDU und CSU immer vertreten haben. Deswegen ist sie für uns nicht nur politischer Wettbewerber, sondern Gegner und Feind.“ Wer die AfD wähle, müsse wissen, dass er jeden zweiten Arbeitsplatz in Deutschland gefährde: „Wir leben vom Export. Und wer den europäischen Binnenmarkt infrage stellt, legt die Axt an unseren Wohlstand. Genauso wird Deutschlands Sicherheit gefährdet, weil die AfD nichts anderes als ein Steigbügelhalter für Putin ist.“

Die AfD wolle die Europäische Union abschaffen, hob der Chef der europäischen Christdemokraten hervor. „Das ist ein fundamentaler Angriff auf die historischen Errungenschaften der Union. Wir werden das Erbe von Adenauer, Strauß, Kohl und Merkel verteidigen – und die zerstörerische Idee der AfD in den Mittelpunkt des Europawahlkampfs im kommenden Jahr stellen. Ein Kampf um die Seele Europas steht bevor – auch in Deutschland.“

Weber rief dazu auf, einen neuen Aufbruch zu wagen. „Wir müssen den Mut haben, den militärischen Pfeiler der EU aufzubauen. Das ist das Gebot der Stunde“, sagte er.

„Wir wollen ein starkes Europa, das verteidigt und die Sicherheit der Menschen garantiert – und nicht das Europa der AfD, das im Gegeneinander zerbröselt und an der Seite von Putin und anderen Diktaturen steht.“ Zugleich verteidigte Weber seine Annäherung an die postfaschistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. „Alle Regierungen in Europa sind eingeladen, die Probleme zu lösen.“ Die AfD könne „die Migrationsfrage radikalisieren, den Leuten Angst machen“.

„Wir sind imstande, die Herausforderung zu lösen. Dafür brauchen wir auch Italien“, sagte er. „Aktuell setzen wir gemeinsam mit Italien ein Migrationsabkommen mit Tunesien um. Damit werden die Ankünfte in der EU sinken.“

Weber bestritt, ein Bündnis rechter Parteien in Europa zu schmieden. „Es stellt sich heute keine Bündnisfrage“, sagte er. „Die EVP ist die stärkste Partei im Europäischen Parlament – und hat europaweit jüngst eine Reihe von Wahlen gewonnen.“ Und weiter: „Für uns stellen sich Sachfragen, und die will ich lösen mit allen Beteiligten, die guten Willens und kompromissfähig sind.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das Heizungsgesetz neu zu beraten. „Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Viele Details seien noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert würden oder wie die Förderung insgesamt dauerhaft aussehen solle. „Zudem ist nicht klar, was mit den Gasnetzen, die vielleicht nicht mehr gebraucht werden, geschehen soll und welche Förderung es für die enormen Investitionen für Fern- und Nahwärmenetze geben wird.“ Offen sei auch, ob ein Anschluss- und Benutzungszwang bei Fernwärme vorgesehen sei, damit die Kosten solide kalkuliert werden könnten, merkte Landsberg an. Es müsse auch geklärt werden, „wie die Stromverteilnetze ertüchtigt werden sollen, wenn durch Wärmepumpen und E-Autos der Strombedarf stark ansteigt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Tatenlosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber Clan-Kriminalität beklagt und mehr Polizisten mit migrantischen Wurzeln gefordert. „Es gibt ein Problem mit Organisierter Kriminalität in Deutschland“, sagte Nouripour in „Bild am Sonntag“.

„Nicht nur mit den sogenannten Clans, auch mit der Mafia wie zum Beispiel der italienischen `Ndrangheta. Da dürfen wir nicht länger tatenlos zuschauen.“ Es brauche „deutlich mehr Polizisten, um strukturell gegen die Kriminalitätsformen vorzugehen“, dazu mehr Präventionsarbeit, um Jugendliche vor einem Abrutschen in kriminelle Strukturen zu bewahren. Für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung braucht es laut dem Politiker Polizisten, die das Clan-Millieu aus eigener Erfahrung kennen: „Die Länder müssen deutlich mehr Polizisten einstellen, die selbst migrantische Wurzeln haben, die in den sozialen Brennpunkten aufgewachsen sind, die die Muttersprache der Opfer oder Täter sprechen.“ Es werde Zeit, „dass ein grüner Innenminister die offensichtlichen Probleme anpackt“. Die Polizei sei zu häufig kaputtgespart worden, die Leidtragenden seien die Polizisten mit ihren Überstunden. Nouripour warf Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) vor, zu wenig für den Schutz der Bürger bei Katastrophen zu tun. „Bei der inneren Sicherheit müssen wir auch zwingend den Bevölkerungsschutz stärker in den Blick nehmen“, so der Parteivorsitzende. Dazu gehörten Investitionen in Feuerwehren oder das THW, in Fahrzeuge oder Löschflugzeuge: „Klar ist, dass Extremwetterereignisse und damit verbundene Katastrophen wie Waldbrände oder Überschwemmungen weiter zunehmen werden. Dieser Themen muss sich die Innenministerin stärker annehmen.“

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 14, 25, 29, 37, 44, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2254589. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 439915 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund 10-20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto. Innerhalb eines Jahres beteiligen sich rund 25 Millionen Deutsche mindestens einmal an dem Gewinnspiel.

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Silverstone (dts Nachrichtenagentur) – Max Verstappen startet beim Großen Preis von Großbritannien aus der Pole. Der Pilot aus dem Team von Red Bull sicherte sich am Samstag den ersten Startplatz in Silverstone vor Lando Norris (McLaren), Oscar Piastri (McLaren) und Charles Leclerc (Ferrari).

Nach dem Großen Preis von Österreich führt Max Verstappen in der Fahrerwertung mit 81 Punkten vor Sergio Pérez und mit 98 Punkten vor Fernando Alonso. In der Konstrukteurswertung führt Red Bull Racing mit 199 Punkten vor Mercedes und mit 202 Punkten vor Aston Martin.

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Gießen (dts Nachrichtenagentur) – Im hessischen Gießen ist es im Rahmen einer eritreischen Kulturveranstaltung zu Ausschreitungen gekommen. Dabei gab es Stein- und Flaschenwürfe, Schlägereien und entzündete Rauchbomben, wie das Polizeipräsidium Mittelhessen am Samstag mitteilte.

Zudem sollen von Gegnern des Festivals Absperrzäunen eingerissen worden sein, um diese polizeilichen Sperrungen zu durchbrechen. Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Über 60 Personen wurden festgenommen, die Polizei ist mit über 1.000 Einsatzkräften vor Ort. Die Behörden empfehlen, das Stadtgebiet von Gießen zu meiden. Hintergrund der Ausschreitungen sind Vorwürfe, dass das Festival der eritreischen Regierung zu nahe stehe. Bereits im Vorjahr war es zu Zusammenstößen gekommen. Das Ordnungsamt hatte erfolglos versucht, das Festival daher gerichtlich zu untersagen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), steht der angekündigten Lieferung von Streumunition von den USA an die Ukraine skeptisch gegenüber. „Das ist natürlich ein sehr schwieriges Thema“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“.

Russland setze Streubomben bereits ein und sie habe großes Verständnis dafür, dass die Ukraine danach frage. „Auf der anderen Seite ist es eine geächtete Munition.“ Da müsse man „natürlich noch einmal genau hingucken“. Die Verteidigungspolitikerin plädierte wie Anton Hofreiter (Grüne) dafür, dass Deutschland wie Großbritannien der Ukraine Marschflugkörper zur Verfügung stellt.

Außerdem trat sie dafür ein, die Ukraine militärisch generell besser auszurüsten: „Das macht einfach Sinn, dass wir das, was wir liefern, weiter liefern, mehr liefern, schneller liefern.“ Die Ukraine brauche „wirklich alles, was möglich ist und da sollten wir nicht zögern, damit eben die Frage anderer Munition überhaupt nicht aufkommt“, so die FDP-Politikerin. Verwundert zeigte sie sich über das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es sei „schon skurril“, dass Erdogan, der bislang den Beitritt Schwedens verhindere, „gleichzeitig die Ukraine auffordert, Mitglied zu werden“.

Offensichtlich gehe es Erdogan eher darum, „sich selbst in Szene zu setzen, als sich konstruktiv einzubringen“. Auf dem Nato-Gipfel kommende Woche in Vilnius gebe „es einige Dinge zu klären“. Sie sei „sehr gespannt, wie das abläuft“. Strack-Zimmermann erwartet vom Nato-Gipfel das klare Signal an die Ukraine: „Ja, wir wollen euch in der Nato, aber es müssen eben Bedingungen erfüllt werden.“

Die Frage sei daher, welche Sicherheitsgarantien man der Ukraine für „die Zeit zwischen der Situation heute und dem Nato-Beitritt“ geben könne.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes verlangt auch der Industrieverband BDI eine weniger übereilte Gesetzgebung. „Geschwindigkeit an sich ist kein Wert und schon gar kein Mehrwert, wenn die Richtung nicht stimmt“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Ja, die Gesetzesmaschine läuft auf Hochtouren, aber nicht nur die Abgeordneten des Bundestages fühlen sich immer öfter überrumpelt – wir auch.“ Ähnlich hatte sich Russwurm vor wenigen Wochen auf dem Tag der Industrie geäußert, dort war jedoch vor allem sein Plädoyer für mehr Tempo wahrgenommen worden. „Wenn Bundesministerien Anhörungsfristen ins Unzumutbare verkürzen, geht Schnelligkeit vor Einbezug von Fachkunde“, sagte der Industriepräsident jetzt. Politik und Verwaltung überblickten nicht alles besser als Experten in Unternehmen und Verbänden. „Mehr Offenheit und mehr Bezug zur Praxis würden wir uns dringend wünschen. Das wäre gut für die Sache, gut für das Land und gut für das Vertrauen in Politik. Wir strecken dazu die Hand aus.“

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Riga/Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius drängt Lettlands Botschafterin in Berlin, Alda Vanaga, darauf, dass von dem Treffen der Staats- und Regierungschefs eine eindeutige Botschaft in Richtung Ukraine ausgeht. „Das wird ein historischer Gipfel, von dem ein klares Signal ausgehen muss, wie wir die Nato-Ostflanke besser schützen und dass es einen Plan gibt, wie die Ukraine in die Nato aufgenommen werden kann“, sagte sie den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben).

„Eine Aufnahme jetzt unter Kriegsbedingungen ist nicht möglich“, sagte die Diplomatin und setzte fort: „Aber wir diskutieren auch sehr intensiv, welche Sicherheitsgarantien es für die Ukraine vor einer Mitgliedschaft geben kann.“ Dabei gehe es darum, ob alle Ländern zusammen etwas leisten oder auch nur einzelne. Dazu müsse etwas in Vilnius vereinbart werden. Lettland gehöre zu denen, die bereit seien, ein Maximum für die Ukraine zu geben, so Vanaga.

Die Botschafterin sagte, dass in Lettland der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wie ein eigener Krieg empfunden werde: „Das ist ganz klar so, das ist auch unser Krieg“, sagte sie und fügte hinzu: „Das wird auch in der Gesellschaft so gesehen. Wir stellen in diesem Jahr Waffen und Hilfsgüter im Wert von 1,29 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine zur Verfügung und damit so viel wie kein anderes Land.“ Vanaga verwies darauf, dass Lettland in diesem Jahr bereits 2,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgibt, also mehr als von den Nato-Mitgliedern erwartet wird. „Außerdem führen wir 2024 die 2006 abgeschaffte Wehrpflicht wieder ein“, sagte sie.

Im Zusammenhang mit der Unterstützung für die Ukraine verwies Vanaga auf negative Erfahrungen der lettischen Bevölkerung während der sowjetischen Besatzungszeit: „Wir haben die sowjetische Okkupation 1940 kennengelernt und selbst 50 Jahre unter sowjetischer Besatzung gelebt“, sagte die Botschafterin. „Die Deportationen, die wir jetzt in der Ukraine erleben, die haben wir selbst auch erfahren müssen. 1941 wurden mehr als 15.000 und 1949 über 42.000 Letten nach Sibirien deportiert, darunter auch meine Urgroßeltern, weil sie eine kleine eigene Landwirtschaft und ein Haus hatten“, so die Diplomatin.

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