Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgerufen und eine umfangreiche Bafög-Reform gefordert. „Es ist wieder an der Zeit für eine große weitreichende Reform, um das Bafög zeitgemäß, zukunftssicher und gerecht aufzustellen“, heißt es in einem Strategiepapier zur Bildungspolitik, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet.

Noch in dieser Legislaturperiode wolle man die Regelungen zur Förderhöchstdauer und einem Studienfachwechsel verbessern sowie den Darlehensanteil im Bafög absenken. „Außerdem sollen die Bedarfssätze und der Wohnzuschlag regelmäßiger an den wirklichen Bedarf von Studierenden angepasst werden, um steigende Lebenshaltungs- und Mietkosten schneller und passgenau auszugleichen. Dazu soll als ein Baustein eine automatisierte Inflationsanpassung eingeführt werden“, heißt es im Papier. Diese im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen dürften nicht durch Kürzungen im Bundeshaushalt verbaut werden, schreiben die Autoren um die Aachener SPD-Abgeordnete Ye-One Rhie. „Schon jetzt müssen genügend Gelder zur Verfügung gestellt werden, um den jungen Menschen in unserem Land eine sichere Perspektive zur Finanzierung ihrer Ausbildung aufzuzeigen“, heißt es im Papier. Man brauche „jetzt schnell eine Bafög-Reform, die den Namen verdient“, sagte Ye-One Rhie. „Seit der Pandemie und den verkorksten Hilfen danach werden die Studierenden in Deutschland hingehalten. Sie fühlen sich bei den vielen Problemen auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Finanzierung des alltäglichen Lebens allein gelassen. Das darf so nicht weitergehen.“ Da helfe es überhaupt nicht, eine öffentliche Debatte darüber zu führen, ob und wie viel Studierende neben ihrem Studium arbeiten könnten und sollten. „Das geht völlig an der Lebensrealität vieler Studierender vorbei“, so Ye-One Rhie.

Foto: Seeheimer Kreis (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Klimaschutz-Chefverhandlerin Jennifer Morgan hält beim nächsten Klimagipfel, der in drei Wochen beginnt, große Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung für möglich. „Wir müssen uns in Dubai unbedingt auf einen Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl einigen. Ich glaube, die Chancen, dass dies klappt, sind gestiegen“, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Die Anzahl der Staaten, die sich dazu bekennen, wächst und wächst.“ Das sei kürzlich auf einem Vorbereitungstreffen in New York deutlich geworden. Zwar wäre es einigen ölexportierenden Staaten lieber, weiterzumachen wie bisher, aber die Botschaft habe alle erreicht, die Welt bewege sich in eine andere Richtung. „Die Klimakrise ist so heftig, für erste Staaten hat der Überlebenskampf begonnen, und deswegen ist der Wendepunkt erreicht: Die Dynamik ist nicht mehr zu stoppen“, sagte Morgan. Die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die internationalen Klimaverhandlungen verwies auf jüngste Berechnungen der Internationalen Energiebehörde, wonach der Verbrauch von Öl und Gas bis 2030 um 29 Prozent sinken werde. Das reiche zwar noch nicht, ohne zusätzliche Maßnahmen „bewegen wir uns auf 2,4 Grad zu“, sagte die frühere Chefin von Greenpeace international. Aber Europa sei beim Klimaschutz längst nicht mehr allein. „Die USA wollen bis 2050 klimaneutral werden und katapultieren sich an die Spitze bei den grünen Technologien. China ist heute schon der größte Elektroauto-Markt, hat bereits ein Drittel der weltweiten Solar- und Windkraftkapazitäten und baut die Erneuerbaren stark aus“, so Morgan. Chile steige in die grüne Wasserstoffproduktion ein. Kolumbien wolle keine Kohle mehr exportieren. In Brasilien und Uruguay gebe es wichtige Beschlüsse zum Ausbau der Erneuerbaren, auch in Afrika. „Und die Länder am Golf bauen nun im Rekordtempo grüne Industrien auf, auch zur grünen Wasserstoffproduktion, weil das die Einnahmemöglichkeiten der Zukunft sind.“ Es sei eine sehr gute Nachricht, dass immer mehr Ländern längst klar sei, dass Klimaschutz und Wohlstand kein Widerspruch seien, sagte Morgan. Dass dennoch vielerorts weiter Milliarden in Öl und Gas investiert würden, liege daran, dass „die bombastischen Kosten, die die Klimakrise längst verursacht, von den Märkten noch immer nicht einbezogen werden“, sagte die Außenstaatssekretärin weiter. „Ebenso wenig fallen die zahllosen Menschen ins Gewicht, die unter den Folgen der Erderwärmung leiden oder daran sogar gestorben sind.“ Deutschland sei allerdings längst weiter, als viele meinten. „Weite Teile der deutschen Industrie, auch der energieintensiven Industrie, stecken schon mitten drin im Übergang zum postfossilen Zeitalter“, so Morgan. „Und das wird sich auszahlen für die Industrie, denn es stärkt ihre Position in der Zukunft.“

Foto: Greenpeace-Protest für Klimaschutz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der aktuellen Krankheitswelle hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, besorgt über eine geringe Anzahl an Corona-Impfungen gezeigt. „Bisher nutzen noch zu wenige Menschen in Deutschland die Möglichkeit der Corona-Auffrischimpfung mit den aktualisierten Impfstoffen, die insbesondere in Verbindung mit einer Grippeschutzimpfung zu einem guten Schutzschild für die angebrochene Herbst-Winter-Saison führen“, sagte Dahmen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Covid-19 habe zwar „zum Glück für sehr viele Menschen seinen ursprünglichen Schrecken verloren“, sei für Risikogruppen aber weiterhin „nicht harmlos“, so Dahmen. „Selbst bei grundimmunisierten, sonst gesunden Menschen“ könne die Krankheit „für mehrere Tage zu einem schweren Infektionsverlauf führen“. Die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für weitere Auffrischungsimpfungen richtet sich inzwischen nur noch an Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf, wie beispielsweise Menschen ab 60 Jahren. Doch auch bei dieser Gruppe sei „bisher noch Luft nach oben“, sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, dem RND. „Es ist immer wieder schwer zu vermitteln, dass die Pandemie vorbei ist, das Impfen aber weitergeht.“

Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, wies darauf hin, dass eine Corona-Erkrankung „nach wie vor keine Lappalie“ sei. „Wir dürfen das Infektionsgeschehen nicht einfach ignorieren“, erklärte er. „Wer Symptome hat, der sollte, wenn möglich, zu Hause bleiben. Und für wen es eine Impfempfehlung gibt, der sollte sich noch mal impfen lassen.“

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Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 10. Spieltags der 1. Bundesliga hat der VfL Bochum gegen den SV Darmstadt 98 2:1 gewonnen. Darmstadt fällt damit auf Platz 15 zurück, während Bochum auf den 13. Rang vorrückt.

Letztere dominierten die Partie über weite Strecken. Darmstadt wirkte dagegen bisweilen ideenlos. Takuma Asano traf in der 25. Minute für Bochum. Nachdem Fabian Nürnberger in der 43. Minute ausglich, brachte Asano Bochum in der 54. Minute erneut in Führung.

Foto: Anthony Losilla (VfL Bochum) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Sao Paulo (dts Nachrichtenagentur) – Beim Großen Preis von Brasilien startet Max Verstappen von der Pole Position. Der Red-Bull-Pilot sicherte sich im Qualifying am Samstag den ersten Platz vor Charles Leclerc (Ferrari) und Lance Stroll (Aston Martin).

Auf den Quali-Rängen vier bis zehn folgen Fernando Alonso (Aston Martin), Lewis Hamilton (Mercedes), George Russell (Mercedes), Lando Norris (McLaren), Carlos Sainz (Ferrari), Sergio Pérez (Red Bull) und Oscar Piastri (McLaren). Seit dem Großen Preis von Katar steht Max Verstappen bereits als Weltmeister fest, auf Platz zwei folgt bislang Sergio Perez 20 Punkte vor Lewis Hamilton. In der Konstrukteurswertung ist Red Bull seit dem Großen Preis von Japan Weltmeister. Dahinter steht nach 19 Rennen Mercedes Benz 22 Punkte vor Ferrari.

Foto: Max Verstappen / Red Bull (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 12. Spieltags der 2. Bundesliga hat die SV Wehen Wiesbaden gegen Fortuna Düsseldorf 3:1 gewonnen. Damit rückt Wehen auf Tabellenplatz sieben vor, Fortuna hält sich auf dem zweiten Rang.

Die Favoriten hatten Schwächen in der Defensive, die Wiesbaden von Beginn an eiskalt ausnutzte. Für letztere trafen Hyun-ju Lee (10.) und Amar Ćatić (26. Minute). John Iredale konnte in der 42. Minute für Wehen einen Elfmeter wiederholen und beim zweiten Versuch verwandeln, nachdem der missglückte erste Versuch wegen Fortuna-Spielern im Strafraum nicht gewertet wurde. Erst in der 79. Minute gelang Yannik Engelhardt ein Tor für Düsseldorf.

Im parallel stattfindenden Spiel hat der FC St. Pauli gegen SV 07 Elversberg 2:0 gewonnen. Die Mannschaft aus Hamburg kann damit den Spitzenplatz halten, während Elversberg auf Rang neun abrutscht.

Foto: Linienrichter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem Ministerpräsidenten des Irak, Mohammed Shia al Sudani, telefoniert. „Der Bundeskanzler und der Ministerpräsident waren sich einig, dass es gilt, eine regionale Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas zu verhindern“, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Abend mit.

„Der Bundeskanzler wies dabei noch einmal auf die klare Warnung der Bundesregierung hin, dass kein regionaler Akteur die Gelegenheit nutzen sollte, um destabilisierend in diesen Konflikt einzugreifen.“ Scholz habe zudem bekräftigt, dass Deutschland sich nachdrücklich für den Schutz von Zivilisten und für einen kontinuierlichen und sicheren Zugang humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen einsetze. Die Bundesregierung habe ihre humanitäre Hilfe für den Gazastreifen ausgeweitet. Scholz und al Sudani hätten auch über „die guten bilateralen Beziehungen“ gesprochen, so Hebestreit.

„Der Bundeskanzler versicherte dem Irak weiterhin deutsche Unterstützung bei Reformen, bei der Wirtschaftsentwicklung und auch der Bewältigung der Folgen des Klimawandels.“ Scholz hatte am Freitag auch mit dem König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein zur Lage in Nahost telefoniert. Auch in dem Gespräch soll man sich darüber einig gewesen sein, dass eine Ausweitung des Konflikts verhindert werden solle. Als einzige „nachhaltige Lösung“ wurde dabei die Zweistaatenlösung benannt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene „neue Deutschlandtempo“ zu erreichen, wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag ein umfassendes Maßnahmenpaket beschließen, das Genehmigungsverfahren und Behördenprozesse beschleunigen soll. In einer 28-seitigen Beschlussvorlage, über die „T-Online“ am Freitag berichtet, haben sich Bund und Länder unter anderem darauf geeinigt, die gesetzlichen Fristen für Beteiligungsverfahren zu verkürzen.

Zudem sollen die Behörden künftig freier entscheiden können, ob öffentliche Termine zur Anhörung und Beteiligung von Interessenvertretern überhaupt angesetzt werden. „Die Entscheidung über das Abhalten eines Erörterungstermins erfolgt unter Gesichtspunkten der Effektivität und Zweckhaftigkeit“, heißt es wörtlich in dem Papier. Ferner sollen bei der Planung von Großprojekten die einzelnen Verfahrensschritte nicht länger nacheinander, sondern parallel stattfinden. Um beim Ausbau der Energieinfrastruktur schneller zu werden, strebt der Bund außerdem mehr Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) an.

In den allermeisten Punkten sind sich Bund und Länder einig. Strittig ist jedoch das Finanzielle. So wünschen sich die Länder einen Zuschuss vom Bund, um mehr Stellen in den Verwaltungen zu schaffen. Die genaue Summe lässt das Papier allerdings noch offen.

Foto: Rednerpult im Bundeskanzleramt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein zur Lage in Nahost telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am späten Nachmittag mit.

Der Bundeskanzler und der König seien sich demnach einig gewesen, dass es gelte, eine regionale Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Scholz habe bekräftigt, dass Deutschland sich nachdrücklich für den Schutz von Zivilisten ebenso wie für einen kontinuierlichen und sicheren Zugang humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen einsetzte, so Hebestreit. Die Bundesregierung habe ihre humanitäre Hilfe für den Gazastreifen ausgeweitet. Der Bundeskanzler und der König seien sich darüber hinaus auch einig gewesen, dass eine nachhaltige Lösung, die Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht, nur in einer Zwei-Staaten-Lösung liegen könne, hieß es.

Foto: Abdullah II. bin al-Hussein und Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6. November plädieren CDU-Politiker dafür, Asylverfahren zum Teil ins Ausland zu verlegen. Es reiche nicht aus, nur Rückführungen stärker durchzusetzen, schreiben die vier CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler, Thomas Heilmann, Thomas Röwekamp und Kai Whittaker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Man wolle den „Kerngedanken der Ampel-Koalition aus ihrem Koalitionsvertrag“ umsetzen, wonach die Prüfung des Schutzstatus bereits in einem Drittstaat erfolgen kann. Das senke Fehlanreize, störe das Schlepper-System und gewährleiste den notwendigen Schutz von Menschen auf der Flucht. „Hierzu wollen wir Vereinbarungen mit sicheren Drittstaaten, insbesondere auch afrikanischen Ländern mit rechtsstaatlichen Voraussetzungen, möglichst gemeinsam mit europäischen Partnern treffen“, so die CDU-Politiker. Länder, für deren Flüchtlinge mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Asylantrag erfolgreich bewilligt werde, könnten als „unsichere Herkunftsstaaten“ definiert und eine zwischenzeitliche Überstellung in einen Drittstaat gleich unterlassen werden.

Somit würde das Vorzeigen eines solchen Passes belohnt und nicht mehr das Wegwerfen von Ausweis-Papieren, schreiben die vier Abgeordneten. Künftig solle der Fokus auf den am stärksten notleidenden Menschen liegen. Deshalb sollte sich die EU verpflichten, ein festes Sonderkontingent von Flüchtlingen jährlich aufzunehmen. Diese sollten direkt von ihrem jeweiligen Aufenthaltsort in die EU gebracht und bis zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis eine Residenzpflicht haben.

Kriterien, Anzahl und Auswahl sollten möglichst europäisch abgestimmt und in Zusammenarbeit mit dem UNHCR festgelegt werden. Bislang ist das Recht auf Asyl ein Menschenrecht und wird als solches individuell und unabhängig von Kontingenten gewährt. Die CDU-Politiker fordern zudem, dass anerkannte Flüchtlinge sofort und uneingeschränkt arbeiten können. „Für maximal sechs Monate erhalten sie eine Unterkunft sowie ein Monatsgeld in Form einer Bezahlkarte.“

Zudem wollen die Abgeordneten anerkannte Flüchtlinge dazu verpflichten, umgehend einen Sprachkurs und einen Integrationskurs abzulegen. „Wer einen Kurs abbricht oder nicht erfolgreich besteht, erhält keine weiteren Ansprüche auf Unterkunft oder Leistungen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte in vergangenen Urteilen Kürzungen, die das Existenzminimum unterschritten, als verfassungswidrig abgelehnt. Ob ein Flüchtling anerkannt werde, soll nach dem Willen der CDU-Abgeordneten zukünftig auch davon abhängig sein, inwieweit die Person die freiheitlich-demokratische Grundordnung, einschließlich der Haltung der Bundesrepublik Deutschland zu Israel, glaubhaft akzeptiere.

Zudem schlagen die CDU-Politiker vor, auf nationaler Ebene die Zuständigkeiten für Flüchtlinge, Migration und Integration neu zu ordnen. Die Bundespolizei solle das Einreisemanagement verantworten und Ausreisepflichten durchsetzen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll danach in ein Bundesamt für Zuwanderung und Integration weiterentwickelt werden. Darin sollen verschiedene Aufgaben der Ausländerbehörden, der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter gebündelt werden, so die Abgeordneten.

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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