Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauernpräsident Joachim Rukwied spricht sich für höhere Preise von Lebensmitteln aus. „Wir Bauern brauchen einen höheren Preis, weil auch unsere Kosten sehr stark gestiegen sind“, sagte Rukwied der „Rheinischen Post“.

Derzeit seien die Agrarmärkte global knapp versorgt: „Wenn die Verbraucher hochwertige, heimische Erzeugnisse genießen wollen, müssen sie bereit sein, dafür etwas mehr zu bezahlen“, ergänzte er. Zugleich kritisierte der Bauernpräsident das Vorgehen der Ampel beim geplanten Stallumbau: Die Bauern brauchten Planungssicherheit – die Koalition habe den Umbau der Tierhaltung voranbringen wollen, „aber finanzieren will sie ihn nicht“. In den letzten zehn Jahren habe bereits etwa die Hälfte der Schweinehalter den Betrieb eingestellt. Das könne so nicht weitergehen.

„Das Resultat ist dann, dass in Zukunft mehr Fleisch und Wurstwaren aus dem Ausland kommen werden. Dieser Trend muss gestoppt werden“, sagte Rukwied.

Foto: Joghurt in einem Supermarktregal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will noch am Sonntag ins Hochwassergebiet in Niedersachsen reisen. Nach Angaben der niedersächsischen Staatskanzlei soll der Kanzler am Vormittag nach Verden in der Nähe von Bremen kommen.

Unter anderem ist ein Rundflug mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) über die überschwemmten Gebiete geplant. Bereits am Samstagabend hatte die „Bild“ berichtet, dass Scholz einen Besuch in den Flutgebieten plant. Die Hochwasserlage ist in mehreren Teilen Deutschlands seit Tagen angespannt, neben Niedersachsen sind derzeit vor allem Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen betroffen. Hintergrund sind heftige Niederschläge.

Auch wenn sich die Wetterlage zuletzt etwas entspannt hatte, könnte neuer Regen in den kommenden Tagen wieder für steigende Pegel sorgen.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Hochwasser in Niedersachsen müsse Konsequenzen für politische Entscheidungen haben, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil. Der Katastrophenschutz und die Hochwasserprävention müssten massiv ausgebaut werden, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Das Technische Hilfswerk, Zivilschutz, Feuerwehren und andere freiwillige Hilfsorganisationen bräuchten „die beste und modernste Ausrüstung, um das Land zu schützen“. Klingbeil warnte zudem vor den Folgen des Klimawandels: „Um den menschengemachten Klimawandel, der solche Wetterextreme immer häufiger verursacht, aufzuhalten, müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Klimaziele zu erreichen.“ Klingbeil hatte das Hochwassergebiet in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) besucht. „Das Ausmaß der Schäden ist erschütternd“, sagte er.

Auch Klingbeils Wahlkreis ist vom Hochwasser betroffen. Er dankte den Helfern. „Beim Zivil- und Katastrophenschutz zu investieren, bedeutet Menschenleben zu schützen“, sagte er.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) treibt die Reform des Abstammungsrechts voran. Anfang Januar werde er in einem Eckpunktepapier konkrete Vorschläge vorlegen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

„Wir wollen sicherstellen, dass alle Kinder von Geburt an eine rechtssichere Beziehung zu beiden Eltern haben können. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass in solchen Fällen die Partnerin der Frau, die das Kind gebiert, auch Mutter des Kindes werden kann, ohne dass sie das Kind adoptieren muss.“ Der Umweg über das Adoptionsrecht sei „mühevoll, kostenintensiv und mit Rechtsunsicherheit verbunden“, sagte Buschmann. „Betroffene Familien empfinden ihn oft als schwere Belastung.“

An bewährten Grundsätzen des geltenden Rechts werde bei der Reform nicht gerüttelt, so Buschmann. „Auch künftig soll ein Kind nicht mehr als zwei rechtliche Eltern haben können und auch künftig soll die Frau, die das Kind geboren hat, immer Mutter des Kindes sein.“ Sehr bald im neuen Jahr werde er auch Eckpunkte für die Reform des Sorge- und Umgangsrechts vorlegen, kündigte der Minister an. „Wir wollen Trennungseltern besser dabei unterstützen, ihre Kinder partnerschaftlich zu betreuen“, sagte er.

„Dafür wollen wir das Wechselmodell erstmals im Gesetz regeln. Außerdem wollen wir die Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten von Eltern stärken und das ‚kleine Sorgerecht‘ ausbauen.“ Vorschläge für die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft wolle er ebenfalls rasch präsentieren, ließ Buschmann wissen. „Zu diesem Vorhaben haben wir in den letzten Monaten viele konstruktive Gespräche in der Bundesregierung geführt“, sagte er.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir mit unseren Ideen zeitnah an die Öffentlichkeit gehen können.“ Übernahme von Verantwortung gebe es heute auch jenseits von Familie und Partnerschaft. „Dem soll die Verantwortungsgemeinschaft Rechnung tragen.“ Die Modernisierung des Familienrechts sei eines der wichtigsten rechtspolitischen Vorhaben in dieser Wahlperiode, so Buschmann. „Im neuen Jahr will ich hier entscheidende Fortschritte erreichen: 2024 soll das Jahr werden, in dem wir das Versprechen einer Reform des Familienrechts mit Leben füllen.“

Am weitesten seien die Pläne zur Reform des Namensrechts vorangeschritten, der Bundestag werde den Gesetzentwurf voraussichtlich schon in den ersten Wochen des neuen Jahres beschließen, kündigte Buschmann an. Spätestens ab 2025 sollten Familien dann einen gemeinsamen Doppelnamen wählen können. Auch bei der Reform des Unterhaltsrechts werde die Ampelregierung zügig den nächsten Schritt gehen. „Die Rückmeldungen zu dem Eckpunktepapier aus dem August waren ermutigend. Wir haben auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf erstellt“, sagte der Minister.

„Ich will den Gesetzentwurf bald im neuen Jahr in die Ressortabstimmung geben. Denn wir brauchen endlich ein Unterhaltsrecht, das es belohnt, wenn sich Elternteile nach einer Trennung bei der Betreuung ihres Kindes intensiv engagieren.“

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nutzung der Wohnungsbauprämie hat ein neues Rekordniveau erreicht. Im laufenden Jahr wurden rund 203 Millionen Euro abgerufen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) unter Berufung auf das Bauministerium.

Im Vorjahr waren es 160 Millionen Euro gewesen, 2021 erst 147 Millionen Euro. Der Haushaltsansatz ist in diesem Zeitraum von 138 auf 215 Millionen Euro gewachsen. „Die Wohnungsbauprämie wird viel in Anspruch genommen und die Zahlen sind im vergangenen Jahr sogar noch einmal deutlich gestiegen“, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) den Funke-Zeitungen. „Das zeigt, dass viele nach wie vor den Wunsch nach einem eigenen Haus oder einer Eigentumswohnung haben.“ Mit der Wohnungsbauprämie fördert der Staat den Bau neuer Wohnungen. Meistens fließt das Geld in einen Bausparvertrag. Singles erhalten höchstens 70 Euro, Ehepaare maximal 140 Euro pro Jahr. Um die Förderung zu erhalten, muss man mindestens 16 Jahre alt sein.

Foto: Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ottawa (dts Nachrichtenagentur) – Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat bekannt gegeben, dass sich ein weiterer kanadischer Staatsbürger unter den Opfern des Angriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober befindet. Man wisse jetzt, dass eine weitere Frau aus Kanada unter den Opfern sei, schrieb Trudeau am Samstag auf Twitter.

„Die Nachricht bricht mir das Herz und ich denke immer an die Lieben aller acht Kanadier.“ Wie viele kanadische Staatsbürger sich noch in den Händen der Hamas befinden, ist nicht bekannt. „Während wir trauern, bekräftigen wir unsere Verurteilung der Hamas und fordern die bedingungslose und sofortige Freilassung aller Geiseln“, so Trudeau. Nach israelischen Angaben befinden sich noch immer über 120 Geiseln in den Händen der Hamas.

Foto: Justin Trudeau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Bevölkerung auf weitere Kriegsmonate eingeschworen. Um den Sieg zu erreichen, brauche man mehr Zeit, sagte Netanjahu am Samstag in einer TV-Ansprache.

„Der Krieg wird noch viele Monate andauern. Meine Politik ist klar – weiter kämpfen, bis alle Ziele des Krieges erreicht sind.“ Man habe bisher „erhebliche Erfolge“ verbuchen können, dafür jedoch auch „schmerzhafte Preise“ gezahlt. Die israelischen Streitkräfte (IDF) hätten seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober mehr als 8.000 Kämpfer der vom Iran unterstützten Gruppierung getötet.

Netanjahu drohte zudem dem Iran und der libanesischen Hisbollah-Miliz, die seit dem Einsatz der IDF im Gazastreifen immer wieder Raketen und Granaten aus dem Grenzgebiet auf Israel abfeuert: „Der Iran wird leiden, wenn die Hisbollah den Krieg mit Israel eskaliert“, so Netanjahu. Auch am Samstag seien erneut Raketen aus dem Libanon abgefeuert worden, teilten die IDF mit. Laut Medienberichten flog Israel zudem erneut Luftangriffe auf pro-iranische Kämpfer in Syrien. Unterdessen dauern die heftigen Kämpfe im Gazastreifen an.

Noch immer befinden sich über 120 Geiseln in den Händen der Hamas.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat von den Parlamentariern mehr Respekt eingefordert. „Gegen harte Auseinandersetzungen in der Sache habe ich nichts, aber wir erleben deutlich mehr persönliche Angriffe und Diffamierungen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“.

Sie und ihre Vizepräsidenten verteilten deshalb auch mehr Ordnungsrufe, um an den Respekt gegenüber dem Haus und den anderen Abgeordneten zu erinnern. „Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die sammeln Ordnungsrufe wie Trophäen“, sagte Bas. Die Bundestagspräsidentin wünscht sich deshalb schärfere Instrumente. „Ich würde gerne eine Regel wie beim Fußball einführen: erst eine gelbe und dann eine gelb-rote Karte“, sagte Bas.

Nach mehreren Störungen will die SPD-Politikerin automatisch ein Ordnungsgeld verhängen. Dieses möchte sie von 1.000 auf 2.000 Euro erhöhen. Bas forderte dafür eine zügige Überarbeitung der Geschäftsordnung. Die Politikerin warnte die Abgeordneten vor der fatalen Außenwirkung von zunehmend aggressiven Debatten.

„Wenn wir im Bundestag nicht gut miteinander umgehen, gewinnen die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, dass sich keiner um ihre Probleme kümmert“, sagte sie. Das treibe sie in die Arme von Populisten, „wo sie irrigerweise glauben, ihren Protest loswerden zu können“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Berliner Stadtteil Kreuzberg ist ein Mann in der vergangenen Nacht bei einer Hochzeitsfeier mit einem Messer angegriffen worden und später verstorben. Das teilte die Polizei Berlin am Samstag mit.

Nach ersten Erkenntnissen soll es gegen 23 Uhr bei einer Hochzeitsfeier zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei 29-jährigen Männern gekommen sein. Im Zuge dessen habe der Tatverdächtige sein Gegenüber mit einem Messer angegriffen und ihm eine Stichverletzung im Brustbereich zugefügt. Anschließend hätten andere Gäste den Mann überwältigen und bis Eintreffen der Polizei festhalten können. Nach der Erstversorgung vor Ort brachten Rettungskräfte den Verletzten in ein Krankenhaus, wo er später verstarb. Die Mordkommission des Landeskriminalamts Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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