Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem im Iran eine 16-jährige Schülerin nach einer mutmaßlichen Attacke von Sittenwächtern seit Sonntag im Koma liegt, verstärken Politiker und Menschenrechtsexperten die Forderung, das Regime in Teheran international zur Rechenschaft zu ziehen. „Die brutalen Verbrechen des Regimes gehen unvermittelt weiter“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Er forderte, alle Institutionen des internationalen Völkerrechts zu nutzen, um gegen das Regime vorgehen zu können. Es gebe viele Maßnahmen, die schon lange hätten ergriffen werden müssen. Ziel sei, das Regime nachhaltig zu schwächen, und dazu gehöre „die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisaton durch die EU“. Auch Grünen-Chef Omid Nouripour forderte internationale Reaktionen.

„Die Welt darf jetzt nicht wegschauen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Das iranische Regime erweise sich weder als lern- noch als reformfähig. Nouripour fragte, wie viele Menschen noch sterben müssten, bis die Iranerinnen die ihnen zustehende Freiheit bekämen statt des Terrors der Revolutionswächter. Amnesty International forderte, Verfahren auf internationaler Ebene gegen die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran einzuleiten – damit es „bei solchen Verbrechen“ nicht bei einer verbalen Verurteilung bleibe, sondern zu einer effektiven Strafverfolgung komme.

Wie sich der neue Vorfall auf die seit mehr als einem Jahr andauernde Protestbewegung auswirke, sei nicht vorhersehbar. Allerdings sei trotz Schikanen, Verhaftungen und Verurteilungen „der Mut der Menschen im Iran ungebrochen“. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sowie Amnesty International handelt es sich bei dem verletzten Mädchen um die 16-jährige Armita Garawand aus Kermanshah. Die Schülerin der 11. Klasse sei in der Teheraner U-Bahn-Station „Shohada“ in Ohnmacht gefallen.

Die IGFM verweist auf ein Video in den sozialen Medien, das zeige, wie das Mädchen von Mitschülerinnen ins Freie gebracht wurde. Klar sei bislang: Das Mädchen liege seit Sonntag im Koma im Teheraner „Fajr“-Krankenhaus und werde dort von Sicherheitskräften bewacht und abgeschirmt. In den sozialen Medien heißt es, Armita sei in der U-Bahn von Sittenwächtern angegriffen und geschubst worden, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig getragen habe. Demnach sei sie ohnmächtig geworden, als sie durch die Gewaltanwendung mit dem Kopf gegen eine Metallsäule gestoßen sei.

Die Familie gab gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur „Irna“ an, ihre Tochter sei aufgrund von niedrigem Blutdruck ohnmächtig geworfen, mit dem Kopf auf „die Kante des Zuges“ aufgeschlagen und ins Krankenhaus eingeliefert worden. Diese Version hält die IGFM allerdings für eine erzwungene Aussage. Der Fall erinnere an Jina Mahsa Amini, deren Tod vor einem Jahr die Protestbewegung ausgelöst hatte. Angesichts der brutalen Historie sei es gut möglich, dass die Gewalt durch Sittenwächter ausgeübt wurde, so IGFM.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Marschflugkörper Taurus appelliert die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas an die Bundesregierung, der Ukraine alles zu liefern, was möglich ist. Natürlich entscheide die deutsche Regierung selbst, sagte Kallas der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Mein Plädoyer lautet nur: Bitte gebt alles, was ihr geben könnt.“ Es sei „in unser aller Interesse, die Ukraine so auszustatten, dass sie den Krieg so schnell wie möglich beenden kann“, so Kallas weiter. Mit jedem Zögern und jeder Verspätung steige nur der Preis, den die Ukraine für einen Sieg zahlen müsse. „Wenn ich das zu entscheiden hätte, würde ich die Taurus-Marschflugkörper liefern.“

Der Krieg sei wie eine Operation ohne Betäubung – und Russland setze darauf, die Schmerzen länger aushalten zu können als die Ukraine und ihre Verbündeten, so die estnische Regierungschefin. Der Westen dürfen sich „nicht erlauben, müde zu werden“, so Kallas. Wenn Russland den Krieg gewinne, werde es seine revisionistischen Ziele auf andere Länder ausweiten. Kallas begrüße zwar, dass viele Nato-Partner heute eine realistischere Haltung zu Russland hätten: „Wenn ich vor dem Krieg im Europäischen Rat mit den anderen Regierungschefs zusammensaß, hatte ich stets den Eindruck, dass die Sicherheitspolitik für viele von ihnen eine intellektuelle Spielerei ist, der man gern nachgeht, während sie für uns im Baltikum immer schon eine existenzielle Frage war.“

Den Balten sei zuweilen vorgeworfen worden, russlandfeindlich zu sein. Das habe sich schon geändert, aber das Ziel, zwei Prozent des jeweiligen BIP für die Verteidigung auszugeben, würden zahlreiche Verbündete immer noch nicht erfüllen. „Ohne eine effektive Verteidigung haben wir womöglich kein Land mehr, in das wir all das Geld, das wir nicht für unsere Sicherheit ausgegeben haben, noch sinnvoll investieren können“, warnt Kallas.

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Ländern wachsen die Zweifel am Zeitplan der Krankenhausreform des Bundes. „Der Zeitplan ist doch schon gerissen“, sagte die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

„Es geht um eine komplett neue Krankenhausplanung. Wir müssen Regionalkonferenzen machen, mit den einzelnen Klinikbetreibern sprechen, viele Abwägungen treffen.“ So etwas dauere. „Sollte der Bundesgesundheitsminister das Gesetz durch das Parlament peitschen, muss er damit rechnen, dass der Bundesrat das Gesetz kassiert.“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Krankenhausreform zum Januar 2024 in Kraft treten lassen. Der Bund müsse endlich Klarheit schaffen, sagte Czyborra weiter, es herrsche viel Unsicherheit: „Es gibt Kliniken, die können Stellen nicht besetzen, weil die Bewerber nicht wissen, ob es das Haus in zwei Jahren noch gibt.“ Auch die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wies auf die Not vieler Kliniken hin: „Wie sich die geplante Reform konkret auf die Krankenhäuser auswirken wird, kann heute niemand sagen, da es noch keinen offiziellen Entwurf gibt. Klar ist aber: Ohne zügige Reform gibt es viele Verlierer. Bundesweit befinden sich Kliniken – und nicht nur die kleinen – in großer finanzieller Not.“

Nonnemacher sagte der Zeitung: „Wichtig für den Erfolg der Reform ist eine realistische Übergangszeit.“ Czyborra und Nonnemacher fordern beide einen Transformationsfonds, mit dem wie beim Kohleausstieg die Entwicklung moderner Strukturen unterstützt werden solle. Dabei sei aber die Schuldenbremse problematisch: „Die Schuldenbremse ist in der aktuellen Lage eine Katastrophe. Für Krieg und Energie haben wir Kredite aufgenommen, die öffentlichen Haushalte mit Schulden belastet“, sagte Czyborra.

„Ich plädiere für ein Aussetzen der Schuldenbremse. Denn schlimmer wäre es, jetzt nicht in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu investieren.“

Foto: Krankenhaus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem schwachen Start am Mittag in den grünen Bereich geklettert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.120 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Gewinne gab es bei RWE, Eon und BASF. Die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Rheinmetall. „Der Dax sackte kurz nach der Handelseröffnung bis auf das Kursniveau von 14.950 Punkten und konnte sich dann wieder fangen“, kommentierte Experte Andreas Lipkow den Handel am Mittag. „Die Faszination der runden Zahl 15.000 bei den Investoren sorgte bisher für eine Rückkehr über das psychologische Kursniveau von 15.000 Punkten.“ Die Aussichten blieben in Anbetracht des hohen Zinsniveaus weiterhin angespannt.

„Es fehlen weiterhin die Kaufargumente für Aktien“, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0509 US-Dollar (0,43 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9516 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 90,00 US-Dollar, das waren 92 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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